Gleichfalls geht der Dringliche Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur weiteren Beratung an den Sozialpolitischen Ausschuss.
Ich stelle fest, dass die Große Anfrage heute zur Debatte stand und damit vom Verfahren her erledigt ist.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Finanzplatz Frankfurt/Rhein-Main stärken – Wettbewerbsfreundliche Rahmenbedingungen für den Finanzstandort Deutschland schaffen – Drucks. 16/3623 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend modernes Finanzplatzmanagement führt den Standort Frankfurt in die Zukunft – Drucks. 16/3550 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend soziale Verantwortung darf am Bankenplatz Frankfurt kein Fremdwort sein – Drucks. 16/3675 –
Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird er jetzt mit aufgerufen zu diesen Tagesordnungspunkten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der heißen Debatte heute Morgen – nachvollziehbar, ein hautnahes Thema – kommen wir jetzt zu einem Thema, das emotional sicherlich nicht so berührt, das gleichwohl genauso wichtig ist, weil es die andere Seite der Medaille ist,
Meine Damen und Herren, globale Entwicklungen allgemein führen logischerweise zu strukturellen Veränderungen. Die Entwicklung der Informationstechnologie beschleunigt diese Veränderungen, im Bereich der Finanzmärkte in einem Maß wie in keinem anderen Wirtschaftsbereich.
Nur noch 47 % der Umsätze der Aktienbörse Xetra und 28 % der Umsätze der Devisenbörse Eurex kamen aus Deutschland. Gleichwohl sind diese von der Deutschen Börse AG entwickelten computerbasierten Handelssysteme auch Ausdruck des hervorragenden internationalen Standings der Deutschen Börse AG als weltweiter Technologieführer.
Meine Damen und Herren, dies ist ein Ruf, der natürlich auch das Image des Finanzplatzes Frankfurt prägt und hebt. Dennoch – hier wird deutlich, auf welch schmalem Grad wir wandeln –, die weltweite Marktführerschaft mit online abgewickelten Finanzgeschäften führt auch dazu, dass Banken mit geringer Beratungstätigkeit und somit mit geringem Bedarf an kultureller Nähe – hier vornehmlich japanische Banken – von Frankfurt nach London abgewandert sind. Das heißt, der Erfolg auf der einen Seite führt zwangsläufig zu Einschnitten auf der anderen Seite.
Genauso wie der unternehmerische Erfolg in diesem Fall im Hinblick auf die Prosperität des Finanzplatzes Frankfurt zweischneidig zu beurteilen ist, hätte die Übernahme der London Stock Exchange durch die Deutsche Börse AG auf den Standort Frankfurt bezogen Licht- und Schattenseiten.
Zweifellos wäre es für die Etablierung der Deutschen Börse im weltweiten Finanztransfer eine außerordentlich wichtige Stabilisierung ihrer Position in Europa und in der Weltspitze. Das würde auch positive Rückwirkungen auf den Standort Frankfurt haben, zumindest imagemäßig.
Aber auch hier gibt es eine aus hessischer Sicht – ich sage bewusst: auch aus deutscher Sicht – gefährliche Kehrseite der Medaille, nämlich dann, wenn wesentliche Geschäftsbereiche wie der Aktienhandel und das Derivatgeschäft, der Eurex, und damit auch der entsprechende Stab qualifizierter Mitarbeiter nach London verlagert würden. Wo die Schnittstelle zwischen dem betrieblich größten Nutzen der Börse AG und dem möglichen Nutzen der RheinMain-Region, Standort Frankfurt, oder auch dem geringsten Einschnitt liegt, ist sicherlich nicht einfach auszutarieren.
Hier wird es auch bei dem Börsenrat, einer weltweit einzigartigen Einrichtung, die etwas mit der Situation der Wertpapierbörse in Frankfurt als öffentlich-rechtliche Anstalt zu tun hat und Klammer zu der geschäftsführenden Börse AG ist, interessant sein, wie der Börsenrat, der aus Fachleuten von Anlegern,Bankern usw.zusammenge
Sie haben schon in Ihrer Aufsichtsfunktion über die Frankfurter Wertpapierbörse einen Auftrag. Ich möchte hier sagen, mein Kollege Dieter Posch hat in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten Mitte Dezember sehr dezidiert Probleme angesprochen. Wir haben bis heute noch keine Antwort.
Es ist nicht nur ein Thema, das heute die Zeitungen füllt, sondern richtigerweise ein Thema, das uns und den Standort Frankfurt, die Region Rhein-Main, das Land Hessen, aber auch Deutschland interessiert,
weil der Finanzstandort Deutschland identisch mit dem Finanzplatz Frankfurt ist. Er steht und fällt damit.
Ich mache es mir nicht leicht. Wir dürfen es uns gemeinsam nicht leicht machen. Auch alle kritischen Auseinandersetzungen im Sinne der Gefahren, die ich eben bei dem Deal mit London aufgezeigt habe, müssen eines einräumen:Wenn die Deutsche Börse AG hier nicht zum Zug käme und Euronext,der Wettbewerber aus Paris,die Londoner übernehmen würde, hätte das natürlich auch direkt und indirekt enorme Auswirkungen auf den Standort Frankfurt.Auch das müssen wir sehen.
Meine Damen und Herren, wenn es denn bei diesen rationalen Überlegungen bliebe, könnte man abwägen. Ich habe aber hier den Eindruck – viele Kommentatoren ebenfalls, wie ich lesen kann –, dass die Entscheidungssituation von vornherein von einer sehr persönlichen Duftnote überlagert worden ist.
Ich kann Ihnen nur sagen, das gilt sowohl für den Börsenchef Seifert wie auch für seinen Schweizer Landsmann Ackermann. Auch wenn beide in der Schweiz vielleicht Bodenhaftung verloren haben oder nie hatten, so muss beiden Herren klar sein, dass auch ein Globalplayer einen Heimathafen braucht.
Meine Damen und Herren, wenn Herr Seifert gestern in der Pressekonferenz diejenigen, die diese Übernahme mit Folgen für Frankfurt kritisch beurteilen, als Finanzplatzromantiker bezeichnet, als Regionalchauvinisten oder – nicht so ausgesprochen, aber nach dem Kontext so ge
(Beifall bei der FDP, der SPD und bei Abgeordne- ten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nor- bert Schmitt (SPD):Völlig losgelöst!)
Wer die Pharmakonzentration noch im Kopf hat, weiß, dass das in Paris nicht anders, sondern noch viel schlimmer ist.