Deswegen komme ich zum Schluss. Man braucht die Redezeit bei diesem Punkt überhaupt nicht auszuschöpfen. Warum stellt die Opposition solche Anträge? – Es ist nicht das erste Mal, dass wir über die Zeitung und die Person des Kollegen Irmer diskutieren.
Es ist der Opposition in den vergangenen zwei Tagen nicht gelungen, beim Haushalt, beim Schulgesetz oder wo auch immer zu punkten. Der Kollege Walter hat seine Haushaltsrede gestern versenkt.
Frau Ypsilanti findet in ihren eigenen Reihen keine Zuhörer.Alle reden schon über einen Nachfolger. Herr Walter sagt hü, Frau Ypsilanti sagt hott, und Herr Grandke freut sich im Hintergrund. Herr Bökel ist der neue Kämpfer für die Schulpolitik. Alles wird besser. In Berlin wird Nina Hauer in der eigenen Bundestagsfraktion abgewählt.
Wenn Sie glauben, dass Sie die Zerrissenheit in den eigenen Reihen durch solche polemischen Anträge irgendwie wieder kitten können, dann glaube ich, dass Sie das nicht schaffen werden.
Sehen Sie es uns nach: Lösen Sie die Probleme in den eigenen Reihen. Wir kümmern uns in der Zeit um die Probleme, die unsere Gesellschaft, der Staat und wir angesichts dieser Bundesregierung haben. Wir sind die Problemlöser, und Sie sind die Problemschaffer. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Unver- schämtheit! So etwas ist parlamentarischer Ge- schäftsführer! Witzfigur! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Al-Wazir hat sich zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet. Herr Al-Wazir, bitte schön, Sie haben zwei Minuten Zeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fand das, was der Kollege Gotthardt hier gerade geboten hat, aus einem bestimmten Grund unglaublich. Es zeigt nämlich, dass die CDU-Fraktion offensichtlich das teilt, was Herr Irmer in seiner Zeitung schreibt.
Ich sage Ihnen Folgendes. Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft. Ja, wir wollen weiter in einer pluralistischen Gesellschaft leben. Die CDU hat die Aufgabe, im demokratischen System die rechten Meinungen zu integrieren. Das können wir nicht.
Herr Hoff, ich bitte um mehr Ruhe. Es geht um nur zwei Minuten Redezeit. Ich lasse die Uhr länger laufen, wenn Sie weiter so laut sind.
Herr Hoff, ich ermahne Sie noch einmal. Ich lasse die Zeit weiterlaufen. – Herr Al-Wazir, Sie haben das Wort.
(Volker Hoff (CDU):Von Ihnen lasse ich mir keine Verhaltensmaßregeln geben! – Gegenruf des Abg. Michael Siebel (SPD): Was ist denn los? Immerhin ist das der Präsident, Herr Hoff! – Anhaltende lebhafte Zurufe von der SPD)
Herr Hoff hat nicht mich angesprochen. Dann hätte ich selbstverständlich reagiert. Er hat Herrn Al-Wazir angesprochen. – Noch einmal, Herr Al-Wazir: Sie haben das Wort. Die Uhr lasse ich weiterlaufen.
Meine Damen und Herren von der Union, der Spaß hört da auf, wo nicht mehr versucht wird, rechte Meinungen – das setze ich in Anführungszeichen – innerhalb des demokratischen Spektrums einzubinden, sondern wo rechtsextreme Positionen vertreten werden.
Ich sage Ihnen: Wenn einer Ihrer Kollegen in der Fraktion, der auch noch stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist, sagt, man müsste einen Kommissar der Europäischen Union wegen Hochverrats anklagen, dann kann man darüber nicht diskutieren.
Zweiter Punkt. Ich bekomme viele Drohbriefe. Und ich merke in letzter Zeit – vielleicht sollten Sie sich darüber auch einmal Gedanken machen –, das können Sie schon am Schriftbild sehen,
dass die Leute, die mir solche Briefe schreiben, am Ende Kopien vom „Wetzlar-Kurier“ hintendran heften. Sie müssen sich einmal überlegen, warum das so ist. Sie müssten sich auch einmal überlegen, warum mir Leute, die andere Briefe schreiben, nicht nur den „Wetzlar-Kurier“ mit einem Foto von Herrn Irmer, sondern als nächstes Auszüge aus der „Jungen Freiheit“ und als Drittes Auszüge aus der „Nationalzeitung“ anhängen.
Meine Damen und Herren von der Union, Sie müssen sich entscheiden, ob Sie weiterhin in einer Zeitung, die sich in einem solchen Spektrum befindet, erscheinen wollen und sich mit den Inhalten dieser Zeitung solidarisieren. Das müssen Sie entscheiden.
Ein letzter Satz. Mein Zweitname steht nicht in meinem Pass, nicht im Handbuch des Landtags, er steht nirgendwo. Ich benutze ihn nirgendwo. Der Einzige, der ihn benutzt, ist Herr Irmer.
Ich sage Ihnen, warum er ihn benutzt. Er benutzt ihn, um Zugehörigkeit und Herkunft deutlich zu machen.
Ich finde,die Union müsste sich überlegen,ob sie so etwas in einem Land unterstützt, in dem einmal per Gesetz Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes der Zweitname „Israel“ und „Sarah“ gegeben wurde. Das müssen Sie sich überlegen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Gotthardt, ich habe mich deswegen jetzt noch einmal gemeldet, weil ich glaube, dass Ihre Rede diesem Thema angesichts des Sachverhaltes, über den wir hier diskutieren, in einem hohen Maße unangemessen war.
Herr Gotthardt, es ist klar geworden, dass sich die CDUFraktion von dem Vorwurf des Hochverrats gegen den
EU-Kommissar Verheugen nicht nur nicht distanziert; nein, das Schlimme ist, Herr Gotthardt hat noch versucht, den Vorwurf zu begründen.
Herr Gotthardt, es war wirklich unangemessen. Hochverrat ist ein Straftatbestand, der von den Rechtsfolgen mit Mord gleichgestellt wird, also bis zu lebenslang führen kann. Das ist ein Vorwurf, der angesichts der Debatte so weit aus der Welt ist, dass Sie nicht gut beraten sind, denn diese Debatte wird auch bundesweite Beachtung finden. Es ist nicht angemessen, wie Sie an dieser Stelle reagiert haben.
(Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Was haben Sie gemacht? – Frank Gotthardt (CDU): Was hat der Herr Siebel vorhin dazwischengerufen?)