Wer die Pharmakonzentration noch im Kopf hat, weiß, dass das in Paris nicht anders, sondern noch viel schlimmer ist.
Wer sich anschaut, wie selbstbewusst die britische Finanzaufsicht ihre „Wünsche“ für den Sitz einer künftigen Börsentochter LSE formuliert, dürfte sich aber nicht nur in diesen Ängsten,die vorher geschildert wurden, bestätigt fühlen. Das Thema LSE zeigt den Managern in Frankfurt und Paris ganz nebenbei, wie viel von der oft beschworenen Liberalität des britischen Marktes gegenüber ausländischen Interessenten übrig bleibt, wenn man diese im Detail einmal studiert.
(Beifall bei der FDP, bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Evelin Schönhut-Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Meine Damen und Herren, wir müssen nicht mit gesenktem Haupt sagen,wir sind hier politikfern,auch da,wo wir Aufsichtspflichten hätten. Wir müssen nicht mit gesenktem Haupt über uns ergehen lassen, was in einer vermeintlich liberalisierten Weltwirtschaft abläuft, aber schlimmer gesteuert ist, als wir das jemals machen könnten.
(Beifall bei der FDP, bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Evelin Schönhut-Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Minister und Herr Staatsminister in der Staatskanzlei, ich zitiere weiter. Das „Handelsblatt“ schreibt:
Nur zum Vergleich:Hat irgendjemand die Reaktion der hessischen Börsenaufsicht auf die Forderung der FSA gehört? Richtig, es gibt keine.
So, wie sich das bei der Börse darstellt, nämlich in der Sache als ein ganz schmaler Grat, den Politik nicht mittelbar steuern kann, auch nicht sollte, aber den Politik auch nicht alleine laufen lassen kann, weil sie für Rahmenbedingungen zuständig ist,
sage ich hier als Liberaler, genauso gilt das für die weitere Entwicklung des Finanzplatzes Frankfurt in den anderen Bereichen.Hier gilt es,die Möglichkeiten und Grenzen im Sinne einer Festigung oder Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt und damit auch des Finanzplatzes Deutschland auszuloten, Herr Wirtschaftsminister.
(Minister Dr. Alois Rhiel: Sagen Sie konkret etwas dazu! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Ich glaube, dass der Minister konkret werden müsste!)
Ich komme dazu. – Sie liegen im formellen und im informellen Bereich. Meine Damen und Herren, zu dem formellen Entwicklungsbereich könnte ich jetzt unseren Antrag vorlesen – oder kann den der CDU, der im Grunde genommen das Regierungshandeln reflektiert und lobt, wie sich das für eine Mehrheitsfraktion gehört, vorlesen.
Mit dem SPD-Antrag werde ich mich kritisch auseinander setzen, das möchte ich jetzt gar nicht tun. Sie haben alle Anträge vorliegen. Der informelle Einflussbereich hat etwas mit politischem Klima zu tun, Herr Minister.
Sich zu dem Finanzplatz Frankfurt zu bekennen, ist die erste Voraussetzung. Das gilt nicht nur für die Regierung, sondern für alle in diesem Hause,vor allem auch in Frankfurt selbst.
Das hat etwas mit Vertrauen in eine verlässliche Politik zu tun. Das hat auch etwas mit der Hoffnung zu tun, dass adäquate Rahmenbedingungen geschaffen werden bzw. Defizite beseitigt werden. Das ist der Part, den die Landesregierung zu bewältigen hat, und zwar der Wirtschaftsminister, aber auch der Ministerpräsident.
Vertrauen muss geschafft werden, weil Investitionen auf künftige Erfolge hin getätigt werden. Deshalb werden Investitionen natürlich in erster Linie von der Einschätzung getragen, wohin sich ein Land bewegt, wohin die Politik eines Landes führt und wie verlässlich diese Politik ist.
Dazu gibt es drei Entscheidungsebenen. Eine davon ist die Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik des Bundes, mit der uns und allen anderen ins Gesicht geschlagen wird, die sich um einen prosperierenden Standort Frankfurt bemühen. Ich möchte hierzu das internationale Standortranking des Jahres 2004 der Bertelsmann-Stiftung anführen, das auf Daten der OECD basiert. Kurz zusammengefasst kann man sagen, dass es folgende Urteile enthält:
Erstens. Deutschland wies im ersten Halbjahr des Jahres 2004 – das ist der betrachtete Zeitraum, im zweiten Halbjahr war Deutschland noch schlechter – den mit Abstand schlechtesten Erfolgsindex aller 21 betrachteten Industrienationen auf. Beim Aktivitätsindex befindet sich Deutschland auf dem vorletzten Platz. Die Feststellung der Autoren dazu lautet: Der Abwärtstrend setzt sich fort.
Dazu kommt dann noch die Einschätzung von Externen und Internen sowie von Personen aus Wirtschaftskreisen, dass die Handlungsweise der Politik in Berlin unstetig ist. Das war jetzt vorsichtig ausgedrückt. Das betrifft zum einen die Diskussion über Vorhaben. Das betrifft aber auch
Besonders „vertrauensbildend“ sind so Beschlüsse wie die, das Bankgeheimnis zum 1. April dieses Jahres abzuschaffen.
Herr Wirtschaftsminister, das kann aber für uns natürlich nicht bedeuten, dass wir uns zurücklehnen und sagen: Bei dieser insgesamt miserablen Stimmung in Deutschland und Deutschland gegenüber passiert in Hessen sowieso nicht mehr,als passiert.Das ist nämlich auch eine Aufgabe der Landespolitik. Hier fehlt mir vom Ministerpräsidenten über all das, was er über den Bundesrat umzusetzen versucht, hinaus eine To-Do-Liste, die teilweise – das ist aufgrund der Sachlage zwangsläufig so – nur mit dem Bund, teilweise mit der Stadt Frankfurt und der dazugehörigen Region und teilweise aber auch vom Land allein abzuarbeiten ist.
Der Aufgabenkatalog geht jedenfalls über die Installierung eines von mir persönlich sehr geschätzten Mitarbeiters hinaus, der eine in der Funktion begrenzte Stelle hat. Zu seinen Aufgaben gehört die Vermittlung von Kindergartenplätzen für die Kinder hochkarätiger ausländischer Banker.Außerdem gibt er Hilfestellung bei dem Erlangen bestimmter persönlicher Papiere, wie etwa dem Führerschein, oder Ähnliches. Das kann nicht die Hilfe und der Katalog der Maßnahmen des Landes für den Bankenplatz Frankfurt sein.
(Beifall bei der FDP, bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Evelin Schönhut-Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Zum Schluss meiner Rede möchte ich zusammenfassen. Gegenüber den weltweiten Wettbewerbern haben wir zwei herausragende Standortmerkmale. Zum einen ist dies das qualifizierte Personal. Hier entwickelt sich einiges. Ich meine damit das House of Finance, Stiftungslehrstühle, die Finanzwissenschaft überhaupt usw. Hier muss weiter koordiniert werden. Das muss weiter ausgebaut werden.
Zum Zweiten haben wir noch einen Standortvorteil großen Ausmaßes.Das ist die Erreichbarkeit.Das betrifft den Flughafen. Er muss ausgebaut werden. Dabei komme ich dann aber auch sofort zu den ICE-Verbindungen und dem Nahverkehrsnetz, zu dem wir im Einzelnen während dieser Debatte noch etwas sagen werden.
Herr Präsident,ich komme jetzt zu meinen letzten Sätzen. – Ich möchte hier das Wort „Heimathafen“ aufgreifen. Wir brauchen auch ein kulturelles Umfeld, das den Leuten, die hierher kommen, das Gefühl vermittelt, in einem Hafen angekommen zu sein. Das sollte sich Herr Seifert einmal ansehen. – Danke schön.
Herr Denzin, vielen Dank. – Ich darf als Nächstes Frau Kollegin Ypsilanti für die SPD-Fraktion das Wort erteilen. Die Redezeit beträgt 15 Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Milde, nachdem Sie mich gestern so höflich gefragt haben, ob ich denn heute bei der Debatte da wäre, kann ich Ihnen sagen: Hier bin ich, ich stehe für diese Debatte zur Verfügung.
Ich habe mir Ihren Dringlichen Antrag angeguckt und dabei gedacht: Große Entdeckungen setzen große Anträge voraus. – Nachdem sie von der FDP-Fraktion angeschoben wurde, hat die CDU-Fraktion jetzt entdeckt, dass sie sich zum Finanzplatz Frankfurt positionieren könnte. Da kann ich nur fragen: Stellen Sie eigentlich nicht die Regierung?
Ich kann da einen kleinen Instrumentenkasten erkennen, mit dem jetzt ein großes Haus gebaut werden soll. Ich glaube, das funktioniert so nicht. Denn zu einem Konzept für die Zukunft des Finanzplatzes Frankfurt gehört mehr, als die Interessen von Lobbyisten aufzuzeigen und ein Sammelsurium ziemlich unkoordinierter Maßnahmen vorzulegen.
Ich will aus Ihrem Katalog einige Maßnahmen herausgreifen.Wir beobachten seit Jahren, dass die Finanzplätze einer Zeitzone enger zusammenarbeiten. Natürlich trifft auch zu, dass es hier zu viele Finanzplätze gibt.
Neben London ist in Europa nur Frankfurt ein weiterer Finanzplatz. Dem müssen wir Profil geben, und zwar ein eigenes, das er sich nicht mit anderen Finanzplätzen teilen muss. In der Europäischen Union der 25 Staaten stellen sich da ganz neue Aufgaben und bieten sich ganz neue Chancen.