Nehmen wir das Beispiel Hochwasserschutz. Ich denke, wir haben gezeigt, dass wir nicht nur dann über den Hochwasserschutz diskutieren, wenn wir an der Elbe ein Hochwasser haben, sondern wir haben auch danach unsere Hausaufgaben gemacht. Es geht dabei nicht nur um die Dämme an Rhein und Main, wo wir in den letzten Jahren Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 10 Millionen c jährlich durchgeführt haben.Die Gesamtsanierung wird zugegebenermaßen wahrscheinlich bis zum Jahre 2015 dauern.
Wir haben darüber hinaus ein Konzept entwickelt, das z.B.vorsieht,dass wir Rückhaltebecken bauen.Es handelt sich dabei mit Blick auf die Europäische Wasserrahmenrichtlinie um so genannte trockene Rückhaltebecken. Im Einzugsbereich des Rheins können wir Rückhaltebecken mit einem Volumen von rund 55 Millionen m3 vorhalten, und wir wollen diese Schutzmaßnahmen weiter ausbauen.
Die dritte wichtige Maßnahme, die eben schon angesprochen worden ist, ist die Renaturierung von Bächen und Flüssen, um deren Ablauf zu verlangsamen. Ich denke, die drei genannten Vorhaben – Bau und Sanierung der Dämme, Bau von Rückhaltebecken und Renaturierung – ergeben ein hervorragendes Hochwasserschutzkonzept für Hessen.
Ein zweiter Aufgabenbereich, den wir in den letzten Jahren sehr stark forciert bearbeitet haben, ist die Altlastensanierung. Es handelt sich dabei um die Beseitigung von Altlasten, die uns von den Vorgängergenerationen hinterlassen worden sind.Vor wenigen Tagen ist der Abtrag der Tri-Halde in Stadtallendorf beendet worden. Die TriHalde war eine der problematischsten Altlasten in unserem Land,weil sie sich in einem Gebiet befand,unter dem 40 % des oberhessischen Grundwassers lagern. Ich gehe davon aus, dass die Sanierung des WASAG-Geländes im Laufe des nächsten Jahres abgeschlossen wird. Die Altlastensanierungsmaßnahme in Hessisch-Lichtenau wird 2008 abgeschlossen werden, und wir hoffen, dass wir den Altlastenstandort Lampertheim bis zum Jahre 2010 saniert haben.
Der Erfolg unserer Bemühungen der letzten Jahre zeigt sich daran, dass wir trotz des weiteren Fortschreitens bei der Altlastensanierung den Haushaltsansatz von 39 Millionen c auf 33 Millionen c zurückfahren konnten und trotzdem das Ziel erreichen werden, bis zum Jahre 2010 alle großen Altlasten in Hessen saniert zu haben.
Ein paar Bemerkungen zum Thema Naturschutz. Wir haben – im Gegensatz zu einer Reihe anderer Bundesländer – die FFH- und Vogelschutzgebiete in dem von der Bundesregierung vorgegebenen Zeitraum vorschriftsmäßig gemeldet. Diese Gebiete machen 20,9 % der Landesfläche aus. Ich denke, dass die Arbeiten jetzt weitergehen müssen. Wir müssen Managementpläne aufstellen, aber wir müssen vor allen Dingen Grunddaten erheben. Darauf ist eben schon hingewiesen worden.Nordrhein-Westfalen sammelt seit 1991 Grunddaten,auf deren Grundlage diskutiert werden kann, wenn es Streitfälle gibt. Wir sind seit zwei Jahren dabei, Grunddaten zu sammeln, um diskussionsfähig zu sein. Ich bin der Meinung, dass wir die derzeitige Nutzung auf den FFH-Flächen akzeptieren sollten und in dem Fall, wenn wir höhere Auflagen auf einem Teil der Fläche erlassen, Vertragsnaturschutz praktizieren sollten. Für Waldflächen haben wir hierzu die Stiftung Natura 2000 eingerichtet.
Ich komme zum Thema Nationalpark. Ich schließe mich den Ausführungen von Elisabeth Apel an. Sie haben zwar versucht,einen Nationalpark einzurichten,aber wir haben dieses Ziel erreicht. Das wollen wir hier noch einmal eindeutig festhalten.
Beim Thema Nationalpark gab es immer Streit, schon 1986 und auch Ende der Neunzigerjahre. Wir konnten jetzt mit relativ großer Unterstützung durch die Region diesen Nationalpark einrichten.
Sie sprachen auch den Bereich Forsten an. Wir haben die Zahl der Forstämter von 85 auf 41 und die Zahl der Revierförstereien von 660 auf 442 reduziert. Das haben wir nicht aus Jux und Tollerei gemacht. Wir haben in diesem Bereich im letzten Jahr 46 Millionen c zugeschossen. In diesem Jahr werden es zwischen 36 und 40 Millionen c werden.Wir haben den Zuschussbedarf zwar vermindert, aber ich will klipp und klar sagen, dass ich im operativen Geschäft in die schwarzen Zahlen kommen will. Das werden wir mit den geplanten Aktionen in den nächsten Jahren auch schaffen.
Gleich bei dem ersten Redebeitrag zu diesem Einzelplanentwurf war vom Klimaschutz die Rede. Ich denke, dass wir hier einiges vorweisen können. Ich nenne zum einen das Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe in Witzenhausen.Ich denke,wir haben den Standort Witzenhausen richtig gewählt, weil sich dort einige Firmen angesiedelt haben, die sich mit diesem Thema beschäftigen.
Als zweites Beispiel nenne ich das Projekt „Bioregio Holz“. Hierfür haben wir vor einigen Jahren das Knüllgebiet ausgesucht.Im Rahmen dieses Vorhabens werden vor allen Dingen Pellet- und Holzhackschnitzelanlagen gefördert. Wenn alle Anträge umgesetzt werden, die im Knüllgebiet gestellt worden sind, dann wird es in dieser Region mehr Pellet- und Holzhackschnitzelanlagen geben als im gesamten restlichen Hessen. Wir bauen also auf diese Weise eine Musterregion auf.
Als wir die ersten Anlagen eingeweiht haben, kamen die Pellets noch aus Österreich. Jetzt können wir die Pellets selber produzieren. Das ist ein großer Fortschritt.
Auch wenn Sie es nicht mehr hören können: Wir stehen zum Energiemix. Das heißt, wenn wir eine CO2-Reduzierung erzielen wollen, dann brauchen wir auch die Kernkraft. Ich habe auch an dieser Stelle immer wieder gesagt,
dass für diese Form der Energieerzeugung höchste Sicherheitsauflagen gelten müssen. Daher haben wir bei Biblis A in den letzten fünfeinhalb Jahren 45 sicherheitserhöhende Maßnahmen gegenüber dem Betreiber durchgesetzt. Ich denke, das ist eine enorme Leistung.
Die Frage ist, ob wir fossile Energieträger lieber in der Erde lassen sollten, z. B. die Steinkohle, um unseren Enkeln und Urenkeln diese Grundstoffe zu bewahren.
Es wurde eben schon angemerkt: Wir haben in unserem Regierungsprogramm festgehalten, dass bis zum Jahre 2015 15 % des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien erzeugt werden sollen. Die Wasserkraft trägt im Augenblick mit 4 % zum Gesamtenergieaufkommen bei. Dieser Anteil wird sich kaum weiter ausbauen lassen. Windkraftanlagen werden 1,5 bis 2 % zum Energiebedarf beitragen können. Sie kennen die Diskussion. Deshalb setzen wir auf Biomasse und Biogas. Damit werden wir es bis zum Jahre 2015 schaffen, diese 15 % zu erreichen.
(Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das glaubt nicht einmal Ihr eigenes Wirtschaftsministerium!)
Ich sage Ihnen:All dies trägt auch im nächsten Jahr zu einer zukunftsorientierten Politik in den Bereichen Umwelt, ländlicher Raum und Verbraucherschutz bei.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Dietzel. – Meine Damen und Herren, zum Einzelplan 09 gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist dieser Einzelplan behandelt.
auf. Es wurde vereinbart, zu dem Einzelplan keine Aussprache zu führen. – Ich sehe, dass sich jeder daran hält.
Somit können wir für heute die Etatberatungen beenden und morgen früh mit der Beratung der Einzelpläne 04 und 15 fortfahren.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlussempfehlungen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlungen sind einstimmig angenommen.
Wir sind am Ende der Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und eine angeregte Nacht.Wir treffen uns morgen um 9 Uhr wieder. Die Sitzung ist geschlossen.