Protocol of the Session on January 26, 2005

Berichterstatterin ist die Kollegin Silke Tesch. – Sie verzichtet ebenfalls auf Berichterstattung.

Wer ist für die Beschlussempfehlung? – Das sind CDU und GRÜNE.Wer ist dagegen? – Das sind FDP und SPD. Damit ist die Beschlussempfehlung so beschlossen.

Zur Geschäftsordnung, Frau Kollegin Beer.

(Nicola Beer (FDP): Wir wollen absatzweise abstimmen! – Michael Denzin (FDP): Wir wollen wortweise abstimmen! – Heiterkeit)

Bei Tagesordnungspunkt 71?

(Nicola Beer (FDP): Ja! – Reinhard Kahl (SPD): Das geht nicht!)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 71 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Nanotechnologie-Netzwerk in Hessen weiter unterstützen und ausbauen – Drucks. 16/3491 zu Drucks. 16/2214 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Tesch. Wir stimmen absatzweise ab.

(Reinhard Kahl (SPD): Das geht nicht! Das haben wir beschlossen!)

Herr Kollege Kahl.

Herr Präsident, in den Ausschüssen ist absatzweise abgestimmt worden.Über die Beschlussempfehlung kann aber nur als Ganzes abgestimmt werden.

(Beifall des Abg. Horst Klee (CDU))

Herr Kollege Kaufmann, klären Sie das bitte auf.

(Heiterkeit und Beifall)

Herr Präsident, wir hatten schon beides.Wir hatten schon Fälle, dass eine Beschlussempfehlung nicht getrennt abgestimmt werden konnte,und wir hatten auch schon Fälle, dass eine Beschlussempfehlung nach Absätzen abgestimmt werden konnte, weil diese Beschlussempfehlung auch Absätze hatte. Die hier vorliegende Beschlussempfehlung hat keine Absätze

(Heiterkeit und Beifall)

in dem Sinne, dass man über sie getrennt abstimmen könnte, weil sie bereits über eine getrennte Abstimmung referiert, aber selbst keine zu trennenden Sachaussagen enthält.Von daher, meine ich, geht es leider nicht, hier getrennt abzustimmen, sondern nur insgesamt über diese Beschlussempfehlung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der CDU und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Ich habe viel Sympathie für die Initiative der FDP.Aber ich entscheide jetzt, dass wir insgesamt abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung Drucks.16/3491 zu Drucks.16/2214 insgesamt seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU. Wer ist dagegen? – GRÜNE. Wer enthält sich? – SPD und FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 72 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Wettbewerb im Schienen-, Straßen- und Luftverkehr – Drucks. 16/3492 zu Drucks. 16/3251 –

Berichterstatter ist Herr Dr. Lübcke. – Er verzichtet auf Berichterstattung.

(Unruhe)

Meine Damen und Herren, immer die Ruhe. Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich die Beschlussempfehlungen gar nicht mehr aufgerufen.

(Heiterkeit und Beifall)

Wer ist dafür? – CDU und GRÜNE. Wer ist dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – Die SPD. Damit ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen.

Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 73 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Weiterentwicklung und Stärkung der Bahn als modernen Verkehrsdienstleister – Drucks. 16/3493 zu Drucks. 16/3476 –

Berichterstatter ist Herr Dr. Lübcke.

(Reinhard Kahl (SPD): Redezeit!)

Herr Kollege Kahl, mir ist dies von einem Fraktionsgeschäftsführer so, in Abstimmung mit allen, vorgelegt worden.

(Norbert Schmitt (SPD): Nein!)

Es war vorgesehen, dass es zu dieser Beschlussempfehlung eine Aussprache gibt. Dann wird nicht darüber abgestimmt. Ich will den Namen des Geschäftsführers nicht nennen. Herr Kollege Kaufmann, das nächste Mal dann etwas genauer.

(Heiterkeit und Beifall)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 74 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend keine Meldungen an die PVS durch Hochschulen – Drucks. 16/3501 zu Drucks. 16/2594 –

(Zurufe:Aussprache! – Reinhard Kahl (SPD): Den können wir abstimmen!)

Auch mit Aussprache? – Ohne Aussprache.Herr Kollege Gotthardt.

Um das Chaos zu erklären: Die SPD hatte sich fünf Minuten Aussprache vorbehalten. Da aber der Ausschuss einstimmig zu dem Ergebnis gekommen ist, den Antrag

für erledigt zu erklären, erledigt sich wohl auch die Aussprache.

(Reinhard Kahl (SPD): Einverstanden!)

Also ohne Aussprache. – Berichterstatterin ist Frau Kollegin Hinz. – Sie verzichtet auf Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 75 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Vielfalt der Studiengänge an hessischen Hochschulen erhalten – Drucks. 16/3502 zu Drucks. 16/2614 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Klein (Freigericht). – Er verzichtet auf Berichterstattung.

Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU und FDP.Wer ist dagegen? – SPD und GRÜNE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 76 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend sofortiger Stopp für Dietzels Geisterfahrten im Verbraucherschutz – Drucks. 16/3505 zu Drucks. 16/2616 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Wintermeyer. – Er verzichtet ebenfalls auf Berichterstattung.