(Jürgen Walter (SPD): Das ist die zweite Kurzintervention! Den Unsinn müssen wir uns wirklich nicht anhören! Herr Präsident, das geht nicht!)
Frau Kollegin Wagner, ich darf Sie unterbrechen. – Herr Walter, ich bitte Sie, sich zu beruhigen. Wir klären das schon.
Frau Kollegin Wagner, Sie können eine Kurzintervention auf den Beitrag von Frau Ravensburg anstrengen, aber Sie können keine Kurzintervention auf die Kurzintervention beziehen. Sie müssen sich entscheiden. Entweder sprechen Sie zu Frau Ravensburg, oder die Kurzintervention ist fehl am Platze.
Ich werde zu dem sprechen, was Frau Ravensburg und Frau Schönhut-Keil gesagt haben, denn ich habe mich nach Frau Schönhut-Keil und Frau Ravensburg gemeldet.
Drittens möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir in der letzten Legislaturperiode eine Situation hatten, in der SPD und GRÜNE gezeigt haben, dass sie mit Frauen in diesem Parlament nicht ordentlich umgehen, nämlich Frauen, die einen Beruf haben, nämlich Parlamentarierin, und Kinder kriegen. Frau Kühne-Hörmann hatte, hochschwanger, mit uns und mit Ihnen vereinbart, dass sie Pairing machen kann. Dann haben Sie verlangt, dass sie in den letzten Tagen ihrer Schwangerschaft in diesem Parlament erscheint. Das war nicht in Ordnung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde mir auch künftig erlauben, es zu bewerten, wenn ich den Eindruck habe, dass sich eine Kurzintervention nicht auf einen originären Redebeitrag bezieht, sondern auf eine Kurzintervention eingeht.
Herr Präsident, es ging um etwas anderes. Frau Wagner hatte in dieser Debatte bereits eine Kurzintervention getätigt. Nach unserer Geschäftsordnung darf Frau Wagner nur eine Kurzintervention pro Debatte machen. Das heißt, Frau Wagner hätte überhaupt keine Kurzintervention machen dürfen.
Herr Präsident, gelegentlich sind wir offen, aber diesen Unsinn, den Frau Wagner hier eben unzulässigerweise geredet hat, hätten Sie ihr untersagen sollen.
Wollen wir den Mittwoch so fortsetzen, wie er begonnen hat? – Herr Kollege Hahn, Sie haben das Wort.
Ich wollte den Kollegen Walter fragen, ob er mit seiner immensen Kritik an dem amtierenden Präsidenten eine Ältestenratsitzung provozieren will. Oder er entschuldigt sich bei dem amtierenden Präsidenten dafür, wie er ihn eben angegangen hat.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Jetzt passen Sie auf, Herr Präsident! Dass Sie mich kritisieren und nicht ihn, ist eine Unverschämtheit!)
Ich bin durchaus in der Lage, zu beurteilen, ob ich mich von einem Redner angegriffen fühle oder nicht.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe, damit das Wort an Frau Staatsministerin Lautenschläger weitergegeben werden kann. – Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn die Kurzintervention von Frau Kollegin Wagner zur Steigerung des Blutdrucks des Herrn Kollegen Walter geführt hat: Frau Kollegin Wagner, Sie hatten trotzdem Recht.
ist durchaus ein wichtiger Punkt. Ich will noch einmal auf einige Themen zurückkommen, die in der Debatte leider ab und zu in Vergessenheit geraten.
Bereits 1999 wurde eine kinder- und familienpolitische Offensive gestartet, die sich über die Fragen von Kinderund Familienfreundlichkeit bis hin zum Thema Kinderbetreuung umfassend dem Thema Familie und Kinder gewidmet hat. Denn eines ist sicher nicht zu verkennen: Deutschland ist inzwischen ein kinderentwöhntes Land geworden; die Kinderlosigkeit bei Männern und Frauen liegt bei 30 %, bei Akademikern bei 40 %. Dafür beneidet uns sicherlich in Europa oder in der Welt niemand, denn weniger Kinder heißt auch weniger Innovation, weniger Wohlstand oder weniger soziale Sicherheit. Es geht ganz bewusst an der Stelle nicht darum, über das Thema Überalterung einer Gesellschaft zu sprechen, denn wir haben in unserer Gesellschaft nicht zu viele ältere Menschen, sondern zu wenige Kinder.
Das heißt, es muss umfänglich gehandelt werden. Eine Trendumkehr zu mehr Kindern muss angestoßen werden, zu einer nachhaltigen, auch einer bevölkerungsorientierten Familienpolitik, die den ganzheitlichen Lebenszusammenhang von Beruf und Privatleben sieht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn im Landtag über dieses Thema diskutiert wird, dann hat heute Morgen zumindest zu einem ganz großen Teil auf der einen Seite des Hauses dieser ganzheitliche Lebenszusammenhang bisher gefehlt.
Dieser ganzheitliche Lebenszusammenhang von Familie und Kindern, von kinderorientiertem Handeln, wird von Ihnen an vielen Stellen eher ins Lächerliche gezogen, was nicht dazu dient, Kinder und Familie tatsächlich in den Mittelpunkt zu stellen.
Ich empfehle, den Blutdruck weiter niedrig zu halten und sich weiter mit den Themen auseinander zu setzen, denn ein weiterer Punkt ist an der Stelle ganz wichtig.
(Gerhard Bökel (SPD): Das ist hier das reinste Fitnessprogramm! – Norbert Schmitt (SPD): Es sind mehr die Füße, die einschlafen bei Ihnen!)
Es geht um das Thema Lebenswünsche junger Menschen, darum,was sie wollen,Kinder und Familie.Alle Umfragen zeigen,dass das Thema Kinder und Familie heute sogar ei
nen höheren Stellenwert in der Skala, was Menschen wichtig ist, einnimmt, als noch in den Fünfzigerjahren, dass also diese Wertedebatte dazugehört, wie wichtig Familie und Kinder für die Zukunft sind. Wir wissen aber selbstverständlich auch, dass Wunsch und Wirklichkeit beim Thema Kinder weit auseinander klaffen. Das hat ganz unterschiedliche Aspekte.
Ich möchte zurückkommen auf die familienpolitische Offensive der Landesregierung: Schaffung eines Klimas für Kinder und Familie, Mentalitätswandel in einer Gesellschaft, Punkte, die die Bundesfamilienministerin inzwischen mit uns gemeinsam aufgreift.Aber hier im Landtag wird das interessanterweise mit Ihnen immer noch strittig diskutiert.