An dieser Stelle eine letzte Bemerkung zu übergeordneten Fragen: Ich will nur darauf hinweisen, dass das Kindergeld unter Rot-Grün dreimal erhöht wurde. Das können Sie nicht ignorieren.
Herr Reißer, Sie sprechen sich mit der Darmstädter CDU für die Gebührenfreiheit des letzten Kindergartenjahres aus. Bitte schön, wo ist denn Ihre Initiative als familienpolitischer Sprecher, und wo ist dieser Punkt in Ihrem Antrag? Hier können Sie selbst etwas tun.
Offensichtlich ist es mit Ihrer Durchsetzungsfähigkeit in den eigenen Reihen nicht so weit her, denn davon steht in diesem Antrag überhaupt nichts drin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir beim Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind, gilt dies im Übrigen auch beim Erziehungsurlaub.Die Bemerkung von Frau Wagner vorhin fand ich schon ziemlich mutig. Wenn sie noch anwesend wäre, hätte ich sie gerne gefragt, wann sie eigentlich zum letzten Mal mit einem Telefon am Ohr versucht hat, ein Kind zu wickeln.
Im Gegensatz zu ihr habe ich das noch vor wenigen Jahren während meines gesamten Erziehungsurlaubs getan. Ich könnte Ihnen erklären,was das mit den verschiedenen Telefontypen zu tun hat, ob es funktioniert, und wie schwierig das ist.
Aber zum Erziehungsurlaub und zur Frage, wie eine Teilung des Erziehungsurlaubs zwischen Männern und Frauen in der Verantwortung für die Kinder unter den realen Bedingungen des 21. Jahrhunderts stattfinden kann, und der Frage, welche Auswirkungen das auf die Berufskarriere für Männer und Frauen hat, dazu sagen Sie kein Wort. Herr Reißer, deswegen nehme ich Ihre Initiative auch überhaupt nicht ernst.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorletzte Punkt ist dann das Thema Erziehungsberatung. Ich muss Ihnen sagen, da zieht es mir wirklich die Schuhe aus.
In der „Operation düstere Zukunft“ machen Sie die Erziehungsberatung platt. Anschließend beschreiben Sie, völlig zu Recht, den Handlungsbedarf bei der Erziehungskompetenz der Eltern. Da haben Sie eine richtig dicke Baustelle. Ihre einzige Antwort ist: Wir räumen das auf der Landesebene ab und feiern uns anschließend für unsere Familienfreundlichkeit.– Frau Lautenschläger,mit dem, was Sie an familienpolitischen Initiativen an dieser Stelle tun, sind Sie eine Lachnummer.
An diesen Stellen nimmt Sie auch niemand ernst. Kein Mensch draußen, der diese Debatte verfolgt, glaubt, was hier erzählt wird. Natürlich hat das auch etwas mit den Kompetenzstreitigkeiten von der Kommune über das Land bis zum Bund zu tun. Das fängt bei der Kindergartenfinanzierung und der Betreuung an und geht auch in solche Bereiche.
Ich bin froh, dass Sie mit den formalen Beschlüssen auf Ihrem Landesparteitag familienpolitisch endlich im 21. Jahrhundert angekommen sind.
Dass das in der Realität noch nicht überall so ist, macht unter anderem auch die Presseerklärung der FrauenUnion Darmstadt deutlich.
Abschließend muss ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Wenn Ihr familienpolitischer Berater Jürgen Borchert bei dem Umgang mit den Initiativen, die er entwickelt hat, sagt: „Ich war eine Hofnarrenfigur“, so muss ich mit Blick auf diese Seite des Hauses und auf diese Bank im Lichte der heutigen Debatte sagen: Ich glaube, heute sind ein paar Hofnarren dazugekommen. – Herzlichen Dank.
Herr Schäfer-Gümbel, zunächst danke schön für Ihren Beitrag. – Tumult auf der rechten Seite wegen des Begriffs „Hofnarr“.
Das ist sicherlich kein Beitrag zu einer Versachlichung der Debatte. Ich will aber jetzt auch nicht so weit gehen, an dieser Stelle alles zu rügen, denn dann bin ich ständig mit Rügen beschäftigt. Ersparen Sie mir das bitte. Ich habe es deutlich genug angesprochen, und damit soll es genügen.
(Zurufe von der CDU – Gerhard Bökel (SPD): Herr Borchert hat gesagt, er hätte sich als Hofnarr gefühlt! – Norbert Schmitt (SPD): Das war ein Zitat!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß wirklich nicht, was heute los ist. Aber zu dem, was der Sozialrichter Jürgen Borchert in einer Pressekonferenz der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gesagt hat: Es ist einfach so, dass Herr Borchert – nachdem er sechs Monate lang in der Staatskanzlei freigestellt war – neue Ideen entwickelt hat und diese auch vom Ministerpräsidenten vorgestellt wurden. Zwei Jahre später hat er geschaut, was daraus geworden ist. Dabei hat er für sich das Fazit gezogen: Ich war in der Staatskanzlei von Roland Koch eine Hofnarrenfigur.
Das hat Jürgen Borchert gesagt. Er fühlt sich so.Alle wissen das. Der „Wiesbadener Entwurf“ ist von Herrn Metz als dickes Buch veröffentlicht worden. Alle Abgeordneten haben es erhalten. Sie alle haben ihn im Wahlkampf eingesetzt. Lesen Sie sich alles nochmals durch, überlegen Sie sich, was davon umgesetzt worden ist – und dann wissen Sie, dass Jürgen Borchert Recht hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich allerdings nochmals gemeldet, weil es mir genauso gegangen ist wie dem Kollegen Schäfer-Gümbel.
Im Laufe dieser Debatte habe ich mich gefragt:Wie sollen sich eigentlich junge Väter und Mütter – oder solche, die es werden oder werden wollen – angesichts der Debatte der letzten zwei Stunden hier vorkommen?
(Michael Boddenberg (CDU): Haben Sie kalte Hände, Herr Al-Wazir? – Norbert Schmitt (SPD): Der war ausnahmsweise gut!)
Entschuldigung. Nein, ich habe keine kalten Hände. Bitte sehr, ich kann die Hände auch herausnehmen. Ob ich die Hände in der Hosentasche habe oder nicht, macht die Familienpolitik der Landesregierung nicht besser.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Norbert Schmitt (SPD): Dabei schlafen einem sogar die Füße ein!)
Verstehen Sie, ich habe mir die Frage gestellt, wie sich angesichts der Debatte dieser letzten zwei Stunden Menschen fühlen sollen, die Eltern sind oder werden wollen. Frau Sozialministerin, ich sage Ihnen, es hilft überhaupt nichts, immer nur die nicht vorhandenen Hüllen von Würsten ins Schaufenster zu hängen – ob die nun „Familientisch“ heißen, ob „Familienstiftung“, ob „Modellprojekte“, oder ob sie „Offensive für Kinderbetreuung“ heißen. Am Ende kommt es für solche Menschen einzig und allein darauf an,ob die Vereinbarkeit von Familie und Beruf real verbessert wird oder nicht.
Ich bin 34 Jahre alt. Meine Frau ist auch 34 Jahre alt. Meine Frau hat einen Job. Der ist interessant. Das ist ein guter Job. Das ist auch ein sinnvoller Job. Aber es ist, wie in diesem ganzen Bereich – ich weiß nicht, ob Sie wissen, was momentan auf dem Arbeitsmarkt so los ist – –
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Gerhard Bökel (SPD): Im Hörfunk wird es übertragen!)