Aber die Stilllegungen – das habe ich vorhin schon gesagt – waren leider immer wieder wirkungslos, weil ein Herr Töpfer und eine Frau Merkel, in dieser schönen Reihenfolge, alle Stilllegungserklärungen zunichte gemacht haben.
Wir haben – es ist mir wichtig, das in diesem Bereich noch einmal zu betonen – in der Ausschusssitzung am 30.04.2003 explizit Herrn Minister Dietzel gefragt: Wie sind Sie mit dem umgegangen, was Ihnen von Rot-Grün bzw. dem grün geführten Umweltministerium hinterlassen wurde im Hinblick auf die Erledigung von Aufgaben? Es gab noch im November ein Schreiben der hessischen Atomaufsicht an RWE, nach dem sechs Punkte dargestellt werden sollten. Da wurde explizit darauf aufmerksam gemacht:
Im Zusammenhang mit dem am 28.07.1992 im Kernkraftwerk Barsebäck-2 aufgetretenen Vorkommnis hatte ich Sie bereits mehrfach aufgefordert zu untersuchen, inwieweit bei einem unterstellten 2 F-Leck in der Hauptkühlmittelleitung die Kernnotwirksamkeit der Kernnot- und Nachkühlsysteme gewährleistet ist.
Bestimmung des Druckverlustes und der Kräfte an den Saugsieben unter Einbeziehung der Ablagerung von Fremdmaterial und Bewertung der Zulaufverhältnisse für die Nachkühlpumpen sowie der Belastungen der Siebe
Meine Damen und Herren, da wurde nicht gesagt: „Bitte, RWE, rechnet uns das einmal richtig“, sondern es wurde gesagt,hier soll untersucht werden.Ich empfinde es als ein Unding, wenn bis heute vonseiten des Umweltministers, der für die Atomaufsicht zuständig ist, nicht gesagt werden kann, wie mit der Antwort von RWE umgegangen wurde.
Das heißt doch, dass Sie den Ausschuss am 30.April nicht richtig informieren konnten. Bis heute haben wir die Information nicht. Auch in der Fragestunde habe ich Ihnen diese Frage gestellt, und leider musste ich wieder ein Schulterzucken Ihrerseits feststellen. Sie konnten uns dazu überhaupt keine Antwort geben.
Ich sage Ihnen: Dies wäre ein wichtiger Punkt in der Diskussion im Umweltausschuss gewesen. Ich wünsche mir, dass alle hier gestellten Anträge dem Ausschuss überwiesen werden, damit all diese offenen Fragen erläutert und besprochen werden.
Für die Bevölkerung muss die Sicherheit während des laufenden Kraftwerksbetriebs garantiert sein. Für uns GRÜNE war immer schon klar: Nur ein stillgelegter Reaktor ist ein sicherer Reaktor. Deshalb ist der Atomausstieg die einzig richtige Maßnahme, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung mit dieser Gefahr nicht immer wieder konfrontiert wird.
Ich bedanke mich noch einmal explizit bei der FDP – das tue ich sehr selten –;denn sie hat genau unsere Fragen und Forderungen in ihren Dringlichen Antrag aufgenommen. Schließlich kann es nicht sein, dass nur der eine Bereich herausgezogen wird, der Rest der Vierten Teilgenehmigung außen vor bleibt und man sich nur darum kümmert, wie die Kernnotkühlwirksamkeit gewährleistet wird.
Ich komme gleich zum Schluss. – Das heißt, Sie haben in dieser Richtung offensichtlich erkannt, welche Kritik wir haben.Wir wollen, dass dies alles belegt wird, dass unsere Fragen beantwortet werden.Ich möchte,dass beide Kraftwerksblöcke insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden, dass nicht ein Teil herausgelöst wird und der andere Teil herunterfällt.Allein die Stilllegungsverfügung muss Ihnen allen sagen, so wie Sie hier sitzen: Dies darf so nicht hingenommen werden. Wenn man Atomaufsicht ernst nimmt, dann muss man handeln und darf nicht nur reden. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die letzte Sitzung des Umweltausschusses hat klar und deutlich gemacht, dass wir uns mit der Thematik Biblis auch in Zukunft auseinander setzen müssen.
Die vielen kleinen oder größeren Vorfälle und Probleme in den vergangenen Jahren und auch teilweise die Informationspolitik des Betreibers und gerade auch das, was Frau Kollegin Hammann eben angesprochen hat, die letzte Presseerklärung mit dem Herunterspielen des Problems auf Formalrechtliches, können von uns so nicht hingenommen werden.
Ich will ganz deutlich für die FDP erklären: Für uns ist die Atomenergie eine Übergangsenergie, keine Zukunftsenergie.
Trotzdem und gerade deshalb müssen wir uns hier mit diesem Problem auseinander setzen, das sich uns stellt. Wir haben einen Dringlichen Antrag gestellt – auch ich bitte um Überweisung an den Ausschuss –, in dem Fragen aufgezeigt werden, die zum einen von der Verwaltung, von dem Ministerium und zum anderen von dem Betreiber beantwortet werden müssen. Wir sind uns, denke ich, darüber einig, dass hier eine ganz offene Informationspolitik betrieben werden muss und wir es uns nicht leisten können und auch nicht leisten wollen, weitere 29 Jahre darüber zu reden, ob die Siebflächen ausreichend sind oder nicht.
Es kann doch wohl nicht wahr sein: 29 Jahre wird keiner darauf aufmerksam, dass statt 7,3 m2 nur 4,8 oder 5,1 m2 Ansaugfläche bestehen. Das kann doch wohl nicht wahr sein: Nach 29 Jahren fällt so etwas erst auf. Das geht eigentlich nicht.
Außerdem muss ich sagen: Nachdem am vergangenen Montag die Presseerklärung von RWE Power kam, sind wir sehr verärgert darüber. So kann es nicht gehen, das herunterspielen zu wollen. Das spezifische Gewicht des Isoliermaterials verändert sich über die Jahre. Das wissen wir alle. Jeder, der einmal irgendwo Glaswolle eingebaut hat und hinterher wieder herausnimmt, weiß genau, wie sich das verändert hat.Das hätte man wissen müssen.Man hätte wissen müssen, dass die Fließgeschwindigkeit dann höher wird und die Gefahr des Zusetzens der Siebe vorhanden ist. – Dies alles wurde aber heruntergespielt.
Ich glaube, wir sind alle der Meinung, dass dies kritisch zu hinterfragen ist. Das ist kritisch zu prüfen, um dann zu einem Ergebnis zu kommen, das dann aber nicht auf A beschränkt sein kann. Denn A bedeutet auch B.
Genau so, Herr Kollege Schmitt.Wer A sagt, muss auch B sagen. Meinen Führerschein habe ich nämlich auch nicht nur für rote Autos, sondern auch für grüne, gelbe und schwarze.
Danach muss kritisch überprüft und hinterfragt werden. Das kann letztendlich – dem Ergebnis kann und will ich
gar nicht vorgreifen – auch dazu führen, dass wir zu dem Ergebnis kommen, Biblis A muss stillgelegt werden, und zwar nicht nur vorübergehend, sondern ganz.
Die Frage, wie wir mit dem Genehmigungsverfahren umgehen, muss ebenfalls geklärt werden. Muss eine komplette Neuberechnung her, muss alles überprüft werden, oder reicht ein Teilgenehmigungsverfahren? Ich bin mir nicht sicher.Nach meinem heutigen Empfinden würde ich sagen, es muss komplett neu berechnet werden, es muss ein komplettes neues Genehmigungsverfahren sein.
Ich denke, das kann im Ausschuss geklärt werden. Ich frage aber: Eignet sich die Diskussion zu einem parteipolitischen Schaukampf? Ich meine, die Wichtigkeit dieses Themas sollte nicht parteipolitisch zerredet werden.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat sie doch gar nicht getan! Sie hat Ihren Antrag ausdrücklich gelobt, Herr Kollege!)
Ich halte nur fest, dass von den 55 Sicherheitsmaßnahmen, die seinerzeit Umweltminister Weimar angeordnet hatte,in den letzten vier Jahren 36 umgesetzt worden sind.
In der Regierungszeit von Rot-Grün – das war ein doppelt so langer Zeitraum – sind ganze acht Maßnahmen umgesetzt worden.