Wenn ich 800 Arbeitsplätze bei der Bundeswehr verliere, im Vergleich zu 19 Arbeitsplätzen in Wolfhagen durch die Verwaltungsstrukturreform, die wir durchführen, dann messen Sie mit falschen Maßstäben. Es ist nicht angebracht, wie Sie auftreten. Der Bund steht in der Verpflichtung, Konversionsmittel zur Verfügung zu stellen, damit sich der Standort weiter entwickeln kann. Weil Sie die Entscheidung bei der Bundeswehr angesprochen haben: Es ist auch zu prüfen, ob Wolfhagen nicht als Logistikstandort für die Bundeswehr infrage kommt. Das wurde in keinster Weise abgeprüft.
Ich bitte Sie noch einmal, falsche Behauptungen zu unterlassen. Kehren Sie zur Wahrheit zurück. Fahren Sie im Wahlkreis herum, damit Sie entsprechende Informationen bekommen. Ich bin ausgesprochen dankbar, dass Herr Staatsminister Grüttner damals die Entscheidung getroffen hat, dass das Wolfhager Land und Hofgeismar die Außenstelle der Bodenmanagementbehörde nach Korbach bekommen.
Frau Hofmeyer, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten, und haben auch zwei Minuten Zeit dafür. Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Dr. Lübcke, durch diese Intervention ist die Sache in Wolfhagen nicht besser geworden,im Gegenteil.Ihr letzter Satz war,Sie sind froh, dass die Bodenmanagementzentrale nach Korbach kommt.
Das werden die Wolfhager gern hören wollen. Wir haben am Montag in Wolfhagen eine Podiumsdiskussion durchgeführt, wo Sie durch Abwesenheit geglänzt haben.
(Günter Rudolph (SPD): Unerhört! – Dr. Walter Lübcke (CDU): Das ist eine Frechheit! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Feige auch noch!)
Lassen Sie sich einmal von Ihrem Kollegen Armin Klein erzählen, wie die Bürgerinnen und Bürger durch diese Entscheidung der Hessischen Landesregierung zu Recht aufgebracht waren.
Ich habe in meinem Redebeitrag überhaupt nicht das gesagt, was Sie eben angesprochen haben. Ich bitte, das auch zu Protokoll zu nehmen.
Herr Dr. Lübcke, es ist mindestens dreimal vorgekommen, dass Sie meinten, die Wahrheit sagen zu müssen, damit sie wirke. Aber es ist nicht so. Denn wenn das Veterinäramt in Wolfhagen verbleibt, ist das kein Verdienst dieser Hessischen Landesregierung. Das ist das einzig und allein ein Verdienst des Landrats des Landkreises Kassel, der dafür gesorgt hat, dass diese Außenstelle dort verbleibt.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Könnt ihr euch nicht einmal in Wolfhagen verabreden? – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Am besten, ihr macht es in Wolfshagen!)
Genau. – Die Antwort der Hessischen Landesregierung war dann auch noch: Wolfshagen. Wir vermuten immer mehr, dass man gar nicht weiß, wo Wolfhagen in Nordhessen liegt.
Herr Dr. Lübcke, wenn Sie die Zweigstelle in Hofgeismar ins Feld führen: Hätten Sie der Anhörung von A bis Z zugehört, dann hätten Sie sehr wohl von den Fachleuten zur Kenntnis nehmen können, dass man durch die Verlegung der Grundbuchabteilungen aus den Amtsgerichten heraus an alle künftigen Zweigstellen ein großes Fragezeichen machen muss, weil ca. ein Drittel der Beschäftigten dort wird gehen müssen, wenn das Grundbuch nicht mehr im Amtsgericht verbleibt. Auch daran erkennen Sie, dass die Zweigstelle in Hofgeismar sehr gefährdet ist. Wenn Sie nicht daran mitarbeiten, hier eine Standortsicherung vorzunehmen, wird Hofgeismar das nächste Amtsgericht sein, das schließt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem zweiten Strukturreformgesetz wird der bisher eingeschlagene Weg dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktion, die hessische Verwaltung bürgernäher und leistungsfähiger zu machen,konsequent fortgesetzt.
9.700 Arbeitsplätze in der hessischen Verwaltung im Verlauf einer Legislaturperiode einzusparen, ist der wichtigste Beitrag zur Realisierung der „Aktion sichere Zukunft“ in unserem Bundesland.
Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, die Verwaltungsstrukturen zu modernisieren, sie bürgernäher und effizienter zu organisieren.
Meine Damen und Herren, die viel beschworene Aufgabenkritik, von der die Kollegen Rudolph und Frömmrich gebetsmühlenartig behaupten, sie würde durch diese Landesregierung – übrigens auch durch die Vorgängerregierung – bei ihren Organisations- und Strukturüberlegungen keine Rolle spielen, ist natürlich bei weitem nicht so geheimnisvoll, wie immer behauptet wird. Vielmehr wird sie in der Regel unter Umkehrung der Beweislast selbstverständlich unter folgenden Fragestellungen durchgeführt:
Erstens. Ist eine Aufgabe der Landesverwaltung überhaupt noch im bisherigen Umfang notwendig,finden etwa Doppelarbeiten statt?
Viertens. Bedürfen die Arbeitsabläufe einer Anpassung an die Erwartungen der Kundschaft, sprich: der Bürger in unserem Land?
Fünftens. Können moderne Arbeitsmittel eingesetzt werden, um die Aufgabe schnellstmöglich und für Staat und Bürger gleichermaßen preiswert wahrzunehmen?
Meine Damen und Herren, diese beschriebene Aufgabenkritik wird in jedem Ressort eigenverantwortlich durchgeführt. Es ist ganz selbstverständlich, dass sie durchgeführt wird. In dieser Frage lässt sich die Landesregierung von niemandem übertreffen.
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Das glauben wir gern! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Brutalstmöglicher Murks der Landesregierung!)
Für uns hat die Einbindung des Fach- und Sachverstandes der Mitarbeiter einen besonders hohen Stellenwert. Qualifizierte Arbeitsgruppen begleiten und initiieren die Organisationsüberlegungen der Ressorts. Die Personalräte werden selbstverständlich in vertrauensvoller Zusammenarbeit beteiligt.
Landesregierung und Mehrheitsfraktion wissen sehr wohl,dass wichtige Strukturentscheidungen möglichst mit den Mitarbeitern und nicht gegen sie umgesetzt werden sollen. Auch in dieser Frage lassen wir uns von niemandem übertreffen.
Dass man am Ende eines Diskussionsprozesses aber auch die Kraft haben muss, die notwendigen Entscheidungen durchzusetzen, versteht sich von selbst. Dieses Land hat acht Jahre darunter gelitten,dass alles so geblieben ist,wie es seit Olims Zeiten war, und niemand die Kraft zu Entscheidungen aufgebracht hat. Das hat sich Gott sei Dank geändert. Roland Koch, die Hessische Landesregierung und die sie tragende Hessen-Partei CDU
(Lachen des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP) – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Beifall bei der CDU)
stehen bei den Bürgern dieses Landes im Wort. Sie haben sich verpflichtet, eine kostengünstige, effiziente und bürgernahe Landesverwaltung zur Verfügung zu stellen.
(Günter Rudolph (SPD): Warum machen Sie es dann nicht? – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Babba Hesselbach!)
Es ist unsere Aufgabe, die wir zielführend bewältigen. Davon lassen wir uns auch von der rot-grünen Opposition in diesem Hause und ihrer kleinkarierten und in der Sache oft peinlichen Mäkelei nicht abbringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten das Gesetz in einer sehr umfangreichen Anhörung in fünf Ausschüssen unter Federführung des Innenausschusses. Die Stellungnahmen in der Anhörung waren wie immer – ich nenne es einmal so – durchwachsen.
Gewerkschaften wehren sich gegen den Verlust von Besitzständen sowohl der Mitarbeiter als auch der Personalräte. Wirtschaftsverbände freuen sich über jeden Ansatz von Entbürokratisierung in der staatlichen Verwaltung. Meines Erachtens waren die Stellungnahmen sehr bemerkenswert. Ich möchte sie deshalb mit Genehmigung des Präsidenten ausnahmsweise zitieren. Es ist zum einen die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern und zum Zweiten die Stellungnahme des Bundes der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e.V. Zitat aus der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern:
Die hessischen Industrie- und Handelskammern begrüßen den von der Landesregierung eingeschlagenen Weg der Entbürokratisierung durch Aufgabenreduzierung, Privatisierung, Straffung und Bündelung von Verwaltungsabläufen und des Behördenaufbaus sowie eine Standortstrukturreform.Wir erkennen deutlich den Willen, durch weniger Bürokratie Kosten zu sparen und die Unternehmen zu entlasten.Wenn auch an einigen Stellen durch die in der Gesetzesvorlage vorgeschlagenen Strukturänderungen kleinräumig Nachteile entstehen können, sehen wir deutlich das Primat der Kostenreduktion und die positiv in Betracht zu ziehende Verbesserung des öffentlichen Dienstleistungsangebots durch elektronische Medien.
Das zweite Zitat stammt aus der Stellungnahme des Bundes der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure:
Die Katasterämter werden wieder aus der Kommunalverwaltung ausgegliedert, in ihrer Zahl reduziert, werden zu Sonderbehörden des Landes und erhalten die neue Bezeichnung Amt für Bodenma
nagement. Im Zeitalter der elektronischen Datenhaltung, des gesteuerten, kontrollierten Fernzugriffes auf diese Daten und der neuen Telekommunikationsmöglichkeiten bedeutet das keine Einschränkung der Erreichbarkeit und der Dienstleistung für die Bürger des Landes Hessen. Die gleichzeitige, notwendige, haushaltsbedingte Personalverringerung ist politisch gewollt und führt durch Beschränkung auf Kernaufgaben zu einem teilweisen Rückzug der Ämter für Bodenmanagement aus der örtlichen Messungstätigkeit. Die Verringerung des Dienstleistungsangebotes der Behörden auf diesem Sektor kann und wird – wie bereits im Kabinettsbeschluss ausgeführt – auch durch Verstärkung unseres Einsatzes aufgefangen werden. Wir haben auch hier aus beruflicher und aus der Sicht eines Bürgers des Landes Hessen keine Bedenken und Einwände gegen die entsprechenden Festlegungen...