Meine sehr verehrten Damen und Herren, die FDP hat Ihnen Alternativen aufgezeigt. Übernehmen Sie diese Alternativen für ein gutes Hessen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, bevor ich Herrn Jung für die CDU das Wort erteile, möchte ich Ihnen mitteilen, dass Herr Justizminister Dr. Christean Wagner mitgeteilt hat,
dass er ab jetzt an der Sitzung nicht mehr teilnehmen kann wegen des Vermittlungsausschusses in Berlin. Morgen ist er in der Justizministerkonferenz in Berlin und am 26.November in der Sitzung des Bundesrates. Sein Haus wird vertreten durch Herrn Staatssekretär Landau.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst eine Vorbemerkung zu dieser Haushaltsdebatte machen. Herr Kollege Walter, Sie haben vorgerechnet, dass wir pro Stunde etwa 180.000 c für Zinsen zahlen müssten.Ich habe die Reden von Ihnen, Herr Kollege Al-Wazir, und von Ihnen, Herr Kollege Walter, gehört und habe es mir durch den Kopf gehen lassen: Das sind insgesamt 360.000 c. Ich muss Ihnen sagen, das zeigt, wie unverantwortlich Sie mit dem Geld der hessischen Steuerzahlerinnen und -zahler umgehen.
Meine Damen und Herren, wir reden zentral über den Haushalt 2005. Deshalb möchte ich mich im Wesentlichen nicht mit Bilanzen beschäftigen, sondern mit dem, was wir mit diesem Haushalt konkret vorhaben und was wir in diesem Land konkret nach vorne bringen. Aus unserer Sicht ist dies ein Haushalt mit einem klaren Kurs, mit einem klaren Profil, ein Haushalt der gehaltenen Versprechen und ein Haushalt, der zeigt, dass es in Hessen besser und aufwärts geht.
Deshalb möchte ich mich zunächst auf die Schwerpunkte konzentrieren, die wir auch vor der Wahl gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vertreten haben.Wir haben vor der Wahl Schwerpunkte in den Bereichen Bildungspolitik, innere Sicherheit sowie Wirtschaft und Arbeitsplätze gesetzt. Das setzen wir mit diesem Haushalt um. Denn für uns gilt:versprochen und gehalten.Das können Sie an diesem Haushalt messen.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist etwas ganz Neues! – Nicola Beer (FDP): Das glauben noch nicht einmal die eigenen Leute!)
Ich werde es Ihnen im Einzelnen darlegen. Wir sind mit diesem Haushalt auf dem Weg, Hessen zum Bildungsland Nummer eins zu machen. Herr Kollege Walter hat es wieder verdeutlicht, es ist offensichtlich nicht mehr in Ihrem Bewusstsein. Als wir gemeinsam mit CDU und FDP im Jahre 1999 angefangen haben, hatten wir in einer Woche einen Unterrichtsausfall von 100.000 Stunden. Das ist die Situation, in der wir das Land übernommen haben.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich das heute anschauen, auch die Fortentwicklung in diesem Haushalt, dann stellen Sie fest, dass wir die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer um 7 % erhöht haben, bei einem Ansteigen der Schülerzahlen um 2 %. Wir haben in diesem Jahr für 10 Millionen c Sondermaßnahmen vorgenommen. Wir haben für Vertretungskräfte weitere 18 Millionen c bereitgestellt. Das sind insgesamt 44 Millionen c.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,wir haben auch mit diesem Haushalt gewährleistet, dass die Unterrichtsstunden, die in der Stundentafel stehen, erteilt werden.
(Beifall bei der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Das glaubt doch kein Mensch mehr!)
Wenn ich zu den Angeboten Stellung nehme, will ich gleich zu Beginn zu dem Stellung nehmen, was Sie im Zusammenhang mit den Ganztagsangeboten kritisiert haben. Wir haben im laufenden Schuljahr 61 weitere Ganztagsangebote. Wir haben insgesamt 290 Schulen mit Ganztagsangeboten in diesem Lande. Wir haben ihre Zahl verdoppelt. Mit diesem Haushalt gibt es weitere 40 Angebote. Wir liegen an zweiter Stelle in Westdeutschland.
Wer dann wie Herr Müntefering sagt, wir hätten unsere Aufgabe nicht gemacht, der kennt die Situation nicht. Im letzten Jahr Ihrer Regierungszeit haben Sie kein einziges Ganztagsangebot genehmigt. Diese sind aber ein Schritt in die richtige Richtung. 290 gibt es insgesamt, weitere 40 mit diesem Haushalt. Es ist ein richtiger Weg, die Ganztagsangebote in unserem Lande zu erweitern und damit ein Angebot für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu machen.
Meine Damen und Herren, das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzt sich auch in diesem Bereich fort, beispielsweise bei den Betreuungsangeboten in den Grundschulen. Wir haben sie mittlerweile auf 1.016 betreuende Grundschulen von insgesamt 1.173 Grundschulen in diesem Land gesteigert, die wir überhaupt haben. Das ist das Fünffache von Ihrem Angebot.
Das macht deutlich, dass wir mit Angeboten von der Tagesmutter über den Kindergarten, über betreuende Grundschulen und Ganztagsangebote mit dem Ernst machen, was wir auf dem Landesparteitag beschlossen haben,eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf in unserem Land herzustellen. Dies wird auch mit diesem Haushalt auf den richtigen Weg gebracht.
(Beifall bei der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist ein Phänomen! Sie glauben mittlerweile selbst, was Sie sagen! – Margaretha Hölldobler-Heumüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für Märchenstunde ist Riebel zuständig!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das eine sind die entsprechenden Angebote, das andere ist die Frage, die wir ebenfalls in der Wahlkampfauseinandersetzung deutlich gemacht haben: dass wir die Qualität an unseren Schulen steigern wollen. Der Herr Ministerpräsident hat schon darauf hingewiesen, ich will es noch einmal schlagwortartig sagen. Ein entscheidendes Kriterium dafür, dass wir die Qualität an unseren Schulen steigern, ist die Tatsache, dass nur Schülerinnen und Schüler in die Grundschulen kommen, die Deutsch sprechen und verstehen können.
Deshalb ist es richtig, diese Vorlaufkurse einzuführen und jetzt fortzuführen. Herr Kollege Al-Wazir, das ist im Übrigen ein Beitrag für bessere Bildung und zur Integration. Auch das ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung.
Ein zweiter Punkt. Er ist erstaunlicherweise auch von Ihnen bisher noch nicht angesprochen worden, aber Ihre Anträge weisen es aus.Wir haben in diesem Bereich einen Akzent für die Förderung von hoch begabten Schülerinnen und Schülern gesetzt. Wir haben die Internatsschule Hansenberg bei uns im Rheingau gegründet. Sie reden zwar im Bund von der Notwendigkeit von Eliten.Aber im Land tun Sie offensichtlich alles, um das zu verhindern. Das zeigen Ihre Haushaltsanträge.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir wollen die Förderung für alle Hochbegabten, nicht nur für 200!)
Meine Damen und Herren, wer diese Schülerinnen und Schüler erlebt, der merkt, dass sie ein bewundernswertes Engagement haben. Ich kann nur sagen, wir können stolz sein auf solche jungen Menschen, die auf diese Schule gehen. Sie haben unsere Förderung verdient. Das werden wir auch in Zukunft mit diesem Haushalt tun.
Sie sind immer noch nicht aus Ihren ideologischen bildungspolitischen Grabenkämpfen des 19. Jahrhundert herausgekommen; das gilt insbesondere für die SPD.
Herr Kollege Walter,es ist die Wahrheit.Sie wollen wieder zurück zu einer Einheitsschule bis zur Klasse 10.
Das ist das, was die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler und die Eltern in diesem Land nicht wollen. Eine Zwangseinheitsschule ist der falsche Weg, deshalb ist unsere Alternative der richtige Weg für die Bildung in unserem Land.
(Beifall bei der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr habt nichts dazugelernt, das ist alles von vorgestern!)
In den Grundschulen setzen sich die Fördermaßnahmen fort. Wir haben mittlerweile 30 hessische Grundschulen mit Förderangeboten. Wir geben beispielsweise eine zusätzliche Stunde Deutsch in der Grundschule und haben den Englischunterricht in der Grundschule eingeführt. Jetzt führen wir die Orientierungsarbeiten und landesweite Abschlussarbeiten ein. Zusammengefasst kann man sagen: Wir sind mit diesem Haushalt auch weiterhin auf dem Weg, Hessen zum Bildungsland Nummer eins zu machen. Noch nie zuvor wurde mehr in Bildung investiert als mit diesem Haushalt. Das ist gut so, und darauf können wir stolz sein.
Meine Damen und Herren, noch eine Nebenbemerkung zum Thema PISA. Wer sich schon die erste Studie angeschaut hat, hat beim innerdeutschen Vergleich ein NordSüd-Gefälle festgestellt. Die Länder wie Bayern und Baden-Württemberg, die ein klares dreigliedriges Schulsystem haben, wie wir es eingeführt haben, hatten die eindeutig besseren Ergebnisse gegenüber Ländern, die eine andere Schulpolitik verfolgen.
Auch damit machen wir deutlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich bin sehr optimistisch, dass wir im internen Vergleich,den wir mit Sicherheit in einem halben Jahr zur Kenntnis nehmen können, weiterhin auf dem Weg nach oben sind, weil die Schul- und Bildungspolitik hier richtig angelegt ist.
Herr Kollege Hahn, trotz Ihrer Kritik gilt das Gleiche auch für die Hochschulpolitik. Wir beraten das ja jetzt auch noch im Rahmen dieser Plenarrunde. Wir sind mit dem Gesetz für die Technische Universität Darmstadt einen Weg gegangen, der in Deutschland beispielhaft ist. Wir nehmen die Autonomie und die Stärkung der Hochschulen ernst.
Ich bin sicher, dass wir diesen qualifizierten Weg für diese Hochschule auch und gerade mit diesem Gesetz fortsetzen.
(Beifall bei der CDU – Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das war einstimmig!)
Meine Damen und Herren, das gilt auch für die Änderungen, die wir im Hochschulgesetz selbst vornehmen.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das ist nicht einstimmig! – Nicola Beer (FDP): Das findet keiner von denen, die betroffen sind!)
Das hat auch Kritik in Ihren Reden gefunden. Bei den Studentenzahlen zeigt sich, dass unsere Entscheidung im Zusammenhang mit der „Operation sichere Zukunft“, für Langzeitstudenten Studiengebühren zu erheben, der richtige und sozial gerechte Weg ist.Wir haben eine Regelstudienzeit von acht Semestern und gewähren noch einmal vier Semester dazu.Ab dem 13. Semester muss aber dann ein entsprechender Obolus gezahlt werden. Das ist sozial gerecht, auch gegenüber denjenigen, die als Arbeitnehmer dafür sorgen, dass die Finanzierung erfolgen kann.