Ich möchte zurückkommen auf die familienpolitische Offensive der Landesregierung: Schaffung eines Klimas für Kinder und Familie, Mentalitätswandel in einer Gesellschaft, Punkte, die die Bundesfamilienministerin inzwischen mit uns gemeinsam aufgreift.Aber hier im Landtag wird das interessanterweise mit Ihnen immer noch strittig diskutiert.
Zu diesem Mentalitätswandel gehört natürlich in allen Bereichen,im Übrigen mit den Kommunen Hand in Hand an diesen Stellen, das Thema in den Mittelpunkt zu stellen.
Ich will Ihnen ein paar Punkte nennen, die seitdem passiert sind, die neu sind, die Rot-Grün weder in Debatten noch im Handeln vor 1999 umgesetzt hat, weil Sie immer nur den einen, durchaus auch wichtigen Aspekt Kinderbetreuung in diesem Thema gesehen haben. Die kinderfreundliche Umgebung spielt aber auch eine Rolle, z. B. bei den Wettbewerben „Familienfreundliche Kommune“, dem Netzwerk der familienfreundlichen Kommunen.Kollege Schmitt hat vorhin dazwischengerufen: „Warum wird hier Hanau genannt, warum werden andere Städte genannt?“
Spannenderweise haben wir diese Wettbewerbe angeregt. Die haben bei uns mitgemacht und sind dafür ausgezeichnet worden.
Noch viel spannender ist, Herr Kollege Schmitt, dass die Bundesfamilienministerin Schmidt inzwischen mit diesen Städten und Gemeinden aus Hessen wirbt, die auf unsere Aktivitäten hin in dem Netzwerk arbeiten, die eigene Ideen entwickelt haben,
die an Wettbewerben teilgenommen haben, die Sie immer ins Lächerliche gezogen haben, die aber inzwischen bundesweit anerkannt sind. Das alles gehört mit dazu, Mentalitätswandel, um Kinder und Familie weiter voranzubringen.
Aber auch der hessische Familientag ist dazu ein Baustein. Die kommunalen Familientische oder die Bündnisse für Familie, die wir mit unterstützen – –
Frau Schulz-Asche, es ist prima, dass Sie sagen, die finden inzwischen überall statt. 1999 war das nicht der Fall.
Da haben wir für Kinder und Familien die Familientische eingeführt, und inzwischen ist das ein Thema geworden.
Die hessische Familienstiftung hat genau das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in die Stiftung aufgenommen. Sie macht Angebote für Kinder und Familien und legt weitere Modellprojekte auf mit dem originären Geld der Landesregierung. Es gehört aber selbstverständlich auch das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf dazu. Da kann man nur sagen: Dabei kennt Ihre Heuchelei keine Grenzen.
Ich würde ja nicht einmal abstreiten, dass es auf dieser Seite des Hauses auch Menschen gibt, die einen Haushaltsplan lesen können.Aber vielleicht geben Sie es an die Kollegen weiter. Schauen Sie sich doch an, wie sich die Förderung nach dem Hessischen Kindergartengesetz verändert hat.
Die Förderungen haben sich im Rahmen dieses Gesetzes verändert – ohne Berücksichtigung der Investitionskosten, weil wir da wiederum über die Investitionskostenpauschale des Landes reden, die in einem anderen Verfahren gewährt wird und bei der die Kommunen entscheiden, für welche Bereiche sie sie einsetzen. Nach dem Hessischen Kindergartengesetz waren bei den Betriebskosten 1997 46 Millionen c vorhanden, 1998 waren es 56 Millionen c.Auch Sie haben dort Mittel gesteigert, keine Frage. 2000 waren es aber dann 60 Millionen c.
2005 sind es 66 Millionen c, und es werden genau in diesem Bereich noch weitere Steigerungen vorgenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ging bei diesem ganzheitlichen Ansatz – ich verstehe Ihre Aufregung – nicht nur darum,einen Vormittagsplatz im Kindergarten zu schaffen, sondern die Erweiterung zu haben, dass in drei Vierteln aller hessischen Kindergärten Mittagsbetreuung angeboten wird und die Öffnungszeiten erweitert sind. Das ist in der Legislaturperiode seit 1999 geschehen.
An Sie, Frau Kollegin Schulz-Asche, aber auch an die Kollegin Schönhut-Keil zum Sofortprogramm. Ihr Sofortprogramm hatte 1997 immerhin eine Ausstattung von 1,5 Millionen c. 1998 war es noch genauso. Im Jahr 2005 sind es 14 Millionen c in der Offensive für Kinderbetreuung.
Das macht deutlich, dass der Ausbau in diesen Bereichen, wobei nicht die Zahlen einbezogen sind, die die Schulen betreffen, durchaus einen großen Fortschritt gemacht hat. Das betrifft den Bereich der Drei- bis Sechsjährigen, den Bereich der Sechs- bis Zwölfjährigen, wo der Bedarf am größten war. Genau das haben die Kommunen entschieden. Unsere Priorität war, erst die Krippen und dann nach den Angeboten die Hortbetreuung zu fördern. Anfragen kamen besonders stark aus dem Bereich der Schulkinderbetreuung. Dort haben wir inzwischen bei den westdeutschen Flächenländern mit Abstand das beste Angebot im Hortbereich. Darauf werden wir uns aber nicht ausruhen, sondern das nach und nach weiter verbessern, und zwar an den Schulen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich spielt das Thema Tagesbetreuung eine ganz entscheidende Rolle, weil wir sowohl die Krippe als auch die Tagesmutter fördern, die Zahl der Vermittlungsstellen deutlich gestiegen ist und wir die Beratung und die Qualifizierung von Tageseltern – das hatte der Kollege Rentsch angesprochen – inzwischen mit den Kommunen so geregelt und umgesetzt haben, dass ab 1. Januar 2006 die Qualifizierung eine Voraussetzung ist. Momentan wird das entsprechend umgestellt. Die Projekte laufen, damit die Tagespflege ihren richtigen Platz im Netzwerk der Betreuung bekommt. Damit gewinnen wir Eltern, um die Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren tatsächlich ausführen zu können.
Damit wir ein bisschen Licht auch in Ihre Zahlen bringen: Es ist ganz einfach, wie Zahlensteigerungen zustande kommen. Die Zahlen, die Sie in der Öffentlichkeit nennen, betreffen diejenigen, die einen Zuschuss zur Rentenversicherung beantragen. Das ist ein Antrag, den die Tagesmütter freiwillig stellen können. Die Zahlen, die wir nennen, haben wir bei den hessischen Tageselternvermittlungsstellen abgefragt.Daraus ergibt sich die Gesamtzahl, die Sie nicht gerne hören, die aber genauso dazugehört.
Ich finde es durchaus spannend, wenn Sie Vergleiche zum Bundesland Rheinland-Pfalz ziehen. Ich weiß, dass alle westdeutschen Flächenländer einen Nachholbedarf haben, aber Rheinland-Pfalz hat in der Betreuung der unter Dreijährigen deutlich mehr Nachholbedarf als Hessen. Wir haben schon seit vielen Jahren die Regelung – die mussten wir nicht erst neu einführen –, dass es in den Kindergärten auch für unter Dreijährige einen Platz in altersübergreifenden Gruppen gibt. Wir haben diese Regelung längst und bauen sie weiter aus. In vielen Teilen Hessens ist das genau der Zugang, um mehr Plätze für die Betreuung der unter Dreijährigen zu schaffen. Das sind Tatsachen, die Sie von Rot und Grün in diesem Hause nicht gerne hören, weil Sie sich damit natürlich nicht gern auseinander setzen.
Bildung und Erziehung sind ein weiteres ganz wichtiges Thema. Der Bildungs- und Erziehungsplan, die nationale Qualitätsoffensive für die Kindergärten, an der das Land Hessen teilnimmt, das Projekt „Computer im Kindergarten“, die Lesepaten, das Projekt zur Förderung des Lernens, die Hochbegabtenförderung im Kindergarten, Präventionsprojekte zur Gesundheitsförderung im Kindergarten, die Integration durch Sprachförderung für Migrantenkinder bilden einen ganzheitlichen Ansatz, den uns die anderen Länder nachmachen, glücklicherweise
auch das Land Rheinland-Pfalz. Hessen setzt diesen ganzheitlichen Ansatz schon seit langem um. Auf diese Weise werden z. B. Kinder mit Migrationshintergrund frühzeitig gefördert.
Frau Ministerin,Sie haben gerade die Sprachförderung im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes erwähnt. Können Sie bitte erklären, was an einer Sprachförderung im fünften Lebensjahr ganzheitlich ist?
Frau Kollegin Schulz-Asche, ich merke, Sie sind leider noch überhaupt nicht in den Programmen angekommen. Sie haben anscheinend noch keinen Kindergarten besucht, in dem eine sehr frühzeitige Sprachförderung stattfindet.
Das ist der ganzheitliche Ansatz in den Kindergärten. Dort gibt es ein Sprachförderprogramm. Es wird durch Vorlaufkurse des Kultusministeriums ergänzt. Die sind genauso wichtig.
Falls Sie es immer noch nicht verstanden haben,würde ich Ihnen empfehlen, sich den Aktionsplan der Bundesregierung anzuschauen.Vielleicht glauben Sie es dann eher. In den Aktionsplan der Bundesregierung ist nämlich die Sprachförderung unter dem Gesichtspunkt eines ganzheitlichen Ansatzes aufgenommen worden.
Dieser Bereich gehört insofern genauso zu der Diskussion über Familien- und Kinderförderung wie die Schaffung einer kinderfreundlichen Umwelt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bildung und Erziehung, der Ausbau von Kindertagesplätzen, die Sprachstandserfassung und die Integration von behinderten Kindern. All das könnte man zusätzlich aufführen, all das gehört dazu. Ich erwähne auch das Kinderbarometer, mit dessen Hilfe wir in den Schulen abfragen, wie Kinder den Erfolg dieser Maßnahmen einschätzen, wenn es um Kinder- und Familienfreundlichkeit geht. All das sind Punkte, die Sie nicht hören wollen. Diese Landesregierung verfolgt aber einen ganzheitlichen Ansatz.
Wir werden die Betreuungsangebote weiter ausbauen und sowohl mit den Unternehmen als auch mit dem Hessischen Tagespflegebüro im Rahmen von Kongressen, Veranstaltungen und Projekten zusammenarbeiten. Wir prüfen zusammen mit den Kindergärten und den Einrichtungen der Tagespflege Modelle wie ein Notprogramm