Große Anfrage der Fraktion der CDU betreffend Spätaussiedler in Hessen – Drucks. 16/2826 zu Drucks. 16/2079 –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal will ich mich vorab im Namen der CDU-Fraktion bei der Hessischen Sozialministerin ganz herzlich für die Ausführlichkeit und Qualität der Beantwortung der 45 Fragen unserer Großen Anfrage bedanken.
Es war sicherlich eine Menge Arbeit für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich bitte Sie, diesen Dank der CDU-Fraktion weiterzutragen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt noch den Dank an Herrn Friedrich, dann sagen Sie noch,dass alle Spitze sind,und dann können Sie sich wieder setzen!)
Wir brauchen alle eine solch qualifizierte Unterlage, um ein so schwieriges und sensibles Thema einigermaßen sachgerecht behandeln zu können.
Von 1991 bis 2003 hat das Land Hessen rund 150.000 Spätaussiedler, vorwiegend aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, aufgenommen. Für sich gesehen ist das eine gewaltige Zahl, aber es ist in jedem Fall auch die Summe von 150.000 Einzelschicksalen, die wir bei all unseren Überlegungen mit bedenken sollten.
Spätaussiedler sind Deutsche im Sinne des Grundgesetzes. Sie sind Bürger der Gemeinden und Städte der Bundesrepublik Deutschland und auch des Landes Hessen. Die Spätaussiedler sind uns in Hessen herzlich willkommen. Wir erwarten von ihnen, den Spätaussiedlern, dass sie, jeder Einzelne, aber auch ihre Organisationen
Andererseits erwarten die Spätaussiedler zu Recht, dass ihnen die Bundesregierung, die Hessische Landesregierung, die zuständigen Behörden und die Kommunen auf dem Weg der Integration die notwendige Hilfe leisten und die angemessenen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. Bei all unseren Überlegungen müssen wir meiner Meinung nach immer im Auge behalten,dass die massiven Beeinträchtigungen, Bedrohungen und Verfolgungen, die diese Volksgruppe erleiden musste, ausschließlich und deshalb erfolgten, weil sie Deutsche sind und waren.
In der Zeit der kommunistischen Diktatur wurden sie als Deutsche, gleichbedeutend als Nazis, beschimpft und verfolgt. Jetzt, in den meisten Fällen nach mühsamem jahrelangen Kampf gegen die deutsche Bürokratie als deutsche Staatsbürger anerkannt, müssen sie sich gegen die Beschimpfungen als die Russen zur Wehr setzen. Das alles in einem rechtlich und kulturell völlig neuen Rahmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser neue Rahmen ist für viele, insbesondere junge Spätaussiedler oftmals eine Erfahrung, die man nur als Kulturschock bezeichnen kann.
Seit 1993 bis heute hat sich die Struktur der Spätaussiedler erheblich verändert.Waren 1993 noch 74 % der Kategorie der Deutschstämmigen zuzuordnen und 26 % als Abkömmlinge, Kinder, Ehegatten sowie sonstige Familienangehörige, so hat sich dieses Verhältnis jetzt praktisch auf den Kopf gestellt.Jetzt sind nur noch 20 % zu der Kategorie der Spätaussiedler nach § 4 BVFG zuzuordnen, und 80 % sind Ehegatten, Abkömmlinge und sonstige Verwandte.
Das hat erhebliche Folgen insbesondere für die Sprache. Wir gehen alle davon aus, dass die Sprache der Schlüssel für die Integration in unsere Bevölkerung ist. Die Abkömmlinge, also die Spätaussiedler nach § 7 bzw. § 8 BVFG, müssen in ihrem Herkunftsland keinen Sprachtest absolvieren. Das bedeutet in aller Regel, ca. 80 % der Spätaussiedler dieser Gruppe kommen ohne jegliche deutsche Sprachkenntnisse hier an.Das ist für junge Menschen natürlich in besonderer Weise nachteilig bei der Integration in das berufliche und allgemeingesellschaftliche Leben.
Die Zeit erlaubt es gar nicht, auf Einzelheiten einzugehen. Ich denke, dass wir gerade bei der Sprachförderung als Land Hessen ungewöhnlich viel leisten.Wir sollten alles unternehmen und auch die Mittel durch die indirekten Gewinne finanzieller Spielräume durch den absoluten Rückgang der Zahl der Spätaussiedler in verstärktem Maße in die Sprachförderung, insbesondere für junge Spätaussiedler, stecken.
Meine Damen und Herren, die Aufnahmestruktur im Lande Hessen ist mit Beginn des Jahres 2002 auf Antrag der Kommunalen Spitzenverbände in einer Rechtsverordnung in der Weise geändert worden, dass die Spätaussiedler zur Erstaufnahme entsprechend dem Landesaufnahmegesetz den Kommunen zugewiesen werden. Sie kommen also nicht, wie früher, dorthin, wo billiger oder überhaupt Wohnraum vorhanden ist – das waren in der Regel Nordhessen und der Odenwald –, während alle anderen „verschont“ worden sind. Nein, die Spätaussiedler werden jetzt ebenso wie die Migranten anteilmäßig den Kommunen zugewiesen. Dieses Verfahren – darauf müssen wir Wert legen – hat sich bewährt. Das ist eine ganz wichtige Frage gewesen.
Die absolute Zahl der neu ankommenden Spätaussiedler in Deutschland hat sich dramatisch verändert. Waren es 1992 noch 20.000 Spätaussiedler, sind es 2003 noch 5.000 Spätaussiedler für das Land Hessen. Es ist, auch wegen des neuen Zuwanderungsgesetzes, zu erwarten, dass die Zahl gegen null tendieren wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Frage 5 haben wir eine wichtige Frage zur Bewährung der Einrichtung eines Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler gestellt. Wir haben darauf eine sehr eindeutige, für andere Bereiche nur wünschenswerte Auskunft erhalten. Die Hessische Landesregierung beurteilt die Arbeit des Landesbeauftragten mit höchster Anerkennung.
Eine Institution zu schaffen, um einer Gruppe von Menschen zu helfen, ist das eine; dafür das richtige, geeignete Personal zu finden, ist das andere. Ich denke, mit unserem ehemaligen Kollegen Rudi Friedrich hat der Ministerpräsident ein ausgesprochen glückliches Händchen bewiesen. Er hat jemanden gefunden, den man nicht nur vorzeigen kann, sondern der über alle Maßen hinaus bemüht ist, seine Arbeit bei der Integration der Spätaussiedler zu leisten.
Meine Damen und Herren, ich denke, es ist gut, wenn ich mir an dieser Stelle wünsche, dass Rudi Friedrich dieses Amt noch über viele Jahre gut ausüben kann. Es gibt im Moment für die Spätaussiedler, die Russlanddeutschen, keinen besseren Ansprechpartner als Rudi Friedrich.
Gemeinsam mit Rudi Friedrich gelingt es uns,Programme zu starten und durchzuführen, die insbesondere davon profitieren sollen, dass bereits erfolgreich integrierte Spätaussiedler sich selber, in der Regel ehrenamtlich, zur Verfügung stellen, um Ansprechpartner für die neu ankommenden Spätaussiedler zu sein. Dies hat sich in ganz hervorragender Weise bewährt, wie wir von der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland und von der Deutschen Jugend aus Russland wissen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,selbstverständlich ist die Frage der gesellschaftlichen Integration mit abhängig davon, wie gut wir als Bevölkerung über das informiert sind, was Spätaussiedler angeht, inwieweit Hinderungsgründe aus dem Weg geräumt werden können. Ein ganz wichtiger Hinderungsgrund ist die Einschätzung, dass etwa die Kriminalität bei jugendlichen Spätaussiedlern erheblich höher sei als bei ihren Altersgenossen hierzulande.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,wir werden uns gemeinsam bemühen, für diese Fragen, soweit es irgendwie möglich ist, Verständnis in der deutschen Bevölkerung zu wecken. Das ist nicht immer ganz einfach, wird uns aber bei qualifizierter Begleitung gelingen.
Der letzte Satz. Den Russlanddeutschen und anderen Spätaussiedlern rufe ich im Namen der CDU-Fraktion zu: Sie sind eine Bereicherung für unser Land. Ihre Probleme sind auch unsere Probleme. Packen wir sie gemeinsam an. – Danke schön.
(Beifall bei der CDU – Clemens Reif (CDU): Schade, dass der Präsident so kleinlich ist! – Michael Siebel (SPD):Wenn ich das gesagt hätte, wäre ich hinausgeflogen!)
Herr Kollege, vielen Dank. – Diese Äußerung führt dazu, dass ich den anderen Kollegen, die jetzt kommen, entsprechend Redezeit dazugebe. Bitte schön, das Wort hat Herr Kollege Pighetti.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregierung schreibt in ihrer Vorbemerkung zur Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Lage der Spätaussiedler in Hessen – ich zitiere –:
Zuwanderung ist kein neues Phänomen, sondern hat in allen Epochen der Menschheitsgeschichte stattgefunden. Hessen als Region in der Mitte Europas kann hierbei auf eine lange Tradition als Zuwanderungs-, aber auch Auswanderungsland zurückblicken.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, es wäre erfreulich,wenn Sie dieser selbst erkannten Tatsache in allen Facetten Rechnung tragen würden.
Es hätte dann schneller und problemloser möglich sein müssen, einen Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz zu finden. Es müsste selbstverständlich sein, dass eine Härtefallkommission in Hessen wie in den meisten anderen Ländern auch aus Sachverständigen und Experten besteht.
Es müsste zu jeder Zeit klar sein, dass Politik nicht auf dem Rücken von Minderheiten gemacht werden darf, auch nicht in Wahlkampfzeiten.
(Beifall bei der SPD – Hans Jürgen Irmer (CDU): Das war doch gar nicht gegen sie! – Boris Rhein (CDU):Thema!)
Herr Kollege, das war schon wieder grenzwertig. Ich habe es wohl gehört. Vielleicht hat das Protokoll es auch gehört. Das würde ich gerne nachlesen.
So weit zur Vorbemerkung und zu der Großen Anfrage. Etwa die Hälfte der von der CDU-Fraktion gestellten 45 Fragen beschäftigt sich mit dem Komplex der Sprachförderung sowie der schulischen Integration. Herr Kollege Haselbach hat bereits ausführlich auf die Maßnahmen der Landesregierung zu einer erfolgreichen Integration in diesen sehr bedeutenden Bereichen hingewiesen. Ohne angemessene Sprachkenntnisse – ich glaube, darüber sind wir uns alle einig – kann es keine erfolgreiche Integration geben.
Daher ist es auch gut, wie aus der Großen Anfrage hervorgeht, dass die Bundesregierung die sprachliche Integration auf umfangreiche Weise fördert. Ich verweise in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Sprachförderprogramme mit dem Ziel der gesellschaftlichen, allgemeinen und beruflichen Integration des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach SGB II, auf die vom Bundesfamilienministerium finanzierten Sprachfördermaßnahmen für den Schul- und Bildungsbereich sowie auf die Sprachfördermaßnahmen für ausländische Arbeitnehmer, organisiert und finanziert vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.
All diese Maßnahmen sind dringlich. Sie können aber nur ein Baustein erfolgreicher Integrationspolitik sein. Wer Sprachprobleme und andere Integrationsprobleme beheben will, wird nicht umhinkommen, auch die Alltagsprobleme zu bekämpfen. Daher sind die im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes getroffenen Regelungen zu begrüßen, nach denen Integrationskurse durch sozialpädagogische Betreuung und Kinderbetreuungsangebote zu flankieren sind.Ohne solche Angebote wäre die Teilnahme an Sprachkursen gerade für Mütter nicht möglich.
Wer sich mit der konkreten Lebenssituation von Spätaussiedlern beschäftigt, wird feststellen, dass sie sich von manch anderer Migrantengruppe nur unwesentlich unterscheidet. Sie leben in eigenen Siedlungen, haben eigene Kontakte, vor allem innerhalb der eigenen Community, und nur oberflächlichen Kontakt zur einheimischen Bevölkerung. Ihre Jugendlichen, vorwiegend die männlichen, beginnen manchmal, nach eigenen Regeln zu leben, und geraten schneller als andere mit dem Gesetz in Konflikt.An dieser Stelle sind es die zahlreichen kommunalen Initiativen, der Internationale Bund, die karitativen Verbände, die Kirchen, das Diakonische Werk, Caritas und viele andere, die sich vor Ort um die Probleme dieser Menschen und insbesondere ihrer Kinder kümmern, die sie aus der Isolation heraus und in die Gesellschaft hinein holen.Weil dies notwendig ist, war es falsch, diese Institutionen und Initiativen mit den wohl bekannten Kürzungen im Rahmen Ihrer so genannten „Operation sichere Zukunft“ zu überziehen.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Kordula Schulz- Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf des Abg. Dr.Walter Lübcke (CDU))
Genauso war es meines Erachtens eine falsche Prioritätensetzung, Vertriebenenverbände, Folklore- und Trachtenvereine von Kürzungen auszunehmen, gleichzeitig aber die Mittel für die Betreuung von Aussiedlerkindern und -jugendlichen in Wohngebieten geradezu zu pulverisieren.