Wir wünschen Ihnen und den Verantwortlichen, die diese Linie mittragen, dass Sie die Kraft und die Überzeugungsfähigkeit haben, bei Ihren Parteifreunden im und um den Flughafen herum genauso dafür zu werben, dass sie nicht diejenigen sind, die jetzt wieder als Erste den Klageweg gegen dieses Vorhaben beschreiten. Ich wünsche Ihnen ganz aufrichtig Erfolg bei Ihrer Überzeugungsarbeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist unser Thema? – Unser Thema lautet: Wie kann die Rechtsvoraussetzung für eine Baugenehmigung der A-380-Halle geschaffen werden?
Vielleicht am Schluss. – Diese A-380-Halle ist in einem Bereich, der sich bisher im gültigen Raumordnungsverfahren innerhalb eines so skizzierten regionalen Grünzuges befindet.
Bereits im Raumordnungsverfahren, das dem Planfeststellungsverfahren vorausgeht, wurde signalisiert, dass diese Möglichkeit akzeptabel ist. Herr Walter, Sie haben es gesagt: Die Regionalversammlung musste ein zweites Mal darüber befinden, ob die Abweichung von dem bestehenden Regionalplan akzeptiert werden kann. – Dies geschah vor fast einem Jahr, nämlich am 12. Dezember 2003. Damals hat die Regionalversammlung mit breiter Mehrheit zugestimmt. Es haben also auch große Teile der Mitglieder der SPD-Fraktion zugestimmt.
Es war jetzt notwendig, diese Entscheidung über die Abweichung zu wiederholen. Denn zwischenzeitlich wurde die Wirkung dieses Regionalplans ausgesetzt. Er musste am 13. September 2004 also erneut in Kraft gesetzt werden. Die Raumordnungsverfahren, die wir in diesem Zusammenhang durchführen, bleiben aber auf der gleichen Linie. Es bleibt bei der Zielsetzung, dass es gelingt, dass der Bau dieser Werft umgesetzt werden kann, die für den Standort Flughafen Frankfurt so wichtig ist. Die entsprechende Entscheidung hat die Regionalversammlung am 5. November 2004 erneut getroffen. Dafür sind wir dankbar.Sie hat diese Entscheidung getroffen,nachdem sie geprüft hat, welche tragfähigen Vorschläge für Alternativen es gibt. Sie hat erkennen müssen, dass es für diese Maßnahme keine echte tragfähige Alternative gibt.Von daher konnte die Regionalversammlung die Abweichung von dem bestehenden Regionalplan guten Gewissens ermöglichen.
Dieser Bewertung der Regionalversammlung möchte ich in vollem Umfang zustimmen. Das zeigt, dass in diesem
Verfahren, das die Regionalversammlung betraf, aber auch in den anderen Verfahren, die angestanden haben und noch anstehen, volle Transparenz gesichert war bzw. ist. Vor allem erfolgen diese Verfahren auch in vollem Umfang nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.
In der Berichterstattung der Medien, die nach diesem Beschluss und nach dem Erlass des Sofortvollzugs erfolgte, wurde immer wieder gesagt, jetzt könne gehandelt werden. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass die Entscheidung der Regionalversammlung keine Baugenehmigung darstellt. Vielmehr ist sogar das Gegenteil der Fall. Erst nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses, an dem wir arbeiten und der in Kürze ergehen wird, wird Baurecht geschaffen werden können. Das kann also nicht durch den Abweichungsbeschluss oder den Beschluss zum Sofortvollzug geschehen. Herr Kollege Kaufmann, es geht hier also nicht um Konfrontation.
Es stellt auch keine Verhöhnung der Menschen dar, auch wenn Sie das hier wiederholt betont gesagt haben.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Lesen Sie einmal das Schreiben des Regierungspräsidenten!)
Vielmehr ist das Gegenteil der Fall.Dieses Verfahren lässt alle Möglichkeiten des Rechtswegs offen. Die Zukunft wird zeigen, dass dieses Verfahren rechtsstaatlich ganz sauber durchgeführt werden wird.
Herr Walter, eines möchte ich zum Schluss meiner Rede noch einmal sagen. Es ist sehr anerkennenswert, dass Sie das Ziel unzweideutig teilen. Ihre Aussage aber, dass Entscheidungen, die wir heute und in der Vergangenheit getroffen hätten – die also in meinem Ministerium fielen bzw. die die Landesregierung getroffen hat –, nicht akzeptabel seien und dass Fehler gemacht worden seien, läuft völlig ins Leere. Bis auf den eben genannten Ausnahmefall wurden alle Schritte, die vollzogen wurden, von den Gerichten ausnahmslos bestätigt. Ich bin zuversichtlich, dass dies auch in Zukunft gelten wird.
Bis auf Herrn Kaufmann wurde hier von allen Rednern deutlich gemacht, wie wichtig diese Entscheidung im Hinblick auf die Umsetzung dieser bedeutenden Infrastrukturmaßnahme ist. Das ist eine Zukunftsentscheidung für den Frankfurter Flughafen. Er kann dann als Motor, als Jobmotor, für die Region und für das Land wirken. Dem muss ich nichts hinzufügen.
Ich möchte noch einmal deutlich sagen, dass wir das Verfahren voll transparent, verantwortlich und konsequent weiterführen werden. Wir werden unsere Entscheidungsgrundlage und unsere Entscheidung dann auch gerne von den Gerichten bewerten lassen. Die Entscheidung zur
Planfeststellung wird in kurzer Zeit erfolgen. Dann werden wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Realisierung dieses Ziels gehen. Ich denke, das wird hier in diesem Haus breite Zustimmung finden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Erstens. Geben Sie mir Recht, dass es ein Bürgermeister der CDU aus dieser Region war, der gegen den Regionalplan geklagt hat?
Zweitens. Geben Sie mir auch darin Recht, dass das Gericht dem Kläger wegen eines Fehlers Recht gegeben hat, der im Wirtschaftsministerium des Landes Hessen gemacht wurde?
Herr Walter, ich habe eben in meiner Rede gesagt, dass es diese eine Ausnahme gibt. Die gibt es in der Tat. Ich möchte dabei deutlich machen, dass alle Regionalpläne bisher von meinem Haus mit so genannten Nebenbestimmungen versehen wurden. Die wurden in der Vergangenheit nie angezweifelt und vom Verwaltungsgerichtshof auch immer bestätigt. So war es auch in diesem Fall. Der Verwaltungsgerichtshof Hessen hat diesem Plan zugestimmt. Erst das Bundesverwaltungsgericht war anderer Meinung. Erst aufgrund dieser Entscheidung musste die Korrektur erfolgen.
Bisher wurde in der genannten Art verfahren. Wir haben das korrigiert. Durch den Beschluss der Regionalversammlung wurde das im Raumordnungsplan geheilt. Nun kann also der Planfeststellungsbeschluss erfolgen.
Herr Minister, vielen Dank. – Meine Damen und Herren, damit ist die Aktuelle Stunde unter Tagesordnungspunkt 89 erledigt.
Antrag der Abg. Fuhrmann, Dr. Spies, Eckhardt, Dr. Pauly-Bender, Schäfer-Gümbel (SPD) und Fraktion betreffend eine solidarische Bürgerversicherung für alle – Drucks. 16/3169 –
Hier hatten wir sofortige Abstimmung vereinbart. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Dafür gestimmt haben die Abgeordneten der SPD. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der CDU und der FDP. Enthaltungen? – Die GRÜNEN haben mitgestimmt – gut.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Distanzierung von minderheitenfeindlichen, extremen und beleidigenden Positionen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer – Drucks. 16/2837 –
Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Das Wort hat Herr Kollege Norbert Schmitt für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt Grenzen,die nicht überschritten werden dürfen.Der CDU-Abgeordnete Irmer, er sitzt hier in der ersten Reihe, überschreitet aber immer wieder nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks. Nein, er überschreitet regelmäßig die Grenzen des demokratischen Konsenses in Form und Inhalt.
Wir meinen, die beleidigenden, minderheitenfeindlichen und extremen Äußerungen des Herrn Irmer müssen hier im Landtag nicht nur diskutiert werden. Nein, sie müssen auch vom Landtag zurückgewiesen werden.
Er ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion. Dazu ist er auch noch schulpolitischer Sprecher.
Die CDU-Landtagsfraktion ist deshalb gefordert, eine Grenze zu den üblen Äußerungen zu ziehen, die Herr Irmer in seiner Zeitung vorgenommen hat.