Wir halten es für richtig, dass wir bei der Entscheidung, die wir zu treffen haben, eine Orientierung bekommen. Das haben wir in dem Verfahren geregelt, das auf den neuen Mikrozensus umgestellt werden soll. Auch das finden wir richtig.
Zu der Einlösung des Versprechens, das, was wir aus den öffentlichen Kassen an Altersversorgung maximal erhalten können, von 75 auf 71,75 % zurückzunehmen, sagen wir: Wir können hier schlicht nicht etwas für andere beschließen oder politisch unterstützen und behaupten, uns betreffe es nicht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Dann hättet ihr unterschreiben können!)
Wir haben Differenzen – ich fände es schlimm, wenn es in einem Parlament überhaupt keine Differenzen mehr gäbe, dann würde es ja immer langweiliger, Herr Kollege Hahn –
in der Haltung zu der Frage der aktuellen Erhöhung unserer Entschädigung, der im Volksmund so genannten Diäten. Auch wir wissen, dass es für die Erhöhung der Diäten, politisch betrachtet, nie den richtigen Zeitpunkt gibt, weil immer jemand zu meckern hat.
Ich sage ausdrücklich: Die Auffassung, dass man die Diäten nicht erhöhen dürfe, teilen wir nicht, Herr Kollege Klein.
(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Wenn der Misthaufen so groß ist, lieber Herr Kollege Kaufmann!)
Wir haben auch schon in der Vergangenheit die Diätenanpassungen im Konsens gemeinsam beschlossen.Wir haben doch nicht ohne Grund ein Verfahren, von dem wir sagen: Wir haben zwar ein Gesetz, das den Rahmen vorgibt und einen jährlich zu erstattenden Bericht vorschreibt, aber wir treffen Jahr für Jahr eine konkrete politische Entscheidung, was wir als Abgeordnete wollen.Wir haben es so eingerichtet, dass wir den Zeitpunkt und den Rahmen, in dem wir diese Entscheidung fällen, genauer betrachten müssen.
Das sehen wir eben ein bisschen anders als Sie. Frau Kollegin Beer, das hat übrigens nichts mit einer Neiddiskussion zu tun, wie ich in der Zeitung lesen konnte. Es hat etwas damit zu tun, dass wir im Augenblick erleben – die Ankündigungen des Finanzministers in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses unterstreichen das –, dass die Landessregierung, sowohl was die Flexibilisierung im Bereich der Besoldungen als auch was die Kündigung von Tarifverträgen für die Angestellten und was die Äußerungen zum Tarifabschluss angeht, sagt, die Personalkosten, die Aufwendungen für den Einzelnen seien zu hoch und müssten reduziert werden. Sie sagt das deshalb, weil das Land nicht viel Geld hat – um es, ganz in Ihrem Sinne, freundlich zu sagen. Sie wissen aber, wir sind der Meinung, dass insbesondere die gegenwärtige Regierung und ihre unmittelbare Vorgängerregierung das Land mutwillig in die Pleite geführt haben.
Ich will jetzt aber keine finanzpolitische Debatte führen, sondern feststellen: Sie – damit meine ich die Mehrheitsfraktion und die Landesregierung – betreiben ein Verfahren, bei dem es um die Reduzierung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes geht. Nun kommen die Superschlauen und sagen: Die Abgeordneten haben das doch gar nicht. – Meine Damen und Herren, es geht dabei aber doch – niemand sollte eine so billige Rechnung aufmachen – um den
Ansatz der Reduzierung des Jahreseinkommens, sowohl der Angestellten als auch der Beamten, um weniger Aufwand zu treiben. Dazu sagen wir:Wenn das nötig ist, dann sollen diejenigen, die darüber politisch verantwortlich entscheiden, nicht zum gleichen Zeitpunkt sagen: Für uns soll es aber ein bisschen mehr sein.
Dann muss man sagen:Wir halten uns zurück, und für uns gibt es nicht mehr, wir können nicht. – Wir können nicht gleichzeitig gegen den ver.di-Abschluss trommeln und dann sagen:Wir wollen aber doch immerhin die Hälfte davon auch für uns haben.
Herr Reif, wir halten eine Nullrunde für richtig, weil wir nicht Wasser predigen und selber Wein trinken können.
Das erlauben Sie uns doch bitte, das ist unsere politische Bewertung. Wenn Sie alle anderer Meinung sind, dann wird es zu einer Mehrheit ja wohl reichen.
Herr Kollege Hahn, das hat mit Populismus überhaupt nichts mehr zu tun, das hat mit Glaubwürdigkeit zu tun.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Wir wissen auch, dass eine Nullrunde bei den Diäten nicht den Landeshaushalt rettet.
Es unterstreicht aber in der Situation der öffentlichen Finanzen, in der wir uns befinden, dass wir damit verantwortungsbewusst umgehen. Wir wünschen uns übrigens auch, dass nicht nur der Ministerpräsident aufgrund der Regelung aus Berlin, sondern auch die Minister des hiesigen Kabinetts in diesem Jahr eine Nullrunde einlegen.
Meine Damen und Herren, es gehörte keine große Gabe der Prophetie dazu, dass diese Diskussion etwas munterer
würde als die bei der Einbringung des Fünften Gesetzes zur Reform des Hessischen Vollstreckungsvollzugsgesetzes.
Meine Damen und Herren, das Gesetz ist eingebracht. Es ist vorgesehen, es im Ältestenrat weiter zu behandeln, um die zweite Lesung im nächsten Plenum vorzubereiten. – Dem wird nicht widersprochen.
Dann sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich darf Ihnen einen beschaulichen Dienstagabend wünschen. Morgen früh um 9 Uhr an gleicher Wirkungsstätte. – Vielen Dank.