Herr Bökel hat seine Bankverbindung gewechselt. Das ist auch gut. – Lassen Sie uns hier feststellen, wie wichtig es ist, dass wir kein Institut, das in Deutschland eine führende Rolle innehat, öffentlich schlecht machen,
(Gernot Grumbach (SPD): Das haben Sie selbst schlecht gemacht! – Norbert Schmitt (SPD): Niemand schadet der Deutschen Bank mehr als Ackermann!)
sondern dass wir zu den Instituten, die sich hier befinden, stehen; denn nur sie schaffen und erhalten die Arbeitsplätze.
Vielen Dank, Herr Milde. – Nun hat Frau Schönhut-Keil für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Kollege Milde, dass die Äußerungen der Frau Kollegin Ypsilanti weltweite Folgen haben sollen, ist, mit Verlaub,doch etwas übertrieben.Aber sagen Sie das ruhig weiterhin, wenn Sie sich dadurch besser fühlen.
Immer vorsichtig. – Bei allem Respekt vor der Lustigkeit der Debatte – wir haben ja gleich Mittagspause – möchte ich trotzdem ernst beginnen.Obwohl ich für jeden Spaß zu haben bin, denke ich, dass es 280.000 Arbeitslose in Hessen verdient haben, dass wir uns mit diesen Fragen auf eine seriöse Weise befassen.
Einer der Vorteile, die die Arbeitsmarktreformen und die wirtschaftspolitischen Maßnahmen in Dänemark und in Holland hatten, war, dass sich alle, von den Arbeitgebern über die Gewerkschaften bis zu allen Parteien in den Parlamenten,darin einig waren,dass nur ein Konsens zu einer Veränderung führt. Gestatten Sie mir also, Folgendes zu sagen: Das kleinkarierte Aufrechnen dessen, was der eine getan und der andere unterlassen hat und umgekehrt,hilft in Hessen niemandem, weil die Probleme, vor denen wir stehen,weitaus schwerer,komplexer und globaler sind,als wir derzeit den Eindruck haben.
Ich sage nicht, dass wir den Stein der Weisen gefunden haben. Aber es ist richtig, zu sagen, dass viele Maßnahmen im Konsens getroffen werden müssen und dass die Unternehmer ihre Entscheidungen auch mit Blick auf die Verantwortung für den Standort Deutschland fällen sollten. Darauf komme ich später noch einmal zurück.
Wir stellen fest, dass wir massive Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt haben. Diese Wandelungen sind seit Jahren im Gange und nicht von der jeweiligen Bundesregierung abhängig. Die Zahl der Industriearbeitsplätze nimmt sehr stark ab. In Hessen hat ihre Zahl bereits um mehr als ein Drittel abgenommen. Es erfolgt eine Verschiebung in Richtung Dienstleistungssektor. Dabei spielt natürlich auch der Finanzplatz Frankfurt eine wichtige Rolle.
In der Vergangenheit hatten wir es im Rhein-Main-Gebiet mit einer Art Monokultur zu tun. Deshalb sind die Menschen im Rhein-Main-Gebiet von dem Auf und Ab auf den Kapitalmärkten ohne Zweifel stärker betroffen als die Menschen in anderen Regionen.
Ich möchte ein paar Zahlen nennen. Nach dem Ende des Börsenbooms sind zwischen 2001 und 2004 allein bei den vier deutschen Großbanken – Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank und HypoVereinsbank – 43.000 Stellen weggefallen.
Abgesehen davon, dass die Dresdner Bank ihre Unabhängigkeit verloren hat, ist das gemessen an der Mitarbeiterzahl so, als ob eine der vier Großbanken komplett vom Arbeitsmarkt verschwunden wäre. Insofern haben wir alle leidvoll erfahren, welche Auswirkungen diese Bankenkrise auf den Arbeitsmarkt im Rhein-Main-Gebiet hatte. Die Zahl der beim Arbeitsamt Frankfurt gemeldeten Arbeitslosen stieg nämlich auf nunmehr 48.000 an.
Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung.Viele meiner Freunde sind bei den großen Banken beschäftigt. Sie haben Angst davor, arbeitslos zu werden; ganz klar. Die Headhunter schlagen die Hände über dem Kopf zusammen und sagen: Banker sind im Moment schlicht unvermittelbar.
Das heißt,dass sich in den letzten Jahren neben der Quantität auch die Qualität der Arbeitslosigkeit dramatisch verändert hat. Sie trifft nicht mehr nur die gering qualifizierten oder die ungelernten Menschen, die, wenn das Vorurteil stimmt, wenig flexibel oder weniger engagiert sind – was nicht stimmt –, sondern es trifft zunehmend auch die gut ausgebildeten jungen Akademiker, die bis
zum Jahr 2000 unter den hoch bezahlten Jobs bei Banken, Börse und Industrieunternehmen wählen konnten.
Meine Damen und Herren, deswegen verkürze ich und sage, die Arbeitslosigkeit ist im Mittelstand angekommen und somit auch die Angst. Dieses Angstsparen, das wir im Moment überall verzeichnen, ist eines der grundlegenden Probleme, die wir in der deutschen Volkswirtschaft haben und die auch die Binnennachfrage in Zukunft immens schwächen. Deswegen bekommen wir in der Wirtschaft auch keinen Schub für neue Arbeitsplätze.
Die Banken, hier insbesondere auch die Deutsche Bank, sind genannt worden. Hilmar Kopper hat damit begonnen,nachdem er nach der Schneider-Pleite die berühmten „Peanuts“ auf den Tisch gelegt hat. Mit der Pressekonferenz von Herrn Ackermann hatten wir doch endlich einmal ein positives Signal, dass nämlich die Erträge in die Höhe gehen. Die Deutsche Bank konnte 2004 einen Vorsteuergewinn in Höhe von 4 Milliarden c erzielen und damit eine Eigenkapitalrendite vor Steuern von immerhin 17 % erreichen. Dies reicht jedoch nicht. Herr Ackermann hat gleich ausgeführt, es müssten aber 25 % sein, und deswegen möchte er sich eben einmal von weiteren 6.400 Beschäftigten erleichtern, davon 1.900 in Deutschland. Rund 1.200 Arbeitsplätze möchte er in Länder mit niedrigeren Kosten verlagern. Dies nannte er dann so charmant „Smart Sourcing“.
Meine Damen und Herren, Sie werden ein Wort nie aus meinem Munde hören. Ich sage es nur einmal, weil es mich ungeheuer aufgeregt hat: Da kommt er wieder heraus,der hässliche Kapitalist,der nur um des Profits willen einen ganzen Standort zu Tode reitet. Deswegen war ich auch dem Kollegen Denzin heute Morgen so dankbar, dass er es auch noch einmal eindeutig benannt hat, wenn auch mit anderen Worten.Wir sollten alle gemeinsam feststellen, dass große Unternehmen für diesen Standort eine Verantwortung haben.
Herr Kollege Hahn, wir haben in Indien bei dem Softwareentwickler der Deutschen Bank gesehen, was dort für Menschen sitzen.
Und günstig sind sie außerdem. – Wir sind alle dort hinausgegangen und haben uns gefragt, ob wir diesen Wettlauf mit den Globalplayers am heimischen Standort tatsächlich gewinnen können. Ich sage einmal: Diese Art von Diät, die sich Herr Ackermann jetzt verordnet hat, um sich quasi gesundzuschrumpfen, um die Übernahme zu erleichtern, ist eine Firmenpolitik, die ich für absolut falsch halte.
Es ist nicht so, dass die Politik, welche Seite auch immer, versagt hat. Nein, die Deutsche Bank war der Meinung, dass der kleine Bankkunde nicht mehr interessant ist.
Sie haben die kleinen Kunden vergrault, weil sie geglaubt haben, mit den Großkunden ihr ganzes Geschäft machen zu können. Jetzt haben sie gemerkt, dass das Ganze so nicht funktioniert.
Ich möchte hier noch festhalten,dass ich nicht glaube,dass Boykottaufrufe sehr viel an dieser Situation ändern.
(Beifall der Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) und Ruth Wagner (Darm- stadt) (FDP))
Sie mögen populär ankommen, das will ich gar nicht bestreiten. Sie lösen aber unser globales Problem in keinster Weise.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP) – Norbert Schmitt (SPD): Ihr wart auch schon einmal mutiger! Bei Shell!)
Meine Damen und Herren von der FDP, Sie haben in Ihrem Antrag die Landesregierung aufgefordert, die Aktivitäten zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt stringent und ohne Nachlass zu verfolgen.Wir sagen ganz klar: Diese Forderung kann man nur unterstützen. Insofern ist es nicht strittig. Die Frage ist, wie wir uns mit diesem Problem auseinander setzen.
Erstens zu den Sparkassen. Aus unserer Sicht beinhaltet die von der FDP vor geraumer Zeit vorgelegte Novelle zum Sparkassengesetz durchaus zahlreiche erwähnenswerte Gesetzesänderungen.
Wir haben jedoch schon damals Ihr Vorhaben, die vertikale Integration innerhalb des öffentlich-rechtlichen Bankensektors zu erleichtern, kritisch beurteilt. In Ihrem Antrag haben Sie dieses Vorhaben erneuert. Gleichzeitig wissen Sie, dass zurzeit die Eigentümer der Frankfurter Sparkasse, die Polytechnische Gesellschaft und die Stadt Frankfurt, mit der Helaba verhandeln. Den Presseberichten ist zu entnehmen, dass es der Helaba darum geht, sich entweder an der Fraspa zu beteiligen oder die Sparkasse vollständig zu übernehmen.Alles soll bis zum 28. Februar geklärt sein. Das ist ein Fall von vertikaler Integration.
Ich will Ihnen einmal kurz sagen, wo wir die Schwierigkeiten sehen. Die Helaba gehört zu 85 % den heimischen Sparkassen und soll sich jetzt ihrerseits wiederum an einer Sparkasse beteiligen. Wir sehen schlicht die Gefahr, dass sich schließlich eine undurchschaubare Konzernstruktur ergeben könnte und damit gerade die Verantwortlichkeiten und die Entscheidungskompetenzen verwischt werden.
Das könnte nach unserer Überzeugung gerade dem öffentlich-rechtlichen Bankensektor und auch seinen Kunden massiv schaden.
Im „FAZ.NET“ – das ist keine grüne Veranstaltung – ist folglich zu lesen,dass es sich hier um ein „durch und durch ungewöhnliches Geschäft“ handele. Dort wird auch festgestellt, dass bei den Verhandlungen „diejenigen, die das Gros des Geldes aufbringen müssen, die Chefs der anderen Sparkassen in Hessen und Thüringen, fehlen“. Genau solche Indizien scheinen unsere Skepsis gegenüber den wechselseitigen vertikalen Integrationsbemühungen, die Sie vorschlagen, zu bestätigen.
Meine Damen und Herren, es ist sicherlich im Interesse, dass wir eine starke Sparkasse am Finanzplatz Frankfurt haben.Es ist auch im Interesse des Landes insgesamt,dass sich dort eine Sparkasse mit öffentlich-rechtlichem Auftrag befindet. Aber auch die Strukturen und Verantwortlichkeiten, die in ein solches Institut eingebunden sind, müssen durchschaubar und nachvollziehbar sein.
Deswegen noch einmal: Ein Verhandlungspoker zwischen Helaba, Polytechnischer Gesellschaft und Stadt Frankfurt mag zwar zu mehr oder minder unterhaltsamen Presseberichten führen,