Lassen Sie den Kommunen den Spielraum, damit sie ihre Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge wahrnehmen können. Das nämlich ist eine Aufgabe der Kommunen und gehört zum Bestandteil der Hessischen Verfassung.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle versuchen Sie immer wieder, zu sagen, Sie wollten den Kommunen helfen. Herr Innenminister, auch Sie sind dafür verantwortlich, dass die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen immer geringer werden. Es werden Zuschüsse zu den Betriebskosten gekürzt, die Schlüsselzuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich gehen zurück. All das sind Belege für kommunalfeindliches Verhalten. Hier ist Änderungsbedarf angesagt,weil Ihre Politik falsch ist und nachhaltig die Interessen der Kommunen beeinträchtigt.
Ein letztes Beispiel. Herr Innenminister, auch das haben Sie zu vertreten: Änderungen des Personalvertretungsgesetzes in Hessen.
Sie machen genau das Falsche. Sie machen eine Verwaltungsreform gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dazu missbrauchen Sie das Personalvertretungsrecht und engen es ein. Sie wollen die Mitarbeiter nicht auf die Reise mitnehmen – die bereit sind, in schwierigen Zeiten Opfer zu bringen. Sie ändern das Personalvertretungs
recht so, dass Sie erst alle Rechte abschaffen. Es fehlt nur noch die letzte Konsequenz: Sie schaffen Personalräte ab. Sie sind kurz davor.Auch das ist ein Beleg dafür, dass Sie die Interessen der Beschäftigten in der hessischen Verwaltung nicht wirklich vertreten wollen.
Meine Damen und Herren, daher ist die Bilanz dieses Innenministers wie bei dieser Landesregierung konsequent. Sie schaden den Interessen des Landes Hessen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der hessischen Bevölkerung. Daher lehnen wir konsequenterweise diesen Einzelplan ab. – Vielen Dank.
Das Wort hat Frau Abg. Zeimetz-Lorz für die Fraktion der CDU. Auch Ihnen wurden von Ihrer Fraktion zehn Minuten Redezeit zugestanden.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rudolph, Sie schaffen es jedes Mal, mich in Erstaunen zu versetzen. Heute haben Sie es geschafft, zehn Minuten zu reden, aber nichts zum Einzelplan 03 zu sagen. Denn es stellt sich schon die Frage, was das Kopftuchgesetz mit dem Einzelplan 03 zu tun hat.
Lieber Herr Rudolph, wir werden sicherlich noch hinreichend Gelegenheit haben, die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung zu diskutieren. Das hat nicht wirklich etwas mit dem Haushalt zu tun.
Über das Thema hessische Sicherheit und Ordnung können wir in aller Seelenruhe am Freitag reden. Und das Hessische Personalvertretungsgesetz haben Sie offensichtlich bis heute nicht verkraftet.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sie haben zum Haushalt keine einzige Zahl genannt – dann können wir das auch machen!)
Woran mag das liegen? Ich schätze einmal – auch wenn Sie die Zustimmung dazu verweigern –, dass der Einzelplan 03 hervorragend gelungen ist, angesichts der schwierigen und katastrophalen finanziellen Verhältnisse der öffentlichen Haushalte. Ich denke, das ist in den letzten Tagen und Wochen hinreichend dargestellt worden. Deshalb will ich das an dieser Stelle nicht wiederholen. Das ist so gut, dass Sie bei Ihrer Rede auf Gesetzentwürfe und auf bereits verabschiedete Gesetze zurückgreifen mussten.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das gehört doch alles zum Bereich der inneren Sicherheit!)
Zu einem modernen, weltoffenen und sozial starken Bundesland gehört eine innovative, gut ausgebaute Sicherheitsarchitektur, die schnell, unkompliziert und effizient auf ganz unterschiedliche Szenarien reagieren kann.
Auch im Innenbereich werden wir Einsparungen vornehmen müssen, aber nicht um jeden Preis. Die Innenpolitik ist vielschichtig.Sie fordert differenzierte Entscheidungen in ganz unterschiedlichen Bereichen. Das meiste haben wir gegenüber dem Haushalt 2004 unverändert belassen.
Deshalb möchte ich aus der Vielzahl der Haushaltsansätze nur einige wenige, ganz wichtige Veränderungen kurz ansprechen.
Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Schutz der Bürger. Deshalb legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Verhinderung von Straftaten. – Liebe Frau Kollegin Fuhrmann, ich freue mich, dass Sie da sind und aufmerksam lauschen. Wir legen hier ein geplantes Gesamtvolumen von etwa 850 Millionen c vor.
Lieber Herr Kollege Rudolph, der Polizeietat erhöht sich um etwa 1,3 % gegenüber dem Haushaltsansatz 2004. Den größten Teil davon – etwa 666 Millionen c – bilden dabei die Personalkosten.
Jedoch sind für das Haushaltsjahr 2005 Einsparungen in Höhe von etwa 1,7 Millionen c veranschlagt. Dabei sind wir schon ein Stück weit stolz und dankbar. Rund 31,6 Millionen c sind für Investitionen geplant. Einige der wichtigsten Maßnahmen möchte ich herausstellen.
Beispielsweise sollen zwei neue moderne Polizeihubschrauber des Typs EC 145 angeschafft werden, welche die älteren Modelle des Typs BO 105 ablösen sollen. Mit dem bereits vorhandenen modernen nachtflugtauglichen Hubschrauber wird die hessische Polizei dann über drei leistungsfähige und nachtflugtaugliche Hubschrauber verfügen. Die Überwachung aus der Luft wird dann rund um die Uhr gewährleistet sein.
Mit der Bereitstellung der zweiten Rate für die Beschaffung eines Streifenbootes in Höhe von 0,5 Millionen c stärken wir auch die Wasserschutzpolizei und damit die Sicherheit auf den hessischen Wasserstraßen. Die Kapazitäten für die Bereitschaftspolizei werden erhöht und verbessert. Bereits angelaufene Maßnahmen – unter anderem zum besseren Eigenschutz unserer Polizeikräfte – werden fortgesetzt. Ich erinnere an die Beschaffung weiterer 2.000 schwer entflammbarer Einsatzanzüge mit neuem Pistolenholster; die sind heute bereits erwähnt worden. Hierfür sollen 1 Million c bereitgestellt werden. Wenn das Programm beendet ist, werden insgesamt 10.000 solcher Einsatzanzüge zur Verfügung stehen.
Auch das Sonderprogramm zur Verbesserung der Arbeitsplatz- und Büroausstattung in den Polizeidienststellen wird mit 0,7 Millionen c fortgesetzt, ebenso die technische Anpassung der Ausstattung von Sondereinheiten.
Für geplante Baumaßnahmen werden im Jahr 2005 Mittel von insgesamt 22,35 Millionen c bereitstehen.Davon fließen voraussichtlich rund 19,73 Millionen c in den Umund Ausbau des Polizeipräsidiums Mittelhessen, Sanierungs- und Umbaumaßnahmen der Bereitschaftspolizei in Mühlheim und Lich sowie Neu- und Umbaumaßnahmen der Polizeistationen in Büdingen, Seligenstadt und Dieburg. Weitere Baumaßnahmen in anderen Bereichen sind vorgemerkt.
Für die Fortsetzung des bereits im Jahr 2001 begonnenen Sonderprogramms zur Modernisierung und Ergänzung
der Ausstattung mit technischen Geräten im hessischen LKA sind ebenfalls 0,97 Millionen c vorgesehen.
Ich komme zum Brand- und Katastrophenschutz. Unsere Feuerwehren garantieren einen hervorragenden Brandschutz. Diesen hohen Qualitätsstandard wollen und müssen wir halten.Wir rechnen mit etwa 27 Millionen c Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer. Dieser Betrag soll nahezu vollständig in den Brandschutz fließen. Daher sind beim Brand- und Katastrophenschutz auch nur sehr geringe Änderungen vorgesehen.
Herr Frömmrich, das machen wir, aber erst nach der Haushaltsberatung. – Das Innenministerium muss die Entscheidungen im Notfall schnell und sicher treffen. Für die technische Ausstattung des Krisenzentrums sind im Haushalt daher 0,5 Millionen c vorgesehen.
Das hohe Engagement der freiwilligen Feuerwehren und auch der Berufsfeuerwehren ist uns Auftrag und Ansporn zugleich. Nicht nur die Polizei soll mit neuen Fahrzeugen ausgestattet werden. Auch für die hessischen Feuerwehren sollen neue Fahrzeuge angeschafft werden. Deshalb sind für die Fahrzeugbeschaffung zusätzliche Mittel in Höhe von etwa 2 Millionen c vorgesehen. Damit stehen für die Fahrzeugbeschaffung bei der Polizei etwa 3 Millionen c zur Verfügung.
Ein wichtiger Hinweis darauf,wie mit der Brandsicherheit und mit einer besseren Fortbildung der Mitglieder der Feuerwehren umgegangen wird, ist die Anmietung der Brandsimulationsanlage, die jetzt ihren Betrieb aufgenommen hat. Hierfür stehen 350.000 c bereit.
Zum Schluss möchte ich auf die Sportförderung eingehen. Hierzu haben die GRÜNEN einige Änderungsanträge gestellt.Aber ich glaube, mit den Mitteln, die im Jahr 2005 für die Sportförderung bereitstehen, können wir uns trotz der angespannten Haushaltslage absolut sehen lassen. Sport ist und bleibt ein wichtiger Faktor für unser Land. Wenn Deutschland im Jahr 2006 die Fußballweltmeisterschaft ausrichtet, sind wir Hessen mit dabei.
Dieses sportliche und gesellschaftliche Spitzenereignis, bei dem wir hoffentlich hervorragend abschneiden werden, werden wir im Haushaltsjahr 2005 mit einem einmaligen Betrag von 5,1 Millionen c für den Bau des neuen Frankfurter Waldstadions unterstützen.Parallel dazu wollen wir das Netzwerk gegen Gewalt ausbauen. Hierfür stehen zusätzliche Mittel in der Größenordnung von 50.000 c bereit.Wir konzentrieren uns aber nicht nur auf dieses Highlight, sondern wir werden die hessischen Sportstätten in den kommenden Jahren durch Verpflichtungsermächtigungen mit einem Gesamtvolumen von 15 Millionen c unterstützen.
Ich möchte auf den einen oder anderen Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen eingehen,da uns immer vorgeworfen wird, wir würden die Anträge der Opposition sozusagen ungelesen ablehnen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn Sie sie gelesen hätten, würden Sie sie nicht ablehnen!)
Dabei ist mir ein besonders schöner Antrag aufgefallen. Herr Rudolph, selbstverständlich brauchen Polizeibeamte eine gute Ausstattung. In der CDU jedenfalls sind wir uns darüber einig.Die GRÜNEN wollen aber den Geschäftsbedarf für die IT-Projekte massiv herunterfahren. Dabei haben sie gestern noch den Gesetzentwurf – den Eindruck hatte ich jedenfalls –,in dem das E-Government gesetzlich geregelt werden sollte, bejubelt. Heute hören wir, wir sollten die dafür vorgesehenen Mittel strecken.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sie wissen doch, wie viel Geld drinsteckt! Das können wir strecken! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehen Sie einmal beim Rechnungshof nach!)
Herr Kollege Frömmrich, ich weise Sie gerne auf das hin, was passieren würde, wenn wir Ihrem Antrag Folge leisteten. Es geht nicht nur um die Streckung der Mittel für die IT-Projekte. Vielmehr haben wir dann auch ein ganz konkretes Problem bei der hessischen Polizei. Die hervorragenden, viel gelobten Systeme POLAS und COMVOR, mit denen wir die hessische Polizei weitgehend ausgestattet haben, könnten wir beenden. Ich hatte vor wenigen Tagen die Gelegenheit, den Keller eines Polizeireviers zu besichtigen. Dort standen noch ein paar schicke – immerhin elektrische – Schreibmaschinen herum.
Ich bemühe mich, zum Schluss zu kommen, Herr Präsident. Diesen Gedanken möchte ich aber noch zu Ende führen.
Wir wollen nicht, dass die hessische Polizei wieder auf elektrische Schreibmaschinen zurückgreifen muss. Wir wollen, dass sie weiterhin, auch in informationstechnischer Sicht, gut ausgestattet bleibt, und wir wollen diese Projekte – POLAS und COMVOR – zu Ende bringen. Wir legen gerade ein Programm auf, in dem es um die digitale erkennungsdienstliche Behandlung geht. Das kostet sehr viel Geld.Aber es bringt auch etwas mehr innere Sicherheit.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das ist im wahrsten Sinne des Wortes Schwarzmalerei, wenn Sie das machen!)