Zusammenfassend:Die CDU-Landtagsfraktion verurteilt die Diskussion über die Kürzungen der Bundesregierung im öffentlichen Personennahverkehr nachdrücklich. Es wird Zeit,dass Berlin aufhört,unsere Arbeit in Hessen zusätzlich zu erschweren. Wir haben überzeugende und zukunftsfähige Konzepte für unser Land. Wir haben die Kompetenzen, um das Land voranzubringen. Das unterscheidet uns in Hessen grundlegend von der rot-grünen Chaostruppe in Berlin. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Lübcke, Ihr erster Satz hat Sie schon verraten.
Sie haben gesagt: Wir haben unseren Antrag im Januar eingebracht, und jetzt hat es eine Weile gedauert, bis er drangekommen ist. – Ich übersetze das einmal ins Deutsche: Das, was Sie hier beantragen, hat mit der Wirklichkeit überhaupt nichts mehr zu tun.
Sie sind im Januar – Herr Dr. Lübcke, das passiert uns allen einmal – einer Zeitungsente aufgesessen, wonach die Bundesregierung die Regionalisierungsmittel um 1 Milliarde c kürzen wolle. Wir stellen heute, zwei Monate später, fest, dass es keine solche Initiative gibt. Es gibt dazu keinen Antrag. Es gibt gar nichts. Das war eine Zeitungsente.Insofern hätten Sie,Herr Kollege Lübcke,Ihrem ersten Satz Ihrer Rede als zweiten anschließen müssen: Wir ziehen unseren Antrag zurück, weil er keinen Inhalt mehr hat.
Aber wenn Sie über Kürzungen beim ÖPNV reden wollen, Herr Dr. Lübcke, und wenn Sie uns die Gelegenheit geben, das heute im Hessischen Landtag zu behandeln, dann wollen wir das natürlich gern tun. Wenn wir über
Kürzungen beim ÖPNV reden,dann müssen wir als Allererstes über das Koch-Steinbrück-Papier reden – egal, ob Ihnen das gefällt oder nicht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU: Ah! – Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))
Herr Dr. Lübcke, wir haben zum Koch-Steinbrück-Papier immer dasselbe gesagt.Wir haben gesagt: Im steuerlichen Bereich, wo es um Finanzpolitik geht, halten wir das durchaus für eine Gesprächsgrundlage. Wir haben zahlreiche Sympathien mit vielen Vorschlägen. – Wir haben aber immer genauso deutlich gesagt: Da, wo im Verkehrsbereich Investitionen in Subventionen umdefiniert werden sollen, wo elementare staatliche Aufgaben im Verkehrsbereich als Subventionen bezeichnet werden, stößt das auf unseren energischen Widerstand. – Das haben wir immer gesagt, und das werden wir auch weiterhin so sagen.
Schauen wir uns das im Koch-Steinbrück-Papier doch einmal an. Sie wollen das immer leugnen. Im Koch-Steinbrück-Papier steht – das ist keine Erfindung der GRÜNEN, sondern im Koch-Steinbrück-Papier nachzulesen – auf Seite 57: Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln des Bundes im ersten Jahr 270,9 Millionen, im zweiten Jahr 541,8 Millionen, im dritten Jahr 812,7 Millionen c. Das hätten wir gehabt, wenn es nach Ihnen gegangen wäre.Auf Seite 57 des Koch-Steinbrück-Papiers lesen wir weiter:Investitionszuschuss – da steckt das schon im Wort, dass es nicht Subventionen sind – für Schienenwege im ersten Jahr um 79,4 Millionen gekürzt,im zweiten Jahr um 158,8 Millionen, im dritten Jahr um 238,2 Millionen c. Das steht im Koch-Steinbrück-Papier auf Seite 57. Das dritte Beispiel findet sich auf Seite 50 im Koch-Steinbrück-Papier.
Da rufen die auch noch „gutes Papier“. – Auf Seite 50 steht über die Erstattung von Fahrgeldausfällen: vorgesehene Kürzungen im ersten Jahr 64 Millionen, im zweiten Jahr 128 Millionen, im dritten Jahr 192 Millionen c.
(Clemens Reif (CDU): Das Papier hat Ihr Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen mit beschlossen! Mit der Absegnung der GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen!)
Wenn Sie uns schon die Gelegenheit geben, über Kürzungen im ÖPNV zu reden, dann nehmen wir das gern wahr und weisen auf Ihre Verantwortung hin.
Jetzt skandalisieren Sie hier eine Zeitungsente, nach der die Bundesregierung 1 Milliarde c kürzen will. Ich wiederhole es gern noch einmal: Es gibt keinerlei derartige Initiative.
Aber es gibt die Antwort Ihres Staatsministers FerrariGrüttner auf eine Anfrage von mir im Plenum. Am 14. September 2004 habe ich Herrn Staatsminister FerrariGrüttner gefragt,
ob er und die Landesregierung an den im Koch-Steinbrück-Papier vorgesehenen Kürzungen der Regionalisierungsmittel um 12% festhalten. Darauf antwortete Herr Staatsminister Grüttner: „Demgemäß hält die Landesregierung an allen Forderungen fest, die im Koch-Steinbrück-Papier enthalten sind, und bedauert zugleich, dass Energie und Mut fehlten, dieses Konzept im weitgehenden Konsens in den Gesetzgebungsinstanzen durchzusetzen.“
Wir haben also eine Zeitungsente und den erklärten Willen dieser Landesregierung, die Regionalisierungsmittel zu kürzen. Ich kann mich bei Ihnen nur bedanken, dass wir die Gelegenheit haben, über Kürzungen beim ÖPNV zu reden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Clemens Reif (CDU):Wir bedanken uns bei Ihnen und den GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen!)
Schauen wir uns doch einmal die „Frankfurter Rundschau“ von heute an, wenn wir über Kürzungen im ÖPNV reden. Ich bedanke mich ausdrücklich, dass wir die Gelegenheit haben, darüber zu reden.
Da steht im Frankfurt-Teil: „Geld für neue U-Bahnen fehlt noch immer – Land zieht sich aus Finanzierung zurück“. Ich zitiere aus dem Artikel:
Doch dann machte sich erste Ernüchterung breit, denn im Dezember 2003 beschied der Minister für Wirtschaft und Verkehr
Damit gab sich die Verkehrsgesellschaft Frankfurt nicht zufrieden, sondern schaltete nunmehr den Magistrat ein.Zunächst holte sich Kämmerer Horst Hemzal eine Abfuhr, und nach einer weiteren Intervention wurde Oberbürgermeisterin Petra Roth im Dezember von Ministerpräsident Roland Koch (alle CDU) schriftlich mitgeteilt, das Land habe sich
Wir hätten überhaupt kein Problem, diese U-Bahnen in Frankfurt aus GVFG-Mitteln, Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, zu fördern, wenn Sie nicht 1999 – damals war die FDP noch mit im Boot – von der Praxis abgewichen wären, dass 60 % der Mittel aus dem GVFG in den öffentlichen Personennahverkehr fließen. Dann hätten wir heute die Spielräume, der Stadt Frankfurt eine Finanzierungszusage für die Anschaffung neuer U-Bahnen zu machen.
Weil Sie das nicht gemacht haben und weil Sie das Geld in den Straßenbau gelenkt haben, sagt heute der Hessische Ministerpräsident der Frankfurter Oberbürgermeisterin,
es sei kein Geld mehr da. Ich bedanke mich noch einmal, dass wir heute die Gelegenheit haben, das hier im Hessischen Landtag zu besprechen.
Dann sagt der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister immer: Ausschreibungswettbewerb ist im ÖPNV eine gute Sache. – Ich möchte jetzt nicht über das Thema Ausschreibungswettbewerb reden. Das würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen.Aber wenn es so ist, Herr Minister – die Zahl werden Sie nicht bestreiten –, dass wir durch den Ausschreibungswettbewerb bislang ein Plus von 5 Millionen oder sogar 6 Millionen c erzielt haben, dann frage ich mich: Warum konnten wir die 6 Millionen c denn nicht für zusätzliche Angebote im Bereich der hessischen Verkehrsverbünde einsetzen? Die Antwort ist ganz einfach: weil die hessischen Verkehrsverbünde in diesem und im nächsten Jahr und wahrscheinlich auch in den weiteren Jahren von dieser Landesregierung unterfinanziert sind. Das ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren von der CDU.
Ich habe an dieser Stelle immer gesagt, dass wir GRÜNEN die Mittel, die für den Fernverkehr auf Bundesebene in der mittelfristigen Finanzplanung stehen, für zu gering halten. Diese Mittel für den Fernverkehr haben auch ganz konkrete Auswirkungen auf Hessen, wenn wir an die ICE-Strecke Frankfurt – Darmstadt – Mannheim denken. Denn da geht es auch darum, dass durch die neue Strecke Kapazitäten im Schienenpersonennahverkehr frei geräumt werden.
Ich habe das immer gesagt. Ich habe gesagt, dass wir uns dafür einsetzen werden, dass diese Mittel für Verkehrsinvestitionen wieder aufgestockt werden. Herr Kollege Dr. Lübcke, Sie haben es einfach nicht mitbekommen, was heute im Deutschen Bundestag besprochen wurde. Im Deutschen Bundestag hat heute der Bundeskanzler für die rot-grüne Koalition erklärt, dass wir die Verkehrsinvestitionen um 2 Milliarden c aufstocken werden. Ich kann nur sagen, dass wir an diesem Punkt Wort gehalten haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Wir haben auch Wort gehalten, was die Strecke Frankfurt – Darmstadt – Mannheim angeht. Sie können es nachle- sen. Wir werden uns weiter für diese Strecke einsetzen. Frau Wagner, ich hätte auch gern heute über Ihre Anträge zu diesem Thema geredet. Wir wären da mit Ihnen sehr weit gegangen. (Zuruf von der CDU: Na, na, na!)
Doch, keine Frage. – Wir haben auch da Wort gehalten. Wir setzen uns jetzt konkret dafür ein – Sie können das in der Presseerklärung unserer Bundestagsfraktion nachlesen –, dass die zusätzlichen 2 Milliarden c aus Berlin auch tatsächlich für diese Strecke verwendet werden.