Ich darf Sie an eines erinnern: Wenn man das Thema Familie in seiner ganzen Breite betrachtet, stellt man fest, dass die Kinderbetreuung ein ganz wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist.Aber genauso wichtig ist es, die Rahmenbedingungen an den Universitäten zu verbessern. Denn die Akademikerinnen sind in einem höheren Maße kinderlos. Wir müssen an den Universitäten Möglichkeiten schaffen, für diese Gruppe die Studienbedingungen zu verbessern. Das geschieht z. B. über die Zertifizierung der Hertie-Stiftung.Es wurde aber auch die Hessische Familienstiftung gegründet. Das sind alles Dinge, die während der Regierungszeit von Rot und Grün in Hessen keine Rolle gespielt haben.
Inzwischen wird dort so viel getan,dass sich die Menschen heute, wenn es bei Ihnen um das Thema Familie und Kinder geht, in Hessen wohler als in anderen Bundesländern fühlen.
Meine Damen und Herren. Ich möchte Sie um etwas bitten. Hier in diesem Saal ist eine schlechte Akustik. Ich bitte Sie deshalb, leiser zu sein.
Das Thema Kinder- und Familienfreundlichkeit hat sowohl damit etwas zu tun, die Bildungschancen der Kinder zu erhöhen, als auch damit, dass sich alle gesellschaftlichen Kräfte dem Thema Kinder und Familie widmen. Dazu gehört auch – das wurde hier zu Recht gesagt –, dass Elterninitiativen, die sich bilden, natürlich unterstützt werden und dass die Tagesmütter qualifiziert werden. Genau das bieten wir in Hessen an. Das hat bei uns eine Tradition über viele Jahre. Das hat sogar schon während Ihrer Regierungszeit mit dem Hessischen Tagespflegebüro begonnen.Wir haben das aber weiter ausgebaut.Wir führen die Qualifizierung verpflichtend ein und haben den Zuschuss für die Tagesmütter weiterentwickelt. Das wird übrigens von einigen anderen Bundesländern übernommen, meines Wissens aber leider nicht von solchen, die von der SPD geführt werden. Denn wir wissen, dass die Tagesmütter genauso Begleitung brauchen wie die Erzieherinnen in den Kindergärten oder den Krippen.Auch die Eltern brauchen Unterstützung, um ihren Pflichten tatsächlich gerecht werden zu können.
Selbstverständlich gilt es auch, mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten. Wir halten mit den Vertreterinnen und Vertretern des Mittelstandes Kongresse ab, auf denen sie zeigen können, wie sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestalten. Das Ganze geht also auch mit anderen Praxismodellen einher.
Diese Landesregierung ist dabei Vorbild. Wir haben im Sozialministerium als erstem Ministerium in Deutschland angefangen, die Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Ich rate Ihnen dringend: Nehmen Sie sich daran ein Beispiel. Begleiten Sie endlich unseren Weg, anstatt neue ideologische Diskussionen über die Fragen zu führen,die sich im Zusammenhang mit Familien ergeben. Es muss die Wahlfreiheit geben. Dazu gehört, dass wir die Rahmenbedingungen verbessern. Dazu gehört, dass wir in einigen Bereichen mehr Betreuungsangebote benötigen.Aber glauben Sie nicht, dass das der einzige Faktor ist. Denn ansonsten würden die großen Städte, in denen es mehr Betreuungsangebote gibt, in den Studien deutlich besser abschneiden als die Gegenden, in denen Familien gut leben können.
Das gehört also beides zusammen. Zum einen ist dies der Ausbau der Betreuung für die Kinder unter drei Jahren genauso wie für die Schulkinder. Wir müssen aber eben auch das Klima für die Familien in allen Bereichen dieser Gesellschaft verbessern.
Ich kann Ihnen versichern: Wir werden das weiter tun. – Wir brauchen dazu nicht das neue Gesetz der Bundesre
gierung. Sehr geehrter Herr Kahl, Sie haben es angesprochen. Sie fragten, wann denn die Mittel kommen würden.
Wenn wir Mittel aus dem Programm von Hartz IV erhalten werden, dann werden sie aufgrund der Revisionsklausel und allem möglichen anderen um Jahre verspätet kommen. Das wird sich um Jahre verzögern, weil die Grundlagen nicht gestimmt haben. Schon heute steigen die Ausgaben für die Kommunen.
Das kann aber erst über die Revision nachgesteuert werden.Vermitteln Sie den Menschen also nicht schon wieder etwas Falsches.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das tun Sie doch dauernd! Aus Ihrem Mund hört man kein wahres Wort!)
Wir werden gemeinsam alle Kraftanstrengungen unternehmen, um für die Familien und die Kinder da zu sein. Im Gegensatz zu dem, was Sie dort machen, werden wir die Mittel sukzessiv erhöhen.
(Beifall bei der CDU – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nehmen Sie doch eigenes Geld in die Hand, und tun Sie etwas!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Lautenschläger, die CDU ist die Partei, die in Deutschland über Jahrzehnte den Frauen, die Kinder hatten und arbeiten wollten, erzählt hat, sie seien Rabenmütter. Die CDU hat völlig einseitig die Familienideologie – –
Sicherlich war das so. Herr Klee, ich bitte Sie. Sie sind doch heute noch dieser Ideologie verhaftet.Das sieht man doch Ihren Augen an.
Diese Regierung hat festgestellt, dass sie bei Wahlen bei den Frauen sehr schlecht abschneidet. Das geschieht übrigens sehr zu Recht. Es ist ein netter Zug, dass diese Regierung deshalb meint, sie müsse jetzt ihr Familienbild und ihr Frauenbild ein bisschen entstauben. Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen nicht gelingen. Denn Sie geben nur Steine statt Brot.
Sie halten Reden, handeln aber nicht. Meine Damen und Herren, ich werde Ihnen das sehr genau nachweisen.
Sie haben mit Ihrer „Operation düstere Zukunft“ unter anderem die Zuschüsse für das Hessische Mütterbüro gestrichen. Da ging es um 80.000 c. Sie haben bei dem So
fortprogramm Kinderbetreuung gestrichen. Da ging es um 1 Million c. Frau Kollegin, dass Sie da jetzt ein bisschen aufstocken, macht das nicht besser. Sie haben die Unterstützung der Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich insgesamt um 300 Millionen c gekürzt.
Es geht da um 300 Millionen c, die der Kinderbetreuung fehlen. Denn die von Rot und Grün geführte Landesregierung, also die Vorgängerregierung, hat Jahr für Jahr, also pro Jahr, 50 Millionen c in den Kommunalen Finanzausgleich als Verstärkungsmittel eingestellt.
Herr Kohl hat, Gott sei Dank, den Rechtsanspruch für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren auf einen Kinderbetreuungsplatz eingeführt. Das hat zu einem massiven Ausbau der Kinderbetreuungsplätze geführt. Leider hat er die dazu notwendigen Mittel nicht zur Verfügung gestellt.
Wir sind sehr stolz darauf, dass diese Bundesregierung ein Gesetz macht und auch Geld dazu gibt. Sie sollten aufhören, die Unwahrheit zu verbreiten. Der Bund gibt insgesamt 1,5 Milliarden c Entlastung.
Sie wissen sehr genau, dass diese Revisionsklausel nicht irgendwann überprüft wird, sondern dass zweimal im Jahr überprüft werden wird, ob diese Entlastung von 1,5 Milliarden c auch ankommt.
Wenn ich immer höre, die Ministerin habe wieder einen Tisch, einen Tag, eine Medaille oder sonst etwas, was einem noch an Worthülsen einfallen kann, eingeführt
oder eine Broschüre –, dann kann ich Ihnen nur sagen: Die Menschen sind nicht so dumm, wie Sie denken. Sie merken sehr genau,dass Sie ihnen Steine statt Brot geben. Auf der einen Seite nehmen Sie das Geld, und auf der anderen Seite sprechen Sie viel. Das ist für verantwortliche Politik zu wenig. – Danke.