Seit vier Jahren erreichen Sie einen Schuldenrekord nach dem anderen. Auch der kommende Haushalt ist wieder schuldenrekordverdächtig, zumal wir wieder mit einem kräftigen Nachschlag im November 2005 rechnen müssen. Seit dem Jahr 2002 liegt das jährliche Defizit des Landeshaushalts kontinuierlich bei über 2 Milliarden c. Kaschiert wird dies durch Haushaltstricks, Schattenhaushalte und Vermögensverkäufe. Wer jedes Jahr 2 Milliarden c mehr ausgibt, als er einnimmt, betreibt eine zutiefst unseriöse und verantwortungslose Finanzpolitik zum Schaden des Landes und seiner Zukunftsfähigkeit.
Wir haben es heute wieder gehört: Bei der katastrophalen Finanzpolitik fällt dem resignierenden Finanzminister und der CDU-Fraktion immer nur eine Parole „Hessen hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem“ ein. Das Gleiche haben schon viele Privatpersonen gesagt und sind bei der Schuldnerberatung gelandet.
Diese Aussage ist mit Blick auf die Steigerungsraten der Ausgaben schlicht falsch. Bei den Steuereinnahmen stellt sich das Bild auch ganz anders dar. Die Steuereinnahmen steigen im kommenden Jahr um 3 %, nach LFA sogar um 5,6 %. Klagelieder auf den Verfall der Steuereinnahmen anzustimmen reicht nicht aus, besonders dann nicht, wenn Sie kein eigenes Konzept zur Erhöhung der Steuereinnahmen vorlegen können und gleichzeitig alle Vorschläge der Bundesregierung und des Bundestages zum Abbau von Steuersubventionen im Bundesrat zum Nachteil Hessens schlicht blockieren.Auch das ist Realität.
Eine echte und notwendige Haushaltskonsolidierung durch Ausgabenkürzungen und durch Konzentration auf die landespolitischen Schwerpunkte gibt es bei dieser Landesregierung nicht. Die sächlichen Verwaltungsausgaben steigen deutlich stärker als die Inflationsrate. Das Millionengrab SAP wird tiefer und tiefer. Ich garantiere Ihnen, wenn SAP vollständig eingeführt sein wird, wird uns das eine halbe Milliarde Euro gekostet haben.
Personaleinsparungen bei der aufgeblähten Staatskanzlei und den Stabsstellen der Ministerien finden nicht statt,die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit werden drastisch aufgestockt, der Frankfurter Rennklub bekommt seinen Zuschuss, und ein Schloss mit nicht unerheblichen Folgekosten – um das geht es ja jetzt – wird gekauft. Die groß angekündigte „Operation sichere Zukunft“ hat keine echte Haushaltskonsolidierung gebracht. Im Grunde genommen ging es in erster Linie um Vermögensverkäufe.Sie ist, gemessen an Ihren Zielen, auf ganzer Linie gescheitert. Herr Minister, nehmen Sie sich bitte Ihr eigenes Programm für die Pressekonferenz vor.Was steht da drin? Da steht drin, es sei das Ziel, die Kreditaufnahme innerhalb der Regelgrenze der Verschuldung zu halten. Das heißt, die Nettokreditaufnahme muss unter der Summe der Nettoinvestitionen des Landes bleiben. Das war Ihre Zielsetzung. Daran sind Sie gescheitert.
Die Nettoneuverschuldung liegt bei 1,130 Milliarden c. Diese neuen Schulden reichen noch nicht einmal aus, um die Zinsausgaben in Höhe von 1,4 Milliarden c zu bezahlen. Die Neuverschuldung liegt um rund 300 Millionen c über der Verfassungsgrenze. In diesem Zusammenhang spricht das Finanzministerium jetzt immer wieder verniedlichend von der „engen hessischen Definition“. Meine Damen und Herren, die „enge Definition“ steht so in der Hessischen Verfassung.
Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik ist, die Höchstgrenze der Verschuldung deutlich zu unterschreiten, nicht durch eine neue Definition dieser Grenze angebliche weitere Spielräume für die Neuverschuldung zu schaffen, die das Land nur noch stärker in die Schuldenfalle treiben.
Bei der Einführung der neuen Verwaltungssteuerung spricht die Regierung oft vom „Konzern Hessen“. Ein Konzern, der neue Schulden allein dafür einsetzen muss, um seine Zinsen zu bezahlen, ist trotz SAP R/3 pleite. Das ist die Realität.
Das wahre Haushaltsdefizit des Jahres 2005 wird wieder bei über 2 Milliarden c liegen. Neben einem kräftigen Schluck aus der Verschuldungspulle sollen Immobilien im Wert von 850 Millionen c verkauft werden. Ich erinnere in dem Zusammenhang daran, dass aus dem ursprünglichen Programm „Vermögen gegen Vermögen“ eine Vermögensverschleuderung zur Haushaltsdeckung geworden ist.
Unabhängig von der Frage, die ich hier gar nicht diskutieren will, ob bei Immobilien Eigentum oder Anmietung wirtschaftlicher ist:Vermögensverkäufe in dieser Größenordnung führen zu Einmalerlösen und verschärfen damit auf Dauer die strukturellen Defizite des Haushalts.Sie ha
Die Finanzpolitik der Landesregierung ist alles andere als alternativlos. Die SPD-Fraktion hat mit ihrem 440-Millionen-c-Programm gezeigt, dass durch Einnahmeverbesserungen und Einsparungen die Verschuldung um 280 Millionen c unter die Verfassungsgrenze reduziert werden kann und man gleichzeitig Schwerpunkte für ein kommunales Investitionsprogramm, für die Bildung und für ein Sozialbudget setzen kann. Mit der Arroganz der absoluten Mehrheit wurden unsere Anträge natürlich niedergestimmt. Die Krone der Heuchelei hat sich der Finanzminister aber mit der gestrigen Bemerkung verdient – die Herr Williges heute wiederholt hat –, die SPD habe keine Vorschläge zum Verzicht auf Vermögensverkäufe gemacht.
Herr Finanzminister,wir haben Ihnen Alternativkonzepte vorgelegt. Es kann aber nicht die Aufgabe der Opposition sein, Ihren vermurksten Haushalt komplett und in allen Einzelheiten umzuarbeiten.
Dafür ist die Opposition nicht da. Wenn Sie es nicht können, treten Sie zurück. Das ist ganz einfach.
Nunmehr ist klar, dass gegenüber dem eingebrachten Haushalt ein weiteres Defizit von rund 110 Millionen c zu schließen ist.Wenn man bedenkt, dass die Steuerschätzung für alle Länder ein Minus von 1 Milliarde c erbracht hat – davon 0,7 Milliarden c infolge Steuerrechtsänderung und 0,3 Milliarden c als Schätzabweichung –, ist schon erstaunlich, dass Hessen allein ein Minus von 110 Millionen c verkraften muss. Damit setzt sich fort, dass Hessen in seiner Steuerkraft leider weiter zurückgefallen ist.Die deutlich rückläufigen Zahlen im Länderfinanzausgleich unterstreichen dies.
Das 110-Millionen-c-Loch sollen allein die Kommunen mit einer Reduzierung des KFA um 92 Millionen c decken. Der Rest soll durch eine Erhöhung der Neuverschuldung gedeckt werden. Was heißt das im Klartext? Die Kommunen überproportional belasten und neue Schulden, das ist die Finanzpolitik dieser Regierung. Ihnen fällt nichts anderes mehr ein.
Eine Reduzierung des KFA mit einer vorgezogenen Negativspitzabrechnung auf den letzten Drücker – das ist es ja – kurz vor der Verabschiedung des Haushalts steht im eindeutigen Widerspruch zum Finanzausgleichsgesetz.Ich zitiere:
Die Steuerverbundmasse wird für das Haushaltsjahr nach den Ansätzen berechnet, die in der Regierungsvorlage des Haushaltsplans für die jeweilige Steuerart und die abzusetzenden Anteile ausgebracht sind.
Darauf müssten sich die Kommunen eigentlich verlassen können – aber nicht bei Ihnen, um auch das ganz klar und deutlich zu sagen. Sie verabschieden heute ein Finanzausgleichsgesetz, in dem genau diese Formulierung steht, und diese Formulierung ist nicht einmal das Papier wert, auf dem sie steht. Sie handeln mit Ihrem Haushalt genau dagegen.
Gleichzeitig ist das Land nicht bereit, den Kommunen die über drei Jahre dem KFA aufgrund einer falschen Prognose entzogenen Mittel in Höhe von 150 Millionen c zu erstatten. Von Anfang an haben wir Ihnen gesagt, dass Ihre Berechnung nicht stimmt, und Sie wissen genau: Die Berechnung war falsch.Sie haben den Kommunen die 150 Millionen c zu Unrecht entzogen. Das ist die Realität. Sie müssten die 150 Millionen c jetzt zumindest verrechnen, wenn Sie einen soliden Umgang mit den Kommunen praktizieren würden.
Daneben ist das Land nicht bereit, seine tatsächlich eingesparten Kosten beim Wohngeld an die Kommunen in voller Höhe weiterzuleiten. Daher haben wir einen Änderungsantrag zum FAG gestellt, in dem ganz klar und deutlich steht: Das, was das Land in diesem Jahr an Wohngeld ausgegeben hat und im nächsten Jahr einspart, ist in voller Höhe den Kommunen zu überweisen.– Das war der Kompromiss im Bundesrat, dem Sie zugestimmt haben.
Alles, was ich eben genannt habe, ist zutiefst kommunalfeindlich und gesetzwidrig. Dadurch werden die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 52 Millionen c gekürzt. Für die Jugendhilfe werden 10 Millionen c weniger bezahlt, beim Sozialhilfelastenausgleich gibt es ein Minus von 20 Millionen c, und der Arbeitslosenansatz wird ebenfalls um 10 Millionen c gekürzt. Den Arbeitslosenansatz haben Sie nämlich auch noch gekürzt.Alle diese Kürzungen betreffen am stärksten die finanzschwachen Kommunen und besonders auch die Landkreise, die schon jetzt erhebliche Defizite vor sich herschieben. Das ist genau die Auswirkung Ihrer Kürzung im KFA.
Meine Damen und Herren, was kommt jetzt zusammen? In diesem Jahr sind die Schlüsselzuweisungen des Landes um 18 % reduziert worden. Jetzt gibt es weitere Reduzierungen. Damit ist klar, dass Sie mit dem, was Sie finanzpolitisch veranstalten,die Landkreise und die Kommunen an den Rand des Ruins treiben.
Die Kommunen – das wissen Sie ganz genau – sind mitten in ihren Haushaltsberatungen. Die enormen Kürzungen des KFA werfen ihre Haushaltspläne schlicht über den Haufen. Deswegen wiederhole ich, was ich gesagt habe: Dies ist ein vergiftetes Weihnachtsgeschenk des Landes an seine Kommunen.
Wann haben Sie es denn vorgelegt, meine Damen und Herren? Das ist doch auch so eine Sache, Herr Kollege. Wir machen in diesem Landtag eine zweite Lesung, und das Finanzministerium hat schon längst andere Zahlen. Wir reden über einen Haushaltsplan, der längst über den Haufen geworfen ist,und in der zweiten Lesung wird dazu nahezu nichts gesagt.Was ist denn das für eine Haushaltsplanberatung?
Die Kommunen bekommen jetzt die Mitteilungen. Alle sind sie in den Haushaltsberatungen, und alle müssen im Grunde ihre Haushaltspläne über den Haufen werfen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Ich habe Ihnen ein Angebot gemacht.Man kann ja einiges vorziehen;aber dann sagen Sie doch etwas zu den 150 Millionen c, die Sie den Kommunen entzogen haben. Dann kämen Sie nämlich genau zu der Situation, dass Sie den Kommunalen Finanzausgleich nicht kürzen müssten. Das wäre die richtige Konsequenz.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Dieser Haushaltsplan der Landesregierung, der im Gesetzgebungsverfahren durch die Änderungsanträge der CDU noch verschlechtert worden ist, ist ein weiteres Dokument einer verfehlten Finanzpolitik. Sie haben seit Ihrem Regierungsantritt im Schnitt jährlich mehr als 1,3 Milliarden c neue Schulden gemacht.Am Anfang hatten Sie ja gute Bedingungen. Der Durchschnitt wird sich noch weiter verschlechtern, wenn Sie weiter eine solche Finanzpolitik machen.Wer seit seinem Regierungsantritt im Schnitt jährlich mehr als 1,3 Milliarden c neue Schulden gemacht hat, seit Regierungsantritt insgesamt also über 8 Milliarden c, ist von einer seriösen Finanzpolitik Lichtjahre entfernt.
Meine Damen und Herren, ein Finanzminister – das muss man sich wirklich noch einmal anhören –, der seine Einbringungsrede unter den Titel „Verantwortung für Hessens Zukunft“ stellt, hat den Bezug zur finanzpolitischen Realität seines Handelns längst zum Schaden des Landes Hessen verloren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landeshaushalt 2005 ist ein Mosaik, ein Mosaik grau in schwarz. Betrachten wir einige der Haushaltsmosaiksteine.
Ich beginne mit dem ersten und wichtigsten Mosaikstein, der Verschuldung. Die hessische Handhabung der Regelgrenze – ich knüpfe an das an, was eben diskutiert worden ist – ist betriebs- und volkswirtschaftlich logischer als die der meisten anderen Bundesländer, wenngleich noch nicht stringent genug gefasst. Das ist eine Frage, die wir längerfristig diskutieren müssen. Aber so, wie die Handhabung jetzt ist, ist sie logischer und stringenter als alles andere. Dazu gibt es auch Fachaufsätze, die man nachlesen kann, wonach gerade die Einbeziehung der KFA-Investitionen nicht richtig wäre.Hessen macht es richtig und muss bitte dabei bleiben.