Wir kommen nun zur Abstimmung über Punkt 4 der Tagesordnung, den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Achten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achter Rundfunk- änderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes,Drucks.16/3576 zu Drucks. 16/2866. Wer diesem Staatsvertrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Staatsvertrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angenommen.
Ich rufe nun den Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend nicht sachgerechte Festlegung der Rundfunkgebühren durch die Ministerpräsidenten, Drucks. 16/3263, auf.
Ich rufe nun die Ziffern einzeln auf. Wer stimmt Ziffer 1 zu? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind die anderen Fraktionen.
Wer stimmt der Ziffer 2 zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind FDP und CDU.
Wer stimmt der Ziffer 3 zu? – Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Ziffer 3 zugestimmt, dagegen waren die Fraktionen von SPD, CDU und FDP.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 44,den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Mittelstandsfeindlichkeit des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages, Drucks. 16/3619. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und SPD. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Punkt 64 der Tagesordnung: Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Hessen, Drucks. 16/3577 zu Drucks. 16/3240.
Frau Präsidentin, dazu habe ich eine Frage. Unter C steht: „Der Antragsteller streicht den letzten Satz von Nr. 1.“ Da Nr. 1 nur aus einem Satz besteht, vermute ich, dass es an dieser Stelle falsch formuliert ist. Ich vermute, dass es um Nr. 2 geht. Da ich im Ausschuss nicht anwesend war, wollte ich noch einmal nachfragen. – Es nicken alle mit dem Kopf, also müsste es so sein.
Wir kommen nun zur Abstimmung.Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, zu Ihrer Orientierung darf ich Ihnen mitteilen, dass wir nach Abstimmung der parlamentarischen Geschäftsführer die beiden Gesetze ohne Aussprache aufrufen, dann die Große Anfrage der FDP betreffend Maßregelvollzug in Hessen und dann die Beschlussempfehlung zu Petitionen beraten.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (HBO) – Drucks. 16/3599 zu Drucks. 16/2164 –
Berichterstatterin wäre Frau Silke Tesch. Dafür hat Herr Reinhard Kahl diese Aufgabe übernommen. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Tesch muss im Präsidium sitzen. Von daher darf ich in Vertretung die Beschlussempfehlung vortragen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären.
Der Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, federführend, und dem Innenausschuss, beteiligt, überwiesen worden. Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seinen Sitzungen am 9. Juni und 29. September 2004 sowie abschießend am 19. Januar 2005 behandelt und dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr einstimmig vorgeschlagen, dem Plenum zu empfehlen, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat sich in seiner Sitzung am 3. Februar mit dem Gesetzentwurf befasst und ist einstimmig dem Vorschlag des Innenausschusses gefolgt.
Meine Damen und Herren, Sie haben den Bericht gehört. Es gibt die einstimmige Empfehlung, dass der Gesetzentwurf erledigt sei. Ich bitte um Abstimmung über das genannte Gesetz.
(Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Nein, über die Beschlussempfehlung! – Widerspruch des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung ab, in der steht, dass der Gesetzentwurf erledigt ist. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle vier Fraktionen.Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung ingenieurrechtlicher und anderer Vorschriften – Drucks. 16/3600 zu Drucks. 16/3312 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr in der 54. Plenarsitzung am 13. Dezember 2004
überwiesen worden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat sich in seinen Sitzungen am 13. Januar 2005 sowie abschließend am 3. Februar 2005 mit dem Gesetzentwurf befasst und einstimmig das von mir vorgetragene Votum beschlossen. – Vielen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Volker Hoff (CDU): Er kann auch sachlich!)
Meine Damen und Herren, es ist beschlossen worden, keine Aussprache durchzuführen, sondern sofort abzustimmen. Das tue ich hiermit.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung, Drucks. 16/3600, zum Gesetz zur Änderung ingenieurrechtlicher und anderer Vorschriften, Drucks. 16/3312, ab.Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.– Wer ist dagegen? – Damit sind alle vier Fraktionen für diese Beschlussempfehlung. Vielen Dank.
Große Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Maßregelvollzug in Hessen – Drucks. 16/3246 zu Drucks. 16/2439 –
Meine Damen und Herren, bevor ich Maßregeln ergreife, möchte ich Sie bitten, sich ein bisschen ruhiger zu verhalten. Sie können sich nicht vorstellen, wie es hier ist. Sie verstehen als Präsident überhaupt nichts mehr, wenn alle murmeln. Der Raum ist doch suboptimal, um es einmal so zu sagen.
Es ist eine Redezeit von zehn Minuten vorgesehen. Für die FDP erteile ich Herrn Florian Rentsch das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für diese Vorschusslorbeeren. Frau Präsidentin, der Werkzeugkasten der Präsidentin ist nicht so groß, wie wir ihn in anderen Bereichen haben, aber der Maßregelvollzug ist ein so wichtiges Thema, dass wir ihn in verschiedenen Bereichen vor Ort sehr drastisch und sehr heftig diskutieren. Das wissen Sie.
Wir haben zurzeit eine sehr heftige Diskussion im Bereich der Gemeinde Riedstadt über die Frage des Ausbaus des Maßregelvollzugs, wo parteiübergreifend Kolleginnen und Kollegen der Meinung sind, dass es eine Gefährdung der Bevölkerung bedeuten würde, wenn dieses Thema weiter vorangetrieben wird. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch im Hessischen Landtag dieses Thema debattieren, weil wir einerseits ein Stück Sachlichkeit in die Debatte bringen können, andererseits aber natürlich auch