So gut es nämlich ist, dass sich die CDU um diese Fragen kümmert, so klar muss gesagt werden: Es sind die von Ihnen und Ihrer Landesregierung mitverschuldeten Probleme, die sich hier auf über 30 Seiten darstellen und dokumentieren lassen.
Wer die jungen Aussiedler aus dem in der Antwort beschriebenen Teufelskreis aus Isolierung, Perspektivlosigkeit und Alkoholismus sowie aus Kriminalität und Gewalt herausholen oder, besser noch, den Eintritt in diesen Kreis verhindern will, der darf sie nicht alleine lassen. Sprachliche, schulische und berufliche Integration sind zentrale Felder – es ist schon angeklungen –,die allerdings von anderen, bereits beschriebenen vielschichtigen Angeboten flankiert werden müssen. Dazu gehören auch Fragen des Wohnumfeldes und der Wohnsituation nach dem Auszug aus dem Übergangswohnheim sowie die Integration der Aussiedler in Vereine,Verbände und Parteien.
Zu all diesen Bereichen hat es keine Fragen gegeben. Ich denke aber, es lohnt trotzdem, darüber nachzudenken, was zur Vermeidung von Gettobildungen getan werden kann. Ebenso sind die Integration in die hiesigen Strukturen und die Vertretung der eigenen Interessen als lohnende Ziele zu betrachten. Die Tatsache, dass diese Bereiche in der Anfrage nicht oder nur am Rande behandelt werden, zeigt, dass hier noch ein weiter Weg zu gehen ist.
Wer über die Integrationsprobleme von Aussiedlern spricht, kommt nicht umhin, ein weiteres Thema offen anzusprechen. Es klang an einer Stelle in der Antwort auf die Große Anfrage an. Gerade junge Aussiedler kommen häufig ohne große Begeisterung, ja sogar gegen ihren Willen in ein fremdes Land, dessen Sprache sie nicht beherrschen und mit dem sie eigentlich nichts zu tun haben wollen.
Dieser innere Widerstand ist für eine wirkliche Integration natürlich wenig förderlich, zumal er durch die negative Haltung von Teilen der angestammten Bevölkerung gegenüber den Neubürgern zusätzlich gefördert wird.Das klang bei Herrn Haselbach schon an. Anders gesagt, die Spätaussiedler werden in Deutschland immer häufiger als „die Russen“ und immer weniger als Deutsche betrachtet. Selbst unter den Aussiedlern, die schon länger hier sind, ist ab und an zu hören, dass die Deutschstämmigen, die jetzt kommen, mittlerweile in der Minderheit sind. Diese Einschätzung kommt nicht von ungefähr – die Zahlen haben wir vorhin schon gehört –:Waren im Jahre 1993 noch 74 % aller Spätaussiedler deutsche Volkszugehörige nach § 4 Bundesvertriebenengesetz, also so genannte Statusdeutsche, und nur 26 % Ehegatten oder deren Nachkommen, so hat sich das Verhältnis in den letzten zehn Jahren mehr als umgekehrt. Mittlerweile gehören nur noch knapp 20 % der Gruppe der Statusdeutschen an, aber 80 % sind nach dem Gesetz Nichtdeutsche,Angeheiratete und deren Nachkömmlingen.
Diese Veränderung erklärt natürlich auch den kontinuierlichen Rückgang der Zahl der Spätaussiedler im letzten Jahrzehnt. Es gibt immer weniger Betroffene in den Ursprungsländern, und daher kommen immer weniger von
ihnen nach Deutschland. Die Klagen über die Kürzung der Mittel für diesen Bereich, die von vielen Rednern häufig geäußert werden, gehen somit an der Sache vorbei. Es dürfte schließlich klar sein, dass in Zeiten knapper Mittel dem Rückgang der Zahl der Spätaussiedler um über 70 % – in den vergangenen zwölf Jahren – Rechnung getragen wird.
Ebenso gehen die Klagen gegen das gemeinsam verabschiedete Zuwanderungsgesetz ins Leere. Ich begrüße in diesem Zusammenhang noch einmal, dass die Landesregierung in ihrer Antwort auf die falsche Behauptung eingeht, dass der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von Sprachkenntnissen bei der Einreise nach Deutschland abhängig gemacht werden solle. Ich zitiere aus der Antwort:
Unmittelbare Anforderungen an die Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Rechtsstellungserwerb enthält weder das geltende Recht noch das Zuwanderungsgesetz. Deutsche Sprachkenntnisse sind bei dem Spätaussiedler schon nach geltendem Recht für die Anerkennung des Spätaussiedlerstatus erforderlich.
Meine Damen und Herren, diese Antwort ist klar und deutlich. Niemand sollte daher wider besseres Wissen anderes behaupten. Der durch das Zuwanderungsgesetz bedingte Unterschied liegt vielmehr bei den Ehepartnern und deren Kindern. Ihr Status wird mittlerweile durch eine Anhörung vor Ort festgelegt. Das kann man kritisieren, aber die Frage muss erlaubt sein: Ist das wirklich so unzumutbar? Vor dem Hintergrund der veränderten Zusammensetzung der Gruppe der Zuwanderer und der Tatsache, dass die Zahl derjenigen, die eigentlich nicht hierher kommen will, immer stärker wächst, sollte sich jeder diese Frage präzise stellen.
In diesem Zusammenhang erscheint mir die Antwort der Landesregierung auf die Frage, ob sie Zusammenhänge zwischen dem Einreisealter und einer erfolgreichen Integration sieht, doch wenig hilfreich. Die Antwort lautet nämlich sinngemäß: Je jünger, desto besser funktioniert die Integration. – Dann heißt es wörtlich: „Demzufolge ist ein möglichst frühes Einreisealter anzustreben.“ Frau Lautenschläger, wie Sie das erreichen wollen, bleibt Ihr Geheimnis. Dass Sie das Zuzugsalter begrenzen wollen, kann ich mir nicht vorstellen. Aber vielleicht werden Sie noch darlegen, wie Sie sich die Umsetzung dieser Aussage vorstellen.
Ich glaube, dass die Maßnahmen der Bundesregierung, die die Spätaussiedler bereits in den Herkunftsländern unterstützen, in die richtige Richtung gehen. Gemeinschaftsfördernde sprachliche,soziale und humanitäre Projekte in den Siedlungsgebieten sowie die konkrete Unterstützung junger Aussiedler in Ausbildung,Berufsvorbereitung und Berufswahl verbessern die Chancen im Falle einer Umsiedlung. Sie stärken aber auch das Gemeinschaftsgefühl untereinander und damit den Bleibewillen im Herkunftsland. In einer zunehmenden Zahl von Fällen entsteht so eine Alternative, die gerade die Jüngeren ermutigt, den für sie angemessenen Weg zu finden.Wir sollten sie dabei auch weiterhin unterstützen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der abnehmenden Zahl der nach Hessen kommenden Spätaussiedler geht eine Epoche zu Ende, die, von Vorurteilen und Ideologien überfrachtet, den Blick verstellt hat auf die Unterschiedlichkeit von Kulturen und damit zusammenhängende Integrationsprobleme, die den Blick verstellt hat auf die Notwendigkeit der aufnehmenden Gesellschaft, die Integration zu ermöglichen und zu fördern.
Von daher gesehen sind die Antworten der Landesregierung und eigentlich noch mehr die gestellten Fragen ein historisches Dokument, das immer noch zwischen Ideologie einerseits und Anerkennung von Realitäten andererseits hin- und herwankt.
In der Vorbemerkung heißt es: „Viele Spätaussiedler beziehen noch heute einen wesentlichen Anteil ihrer Identität aus ihrer deutsch-russischen Geschichte.“ Das tun auch die jüngeren Menschen. Ich hatte in den letzten Jahren mehrfach Gelegenheit, mit jungen Russlanddeutschen zu sprechen,die sich sehr intensiv im Altai in der Jugendarbeit engagieren, die sich nicht nur mit der Geschichte ihrer eigenen Volksgruppe auseinander setzen, sondern auch über verbesserte Startchancen von Jugendlichen in der russischen Gesellschaft diskutieren, über Informations- und Ausbildungsprogramme bis hin zu Veranstaltungen der klassischen Jugendarbeit. Eine starke Jugendarbeit, die den Jugendlichen eine Perspektive der Integration bietet, wäre auch in Hessen vonnöten.
Meine Damen und Herren, Sie sagen völlig zu Recht: „Die erfolgreiche Integration der Spätaussiedler ist für die Zukunft und den inneren Frieden des Landes von großer Bedeutung.“ Lassen Sie mich deshalb sagen: Die erfolgreiche Integration aller hier lebenden Migrantinnen und Migranten ist von großer Bedeutung für die Zukunft des inneren Friedens in diesem Land.
Für die Menschen, die aus den östlichen Ländern zu uns kommen, hat sich sowohl die Art und Weise, wie sie zu uns kommen, als auch das Warum geändert. Es haben sich aber auch die Rahmenbedingungen in Deutschland insgesamt geändert. Zum einen ist natürlich klar, dass sich die Integration in den Arbeitsmarkt verschlechtert hat.Aber, meine Damen und Herren – da schaue ich gerade in Richtung der CDU-Fraktion –, ebenso hat sich die Akzeptanz anderer Kulturen hier in Deutschland verschlechtert. Ihre populistische Doppelpasskampagne hat die Stammtische in ihren Vorurteilen nicht nur gegen türkische Mitbürgerinnen und Mitbürger, gegen Muslime, gegen Menschen aus Afrika usw. mobilisiert, sondern in zunehmendem Maße auch gegen junge Russlanddeutsche, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, die in der russischen Gesellschaft sozialisiert wurden, deren Ausbildungschancen auch in Russland gegenüber der eigenen Elterngeneration erheblich gesunken sind.
Viele Jugendliche sind mit ihren Eltern nach Deutschland gekommen. Das ist schon sehr anschaulich dargestellt worden. Immer mehr Eltern sind binational. Die meisten dieser Menschen sind mit dem Wunsch auf ein besseres Leben zu uns gekommen. Dafür haben sie ihre Freunde und Cliquen in Russland zurückgelassen. Meine Damen und Herren, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass aus Landesmitteln finanzierte Heimatabende oder ein Vertriebenenbeauftragter tatsächlich das sind, was diese Ju
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU: Sie haben keine Ahnung!)
Ich glaube, ich habe in dem Bereich mehr Ahnung, als Sie glauben. Man hat auch berufliche Erfahrungen außerhalb dieses Hauses gemacht. Sie tragen manchmal dazu bei, dass man bei vielen Fragen, z. B. zur Integration von Jugendlichen in fremde Gesellschaften, in diesem Hause einiges beitragen kann und hier nicht ideologiegetrieben antworten muss.
Weil nicht nur ich,sondern auch andere Kollegen aus meiner Fraktion derlei Erkenntnisse auch aus eigener Erfahrung, aus der eigenen Arbeit vor unserem Leben als Abgeordnete haben, haben wir für das Sozialbudget 2005 gefordert, die Gelder für die Kulturarbeit der Vertriebenenverbände in Projekte der Jugendarbeit für Spätaussiedler zu investieren.
Meine Damen und Herren, dies gerade vor dem Hintergrund der „Operation düstere Zukunft“, in der Sie hemmungslos gerade dort gestrichen haben, wo insbesondere Spätaussiedlern wohnortnahe Hilfe und Unterstützung zuteil geworden wäre.
Herr Dr. Lübcke, es geht um die Ausdünnung der Angebote in der Erziehungsberatung, der Familienbildung, der psychosozialen Beratungsstellen, der sozialen Stadtteilarbeit, die Kürzungen im Drogenbereich, die Kürzung bei den Aidshilfen.
Meine Damen und Herren, die CDU in diesem Hause streicht die Landesmittel für Erziehungsberatung auf null und erdreistet sich, auf Seite 6 im letzten Absatz mitzuteilen – ich zitiere aus der Antwort auf die Große Anfrage –, dass „bei Bedarf Vermittlungen an andere sozialpädagogische Einrichtungen erfolgen (z. B. Erziehungsbera- tungsstelle,...)“. Das ist die Art und Weise einer zynischen Integrationspolitik.Auf der einen Seite streichen Sie Gelder, und in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage weisen Sie gerade auf die Inanspruchnahme dieser gestrichenen Leistungen hin.
Meine Damen und Herren, Sprachkenntnisse – ich betone: für alle hier lebenden Migranten und Migrantinnen – sind nur eine Voraussetzung zur Integration, nicht die einzige. Durch die Streichung von 1.000 Lehrerstellen sind an den Schulen massive Engpässe entstanden,
die nicht nur individuelle Förderung aller Schüler und Schülerinnen erschweren, sondern es Schulen faktisch unmöglich machen, sich mit bestimmten Schülergruppen besonders zu befassen.
Meine Damen und Herren, die Möglichkeit, auf die Sie in Ihrer Antwort auf die Frage 17 hinweisen – nämlich Schülerinnen und Schüler auch im Rahmen binnendifferenzierter Maßnahmen zu fördern –, existiert damit faktisch
nicht mehr. Das heißt, Sie reden, aber in Wirklichkeit streichen Sie und verhindern gerade die Integration dieser Jugendlichen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch des Abg. Mark Weinmeister (CDU))
und wie Sie sie auch noch verschärfen – wir haben hier mehrfach die Diskussion zu Ihrer Schulpolitik geführt –, bewirken Sie, dass Menschen nach ihrer sozialen Herkunft und dem Migrationshintergrund zunehmend weiter ausgegrenzt werden. Meine Damen und Herren, das ist die Realität Ihrer Integrationspolitik, und da hilft auch kein Schönreden Ihrer Maßnahmen.
Lassen Sie mich – weil der Zusammenhang zu diesem Thema so deutlich ist – nun zum Thema Kriminalität kommen. Zunächst möchte ich zwei Zitate anführen. Erstes Zitat:
Die Landesregierung tritt im Übrigen dem in der Öffentlichkeit übertrieben vermittelten Eindruck entgegen,junge Spätaussiedler seien häufig drogenabhängig oder kriminell.
Die überproportionale Deliktsbegehung jugendlicher und jungerwachsener Spätaussiedler lässt jedoch einen Zusammenhang zwischen krimineller Entwicklung und fehlgeschlagener Integration annehmen.
Meine Damen und Herren, das erste Zitat stammt aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Jugendkriminalität – angeblich gab es damals dieses Problem nicht. Das zweite Zitat stammt aus der Antwort des Sozialministeriums auf die Große Anfrage der CDU zum Thema Spätaussiedler.
Meine Damen und Herren, bei solchen Zitaten wird deutlich: Sie reden, reden, reden, Sie widersprechen sich. Sie handeln nicht, und die Probleme verschärfen sich ständig. Das ist die Politik, die Sie in diesem Lande machen. Das ist das, was wir Arroganz der Macht nennen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Petra Fuhrmann (SPD): Jede Woche eine andere Sprechblase!)