Ich habe Ihnen im Haushaltsausschuss diese Berechnung schon einmal vorgetragen, und wir werden sie mit der Zustimmung zum Kauf auch vorlegen. Es taugt allerdings nicht, wenn Sie hier sagen, bei 2 Millionen c auf 30 Jahre verlieren wir insgesamt 60 Millionen c. In den letzten Tagen haben wir breitestes Lob für unsere Veräußerungstätigkeit erhalten.
Wir brauchen uns damit nicht zu verstecken. Im Gegenteil, wir haben ein Ergebnis erzielt, das außergewöhnlich ist.
(Reinhard Kahl (SPD): Sie haben uns letztes Jahr erklärt, dass der Kauf der Staatskanzlei wirtschaftlich ist!)
Lassen Sie mich zu der Sache noch eine allgemeine Bemerkung machen,auch anschließend an das,was Herr von Hunnius sagte:Kernkompetenz des Landes ist keinesfalls, Immobilien zu bauen und sie zu verwalten. – Unsere Regeln, nach denen wir bauen, sind so weit weg von einer marktgerechten Erstellung einer Immobilie, dass das Land immer drauflegt.
Meine Damen und Herren, dies ist kein Vorwurf an die Mitarbeiter. Wer unter diesen Ausschreibungsbedingungen arbeiten muss, wer nicht nachverhandeln kann, wer nicht die Möglichkeiten hat, die am Markt existieren, wird immer teurer, aufwendiger und länger bauen. Dies können wir uns auf Dauer nicht leisten und müssen wir uns doch auch nicht leisten.
(Beifall der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) und Dieter Posch (FDP) – Zuruf des Abg. Reinhard Kahl (SPD))
Meine Damen und Herren, wir tun gerade so, als handele es sich um Teufelswerk, wenn jemand es privat macht. Dort wird doch auch Geld verdient, dort werden auch Arbeitsplätze geschaffen. Es ist doch eine gute Sache, wenn dies an anderer Stelle gemacht wird und wir uns nicht mehr darauf zu konzentrieren brauchen.
Natürlich haben wir langfristig vor, mit diesen Immobilien, sowohl denen, die im Bestand sind, als auch denen, die neu gebaut werden, nichts mehr zu tun zu haben. Das bedeutet doch auch, dass wir im Hinblick darauf Personal abbauen können, wenn wir uns nicht mehr darum kümmern müssen.
Am Ende müssen wir natürlich immer Leute am Bau haben, die die Eigentümerinteressen vertreten, also die, die die Ausschreibungen machen, die den Bau überwachen, die überwachen, ob wir auch das bekommen, was wir bestellt haben, und die die Schlussabnahme machen. Das ist klar.Aber ob das so viele sein müssen wie bisher, wage ich zu bezweifeln.
In den letzten 20 bis 30 Jahren haben wir immenses Geld für die Immobilien draufgelegt. Jetzt seien wir doch alle einmal ganz ehrlich und hören einen Moment mit dieser Streiterei auf. In den Neunzigerjahren haben wir z. B. in
unseren alten Gebäuden mit teilweise meterdicken Wänden IT-Verkabelungen für einen irrsinnigen Preis vorgenommen.Als diese Arbeiten noch nicht ganz fertig waren, kam der Brandschutz und hat gesagt, dies sei alles ganz fürchterlich und müsse gerade noch einmal gemacht werden.
Alle, die jemals mit Regierungen zu tun hatten, wissen, dass die Baukosten eines Landes mit normalen quantitativen Berechnungsmethoden, wie sie in der Wirtschaft üblich sind, überhaupt nichts zu tun haben. Bei uns wird das immer teurer als in anderen Bereichen.
Man kann den Vorwurf erheben, das Land sei unfähig. Ich antworte darauf: Die Regeln sind anders. Teilweise ist auch bisher die Haushaltsgesetzgebung anders gewesen. Um genau diese Risiken auszuschließen,ist es richtig,dass wir immer weniger Immobilien haben.
In dieser Sache brauchen wir nichts zu überstürzen. Wir müssen allerdings sehen, dass wir neue Immobilien von Dritten bauen lassen, dass wir präzise sagen, was wir haben wollen – Fläche, Nebenkosten,Vorgaben über städtebauliche Konzepte, weil wir in dieser Frage eine gewisse Verantwortung haben –; der Rest ist Sache eines privaten Investors. Wir kommen, wir ziehen ein, wir sagen: Es regnet durch, bitte reparieren Sie, sonst mindern wir die Miete. – Damit ist für uns die ganze Sache erledigt.
Meine Damen und Herren, ich verstehe nicht, was an dieser grundsätzlich einfachsten Überlegung, die jeder anstellen würde, der sich wirtschaftlich engagiert, falsch sein soll. Viele andere Länder in Europa verkaufen übrigens inzwischen systematisch ihre Immobilien. Es ist doch nicht so, dass das Land Hessen hierbei eine Vorreiterrolle spielt. Hamburg wird alle Immobilien verkaufen. Rheinland-Pfalz wird seine Immobilien in beachtlichem Umfang verkaufen. Die Mittel sind übrigens auch schon zum Haushaltsausgleich eingesetzt.
Die landeseigene Gesellschaft ist prima. Das ist in Rheinland-Pfalz der besondere Trick: Die Baumaßnahmen und der Straßenbau wurden in Rheinland-Pfalz aus dem Haushalt ausgekoppelt, es wird erklärt: Für den Haushalt nehmen wir nur so viel Schulden auf, und dann nehmen wir für den Bau- und Straßenbauhaushalt noch einmal ein paar Millionen Schulden auf.– Wenn wir das so aufteilen, kommen wir auch relativ einfach zu besseren Zahlen.Aber das machen wir gerade nicht.
Also ist unser Weg richtig, meine Damen und Herren.Wir werden ihn konsequent gehen. Wir werden die Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorlegen. Sicherlich werden wir auch über Parameter,Annahmen und Sonstiges mehr streiten. Nur, meine Einschätzung lautet: Dass wir so verfahren, ist richtig. Daher werden wir diesen Weg mit Konsequenz gehen. Ich würde mir wünschen – das sage ich als Finanzminister –, dass wir dieses Geld möglichst schnell nicht mehr zur Sanierung des Haushalts, sondern zur Tilgung von Schulden einsetzen.Aber solange das noch nicht der Fall ist, machen wir es auf diesem Weg, und dauerhaft versuchen wir, auf den anderen Pfad zu kommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Aussprache zu Einzelplan 06 in Verbindung mit Einzelplan 17 und 18 angelangt. Wir hatten zudem auch Tagesordnungspunkt 25 aufgerufen.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Landesprogramm „Bürgschaft ohne Bank“ erfolgreich angelaufen! – Drucks. 16/2730 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Zukunft der Investitionsbank in Hessen – Drucks. 16/2603 zu Drucks. 16/2227 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend hessische Wirtschaftsförderung – Drucks. 16/2604 zu Drucks. 16/2472 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits vor einem Jahr haben wir an dieser Stelle auf das große Auseinanderklaffen zwischen Ihren politischen Versprechungen, Ihrem Regierungsprogramm und dem Regierungshandeln des Wirtschaftsministers hingewiesen.
Ich möchte nicht wieder Ihr Regierungsprogramm zitieren und hoffe – man kann aber nicht sicher sein –, dass die Damen und Herren von der CDU noch wissen, womit sie laut Regierungserklärung vom Frühjahr 2003 wirtschaftspolitisch für Hessen angetreten sind. Von einer Umsetzung dieser Versprechungen war letztes Jahr nichts zu spüren,und auch jetzt,nach einem weiteren Jahr Amtszeit dieses Wirtschaftsministers: Fehlanzeige, meine Damen und Herren.
Nach dem letzten Jahr des Lavierens – ich weigere mich, das, was der Wirtschaftsminister letztes Jahr abgeliefert hat, als politisches Handeln zu bezeichnen – ist nicht erkennbar, wohin Sie das Land Hessen wirtschaftlich eigentlich bringen wollen.
Eine Vision von einem prosperierenden Hessen ist weiterhin nicht erkennbar, und wir haben große Befürchtungen, dass Sie auch gar keine haben.
Im Einzelplan 07 sind auch für das Jahr 2005 wirtschaftspolitische Zielvorstellungen dieser Regierung nicht zu erkennen. Da werden die Mittel für die Technologie- und
Innovationsförderung aufgestockt, die Mittel für HessenMedia gekürzt, und Hessen-Media wird teilweise umressortiert. Nachvollziehbare Begründungen für so etwas gibt es nicht.
Dann ist die immer noch mehr als fragwürdige HessenAgentur mit über 6 Millionen c im Entwurf enthalten. Aber diese steht eher unter der Regie des Ministerpräsidenten als unter der des Wirtschaftsministers.
Für die Trennung von monetärer und nicht monetärer Wirtschaftsförderung kann diese Regierung keine nachvollziehbare Erklärung liefern, jedenfalls keine, die aus der Sicht der Beratung Suchenden oder der Nachfrager nach Fördermitteln nachvollziehbar ist; es sei denn, Ziel ist es, dem potenziellen Kunden möglichst viele Wege aufzubürden und ihn oder sie damit von der Inanspruchnahme von Beratung oder finanzieller Förderung abzuschrecken. – Das ist der Beitrag von Wirtschaftsminister Rhiel zum Thema Bürokratieabbau in Hessen.
Herr Minister Rhiel, die von Ihnen so genannte Bündelung der Wirtschaftsaktivitäten ist Augenwischerei, eine rein rhetorische Floskel, um zu verschleiern, dass die Einrichtung der Hessen-Agentur offenbar nur einen einzigen wichtigen Zweck erfüllt, nämlich einen Parteifreund mit einem Geschäftsführerposten zu versorgen. Ein anderer Zweck für die Installation dieser Nebenstelle der Staatskanzlei ist nicht nachvollziehbar.