Herr Reif hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Reif, Ihnen stehen fünf Minuten Redezeit zur Verfügung. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erstaunlich, dass gerade Sie, Herr Kollege Kaufmann, hier im Hessischen Landtag erklären, was in Sachen Flughafen objektiv ist und was nicht.
Lassen Sie mich einiges zu dem hinzufügen, was Sie hier machen, Herr Kaufmann. Ihr Ziel, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ist nur eines: Sie wollen alle an dem Verfahren zum Ausbau des Flughafens Beteiligten diskreditieren.
Das sind die Flughafenbetreiber selbst, die Regierung, die Planfeststellungsbehörde, die Genehmigungsbehörden, die politischen Parteien und Organisation, die für diesen Flughafen und seinen Ausbau stehen, und letztlich auch die Menschen, die im Rhein-Main-Gebiet leben, wohnen und Arbeit suchen.
Das sind Menschen, die in Zukunft an diesem Flughafen ihre Arbeitsstätte finden können. Was sind denn das für Menschen? – Herr Boddenberg sprach davon, dass es etwa 42.000 und mehr Menschen sein werden, die in Zukunft dort Arbeit finden werden. Das sind Arbeitnehmer, die in dieser Gesellschaft nicht das Privileg haben, einen Studienabschluss oder eine akademische Ausbildung zu haben. Sie haben überwiegend nicht das Privileg, eine Berufsausbildung zu haben. Es sind jene Menschen, die, wenn wir diesen Flughafen nicht ausbauen, weniger Chancen haben, eine Arbeitsstelle zu finden, weil sie zu den weniger Ausgebildeten in dieser Gesellschaft gehören und ansonsten im sozialen Netz untergebracht werden müssen. Deshalb ist unsere Verpflichtung gegenüber diesen Menschen so groß, diesen Flughafen auszubauen.
Was würde denn geschehen, wenn wir ihnen keine Arbeit geben würden? – Die Arbeitsplätze würden – wie auch in anderen Fällen – in Amsterdam, London, Paris oder unter Umständen in anderen Regionen der Bundesrepublik Deutschland geschaffen. Ich sage Ihnen: Unsere Verpflichtung als hessische Landtagsabgeordnete ist, für diesen Standort hier in Hessen und im Rhein-Main-Gebiet alles zu tun, um möglichst vielen Menschen in der Zu
kunft Arbeit zu geben. Nichts anders ist unsere Verpflichtung. Sie boykottieren das hier im Hessischen Landtag ständig.
Welche Branchen boomen denn heute trotz Ihrer verheerenden Wirtschaftspolitik in Berlin in unserer Gesellschaft noch? Welche boomen denn noch? Eine der ganz wenigen Branchen, die in der Bundesrepublik Deutschland noch boomt, ist der Luftverkehr. Dazu gehört der Flughafen in Frankfurt mit seinem zentralen Standort und seinem Hub.Wir wollen diesem in Hessen einzigartig prosperierenden Unternehmen an diesem Standort die Chance geben, weiterhin zu boomen, weiterhin Gewinne zu erzielen und weiterhin Arbeitsplätze zu schaffen. Weiterhin wollen wir diesem Unternehmen aus dem Lande Hessen die Möglichkeit geben, Weltgeltung zu behalten und darüber hinaus eine Rolle einzunehmen, die ihm Deutschland in dieser Art und Weise alleine nicht mehr geben kann.
Das ist unser Ziel. Dieses Ziel werden wir beharrlich weiterverfolgen. Meine Damen und Herren der GRÜNEN,wir werden uns von Ihnen bei unserem beharrlichen Verfolgen dieser Ziele auch in Zukunft nicht stören lassen.
Herr Reif, danke schön. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wir hatten eine verbundene Debatte zu den Tagesordnungspunkten 49 und 72.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Flughafens Frankfurt soll dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen werden. – Es erhebt sich kein Widerspruch.
Der Dringliche Antrag der Fraktion der FDP betreffend fehlende Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP zum Ausbau des Frankfurter Flughafens soll ebenfalls dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen werden.
Die Große Anfrage und die Antwort dazu sind noch nicht erledigt. Der Antrag wird dann ebenfalls dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lasst ihn doch den Antrag dem Ausschuss überweisen, das stört doch keinen!)
Wir gehen davon aus, dass die Antwort auf die Große Anfrage in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden kann. Das sagte mir gerade eben Frau Strauß-Zielbauer.
Große Anfrage der Abg. Bökel, Eckhardt, Frankenberger, Habermann, Klemm, Dr. Pauly-Bender, Schaub, Siebel (SPD) und Fraktion betreffend Jugendschutz in den Medien in Hessen – Drucks. 16/3308 zu Drucks. 16/2235 –
Dazu darf ich Frau Eckhardt für die Fraktion das Wort erteilen, die die Große Anfrage eingereicht hat. – Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir wurde kürzlich von einem 13-jährigen Jungen berichtet, der bei mir am Wohnort lebt.Als kleines Kind wurde er mehrfach sexuell missbraucht. Vor einigen Monaten kam es dann von seiner Seite aus zu sexuellen Übergriffen auf Mitbewohner einer Wohngruppe. Die Kinder hatte er vorher auch bedroht. Wohngruppe und Schule musste er dann leider verlassen. Er wurde inzwischen in die Kinder- und Jugendpsychiatrie eingewiesen.
Nach Auskunft der Betreuer hat der Junge in der Vergangenheit häufig Internetseiten mit gewalttätigen und gewaltpornographischen Inhalten besucht. Dabei gelang es ihm, alle installierten Filter auszuschalten bzw. zu umgehen.
Ich will hier keine Horrorszenarien aufzeigen. Es wäre auch absolut unzulässig,einen monokausalen Zusammenhang zwischen dem Besuch der Internetseiten und solchen Übergriffen herzustellen. Eigentlich muss man sagen, dass sich die Fachwelt da auch nicht einig ist.
Nach den Ereignissen in Erfurt – und wie in anderen Fällen – bleibt auch hier die Frage offen: Welchen Einfluss hat der Konsum dieser Medien? Vor allem geht es aber auch um die Frage,die ich für ganz wichtig halte:Wie kann der Staat als oberste Schutzinstanz der Jugend den Konsum solcher Medienangebote minimieren oder gar verhindern?
Ich will hier auch gar nicht die These aufstellen, dass die Landesregierung in dieser Frage untätig ist. Die Antworten auf die Fragen unserer Großen Anfrage zeigen die Arbeitsschwerpunkte auf. Ganz ausdrücklich begrüßen wir die Kooperation der Länder und des Bundes. So hebt sich die Arbeit im Rahmen der Kommission für Jugendmedienschutz und die Verzahnung des Jugendmedienund Jugendschutz sicherlich positiv von den sonst im föderalen System üblichen Blockaden bzw. den Blockaden gegen alles ab, was aus Berlin kommt.
Aber das kann nur ein Zwischenschritt sein. Kritisch sehe ich den Tenor der Antworten, und dass manche Antworten mit dem Hinweis auf die Ergebnisse der geplanten Evaluierung der bisher umgesetzten Maßnahmen zurükkgestellt wurden. Die Landesregierung und – das sage ich ausdrücklich – wir alle machen einen Fehler, wenn wir glauben, man könne sich auf den inzwischen erreichten und umgesetzten Maßnahmen des Jugendschutzes ausruhen.
Das Deutsche Kinderhilfswerk formuliert es so: Die Technik überrollt den Jugendschutz. – Es fordert deshalb die Vereinheitlichung der Zuständigkeiten. Angesichts der rasanten Entwicklung auf dem Medienmarkt gibt es nämlich ständig neue Verbreitungswege für die Inhalte. Die Frage nach dem Sinn der Trennung in Jugendmedienschutz und Jugendschutz wird gestellt werden müssen.
Neben aller Kontrolle müssen Kinder in erster Linie lernen, mit den Inhalten umzugehen. Sie müssen lernen, sich bestimmten Angeboten bewusst zu verweigern. Sie müssen lernen, bestimmte Inhalte zu verarbeiten, wenn sie missbräuchlich mit ihnen konfrontiert wurden. Wenn wir Computer in die Kindergärten stellen und wenn kleine Kinder lernen, mit diesen Instrumenten umzugehen und sie zu bedienen, dann sind das Schritte in die richtige Richtung. Das ist absolut zu begrüßen. Das kann sich aber sofort ins Gegenteil verkehren, wenn diese – –
Frau Eckhardt, Sie haben das Wort, bitte schön. – Ich bitte die Vertreter auf der Regierungsbank, sich entsprechend zu verhalten.
Das kann sich also ins Gegenteil verkehren, wenn kleine Kinder nicht von Anfang an durch gezielte Medienerziehung den selbstbestimmten Umgang mit den Möglichkeiten der Informationstechnologie lernen.
Das darf nicht dem individuellen Engagement der Erzieherinnen und Erzieher oder den Lehrerinnen und Lehrern in den Kindergärten und Grundschulen überlassen bleiben. Hier schließe ich mich ausdrücklich der Forderung des Deutschen Kinderhilfswerks nach einem einheitlichen Konzept für die Medienpädagogik in den Kindergärten und Schulen an. Das wäre dann qualitativ und quantitativ mehr als das,was man den Antworten des Kultus- und Sozialministeriums an Maßnahmen entnehmen kann.
Es gibt sicherlich viele Elternhäuser, in denen der Grundstein für einen kindgerechten und verantwortungsvollen Umgang mit den Medien gelegt wird. Der Kindergarten, die Schule, die außerschulische Bildung usw. können da nur ergänzende Funktion haben. Was aber passiert mit den Kindern und Jugendlichen, die nicht das Glück haben, bei so verantwortungsvoll handelnden Eltern aufzuwachsen, oder die nicht ein so gutes Umfeld haben? Was geschieht mit den 10 bis 15 % junger Menschen eines Jahrgangs, die ein problematisches soziales Umfeld haben oder bei denen andere Risikofaktoren bestehen? Da möchte ich ein dickes Fragezeichen setzen.
Für diese Gruppe ist der Jugendschutz noch ein Stück weit wichtiger als für all diejenigen,die von Hause aus,wie ich eben bereits erwähnte, gut vorbereitet sind. Die lapidare Antwort der Landesregierung reicht mir da keineswegs aus, derzufolge die Forschung Schwierigkeiten habe, herauszufinden, wie man an diese Gruppe herankomme. Das darf uns doch nicht ermutigen, einfach nicht zu handeln.
Hier ist unmittelbarer Handlungsbedarf gegeben. Ich komme leider nicht umhin, der Landesregierung zu bestä
tigen, dass sie mit der Kürzung der Mittel für Erziehungsberatungsstellen, mit der Streichung der Sozialarbeiterstellen an den Schulen, mit der Reduzierung der Gruppenarbeit in sozialen Brennpunkten auch ein Stück weit Abbau des Jugendschutzes gerade für diese Gruppe betrieben hat.