Das mit dem Schloss hat Ihnen doch gestern der Ministerpräsident erklärt. Aber lesen Sie es noch einmal nach. Vielleicht kapieren Sie es dann.
ein zukunftsfähiges System der gesetzlichen Krankenversicherung. Nur damit können wir Spitzenmedizin für alle sichern
nun gedulden Sie sich doch –, neue Arbeitsplätze schaffen und die Wachstumschancen des Gesundheitssektors ausschöpfen.
Meine Damen und Herren, wir wollen eine Gesundheitsfinanzierung, die niemanden überlastet und die solidarische Gerechtigkeit für Geringverdiener und sozial Schwache gewährleistet. Es kann doch nur vernünftig sein, wenn wir eine prämienfreie Mitversicherung der Kinder haben. Kinder sind die Voraussetzung für die Fortführung des Solidarsystems in unserer Gesellschaft.
Deshalb ist es doch nur richtig, dass die Kosten für die Finanzierung der Mitversicherung der Kinder auf alle Generationen umgelegt werden und aus Steuermitteln gezahlt werden, wozu alle Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit beitragen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist das Modell? – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Oh!)
Wir brauchen mehr Wettbewerb. Mit unserer Reform schaffen wir echten Wettbewerb der Krankenkassen um die Versicherten. Die Krankenkassen müssen wesentlich stärker als bisher wettbewerbsorientiert arbeiten und den Wünschen der Versicherten entsprechend unterschiedliche Tarife anbieten.
Im Augenblick ist der Wettbewerb aufseiten der Anbieter wie auch aufseiten der Kostenträger sehr stark eingeschränkt. Durch mehr Wettbewerb können die Qualität der Versorgung gesteigert und zusätzliche Effizienzpotentiale erschlossen werden. Meine Damen und Herren, unser Gesundheitsprämienmodell
Ihre Bürgerversicherung ist eine Zwangseinheitsversicherung, die von uns entschieden abgelehnt wird. – Ich danke Ihnen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, Frau Oppermann hätte ruhig weiterreden können! Ich habe das Modell immer noch nicht verstanden! – Gegenruf des Abg. Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Das dauert bei Ihnen auch länger!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Oppermann, wir hätten Ihnen gerne noch weitere fünf Minuten Redezeit gegeben, um Sie in der Lage zu versetzen, zu erklären, was eigentlich beschlossen wurde.
Meine Damen und Herren, Ministerpräsident Koch hat sich tatsächlich zu diesem Thema geäußert. Er hat gesagt, das sei ein großer Schritt in die richtige Richtung. Nach dem Artikel, der heute in der „Welt“ erschienen ist, weiß man nicht, was Sie mit „richtige Richtung“ meinen. Den so genannten Gesundheitskompromiss können Sie nicht gemeint haben.
Fünf Tage, bevor Sie in der „Welt“ zitiert wurden, hat die Frau Sozialministerin gesagt: „Darum lehne ich ein Mischmodell entschieden ab,in dem Teile der Prämie vom Einkommen abhängig bleiben.“
Vielleicht sollte ich den Antrag zur Geschäftsordnung stellen, dass Frau Oppermann noch einmal ans Pult treten und das Modell erklären darf.
Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, lesen Sie es noch einmal nach.Wir haben uns in der ganzen Diskussion um die Frage der Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung ausführlich mit allen Modellen und Möglichkeiten befasst. Wir haben auch bei uns Prämienmodelle diskutiert. Das gebe ich zu.
Wir haben uns am Schluss für eine Bürgerversicherung entschieden. Man muss wirklich sagen, dass alle Modelle Vor- und Nachteile haben. Deshalb kann sich keiner von uns hierhin stellen und sagen, er habe die Wahrheit gepachtet.
Alle Modelle haben Vor- und Nachteile. Sie von der CDU haben aber die Nachteile beider Systeme miteinander kombiniert. Das muss man erst einmal hinkriegen.
Das Ergebnis, das dabei herausgekommen ist, ist ungerecht, unsolidarisch und unseriös finanziert. Es verhindert einen fairen Wettbewerb, ist ein bürokratisches Monster und senkt die Lohnnebenkosten nicht.
Dass Sie die Bevölkerung so lange mit dem Thema beschäftigen,um am Ende Ihre Einheit zu demonstrieren,ist eine Unverschämtheit.