Das hat mit „Weichei“ nichts zu tun,Herr Kollege Hahn. Vielmehr wird Unsinn nicht dadurch richtiger, dass man ihn mit gutem Willen äußert.
Die einschlägige Vorschrift der Landeshaushaltsordnung ist schon zitiert worden. Nur, Herr Kollege von Hunnius, Sie haben nicht ganz beachtet, welchen Sinn diese Vorschrift hat. Die Vorschrift hat den Sinn, dass die tatsächliche Kreditaufnahme jenseits der Ermächtigung, die durch den Haushalt von uns allein bestimmt wird, auch nach dem Liquiditätsbedarf, der Marktlage und der Ausgabenentwicklung abgeschätzt werden und erfolgen muss.Wenn Sie die Kreditermächtigung zeitlich exakt auf das Haus
haltsjahr begrenzen, bekommen Sie auf der Einnahmenseite plötzlich das, was wir auf der Ausgabenseite seit Jahren zu bekämpfen versuchen, nämlich das berühmt-berüchtigte Dezember-Fieber.
Natürlich wird man eine Ermächtigung – so arbeitet nun einmal eine Administration – insbesondere dann noch in Anspruch nehmen, wenn z. B. bei Baumaßnahmen Ausgaben anstehen, von denen man weiß, sie sind dann und dann fällig. Sie sind über den Haushalt mit der Kreditsumme mitfinanziert, und sie wären nicht mehr finanzierbar, wenn man die Ermächtigung wegließe.
Von daher ist die Grundidee der Landeshaushaltsordnung, der Regierung einen Spielraum zu geben, auch aus Sparsamkeitsgründen richtig. Deshalb ist es unserer Meinung nach falsch – das klang bei Ihnen an –, zu sagen:Wir wollen die Landeshaushaltsordnung in dieser Beziehung ändern. – Das gibt es übrigens weder im Bund noch in einem anderen Bundesland. Im Prinzip ist das überall ähnlich geregelt.
Dass das Probleme bereitet, darüber hat sich die Fachliteratur schon lang und breit ausgelassen. Die fortgeschriebenen Ermächtigungen sind nichts Neues. Herr von Hunnius,wie wir alle wissen,werden die fortgeschriebenen Ermächtigungen in der Praxis immer rollierend aufgenommen, nämlich genau dann, wenn ein tatsächlicher Liquiditätsbedarf gegeben ist. Das ist eine ganz nüchterne Feststellung.
Aus meiner Sicht gilt das letztendlich unabhängig vom Parteibuch. Insofern muss ich den Finanzminister in Schutz nehmen – was mir zwar nicht leicht fällt, ich aber dennoch nüchtern tue.
Jetzt wollen wir es nicht übertreiben, Herr Kollege Hahn. Es ist kein Kuschelkurs, wenn man etwas nüchtern feststellt.
Herr Kollege von Hunnius, wir haben es erreicht. Es ging mit auf meine Initiative zurück, darum zu ersuchen. Es wurde zugestanden, dass auch die nicht stimmberechtigt vertretenen Fraktionen jetzt im Landesschuldenausschuss mitwirken.
Wir haben Anfang dieses Jahres bereits erörtert, dass das Kreditmanagement von den tatsächlichen Abwicklungen her nicht zu kritisieren ist. Soweit es zu kritisieren ist, haben wir das dort getan, sodass ein entsprechender Eingriff zum jetzigen Zeitpunkt Unsinn ist.
Auf Folgendes möchte ich hinweisen: § 13 des gültigen Haushaltsgesetzes für dieses Jahr und § 13 des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2003, dem Sie, Herr Kollege von Hunnius, höchstpersönlich zugestimmt haben, sind wortidentisch, allerdings mit der Ausnahme, dass in dem einen Paragraphen „2003“, in dem anderen „2004“ steht. Das heißt, dort sind die Bestimmungen über die Kreditaufnahme in gleicher Weise geregelt. Das schließt den Vorrang ein, also wenn man bei höheren Steuereinnahmen – das war der Ausgangspunkt der Überlegungen – zunächst die Kredite sozusagen reduziert bzw. die Schulden tilgt.
Ich komme zum Schluss. – Ein Engagement gegen die überbordende Schuldenmacherei dieser Regierung ist allemal angesagt.Aber untaugliche Anträge und andere untaugliche Mittel helfen leider nicht weiter. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser Rede des Kollegen Kaufmann hätte ich mich fast nicht mehr zu Wort zu melden brauchen. Es ist nämlich erstaunlich, dass von dieser Seite solche Rückendeckung kommt.
Keine Angst, ich interpretiere das nicht falsch. – Ich habe mich über den Antrag gewundert. Er ist ein Stück weit populistisch. Das wundert mich bei dem Kollegen von Hunnius wirklich sehr. Herr Kaufmann hat deutlich darauf hingewiesen, wie die Rechtslage ist und aus welchem Grund dieses Mittel geschaffen wurde. Wir tun gut daran, bei dieser Rechtslage zu bleiben.
Dennoch habe ich noch ein paar Anmerkungen dazu zu machen. Herr von Hunnius, Sie gehen davon aus, dass es in diesem Jahr in den Steuerkassen klingelt wie schon lange nicht mehr. Ich kann vor dieser Euphorie nur warnen. Ihr Antrag setzt nämlich voraus, dass wir in diesem Jahr mehr Steuereinnahmen haben als ursprünglich geplant – das haben Sie auch erläutert – und deshalb weniger Schulden machen müssen.
Der Finanzminister hat zum Halbjahr ein Zwischenergebnis vorgelegt und deutlich auf die im zweiten Halbjahr drohenden Risiken hingewiesen.
Das Jahr hat zwölf Monate; der Ministerpräsident hat Recht. Abgerechnet wird am Schluss. Insofern sollte man das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist.
Ich frage Sie: Was soll eigentlich passieren? Nehmen wir an, es bliebe ein Spielraum übrig.Wie kann der Finanzminister ihn nutzen? Wofür werden solche Kredite verwendet? Sie werden doch nicht verwendet, um Ausgaben zu tätigen, die durch den Haushaltsplan nicht gedeckt sind, sondern allenfalls, um z. B. fehlende Steuereinnahmen auszugleichen. Wir haben in den vergangenen Jahren ge
Davon kann Rot-Grün übrigens ein Lied singen. Sie haben über viele Jahre hinweg – auch wegen des Instruments, über das wir heute reden – am Jahresende einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt. Sie mussten dafür nicht einmal einen Nachtrag machen, weil Sie Restkreditermächtigungen hatten, mit denen Sie Kredite aufnehmen konnten. Im Vollzug kamen Sie mit diesen Krediten über die Verfassungsgrenze. Wir haben eine völlig andere Politik gemacht.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sie haben gleich einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt!)
Herr Kollege Kahl, Sie haben sich darüber beklagt, dass wir z. B. für das Jahr 2004 – abgesehen davon, dass es Gründe dafür gab und dass es nicht verfassungswidrig war – einen Haushalt vorgelegt haben, der über der theoretischen Verfassungsgrenze liegt.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie meinen Sie das mit der „theoretischen Verfassungsgrenze“?)
Insofern haben wir einen anderen Ansatz. Wir sagen vorher, was auf uns zukommt, und nutzen solche Instrumente, die Sie, Herr Kaufmann, nein, Herr von Hunnius, nun abschaffen wollen, gar nicht aus.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Es ist aber keine Beleidigung, Herrn von Hunnius mit „Herr Kaufmann“ anzureden!)
Nein, nicht bei fünf Minuten Redezeit. – Ich möchte nur abschließend sagen – weil Herr Kaufmann die Schallplatte mit dem Lied von der überbordenden Verschuldung Hessens im Vergleich zu anderen Bundesländern wieder aufgelegt hat –:
Herr Kollege Kaufmann, ich habe Ihnen gestern schon Listen vorgelegt. Wir liegen – das war zu Ihren Zeiten, also in den Neunzigerjahren, beileibe nicht immer so – deutlich an der Spitze, wenn es darum geht, wenig Schulden zu machen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt vergleichen Sie das wieder mit Timbuktu! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Frömmrich, wir liegen bei der Nettoneuverschuldung – also von einer niedrigen Neuverschuldung her gesehen – auf dem dritten oder vierten Platz. Bei der
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Aber nicht mehr lange! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Ein bisschen mehr Geschichtsbewusstsein! Gucken Sie einmal in die hessische Geschichte!)
Wir reden von der Neuverschuldung. – Die Tendenz ist eben so, dass wir bei der Aufnahme neuer Schulden noch immer gut dastehen. Wir sind ein Land, das im Vergleich der Bundesländer unter allen Aspekten finanziell an der Spitze steht. Das lassen wir uns auch nicht durch Anträge kaputtmachen, die Sie dazu nutzen, um Hessen schlechtzureden.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir reden Hessen nicht schlecht! Wir haben einen schlechten Finanzminister!)
Wir sind an der Spitze.Wir machen eine solide Finanzpolitik, und wir betreiben diese Finanzpolitik solide weiter. – Vielen Dank.