Deswegen noch einmal: Ein Verhandlungspoker zwischen Helaba, Polytechnischer Gesellschaft und Stadt Frankfurt mag zwar zu mehr oder minder unterhaltsamen Presseberichten führen,
ersetzt jedoch nicht die Novelle zum Sparkassengesetz, die uns schon seit Jahren angekündigt wurde, Herr Rhiel.
Zweitens. Meine Damen und Herren von der FDP, einige Ihrer Forderungen beziehen sich auf den institutionellen Rahmen, den der Staat für den Finanzmarkt schaffen und bereitstellen muss. Dazu finden sich im Übrigen auch Forderungen im Antrag der CDU-Fraktion. Meine Damen und Herren, seit eh und je unterstützen wir, genau wie die FDP auch, die Forderung, am Finanzplatz Frankfurt eine bundesweit zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschafts- und Finanzdelikte zu schaffen.
Dass die Union es jetzt andererseits als „kluge Entscheidung“ der Landesregierung feiern muss, den Vorstandsvorsitzenden der Helvetia International Versicherung, Herr Prof. Dr.Wrabetz, zum Landesbeauftragten für Versicherungen zu küren, erregt doch etwas ungläubiges Staunen. Der Chef einer Versicherung für alle Versicherungen? Ist das denn wirklich so gemeint, kann das denn überhaupt so funktionieren? – Herr Minister Rhiel, da hätten wir doch gerne einmal eine Antwort von Ihnen. Das finden wir mehr als merkwürdig, das hat etwas mit Pfeifen im Wald zu tun. Es hat aber nichts mit einer tatsächlichen Verbesserung des Standorts zu tun.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der FDP – Michael Boddenberg (CDU): Kennen Sie ihn denn?) )
Drittens zum Thema Bankengeheimnis und Steuern. Meine Damen und Herren von der FDP, im letzten Punkt Ihres Antrags setzen Sie sich für die rechtliche Wiederherstellung des Bankengeheimnisses ein.Es wird Sie nicht verwundern, dass mich das nicht erstaunt hat. Die Partei, die immer gegen den Ladenschluss war, kämpft jetzt für den Verschluss von Bank- und Steuerakten.
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass nicht nur das Arbeitseinkommen, sondern auch das Kapitaleinkommen und insbesondere auch das Einkommen aus Kursgewinnen dem Recht entsprechend besteuert werden. Deswegen können wir die Banken nicht zu einer Tabuzone erklären, zu der die Finanzbeamten keinen Zutritt haben. Wo kommen wir denn dann hin?
Mit anderen Worten: Die Ehrlichen geben ihre Spekulationsgewinne aus Wertpapiergeschäften in der Steuererklärung an, die Ehrlichen zahlen Steuern, wenn zwischen Kauf und Verkauf der Wertpapiere weniger als zwölf Monate liegen. Die Unehrlichen verschweigen ihre Gewinne und müssen nicht befürchten, entdeckt zu werden. Die Unehrlichen zahlen keine Steuern,getreu dem Motto:Die Ehrlichen sind die Dummen. – Meine Damen und Herren, wie Sie sehr genau wissen, hat das Bundesverfassungsgericht das abgelehnt.
Viertens. Finanzminister Weimar sagt uns bekanntlich seit Jahren, in einem maroden Haushalt gebe es kein Ausgabenproblem, sondern eine Einnahmeproblem.
Herr Kollege Kaufmann hat dies schon immer etwas verwundert als die Sicht eines Finanzministers bezeichnet. Zu Deutsch: Es wird nicht zu viel ausgegeben, sondern es wird zu wenig eingenommen. – Immer wieder zeigte der Finanzminister sich frustriert, weil die großen Unternehmen keine Steuern mehr überweisen. In diesem Zusammenhang verwundert es uns dann schon, wenn die Landesregierung und die sie tragende Fraktion weitere Steuererleichterungen für die Finanzbranche fordern.Gemäß der jüngsten Finanzplatzinitiative der Landesregierung sollen z. B. Konzerne, wenn sie sich umstrukturieren und dabei Grundstücke von einer Tochter zu einer anderen Tochter übertragen, keine Grunderwerbsteuer mehr zahlen. Hier öffnet sich ein neues Steuerschlupfloch. Wir können sicher sein, dass hoch bezahlte Steueranwälte schon jetzt über neue Steuergestaltungsmöglichkeiten nachdenken.
Die Grunderwerbsteuer ist eine Landessteuer.Wir erwarten daraus für 2005 immerhin ein Aufkommen von 440 Millionen c. Ich dachte immer, gerade diese Landesregierung kann jeden Cent gut gebrauchen. Auch hier sind wir sehr gespannt, wie der Herr Finanzminister und der Herr Wirtschaftsminister die doch etwas strittigen inhaltlichen Auseinandersetzungen aufklären werden.Wir werden Sie danach auf jeden Fall sehr genau fragen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Schönhut-Keil. – Herr Boddenberg, Sie haben sich zu Wort gemeldet. Ihnen stehen noch vier Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will noch einige wenige Dinge anfügen, die bisher möglicherweise aus Zeitgründen noch nicht besprochen worden sind.
Ich will aber noch einen Satz zu dem sagen, was Sie, Frau Ypsilanti, hier vorgetragen haben. Es steht außer Zweifel, dass es selbstverständlich eine Aufgabe von Politik ist, in Fällen wie dem Fall der Deutschen Bank, nicht nur genau hinzuschauen, sondern es ist jedem unbenommen, Kritik zu üben. Das ist überhaupt nicht die Frage, über die wir hier reden. Das will ich noch einmal sehr deutlich sagen. Im Gegensatz zu Ihnen mache ich das dann aber nicht über die Presse, sondern, wenn es sein muss, persönlich. Ich habe gerade in der letzten Woche mit Herrn Ackermann über diese Frage gesprochen.
Ich habe mit ihm über die Frage gesprochen, was das Motiv der Deutschen Bank ist, in einer solchen Situation, wie sie hier beschrieben worden ist, das zu verkünden, was zu Recht kritisiert wird.
(Andrea Ypsilanti (SPD): Und dann? – Norbert Schmitt (SPD): Er hat doch wieder eine Stinkbombe an der Frankfurter Börse losgelassen!)
Er gibt durchaus zu, dass er ein Kommunikationsproblem hat. Es ist von Herrn Ackermann in den letzten Tagen – notwendigerweise – mehrfach gesagt worden, dass dieser Kontext nicht nur völlig daneben ist, sondern dass es zunächst einmal unterblieben ist – darüber müssen wir reden –, zu sagen, was die Problematik eines Unternehmens wie der Deutschen Bank in einem globalen Markt ist. Frau Kollegin Schönhut-Keil, ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie es kritisieren können, wenn die Deutsche Bank sagt: Wir wollen und müssen auf eine Ertragssituation kommen, die uns wettbewerbsfähig hält oder macht. – 25 % Rendite hört sich dramatisch viel an,
ist aber im Vergleich zu anderen Unternehmen, beispielsweise zu einem großen Wettbewerber aus den USA, der Citigroup, nur ein Bruchteil dessen, was andere Unternehmen erwirtschaften. Wie es Gottfried Milde beschrieben hat: Die Börsennotierung eines solchen Unternehmens ist dann weit unter dem Wert, der eigentlich möglich ist. Das macht ein Unternehmen wie die Deutsche Bank in diesen Tagen für eine mögliche Übernahme so interessant. Das ist die Gefahr, über die man reden muss.
Noch einmal,bei aller Kritik,die berechtigterweise zu den Auftritten und der Pressekonferenz in der letzten Woche vorgetragen worden ist: Frau Ypsilanti, ich will der SPD vorschlagen, dass sie sich noch einmal an anderer Stelle mit dem Thema Finanzstandort Deutschland und Frankfurt beschäftigt. Nehmen wir das aktuelle Thema Europa AG. Hier ist der Deutsche Gewerkschaftsbund mittlerweile weiter als die Sozialdemokraten.
Unternehmensfusionen finden in Deutschland aus einem einfachen Grund nicht statt: Das dualistische System mit Vorstand und Aufsichtsrat, wie wir es in Deutschland grundsätzlich haben, wird hinsichtlich der Mitbestimmung von angelsächsischen Unternehmen einfach nicht akzeptiert. Da können Sie mit den Füßen treten. Da können Sie weiter öffentliche Beschwerdebriefe schreiben.Es wird Ihnen nichts nutzen. Die Welt ist an dieser Stelle, wie sie ist. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist mittlerweile mit der Bundestagsfraktion der CDU in Gesprächen, um das zu thematisieren. Er ist offensichtlich in Ansätzen bereit, über die grundsätzliche Frage der Mitbestimmung zu reden, möglicherweise sogar in Richtung einer Drittelparität.
Meine Damen und Herren,das sind Probleme,die wir aufgreifen und lösen müssen. Ich fordere Sie auf: Schreiben Sie einen Brief an Ihren Wirtschaftsminister und besser noch an Ihre Parteifreunde in Berlin, damit endlich notwendige Schritte zur Sicherung des Standortes nicht nur für die Deutsche Bank eingeleitet werden.
Ich komme zu meiner letzten Bemerkung zum Thema Mittelstandsfinanzierung. Frau Ypsilanti, ich glaube, die SPD hat in Gänze das Recht verwirkt, über Mittelstandspolitik zu reden.
Angesichts der Fiskalpolitik, der Steuerpolitik der letzten Jahre haben Sie das Recht verwirkt, sich mit Mittelstandsfragen zu beschäftigen. Was die Finanzierung von Mittelständlern anbelangt, haben wir aufgrund der geringen Eigenkapitalquote deutscher Unternehmen ein Problem, auch im internationalen Wettbewerb. Da hilft es aber nicht,zu schimpfen,dass Banken keine Kredite gewähren, sondern wir müssen die Unternehmen in Deutschland so aufstellen und in einen Rahmen gießen, dass sie hier wirtschaften können, dass sie Erträge erwirtschaften können, dass sie für Kreditinstitute kreditfähig sind. Dass das weiter in der Fläche passiert – ich glaube, da gibt es durchaus den einen oder anderen Dissens zwischen der FDP und der CDU –
ist völlig unbestritten. Das aber wiederum hat nichts damit zu tun, dass wir in einigen Sparkassenlandschaften auch in Hessen feststellen müssen, dass es Sparkassen mit großen Problemen gibt.
Meine Damen und Herren, denen müssen wir helfen. An der Stelle bin ich mir sehr sicher, dass aktuell hinsichtlich der Frage der Fraspa, von Roland Koch und dem Wirtschaftsminister auf den Weg gebracht, in Frankfurt die richtigen Gespräche stattfinden. Das hat nichts mit Vertragspoker zu tun. Das hat etwas mit der Notwendigkeit zu tun, dass der Verkäufer, genauso wie der Käufer, einen soliden Kaufpreis ermitteln muss. Deswegen sind die Wertgutachten geeignet, hoffentlich bald zu dem Ergebnis einer gemeinsamen Situation für Helaba und Fraspa zu führen.
Allerletzte Bemerkung. Auch die Frankfurter Sparkasse hat in den letzten Jahren, wie Sie wissen, eine Reihe von Problemen gehabt. Diese Probleme können Sie nicht einfach wegreden und sagen: Behalten Sie Ihre Mitarbeiter, machen Sie die Augen zu vor der Realität. – Die Frankfurter Sparkasse hat in den letzten fünf Jahren mehrere Hundert Millionen c an Wertberichtigungen vornehmen müssen. Da können Sie mit dem großen Damoklesschwert kommen und sagen: Wenn ihr anfangt, Arbeitsplätze oder Kosten zu sparen, dann gehen wir mit euch genauso um wie mit der Deutschen Bank. – So helfen Sie den Unternehmen nicht. Helfen Sie durch konstruktive Lösungen und konstruktive Beiträge. Das Stichwort Europa AG habe ich Ihnen genannt. – Vielen Dank.
Danke, Herr Boddenberg. – Als Nächster hat sich Herr Schmitt für die SPD-Fraktion gemeldet. Herr Schmitt, die Fraktion hat noch 2 Minuten und 24 Sekunden Redezeit übrig gelassen.
Herr Präsident, ich hatte mich eigentlich zu einer kurzen Kurzintervention auf den Kollegen Boddenberg gemeldet.