Allein 12 der 21 hessischen Landkreise liegen in der höchsten Kategorie, wo es sich für Familien besonders gut wohnen und leben lässt.
Neben den eher als Singlestädten eingestuften hessischen Großstädten – dort findet aber die Bildung statt – schneiden die anderen Regionen Hessens im Bundesvergleich durchaus akzeptabel ab.Mit diesem Ergebnis könnten wir in Hessen zufrieden sein.Aber darauf wollen wir uns nicht ausruhen.
Seit dem Jahr 2001 haben wir mit der „Offensive für Kinderbetreuung“ die Förderung der Kindergartenplätze und natürlich auch die Betreuung der Schulkinder sowie die Mittel für die Kindergartenplätze systematisch erhöht und jährlich gesteigert.
Die Ergebnisse im Familienatlas dokumentieren, dass die Familienpolitik der Hessischen Landesregierung genau auf dem richtigen Weg ist. Familienpolitik ist nämlich mehrdimensional zu sehen.
Dazu gehört selbstverständlich ein qualitativ hohes Betreuungsangebot für Kinder von drei bis sechs Jahren, für die Schulkinder und auch für die Kinder unter drei Jahren.
Dieses Betreuungsangebot muss aber unbedingt flexibel sein. Flexibel heißt, dass die Betreuung durch Tageseltern, Krippen oder Kindertagesstätten erfolgen kann – aber immer und unbedingt zusammen mit den Eltern.
Nicht zu vergessen ist auch die nicht statistisch zu erfassende, aber nicht unbedeutende Betreuungsleistung, die in Hessen über Nachbarschaftshilfe, Elterninitiativen und natürlich auch innerhalb der Familie erfolgt. Schätzungen sprechen hier sogar von 7 %. Aber ein perfektes Betreuungsangebot allein reicht für die Familienfreundlichkeit nicht aus. Das hat auch der Familienatlas sehr eindeutig gezeigt.
Das sehen wir auch an den neuen Bundesländern. Denn dort ist das im Gesetz geforderte Versorgungsniveau bereits vorhanden oder deutlich überschritten. Die Versorgungsquote für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren liegt dort – Ende 2002 – bei 37 %. Bei uns in Hessen sind es 6,3 %, unter Einbeziehung der Tagespflege. Damit liegen wir durchaus im guten Mittelfeld der westlichen Bundesländer.
Auch viele Umfragen dokumentieren immer wieder, dass ein gutes Arbeitsplatzangebot vor Ort ein äußerst wichtiges Kriterium ist, ebenso wie ein kinderfreundliches Lebensumfeld.
An der Erfüllung dieser Kriterien müssen wir weiter arbeiten. Denn für mich und die CDU-Fraktion ist ganz klar, dass die Zahl der Kinder in Zukunft ein wesentlicher Wohlstandsfaktor für unser Land ist. Herr Rentsch hat das vorhin auch sehr eindrucksvoll geschildert.
In diesem Zusammenhang möchte ich den Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Udo Di Fabio erwähnen. Er hat darauf hingewiesen, dass eine Gesellschaft, der eigene Kinder lästig und nicht Quelle der Lebensfreude und Zukunftserwartung sind, definitiv zum Abstieg verurteilt ist. Familienfreundlichkeit ist das entscheidende Zukunftsthema. Da freut es mich, dass dies nun endlich auch die Bundesregierung erkannt hat, zumindest Frau Schmidt.
Im Familienatlas werden weitere Faktoren für die Familienfreundlichkeit genannt. Ich betrachte es als ganz entscheidend, dass den Familien in unserer Gesellschaft mehr Verständnis und Akzeptanz entgegengebracht wird, auch und gerade in den Unternehmen. Familienfreundliche Arbeitszeiten, Teilnahme am Audit „Familie und Beruf“ – das sind ganz wichtige Beiträge hessischer Unternehmen. Herr Rentsch hat ein Beispiel genannt; es gibt viele weitere, die sich für mehr Familienfreundlichkeit einbringen.
Wenn dann noch die Bundesfamilienministerin in Hessen auf den Weg gebrachte Modelle wie das Audit „Familie und Beruf“ – das durch die Hertie-Stiftung gemeinsam mit dem Land Hessen auf den Weg gebracht wurde –,jetzt auch im Bund unterstützt,dann ist uns das natürlich recht.
Mangelnde Familienfreundlichkeit ist aber auch ein gesellschaftliches Problem. Dazu möchte ich Ihnen ein aktuelles Beispiel nennen – das neue Angebot des größten Reiseunternehmens in Deutschland: „Urlaub in Hotels, garantiert ohne Kinder“.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das der Hahn geschrieben? – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN))
Das wird als neuer Trend vermarktet, und offensichtlich gibt es dafür auch Abnehmer. Ist das nicht schrecklich – eine Gesellschaft, die Kinder als Ruhestörer empfindet, die der Verwirklichung des Individualismus entgegenstehen? Das ist für meine Fraktion kein Ideal, sondern eine Horrorvorstellung.
Wir müssen alles tun, um den Trend zu immer weniger Kindern, gerade auch bei den Akademikern, anzuhalten und umzukehren. Wir wissen sehr wohl, dass dabei der Verbesserung der Kinderbetreuung ein hoher Stellenwert beigemessen werden muss. Deshalb stimmen wir auch mit den Grundsätzen des Gesetzes, nämlich dem Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege, zu.
Aber eine ganz wichtige Säule wackelt bei diesem Gesetz: die Finanzierung. Dieses Gesetz fußt auf einer völlig unsoliden Finanzierung der Plätze.
Sie ist an Einsparungen gekoppelt,die die Kommunen aus Hartz-IV-Überschüssen haben sollen. Jedoch entpuppen sich die Schätzungen der Agentur für Arbeit über die Zahl der Bedarfsgemeinschaften schon jetzt als Makulatur.
Sie wurden vielfach unterschätzt, und die Revisionsklausel, die wir im Bundesrat zusammen mit anderen Bundesländern durchgesetzt haben, wird sich noch als Fluch für den Bund und als Segen für die Kommunen erweisen, wenn es um die Nachforderungen für die nicht gedeckte Kosten aus Hartz IV geht.
(Reinhard Kahl (SPD): Also, dann ist das Geld doch vorhanden! Das hat mit den Grundsätzen der Logik nichts mehr zu tun! Was gilt nun? Stellen Sie das einmal klar!)
An zusätzliche Mittel vom Bund für die Betreuungsplätze zu glauben gehört wohl schon in das Reich der Fantasie. Keine Fantasie ist hingegen die weitere Aufstockung der Mittel aus der Offensive Kinderbetreuung auch im Jahr
Die Verbesserung des Betreuungsangebots für die Förderung von Tagespflege, Kinderkrippen, Schülerbetreuung, aber auch die weitere Erhöhung der Ganztagsangebote an hessischen Schulen, das sind Fakten, keine Worthülsen und schon längst keine Taten, die nur der Statistik dienen.
Das Land wird den Kommunen Unterstützung für einen bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten und der Tagespflege geben und für eine Verbesserung des qualitativen Angebots in der Betreuung sorgen. Das werden wir unterstützen. Dazu gehören nicht nur Programme wie QUINT, das die Integration von behinderten Kindern verbessert, sondern auch die Sprachförderung.Wie wichtig gerade die ist, hat die jüngst veröffentlichte Evaluation der Sprachentwicklung gezeigt.Von 759 überprüften Kindern waren 28,1 % in ihrer Sprachentwicklung deutlich verzögert bzw. gestört oder zeigten deutliche Auffälligkeiten und Probleme im Spracherwerb. Davon waren bei den Kindern mit Migrationshintergrund über die Hälfte auffällig, aber auch 22 % der Kinder mit deutscher Muttersprache.Das dürfen wir nicht ignorieren, sondern müssen bereits im Kindergarten handeln. Deshalb danke ich der hessischen Sozialministerin Silke Lautenschläger dafür, dass sie insbesondere der frühen Sprachförderung einen hohen Stellenwert beimisst.
Für alle Projekte aber gilt: Wir entlassen die Eltern nicht aus ihrer Erziehungsverantwortung, indem wir sie ihnen abnehmen oder institutionalisieren, sondern wir wollen und fordern die Unterstützung der Eltern bei ihrer Bildungs- und Erziehungsverantwortung. Kindertagesstätten dürfen kein bildungsfreier Raum sein. Das waren sie übrigens nie. Aber die Förderung der Basiskompetenzen wie der sprachlichen, emotionalen, kognitiven, aber auch physischen Kompetenzen soll einen höheren Stellenwert bekommen. Wir wollen kein Dokument mit nur schönen und klugen Sätzen und guten Absichten, sondern wir wollen mit dem Bildungs- und Erziehungsplan eine Hilfestellung für alle an der Bildungsarbeit Beteiligten geben und sie miteinander vernetzen. Deshalb warten wir auch, bis die Experten ein wirklich gutes Papier veröffentlichen können.
Wenn Sie noch scheinheilig bedauern, dass Hessen ein bedarfsgerechtes Angebot zum 1. Januar, also bei InKraft-Treten des neuen Taggesetzes nicht erfüllt, dann sollten Sie sich einmal in den westlichen Bundesländern umschauen, auch gerade dort, wo Rot-Grün noch Verantwortung trägt,
(Beifall bei der CDU – Andrea Ypsilanti (SPD): Ihr seid erst aufgewacht und macht hier die großen Sprüche!)