Selbst jemand wie Volker Hoff, der ein Banause ist, bewegt sich innerhalb der Rhein-Main-Region nach Frankfurt.
Herr Präsident, in Ordnung. – Ich denke, wenn jemand wie der Herr Kollege Reif und der Herr Kollege Hoff in der Minute ungefähr 37-mal dazwischenrufen, bürgt das zumindest nicht für kulturellen Sachverstand.
Das bedeutet praktisch – das wissen alle, die sich mit der Sache auseinander setzen –, dass wir einen Regionalkreis bräuchten. Alle wissen das; aber Sie tun nichts in diese Richtung.
Zweites Stichwort: Planungsverfahren. Wir stellen fest: Das europäische Naturschutzrecht ist nicht von einem Geheimbund der Kammmolche verabschiedet worden.
Das europäische Naturschutzrecht und insbesondere die FFH-Richtlinie sind 1992 verabschiedet worden. Handelnde Personen waren damals ein gewisser Helmut Kohl, und ich weiß nicht mehr genau, ob es ein gewisser Klaus Töpfer oder schon eine gewisse Angela Merkel war.
indem Sie behaupten, die von Ihnen geführte Verwaltung sei nicht in der Lage, gerichtsfeste Verwaltungsverfahren durchzuführen.
Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Als Ihre Kampagne zum Planungsrecht vor zwei Wochen losging, hat ein Journalist beim Wirtschaftsminister angerufen, und der Pressesprecher des Wirtschaftsministeriums hat auf die Frage „Nennen Sie mir einmal ein Projekt, das am Naturschutz gescheitert ist“ gesagt, es gebe keines.
(Michael Boddenberg (CDU): Sie wollen verhindern! Sie sind der größte Arbeitsplatzvernichter! – Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))
Sehen Sie,ich habe gar nichts dagegen,wenn Sie es beim Flughafenverfahren nicht hinbekommen. Sie können es nicht.Wir wollen es nicht. Da treffen wir uns.
Aber hören Sie auf, so zu tun, als seien von einem Geheimbund irgendwelche Gesetze gemacht worden. Lenken Sie nicht davon ab, dass Sie es in der Sache einfach nicht hinbekommen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Reif, ich kann mich gar nicht aufregen – dazu war das zu dünn, was hier seitens der CDU-Fraktion vorgetragen wurde.
Ich würde gern in aller Ruhe und Sachlichkeit nur einige wenige kurze Fragen an die Landesregierung und damit an Sie, Herr Staatsminister, stellen.
Molche, als diejenigen dar, die Ihre Politik verhindern. Sie weisen dabei immer auf die FFH-Richtlinie hin und tun so, als sei das eine rot-grüne Erfindung.
Herr Staatsminister, wären Sie bereit, mir zuzustimmen, dass dies eine europäische Vorgabe ist, die von der Regierung Kohl ganz intensiv mit verabredet und gewollt war?
Zweitens.Würden Sie mir darin zustimmen, dass die Umsetzung dieser europäischen FFH-Richtlinie auf nationaler Ebene in einer engen Kooperation des hessischen Naturschutzministers mit der damaligen Naturschutzministerin Angela Merkel erfolgt ist und von Angela Merkel genau so gewollt war?
Zwei Fragen zu einem ganz anderen Bereich. Sie stellen ein paar Behauptungen in den Raum, die die Kriminalität betreffen – Herr Walter hat dazu schon einiges gesagt. Seien Sie doch bitte so fair,zu sagen,dass die Kriminalität, seit Sie in der Verantwortung sind,deutlich angestiegen ist
und dass während der gesamten Zeit der rot-grünen Regierung die Kriminalitätsentwicklung deutlich nach unten gegangen ist.
Eine allerletzte Frage traue ich mich kaum zu stellen. Aber draußen ist mir eben etwas zugetragen worden, was ich kaum glauben kann.
Herr Staatsminister – mir ist aufgefallen, dass in den letzten Tagen von Ihnen wenig über SAP geredet wurde –, treffen die Informationen der Lobby zu, dass der Staatssekretär, den Sie extra wegen SAP eingestellt haben, von dieser Aufgabe entbunden wurde und dies nunmehr dem Staatssekretär im Finanzministerium übertragen wurde? Diese Antwort hätte ich hier heute gerne noch gehört.
Wir haben über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/3315, abzustimmen.Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und GRÜNE. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes und anderer Gesetze – Drucks. 16/3302 zu Drucks. 16/3102 und zu Drucks. 16/2718 –