Ich erinnere an die Sondersitzung des Ausschusses,die wir Mitte Juli durchgeführt haben. Ich bin damals davon ausgegangen,dass das Thema damit erledigt wäre,wenn nicht – meiner Meinung nach nicht ganz zufällig, sondern ganz bewusst – der Name eines jungen Praktikanten hineingespielt worden wäre und die Sache richtig hochkochte. Meine Damen und Herren, wir stehen dazu. Der Rechnungshof ist eingeschaltet und wird sich zu diesem Thema äußern. Dann werden wir uns wahrscheinlich noch einmal über das Thema unterhalten.
Meine Damen und Herren, die Marketinggesellschaft war in den letzten Monaten in schwerer See, gar keine Frage. Wir wollen, dass die Marketinggesellschaft wieder das ist, was sie vorher war, nämlich ein Flaggschiff für hessische Produkte. Ich denke, dass wir seit letztem Montag wieder auf einer Spur sind, dass wir die Chance haben, das in den nächsten Monaten und Jahren gemeinsam mit der Marketinggesellschaft wieder durchzuführen. Nach dem Gespräch am vergangenen Montag denke ich, dass die Marketinggesellschaft offensichtlich wieder in ruhigere Gewässer kommt. Es ist auch gelungen, bei den beiden konkurrierenden Gruppen zu einem Konsens zu finden, zuge
gebenermaßen nach heftigem Beginn. Aber nach etwa zwei Stunden waren wir uns in fast allen Punkten einig.Zu dem Auseinanderstehenden will ich gleich noch etwas sagen. Aber vor allem ist doch Voraussetzung, dass wir alle Kräfte, die in diesem Bereich aktiv sind – die Landwirtschaft, die Ernährungswirtschaft, Handwerk, Handel, Regionalgruppen – zusammenbringen, damit die Gesellschaft weiterhin ein Erfolgsmodell bei uns in Hessen ist.
Ich bin davon überzeugt,dass uns dies auch gelingen wird. Es geht nicht darum, so, wie das in den letzten Wochen und Monaten war, Hektik und Aktionismus in den Vordergrund zu stellen, sondern wir müssen versuchen, dies wieder in eine ordentliche Bahn zu lenken.
Vor zwei Jahren haben wir eine richtige Entscheidung getroffen, nachdem wir die Genehmigung der Europäischen Union hatten, die Marketingaktivitäten in private Hände zu geben. Ich habe damals auch sehr bedauert, dass es 15 Monate gedauert hat, bis wir unsere Notifizierung durchbekommen haben. Vor allem der Zustand in diesen 15 Monaten, dass wir zwar in Italien und Polen für hessische Produkte werben durften, aber nicht in Frankfurt, hat uns nicht gefallen. Wie Kollegin Apel schon ausgeführt hat,haben wir die umfassendste Genehmigung eines deutschen Bundeslandes von der Europäischen Union bekommen, sodass wir für hessische Produkte entsprechend werben können.
Es geht darum, die Marktaktivitäten zu unterstützen und die umsatzsteigernden Maßnahmen für hessische Produkte auch entsprechend zu unterstützen.
Ich weiß, dass interne Probleme und Konflikte seit dem 10. Mai entstanden sind. Es haben sich in der Gesellschaft zwei Gruppen entwickelt. Wir gehen erst einmal davon aus, dass diese zwei Gruppen die Streitigkeiten unter sich austragen. Das ist der erste Schritt.
Der zweite Schritt ist, dass der zuständige Minister moderierend und beratend und, wie letzten Montag geschehen, letztendlich auch streitschlichtend einwirken muss. Das habe ich auch getan. Wir sollten nicht in erster Linie zu dem Getöse der letzten Wochen und Monate zurückkehren, sondern die Sache besonnen angehen.
Herr Häusling, Sie haben das natürlich genutzt und dieses Thema jede Woche einmal in der Presse gehabt. Sie haben Ihr Sommertheater gehabt, und wir haben die Probleme ausgeräumt. Das war auch für uns der richtige Weg.
Zur Stunde,seit 11 Uhr,sitzt eine Arbeitsgruppe unter der Leitung meiner Fachabteilung zusammen, in der beide Seiten die letzten Streitpunkte im Satzungsentwurf beseitigen wollen. Diese Auseinandersetzung ist überschaubar, und ich denke, dass wir heute Abend einen Satzungsentwurf vorliegen haben, der mit allen Beteiligten abgestimmt ist. Dieser Entwurf wird am Montag kommender Woche den Mitgliedern zugehen, sodass in der außerordentlichen Mitgliederversammlung auch darüber abgestimmt werden kann.
Die Mitglieder wurden aber auch darüber informiert,dass die Stimmrechte in dieser Versammlung anders gewichtet werden. Auch das haben wir überprüft und am Montag darüber diskutiert. Beide Seiten sind damit einverstanden, dass fördernde Mitglieder in dieser ersten Abstimmung kein Stimmrecht haben werden. Wenn die Satzung verabschiedet wird, wird jedes Mitglied eine Stimme ha
Dabei wurde auch das Thema GmbH angesprochen. Zum 1. Januar des kommenden Jahres werden wir eine GmbH haben. Auch das ist einvernehmlich am Montag so beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, wir sollten den Blick nach vorne richten. Ich glaube, es ist uns gelungen, die beiden Gruppierungen von „Gutes aus Hessen“ zusammenzubringen. Somit können wir wieder positiv für hessische Produkte Werbung machen. Wir müssen wieder dazu kommen, dass mit großer Übereinstimmung hessische Produkte und hessische Ziele in Zukunft nach vorn gebracht werden.
Der amtierende Vorstand wird am 24. September in der außerordentlichen Sitzung geschlossen zurücktreten. Damit macht er den Weg für eine Neuwahl frei. Es wird dann einen personellen Neuanfang geben. Ich bin davon überzeugt, dass wir wieder ein gutes Team finden werden, das den Zuspruch einer großen Mehrheit finden kann.
Die letzten Monate haben aber auch gezeigt, dass die Mitarbeiter auch in einer solch schwierigen Zeit gute Arbeit geleistet haben.
Ich erinnere nur an die Veranstaltung in Bad Homburg, die wir in der vergangenen Woche durchgeführt haben.
Deswegen sollten wir auch in Zukunft Zuversicht und Optimismus verbreiten.Wir sollten alle mit dem Interesse zusammenarbeiten, dass wir künftig in Hessen eine schlagkräftige Agrarmarketinggesellschaft haben werden. – Danke.
Vielen Dank, Herr Minister Dietzel. – Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass wir am Ende der Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 38 und 66 angekommen sind.
Es ist vorgesehen, den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU an den Ausschuss für Umwelt,ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu überweisen. – Kein Widerspruch, dann dürfen wir so verfahren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag haben wir vor, das vornehmste Recht des Parlaments, das Budgetrecht, zu stärken bzw. es voll und ganz zu dem zu machen, was es eigentlich sein sollte. Das Parlament sollte die Möglichkeit haben, den Kreditrahmen für die Regierung festzulegen, und zwar endgültig festzulegen. Dabei ist es nicht zu vertreten, dass
Kreditermächtigungen, die in einem Jahr nicht ausgeschöpft werden, ins nächste Jahr hinübergenommen werden. Das ist die Grundidee.
Anlass war die immer wieder vorgetragene, sehr erfreuliche Perspektive, dass wir in diesem Jahr in Hessen möglicherweise mehr Steuereinnahmen werden verzeichnen können, als im Haushalt festgesetzt sind. Man fragt sich, was mit den Mehrsteuereinnahmen passiert. Sie werden – das ist die Zusicherung des Finanzministers – dazu verwendet, weniger Kredite als vorgesehen in diesem Jahr aufzunehmen. Das wird von uns voll und ganz unterstützt.
Was man dabei aber im Hinterkopf haben muss, ist, dass der Kreditrahmen, der verabschiedet worden ist und für dieses Jahr 1,1 Milliarden c beträgt, weiterhin Gültigkeit hat. Nach der gültigen Landeshaushaltsordnung kann dieser Rahmen bis zum Ende des kommenden Jahres ausgeschöpft werden, d. h., der Spielraum, der jetzt nicht genutzt wird,kommt zu dem Kredit hinzu,der für den Haushalt des kommenden Jahres verabschiedet wird. Sollten das wieder 1,1 Milliarden c sein, die der Finanzminister begehrt, hätten wir also für das kommende Jahr automatisch eine höhere Verschuldung genehmigt, als das Parlament vorhat. Meine Damen und Herren, das kann nicht sein.
Die Landeshaushaltsordnung sieht dies ausdrücklich vor; § 18 Abs. 2 gibt die entsprechende Ermächtigung – ich muss es nicht zitieren. Von der rechtlichen Seite her wird dies überhaupt nicht bestritten. Wir können im Augenblick nur eines tun, nämlich mit diesem Antrag die Landesregierung auffordern, von der Möglichkeit, den Spielraum für das kommende Jahr zu nutzen, keinen Gebrauch zu machen.
Wir können uns darüber hinaus überlegen, ob wir als Fraktionen darauf hinwirken wollen, dass das Gesetz geändert wird. Das müssen wir davon abhängig machen, wie die Stimmung bei der Behandlung dieses Antrags ist.
Ich glaube, es besteht Einvernehmen innerhalb des Parlaments – das müsste auch im Sinne der Regierungsfraktionen sein –, dass das Recht des Parlaments, den Kreditrahmen für ein bestimmtes Jahr festzulegen, unabhängig davon gelten muss, wer gerade regiert oder in der Opposition sitzt.
Ich verstehe natürlich, dass die Regierungspartei ihrem Finanzminister sehr viel zutraut. Man kann aber nicht ganz und gar ausschließen, dass auf einmal eine andere Partei regiert. Das Recht des Parlaments ist unabhängig davon, wer gerade regiert oder in der Opposition ist.
Aus diesem Grund appelliere ich an Sie, meine Damen und Herren Kollegen Abgeordnete, diesem FDP-Antrag zuzustimmen. Ich bitte die Landesregierung ganz herzlich, der Aufforderung zu folgen und damit ein Zeichen für Transparenz und auch ein Zeichen dafür zu setzen, dass die Rechte des Parlaments voll und ganz gelten, insbesondere das wichtigste Recht, das Budgetrecht.Wie wir damit künftig in der LHO verfahren werden, ist eine Angelegenheit, die später zu entscheiden sein wird. – Herzlichen Dank.
Danke, Herr von Hunnius. – Als nächster Redner hat Herr Kaufmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierung von Roland Koch, insbesondere Finanzminister Karlheinz Weimar, verantwortet die Rekordverschuldungen, die es jemals in der Geschichte Hessens gegeben hat.
Das ist leider, hier und heute Morgen festgestellt, nichts Neues. Neu ist ein bisschen – das ist die wahre Botschaft des sehr nüchtern vorgetragenen Appells des Kollegen von Hunnius –, dass die FDP dem Finanzminister jetzt auch nicht mehr ohne weiteres folgen will. In den vergangenen Jahren, bis zum Frühjahr 2003, es ist noch nicht lange her,waren Sie,Herr Kollege von Hunnius,immer einer der Ersten, die den Finanzminister und die Rekordverschuldung im Lande wortreich verteidigt haben. Ich gehe davon aus, dass Sie jetzt nicht mehr gerne daran erinnert werden wollen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Der Plottnitz ist daran schuld!)
Gut, Herr von Plottnitz ist daran schuld. – Wir haben hier schon unzählige Male darauf hingewiesen, dass die Haushaltswirtschaft solide, transparent, wahr und klar zu sein hat. Das ist sie aber nicht, sondern sie ist sprunghaft, windig, wirr und nicht ganz seriös. Sie kennen das Zitat schon fast auswendig. Es bringt bestens auf den Punkt, was die Finanzpolitik unter Karlheinz Weimar bedeutet.
Wenn der Kollege von Hunnius in der Begründung des Antrags der FDP-Fraktion andeutet, dass er den Schmusekurs insbesondere in der Finanzpolitik, den der Kollege Hahn sonst immer gerne pflegt,beenden möchte,kann ich nur sagen: Es ist zu begrüßen, dass Sie jetzt zumindest in der Finanzwirtschaft eine klare Oppositionsrolle einnehmen.
Nur, es tut mir Leid: So sehr ich den Antrag auch begrüße, wir können ihm trotzdem nicht zustimmen, Herr Kollege von Hunnius.
Das hat mit „Weichei“ nichts zu tun,Herr Kollege Hahn. Vielmehr wird Unsinn nicht dadurch richtiger, dass man ihn mit gutem Willen äußert.