Meine Damen und Herren, kennzeichnend für die erfolgreichen Maßnahmen im Maßregelvollzug sind zum einen eine deutliche Verringerung der Therapieabbrüche und zum anderen ein nachhaltiger Rückgang des Lockerungsmissbrauchs, bei dem es früher große Probleme gab.
Im Jahr 2003 gab es lediglich neun Missbrauchsfälle. Die Zahl lag in früheren Jahren deutlich höher. Früher hatten wir Zahlen, die um das Fünffache höher lagen. Diese verhältnismäßig geringen Missbrauchsraten zeigen, dass mit Vollzugslockerungen in Hessen sehr verantwortungsbewusst umgegangen wird.Auch wurden in den letzten Jahren während der Behandlung keine schweren Delikte mehr begangen.
Durch die Einrichtung von Nachsorgeambulanzen konnten die Rückfallquoten und damit die Zahl der Wiederaufnahmen in die Kliniken deutlich verringert werden. Was die niedrige Rückfallquote betrifft, liegt Hessen im Bundesvergleich deutlich besser als andere Bundesländer.
Meine Damen und Herren, zusätzlich wurde mit der Führungsaufsicht die Möglichkeit geschaffen, bereits im Vorfeld möglicher neuer Straftaten einzugreifen und auffällig gewordene Patienten zurück in die Kliniken zu bringen.
Neben der konsequenteren Nachbetreuung der Patienten tragen auch neue wissenschaftlich fundierte Behandlungskonzepte zur verbesserten Sicherheit im hessischen Maßregelvollzug bei, wie z. B. in der Klinik in Haina. Prof.
Müller-Isberner und sein Team haben in den letzten Jahren Bedeutendes zur Weiterentwicklung angemessener Behandlungsformen in der Forensik geleistet.
Vielen Dank, liebe Kollegen. – Einen weiteren modernen Ansatz hat die Hadamarer Frauenstation übernommen, um die Therapiechancen für suchtkranke Straftäterinnen zu verbessern. Mit diesen neuen Behandlungskonzepten ist es gelungen, dass sich der stetige Behandlungsanstieg bei psychisch kranken und suchtkranken Straftätern nicht negativ auf die Verweildauer auswirkt. Die Verweildauer hat sich verkürzt, und das ist bemerkenswert, da die Verweildauer fast überall in Deutschland zugenommen hat.
Die genannten Erfolge zeigen, dass sich der hessische Maßregelvollzug auf dem richtigen Weg befindet. Diese Erfolge haben wir nicht zuletzt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landeswohlfahrtsverbands zu verdanken – darauf ist hier schon hingewiesen worden –, die in dem schwierigen Bereich der forensischen Psychiatrie mit großem fachlichem Engagement tätig sind.
Problematisch ist – darauf haben beide Redner der Opposition hingewiesen – die zunehmende Überbelegung der Maßregelvollzugseinrichtungen sowohl für die psychisch Kranken als auch für die suchtkranken Straftäter. Aber das ist nicht nur ein hessisches Problem. Vielmehr haben wir es überall in Deutschland mit deutlich steigenden Zuwachszahlen zu tun. Deshalb müssen auch künftig die notwendigen Kapazitäten bereitgestellt werden. Das heißt, es müssen zusätzliche Plätze im Maßregelvollzug geschaffen werden.Nach den neuesten Bedarfsprognosen benötigen wir bis zum Jahre 2010 deutlich mehr Plätze, als ursprünglich geplant war.
Die Landesregierung hat die Weichen für die Lösung des Problems gestellt und ein Konzept zum Ausbau des Maßregelvollzugs beschlossen, das nun rasch umgesetzt wird. Bestehende Kliniken werden ausgebaut, und neue Kliniken werden errichtet. Die Landesregierung wie auch der LWV setzen dabei auf zentrale Strukturen. Wir stimmen dem uneingeschränkt zu und lehnen eine Dezentralisierung des Maßregelvollzugs ab.
Zu den umfangreichen Neubaumaßnahmen der Landesregierung gehören der Ausbau der Kliniken in Haina, Gießen und Eltville für psychisch kranke Straftäter sowie der Ausbau der Klinik in Hadamar und ein Neubau in Bad Emstal für suchtkranke Straftäter. Maßregelvollzugsplätze für Jugendliche wurden in Marburg ausgewiesen. Auch in dieser Gruppe steigt die Zahl der Straftäter kontinuierlich. In Marburg ist daher der Ausbau in Planung.
Dieser von der Landesregierung und dem LWV geplante Ausbau der Unterbringungskapazitäten sowie die Einrichtung in Riedstadt, deren Bau beschlossen ist, werden für eine notwendige Entlastung im hessischen Maßregelvollzug sorgen.Mit all diesen Maßnahmen werden in Hessen mittelfristig ausreichende Unterbringungskapazitäten im Maßregelvollzug geschaffen.
Um die Akzeptanz des Maßregelvollzugs zu fördern, wurden Forensikbeiräte eingerichtet. Man hat das erstmals in Bad Emstal ausprobiert und dann auch in Riedstadt erfolgreich durchgeführt. An beiden Standorten haben sich
die Forensikbeiräte bewährt. Inzwischen hat der LWV gemeinsam mit der Landesregierung an allen Klinikstandorten Beiräte eingerichtet. Die Erfahrungen sind sehr positiv.
Die Landesregierung handelt trotz der sehr angespannten Haushaltslage. Herr Kollege Spies, allein im Jahr 2005 stehen 12,3 Millionen c für die notwendigen Investitionen in den Maßregelvollzug zur Verfügung. Die Bilanz der bisherigen Arbeit der Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit dem LWV Hessen – ich will das ausdrücklich betonen – kann sich sehen lassen. Die seit 1999 ergriffenen Maßnahmen zur Weiterentwicklung des hessischen Maßregelvollzugs beweisen, dass bei uns in Hessen die Behandlungsmöglichkeiten mit dem Ziel erweitert und verbessert wurden, psychisch kranke und suchtkranke Rechtsbrecher möglichst wieder in die Gesellschaft einzugliedern, damit sie keine Gefahr mehr für die Bevölkerung darstellen.
Fakt ist – damit komme ich zum Schluss –: Der Maßregelvollzug in Hessen ist effizienter und sicherer geworden. Die Landesregierung hat konsequent gehandelt und gemeinsam mit dem LWV die notwendigen Entscheidungen getroffen. Sie wird dabei von der CDU-Fraktion uneingeschränkt unterstützt. Ich darf die anderen Fraktionen des hohen Hauses einladen, sie ebenfalls zu unterstützen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gerling, Sie haben uns am Ende Ihrer Rede ein sehr nettes Angebot gemacht. Sie haben sicher Recht, wenn Sie sagen,dass das Thema Maßregelvollzug ernst zu nehmen ist. Ich möchte mit diesem Thema sehr ernst umgehen.
Maßregelvollzug bedeutet die sichere Unterbringung und die Behandlung von Straftätern, die schuldunfähig oder nur teilweise schuldfähig und darüber hinaus gefährlich sind. Die Unterbringung erfolgt ausschließlich zu dem Zweck, den Tätern – in einem geringeren Umfang auch den Täterinnen – eine gezielte Behandlung zukommen zu lassen, um ihre Gefährlichkeit zu verringern. Daher ist es selbstverständlich, dass wir im Maßregelvollzug eine sichere Unterbringung brauchen. Es ist aber auch völlig klar, dass die Ängste der Bürgerinnen und Bürger, die in der Nähe der Maßregelvollzugseinrichtungen wohnen, ernst genommen werden müssen.
An die Landesregierung und insbesondere an Frau Lautenschläger gerichtet möchte ich sagen, dass sich das Thema Maßregelvollzug nicht für populistische Aktionen eignet. Ich möchte an der Stelle ausdrücklich noch einmal der GRÜNEN-Fraktion in Riedstadt danken, die auf die populistischen Kampagnen, die die FDP dort initiiert hat – wie Herr Rentsch zugegeben hat –, von Anfang an nicht eingegangen ist. Vielmehr haben sie frühzeitig versucht, sich zu informieren. Sie haben sich mit uns in Verbindung gesetzt und dann den LWV dabei unterstützt, die Bürger in Riedstadt zu überzeugen. Inzwischen ist es mit sehr breiter Zustimmung gelungen – Frau Lautenschläger hat
das eben gesagt –, in Riedstadt zu einer Einigung zu kommen. Offensichtlich war Ihnen das noch nicht bekannt.
Was den Populismus im Wahlkampf betrifft: Frau Lautenschläger, Sie erinnern sich sicher gut an die Situation in Heppenheim. Ohne Ihre Wahlkampfaktionen in Heppenheim wäre die Debatte um die Einrichtung in Riedstadt gar nicht so hochgekocht worden. Bei dem Thema sollten wir uns alle ruhig verhalten und vermeiden, dass Ängste geschürt werden.Wir sollten uns mit den Inhalten und mit den Versorgungsangeboten befassen.
Nein, er hat vorhin auf meine Zwischenfrage geantwortet und weiß genau, was in Riedstadt gelaufen ist.
Wenn man sich mit dem Maßregelvollzug befasst, besteht das Problem darin, dass man, solange man in der Opposition ist, meint, diese Ängste bewusst schüren und politisch nutzbar machen zu können.Wenn man aber selbst an der Regierung ist, hat man erhebliche Probleme, die notwendigen Ausbauten vorzunehmen. Es gibt in diesem Hause keinen Zweifel daran, dass die Zahl der Plätze im Maßregelvollzug auch deshalb erhöht werden muss, weil es in einigen Einrichtungen, unter anderem in Hadamar, eine Überbelegung gibt. Daher besteht hier Handlungsbedarf.
Da ich schon beim Thema Populismus bin, möchte ich einige Beispiele von Kollegen aus diesem Haus nennen.Hanau 2003: Der Kollege Lenz hat voller Freude mitgeteilt, dass die Einrichtung in Hanau geschlossen wird. Oder nehmen wir Heppenheim: Der Herr Kollege Dr. Lennert stand an der Spitze der Bewegung gegen den Ausbau der dortigen Einrichtung.Auch in Kiedrich hat die CDU eine etwas seltsame Rolle gespielt. So macht man keine vernünftige Maßregelvollzugspolitik. Den betroffenen Menschen hilft man damit nicht.
Von daher ist es schön, dass wir jetzt offensichtlich am Ende dieser populistischen Phase angekommen sind. Die Beantwortung der Großen Anfrage zeigt, dass jetzt versucht wird, sachlich an das Thema heranzugehen.
Nein, ich möchte mich auf meinen Beitrag konzentrieren. – Im Jahr 2000 hat sich die Landesregierung gegen eine Vergrößerung bestehender Einrichtungen, wie Hadamar und Haina, mit der Begründung ausgesprochen, die Sicherheitsstandards wären wahrscheinlich nur schwer einzuhalten, und das Bedürfnis der Bevölkerung würde dem nicht entsprechen. Aber im Jahre 2004 stellen wir lapidar fest, dass die Zahl der Plätze in Haina um 400 erhöht werden soll.
Das Gleiche gilt für das Jahr 2002. Damals bestanden Sie noch darauf,dass die Prognosen von Prof.Kröber zur Entwicklung des Maßregelvollzugs zutreffend sind. Im Jahr 2004 wird lapidar festgestellt, dass man die Zahlen nach oben korrigieren müsse. Innerhalb von zwei Jahren haben Sie somit die Zahlen für die Unterbringung nach § 64 um 50 % nach oben korrigieren müssen.
Ich denke, dass der Bedarf jetzt ungefähr abgedeckt ist. Aber man muss auch im Wahlkampf in der Lage und bereit sein, die Versorgungsnachfrage zu benennen, statt nur darauf zu achten, dass man mit diesem Thema durch den Wahlkampf kommt und sich erst dann der Realität stellt.
Die inhaltlichen Diskussionen, die sich mit dem Maßregelvollzug verbinden, sind mühsam, und man kann sie immer leicht in die Populismusecke abdrängen.Aber bereits im Jahr 2002 war Hadamar um 51 Personen überbelegt. Im Jahr 2004 stieg die Überbelegung auf 80 Personen. In Haina ist die Überbelegung in etwa gleich geblieben.
Nach eigenen Angaben – wie Sie in der Antwort auf die Große Anfrage mit Ihrer Pi-mal-Daumen-Hochrechnung angeben – brauchen Sie bis zum Jahr 2010 ungefähr 1.000 Plätze. Im Moment verfügen wir über 500 Plätze. Das heißt, es muss noch viel Geld in die Hand genommen werden, um den Bedarf, den Sie selbst festgestellt haben, tatsächlich zu decken.
Da das hier mehrfach angesprochen wurde, möchte ich noch etwas zu der Rolle des LWV sagen. Ich denke, dass sich der LWV als Träger gerade in den Auseinandersetzungen vor Ort und bei der Überzeugung der Bürger sehr bewährt hat.
Über etwas, was Herr Gerling gesagt hat, habe ich mich sehr gewundert. In der Beantwortung der Großen Anfrage gehen Sie nämlich noch davon aus, dass es im Moment keine Überlegungen gibt, einen anderen Träger als den LWV für den Maßregelvollzug vorzusehen. Aber das bedeutet doch eigentlich auch ein Scheitern Ihrer Bemühungen, den Maßregelvollzug zu privatisieren, so, wie Sie es auch im Strafvollzug vorgesehen haben.
Ich glaube, dass es in einem solch sensiblen Bereich problematisch ist, die Privatisierung so offensiv anzugehen oder zu diskutieren, wie es Herr Gerling erstaunlicherweise gerade getan hat. Die Landesregierung hat das in der Beantwortung der Großen Anfrage aber nicht so eindeutig getan.
Der Rechtsstaat ist nicht zum Nulltarif zu haben, und doch soll auch hier der Rotstift angesetzt werden, wie wir es in der Beantwortung der Frage 15 b sehen. Die Frage 7 beantworten Sie eigentlich überhaupt nicht. Herr Kollege Rentsch ist meiner Meinung nach sehr richtig auf die Frage eingegangen, aus welchen Gründen die Zugangszahlen so erheblich ansteigen.Hier muss die Frage der Alternativangebote und der Präventivangebote noch einmal ausführlicher diskutiert werden, um zu vermeiden, dass Richter aus Unkenntnis über bessere und präventive Maßnahmen urteilen. Wir brauchen eine Weiter- und Fortbildung der Richter über Alternativen zur Einweisung in den Maßregelvollzug.
Wir brauchen ein langfristiges Konzept für den Maßregelvollzug, das sich nicht allein darauf ausrichten kann, zusätzliche Plätze zu schaffen. Wir müssen uns auch beim Thema Sucht mit der Prävention befassen, wir brauchen auch hierzu Fortbildung für Richter. Wir brauchen ein langfristiges Konzept, wie wir damit umgehen, dass hier in
einem Bereich ein Zuwachs entsteht, der die Bürger erheblich irritiert, und wie wir vermeiden können, dass solche Irritationen von politischen Parteien oder von Interessengruppen vor Ort dafür benutzt werden, ihr politisches Kalkül auszuspielen. Das kann nicht im Sinne des Rechtsstaats sein.An diesem Punkt möchte ich dann doch alle Parteien auffordern, in Zukunft auf solchen Populismus zu verzichten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Ministerin, bevor Sie das Wort erhalten, liegt noch eine Meldung für eine Kurzintervention vor. – Herr Denzin, Sie haben das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Frau Schulz-Asche, Sie haben eben vor Opportunismus gewarnt. Ich nehme das auf und stimme dem zu. Sie haben in Ihrer Rede aber konkret auch Kiedrich angesprochen und dabei das Verhalten der CDU gegeißelt.
Ich muss hier die CDU nicht verteidigen.Ich will Ihnen zu Kiedrich nur sagen, dass wir im Kreistag eine Resolution von CDU, SPD und den GRÜNEN hatten, die in den schlimmsten Tönen gegen Kiedrich sprach. Ich war der Einzige, der sie abgelehnt hat. Die „FAZ“ hat damals einen sehr eindeutigen Kommentar geschrieben. Die Lehre daraus ist: Sie sollten hier nicht das Spiel spielen, anderen Fraktionen vorzuwerfen, dass sich Vertreter ihrer Basis irgendwo opportunistisch verhalten.