Herr Kollege Hahn, wir investieren in den nächsten Jahren insgesamt 761 Millionen c in unsere Wissenschaftsstandorte in Frankfurt, Gießen und Kassel – über Darmstadt habe ich bereits gesprochen.
Das zeigt, dass wir hier die Investition in die Zukunft richtig angehen und gerade auch in der Hochschulpolitik mit diesem Haushalt einen Akzent für die Zukunft und den Ausbau unserer Wissenschaftsstandorte setzen.
Es war für mich bezeichnend, dass unser zweiter Schwerpunkt, die innere Sicherheit, von Ihnen im Wesentlichen gar nicht angesprochen worden ist.
(Jürgen Walter (SPD): Ich habe doch davon gesprochen, dass wir immer weniger Polizisten und eine immer höhere Kriminalitätsrate haben!)
Herr Kollege Walter, ich komme auf Sie zurück. – Ich kann mir das auch gut erklären.Wir haben meines Erachtens eine mehr als erfreuliche Entwicklung in der Aufklärungsquote.Wir haben nahezu 50 % Aufklärungsquote in
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit Schwarzfahrern sind es über 50 %, das löst das Problem nicht!)
Das gilt auch für die Kriminalitätsbelastung. Wenn Sie sich einmal die Kriminalitätsbelastung anschauen, stellen Sie fest, dass wir zu den sichersten Bundesländern gehören.
Herr Kollege Walter, wenn Sie die neue Entwicklung einbeziehen – d. h. neue Straftaten entstehen durch die Einführung neuer Gesetze –,gibt es höhere Zahlen.Trotz dieser Tatsache haben wir erheblich weniger Straftaten als in der rot-grünen Regierungszeit von 1993 bis 1998. Auch das gehört zur Bilanz, wenn man über die innere Sicherheit redet.
Die Zahl der Polizeivollzugsbeamten ist, im Gegensatz zu dem, was Sie immer sagen, weiter gestiegen.
In den Jahren 2004, 2005 und 2006 werden wir netto unterm Strich 530 zusätzliche Polizeibeamte haben.
Im Jahr 2004 sind die Wochenarbeitsstunden im Polizeivollzugsdienst um über 8 % auf 550.000 Stunden angewachsen. Wir haben in Hessen die bestausgebildete, die bestausgerüstete und die bestbezahlte Polizei. Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag für die innere Sicherheit in unserem Land.
Herr Kollege Al-Wazir, ich kann mich noch erinnern, als Sie die Polizeibeamten zu entsprechenden Demonstrationen geschickt haben und ihnen untersagt haben, Helme aufzuziehen. Wir haben deshalb auch einen Beitrag zur Eigensicherheit unserer Polizeibeamten geleistet.
Wir haben dafür gesorgt, dass die Polizeibeamten Unterziehwesten haben, dass sie für den Ernstfall mit Pfefferspray ausgerüstet sind, dass sie nicht mit Pistolenholstern ausgerüstet sind, aus denen man im Ernstfall die Waffe nicht mehr herausziehen kann. Wer täglich Leib und Leben für die Bürgerinnen und Bürger einsetzt, hat ein Recht darauf, eine entsprechende Eigensicherung zu erhalten.Auch dies haben wir getan.
(Beifall bei der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Und zur Belohnung das Weihnachtsgeld gekürzt!)
Wir haben auch die Befugnisse für die Polizei erweitert und verbessert. Von der Videoüberwachung über die Rasterfahndung bis zum Einsatz von Kennzeichenlesegeräten und des IMSI-Catchers.
Das HSOG ist das modernste Polizeigesetz in Deutschland. Auch hier sind wir auf dem richtigen Weg, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Polizei dafür sorgen kann, die innere Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Damit wird die innere Sicherheit auch für die Bürgerinnen und Bürger garantiert.
Meine Damen und Herren, wir haben gegen Ihren Widerstand den freiwilligen Polizeidienst eingeführt. Mittlerweile sind 60 hessische Kommunen beteiligt und über 400 Personen im Einsatz zur Unterstützung unserer Polizei. Es ist bezeichnend, dass Sie hier im Landtag dagegen stimmen, aber die SPD-Magistrate den Innenminister herzlich bitten, doch dringend dafür zu sorgen, dass die freiwillige Polizei in Hessen eingerichtet wird.
Meine Damen und Herren, ich könnte diesen Katalog fortsetzen. Ich will nur noch auf einen Bereich hinweisen, weil er zur inneren Sicherheit gehört. In der Justiz haben wir natürlich auch weitere Akzente gesetzt. Der erste und wichtigste Akzent war, dass wir die Sicherheitsphilosophie verändert haben. Im Vordergrund steht nun der Schutz des Opfers und nicht mehr der Schutz der Täter, wie das bei Ihnen gewesen war.
Sie haben jahrelang davon geredet, wir brauchten zusätzliche Kapazitäten beim Justizvollzug. Sie haben überhaupt nichts hinbekommen.
Wir werden im nächsten Jahr die erste teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt in Hünfeld in Testbetrieb gehen lassen. Das ist auch ein Punkt,in dem wir in Deutschland führend sind.
Ich bin sicher, dass viele Länder erstens danach schauen werden, wie wir das ordentlich hinbekommen – das werden wir –, und zweitens es auch nachahmen werden, weil es ein richtiger Weg ist.Hier werden Mittel vernünftig eingesetzt, um ein allgemeines öffentliches Ziel zu erreichen.
Meine Damen und Herren, dies gilt auch für andere Punkte, in denen wir die technische Fortentwicklung, beispielsweise durch die Einführung von Videokonferenzen in der Justiz, nutzen. Dabei handelt es sich um eine Vereinfachung.Es ist eine kostenmäßig vernünftige Regelung und führt zu schnelleren Verfahren.Auch dieser Punkt ist in der Justiz von Bedeutung.
Wir sind mit unseren Schritten auch im Zusammenhang mit diesem Haushalt für Polizei und Justiz auf dem richtigen Weg, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen zu gewährleisten.
Der dritte Schwerpunkt ist der gesamte Bereich von Wirtschaft und Arbeitsplätzen. Ein paar Zahlen sind schon angesprochen worden. Ich will nur noch einen Vergleich nennen.
Dass wir in Deutschland mit 1,4 % kein Wirtschaftswachstum mehr haben, ist eindeutig. Wenn wir in Hessen noch bei 2,2 % liegen, zeigt das, dass wir wenigstens noch das, was wir tun können, gewährleistet haben.
Herr Kollege Walter, Sie haben die Arbeitslosenquote angesprochen. Wir haben in Deutschland die traurige Entwicklung zu verzeichnen – ich komme darauf zurück –, dass wir noch 10,1 % Arbeitslose haben.Das heißt,wir haben leider Gottes nicht, wie versprochen, eine Veränderung nach unten. Aber bei gleicher Zahl im Bund haben Sie im Jahre 1998 noch eine Arbeitslosenquote von 8,3 % gehabt, und wir haben jetzt eine Arbeitslosenquote von 7,9 %.
Aus den Wirtschaftsprognosen – Sie müssen schon das Prognos-Institut oder Ernst & Young nehmen – ergibt sich eindeutig, dass Hessen als Wirtschaftsstandort Nummer eins in Betracht kommt und dass wir, wenn die Rahmenbedingungen im Bund verändert werden, auch endlich wieder die Chance haben, zusätzliche Arbeit in unserem Land zu schaffen. Wenn wir dafür sorgen, dass nicht alle politischen Rahmenbedingungen gesetzt werden, um das zu verhindern, so wie das Rot-Grün macht, bin ich sicher, dass wir auf diesem Weg auch weiterhin einen positiven Akzent setzen werden.
Meine Damen und Herren, wir nehmen den Spitzenplatz bei den Unternehmensgründungen ein. Wir unterstützen mit diesem Haushalt Mittelstand und Existenzgründer, beispielsweise mit unserem Programm „Bürgschaft ohne Bank“. Die Gründung der Hessen-Agentur ist ein weiterer Akzent zum Thema Wirtschaftsförderung. Wir unterstützen Handwerk und Mittelstand. Im Zusammenhang mit dem BAföG haben wir länger darüber diskutiert. Um 45 % sind die Anteile für die Förderung im Bereich des Handwerks und des Mittelstandes erhöht worden, und zwar durch die Gewährleistung des Meisterbriefes und den geschaffenen Hochschulzugang.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gerade der Mittelstand, der seinen entscheidenden Beitrag leistet, wenn es um die Ausbildungsplätze in unserem Land geht. Deshalb sind wir dankbar, dass wir in diesem Jahr trotz der schwierigen Situation wieder im Wesentlichen gewährleisten konnten, dass viele Ausbildungsplätze im Bereich des Mittelstandes geschaffen worden sind, und dass wir einen Weg gefunden haben, der dafür sorgt, dass diejenigen, die Ausbildung wollen, auch möglichst einen Ausbildungsplatz erhalten.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt setzt von den Flughäfen bis zum Straßenbau wichtige Akzente in der Infrastruktur. Ich komme im Einzelnen darauf zurück. Für den Straßenbau haben wir jetzt den Ansatz von 38,5 Millionen c auf 65 Millionen c erhöht. Das ist eine Investition, die für die Entwicklung in unserem Land notwendig ist. Ich füge auch hinzu:Trotz des Roten Raubwürgers und des Kammmolchs halten wir am Ausbau der A 44 und am Ausbau der A 49 fest,weil dies für die Entwicklung unseres Landes notwendig ist.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat schon etwas zur planungsrechtlichen Situation ausgeführt. Ich will noch ergänzend sagen: Bei vernünftiger Abwägung kann es nicht sein, dass es einen einseitigen Vorrang des Kammmolchs gegenüber den Menschen und dem Interesse einer vernünftigen, positiven Entwicklung in unserem Land gibt. Dies muss geändert werden.
Meine Damen und Herren, ich will einen weiteren Punkt aufnehmen. Herr Kollege Walter, mich wundert ebenfalls,
dass die Sozialdemokraten heute nicht mehr darüber reden. Die Entwicklung in Nordhessen ist durchaus von Bedeutung für dieses Land. Dass Sie das nicht mehr aufnehmen, ist bezeichnend. Es zeigt, dass das, was wir in diesem Zusammenhang vorgetragen haben, mittlerweile eingetreten ist.