Die Entwicklung zu Parallelgesellschaften muss verhindert werden. Der hessische Weg der Integration durch Vermittlung von Werten und Sprache ist richtig. Zu diesem Weg gehört die Einrichtung des Integrationsbeirates. Zu diesem Weg gehört unser Konzept zur Integration. Zu diesem Weg gehört der Integrationsbericht bis hin zum Thema Integrationspreis. Dazu gehört auch die Einrichtung von Vorlaufkursen beispielsweise in den Schulen,damit nicht nur die Qualität in den Schulen verbessert, sondern auch ein entsprechender Beitrag zur Integration geleistet wird. Das Erlernen der deutschen Sprache – die deutsche Sprache ist ein entscheidender Weg zur Integration – gilt für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Erwachsene.
Meine Damen und Herren, zu diesem Weg gehört auch, dass wir die Werte unserer Verfassung und Tradition durchsetzen, achten und auch wahren. Deshalb haben wir hier das Tragen des islamistischen Kopftuches für Beamtinnen und Beamte verboten, weil es ein Symbol der Unfreiheit und der Unterdrückung der Frau ist und sich klar gegen unsere Verfassung richtet.
Zu diesem Weg gehört auch,dass wir die Schaffung von islamistischen Feiertagen statt eines christlichen Feiertages mit Nachdruck ablehnen.
Das widerspricht jeder Entwicklung einer vernünftigen Integration. Herr Kollege Al-Wazir, die „Offenbach Post“ hat aus meiner Sicht zu Recht geschrieben:
So wird mehr gespalten anstatt integriert und eine gefährliche Parallelgesellschaft geradezu ermuntert, statt gegenseitigen Respekt vor der Kultur anderer Menschen zu vermitteln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, unser Weg ist richtig: für Integration und gegen Parallelgesellschaften, für Werteorientierung und Sprachvermittlung, für Freiheit und Gleichheit und gegen die Unterdrückung der Frau, für Respekt gegenüber anderen Kulturen, aber gegen eine Multikultigesellschaft. – Besten Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute Morgen über Toleranz und ein offenes Hessen. Das sind Begriffe, die in Zukunft von großer Bedeutung sein werden. Der demographische Wandel – Kollege Hahn hat es angesprochen – wird uns mit allen seinen Konsequenzen in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen. Nahezu alle Experten, die wir in der Enquetekommission gehört haben, waren sich in ihrer Einschätzung einig, die zurückgehende Bevölkerungszahl und die älter werdende Gesellschaft seien nur durch zwei Faktoren zu beeinflussen – zum einen durch die Steigerung der Geburtenrate,die erst zeitverzögert wirken wird,und zum anderen durch Zuwanderung.
Die Zuwanderung wird unsere Probleme nicht lösen. Das ist unbestritten. Aber Zuwanderung wird sie abschwächen, wenn sie gut organisiert ist und die Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Wir werden in Zukunft in den Wettbewerb um die besten Köpfe mit anderen europäischen Ländern und auch mit den USA treten. Da ist es von eminent wichtiger Bedeutung, welches Bild wir in der Welt abgeben. Wir müssen den Menschen, die zu uns kommen und hier leben und arbeiten wollen, das Gefühl geben, uns willkommen zu sein. Davon sind wir in den letzten Wochen meilenweit entfernt.
Da ist sie wieder, diese unsägliche Diskussion um die so genannte deutsche Leitkultur, wie sie auch aussehen soll. Die von der CDU geführte Debatte über den EU-Eintritt der Türkei schürt aus ideologischen Gründen Ängste bei den Menschen – unverantwortlich.
Ein Gesetz zum Kopftuchverbot für hessische Beamtinnen hätten wir nicht gebraucht. Es gibt keine einzige Lehrerin in hessischen Schulen, die ein Kopftuch trägt. Aber es ist ein schönes Thema,
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU):Was sagt der Bundeskanzler dazu?)
Ich habe gemerkt, die CDU ist auf der rechten Seite wach geworden. Ich habe mir das schon gedacht. – Anders, das will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen, war der Flyer der CDU Hessen zum Kopftuchverbot, der bereits vor der letzten Abstimmung in diesem Hause gedruckt wurde,nicht zu erklären.Last,but not least – das ist der Gipfel: Der CDU-Landtagsabgeordnete Irmer, seines Zeichens bildungspolitischer Sprecher, hat kürzlich öffentlich gefordert,
Migrantinnen und Migranten werden so bewusst ausgegrenzt, und in der Aufnahmegesellschaft werden Ängste geschürt.
Es gibt noch einen anderen Aspekt, und das ist die Humanität.In unserem Grundgesetz haben wir die verbriefte Pflicht, Menschen in Not Asyl zu gewähren. Diesen Artikel haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges und der Flucht vieler Menschen festgeschrieben. Auch heute flüchten Menschen vor Krieg und Verfolgung. Wir müssen sie als tolerantes und weltoffenes Land in ihrer Not aufnehmen. Die Menschen, die zu uns kommen, brauchen eine Chance, sich zu integrieren.
Zu Dr. Jung möchte ich sagen: Sie haben an dieser Stelle wieder über Islamismus gesprochen. Sie haben wieder dieses Bild gestellt.
Ich habe gestern im ZDF eine Sendung von Maybrit Illner gesehen.In dieser Sendung sagte der ehemalige Leiter des Bundeskriminalamtes deutlich: Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten in Deutschland ist dreistellig.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Auch eine dreistellige Zahl Gewaltbereiter ist zu viel! – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Das ist abenteuerlich!)
Ich möchte nun auf die Kommunen zu sprechen kommen. Denn hier findet die Integration zuallererst statt.Da brauchen wir mehr als solche – –
Wir brauchen mehr als solche Placebo-Veranstaltungen wie „Kommune und Land – Hand in Hand“.Die Flyer solcher Veranstaltungen verschwinden bei den Kommunen gleich in der Schublade.
Die Kommunen brauchen handfeste finanzielle Unterstützung, die Landesregierung tut aber genau das Gegenteil. Im Rahmen der „Offensive düstere Zukunft“ wurde beispielsweise die finanzielle Unterstützung für die Migrationsberatung gestrichen.
Viele Beratungsstellen in Hessen mussten deshalb schließen. Wir brauchen also ein Umdenken in den Köpfen. Es ist unserem Land gegenüber unverantwortlich, dass Christdemokraten aus ideologischen Gründen Feindbilder stellen und Ängste schüren.