Das heißt für mich, da gibt es Nachholbedarf. Ein größerer Teil Ihrer allgemein gültigen Ausführungen trifft für Hessen nicht zu. Darauf wollte ich Sie aufmerksam machen.
Herr Kollege Riege, was Sie gerade erzählt haben, geht doch wieder einmal am Thema völlig vorbei. Wenn Sie den Hessischen Ministerpräsidenten, den Sie gerade noch zum Rücktritt aufgefordert haben, wenn ich mich richtig erinnere, hier als großen Heilsbringer der deutschen Wirtschaftspolitik für die hessischen Unternehmen darstellen – da lachen wirklich die Hühner. Erstens müssen Sie sich einmal klar darüber werden,ob Sie wollen,dass er zurücktritt, oder ob Sie wollen, dass er als Ansprechpartner für die hessischen Unternehmen zur Verfügung steht.
Zweitens können Sie uns Liberalen schon glauben, dass wir einen eigenen wirtschaftspolitischen Kurs haben und uns nicht komplett an die Union ketten, wenn es um die Wirtschaftspolitik geht. Sie wissen vielleicht, dass eine Umfrage der letzten drei Wochen festgestellt hat, dass die FDP in der Wirtschaftspolitik ihre große Kompetenz hat. Wissen Sie, wir wissen schon, wovon wir sprechen, lieber Herr Riege.
Drittens. Es ist doch nicht falsch, wenn der Ministerpräsident sagt, dass die Wirtschaft in Hessen eine Verantwortung hat. Aber es ist auf der anderen Seite auch nicht falsch, wenn wir sagen, dass es die hessischen Unternehmen wie alle anderen Unternehmen in Deutschland momentan aufgrund der wirtschaftlichen Situation nicht einfach haben. Wo der Widerspruch ist, den Sie hier versuchen zu konstruieren, kann ich nicht nachvollziehen. Wir sind der Auffassung, dass wir bessere Rahmenbedingungen in Deutschland brauchen. Dann entstehen Arbeitsplätze, dann entstehen Ausbildungsplätze. So ist die Reihenfolge und nicht anders herum. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einige Ergänzungen zu dem machen,was wir heute Morgen bereits in einem anderen Zusammenhang diskutiert haben. Es wurde eben gesagt, dass das, was an Bundesinitiative in diesem Jahr zustande gekommen ist, etwas Neues sei. Das ist nicht richtig. Für Hessen ist die Art und Weise der Zusammenarbeit, die in diesem Pakt sichtbar wird, seit einigen Jahren gute Tradition. Das gab es in den letzten Jahren. Das gab es im Jahre 2003.
Bereits am 19. März dieses Jahres haben wir diese Gesprächsrunden fortgesetzt, um in einem frühen Stadium zu überlegen, was für die Ausbildungskampagne im Jahre 2004 getan werden muss. Es war uns allen klar, dass die Herausforderungen angesichts der Zahlen noch einmal wachsen werden, die objektiv zu realisieren sind, nämlich der Tatsache,dass der Anstieg der Bewerberzahl noch einmal bei 4,8 % liegt und dass die Anzahl der gemeldeten freien Lehrstellen in dieser wirtschaftlichen Situation nach unten geht. Dennoch hat sich die Wirtschaft verpflichtet – das ist der Punkt, den wir nicht deutlich genug hervorheben können –, in diesem und in den nächsten Jahren 3.000 zusätzliche Ausbildungsstellen zur Verfügung zu stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir auf die Quoten schauen, auch länderübergreifend, dann ist es richtig, dass das Land Hessen hier eine besondere Voraussetzung hat. Wenn ich von dem Land Hessen spreche, meine ich alle, die hier in diesem dualen System Verantwortung tragen. Das duale System verlangt zum einen vom Staat das, was eben mehrfach dargestellt wurde, dass die wirtschaftlichen Unternehmen auch die Perspektive haben, um verantwortungsvoll jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen zu können.
Vom Land erwartet dieses duale Ausbildungssystem in erster Linie, dass es seinen unmittelbaren Teil verantwortungsvoll wahrnimmt, nämlich den Bereich der Schulen, und zwar nicht nur der beruflichen Schulen als im dualen Ausbildungssystem verankerten Teil, sondern vor allem der allgemein bildenden Schulen, die den jungen Menschen die Fähigkeiten vermitteln, dass sie auch ausbildungsfähig sind.
Genau an dieser Stelle muss man erst einmal darauf hinweisen, dass das Land Hessen eine unglaublich hohe Anstrengung unternommen hat, insbesondere die Unterrichtsgarantie und die Qualitätsgarantie für die Schulen und für die allgemein bildenden Schulen, für die klare Normensetzung, auf die es ankommt, damit die jungen Menschen auch die Messlatte erkennen, die sie als die Qualitätshürde überwinden müssen, die wiederum für ihre berufliche Ausbildung die geeignete Voraussetzung ist.
Die ganze Anstrengung dieser Landesregierung wird deutlich, wenn man sich nur einmal die Zahlen anschaut, die im beruflichen Bereich vorliegen. Seit dem Jahr 1998/99 sind für die beruflichen Schulen 25 % mehr Stellenzuweisungen erfolgt. Diese Zahl allein macht stellvertretend für alle anderen deutlich, wie ernst es dieser Landesregierung mit der Schulpolitik für eine gute Ausbildung der jungen Menschen ist.
Natürlich sind in diesem Zusammenhang auch der öffentliche Dienst und das Land Hessen angesprochen. Es muss sich fragen lassen, wie viele Ausbildungsplätze hier zur Verfügung gestellt werden.Hier muss man deutlich sagen, dass das, was wir zugesagt haben, eingehalten worden ist. Neben all dem, was im Rahmen der Beamtenausbildung stattfindet, stellen wir für die Berufe, die zusammen mit dem Berufsausbildungsgesetz dort beheimatet sind, zweimal 835 Stellen zur Verfügung. Das tun wir deshalb in genau diesem Bereich, weil die jungen Menschen, wenn wir hier auch über die künftigen Verwendungsmöglichkeiten hinaus ausbilden, nach ihrer Ausbildung die Chance haben müssen, auch in anderen wirtschaftlichen Sektoren Arbeitsplätze vorzufinden. Wenn also beispielsweise der Sattler oder der Schuster, der im Staatsarchiv oder im Landesmuseum in Darmstadt ausgebildet wird, keine Übernahmechance hat – ich nenne bewusst solch ein konkretes Beispiel –, muss er aber zumindest in anderen wirtschaftlichen Sektoren unseres Landes eine Chance haben.
Umgekehrt halten wir es für unverantwortlich, wenn wir in dem Bereich, in dem wir im Sinne einer wirtschaftlichen Gesundung sparen müssen, wo wir also den öffentlichen Anteil zurückfahren müssen – das ist der Bereich des öffentlichen Dienstes im engeren Sinne –, heute junge Menschen in zunehmendem Maße ausbilden würden, denen wir garantiert heute schon erklären müssten, dass sie später keine Übernahmechance haben und auch keine Entsprechung in der Privatwirtschaft finden. Deshalb gibt es hier ganz gezielt eine 20-prozentige Ausbildungssteigerung in den Bereichen, die auch in den Kammern beheimatet sind.
Dann kommen die gemeinsamen Maßnahmen dieses Paktes. Dieser Pakt nimmt natürlich das auf, was wir in den vergangenen Jahren gemacht haben. Das unterstreicht gerade, dass dieser Ausbildungspakt für Hessen nichts Neues ist, wie es auf Bundesebene der Fall ist. Wir führen Bewährtes fort und addieren Neues, Kreatives hinzu.All das,was die Wirtschaft unternommen hat,ist bereits angesprochen worden. Es muss noch einmal hervorgehoben werden,welches die gemeinsamen Projekte sind. Ich sprach heute Morgen von der Summer-School. Ich spreche von dem Sprungbrett – so heißt die Aktion – durch die Organisation von vierwöchigen Betriebspraktika. Wir reden auch davon, dass wir gemeinsame Workshops mit dem Land und der Regionaldirektion für Arbeit zur Optimierung der lokalen Vermittlungsarbeit haben werden. Denn dort hapert es natürlich auch noch.
Das Land selbst nimmt die Programme ernst, die es bereits auf den Weg gebracht hat. Sie werden fortgeführt und erweitert. 26 Millionen c gibt es zur Förderung der betrieblichen und beruflichen Erstausbildung. Weitere 18 Millionen c gibt es auch in diesem Jahr zur Berufsvorbereitung. Ich sagte eben bereits, wie viele Stellen wir zusätzlich geschaffen haben. Insbesondere das Thema Bildungsstandards ist und bleibt ein Schwerpunktthema, weil wir genauso wie Sie alle, die Sie draußen Gespräche führen, immer wieder erfahren, dass im Bereich der Kernbildung, etwa in Deutsch und Mathematik, oft der Hauptgrund dafür liegt, dass ein solcher Ausbildungsvertrag nicht zustande kommt.
Die Landespraktika will ich erwähnen, denen wir zusätzliche qualitative Elemente hinzufügen.Ich kann in diesem Zusammenhang auch die Förderkonzepte im Rahmen des dritten Gesetzes zur Qualifizierung erwähnen.
Mir kommt es darauf an,dass ein solcher Ausbildungspakt nicht nur das fortführt, was wir in Hessen hervorragend
begonnen haben, dass wir auch nicht nur zu Beginn einer solchen Ausbildungskampagne Reden halten und Zahlen in den Raum stellen, die wir uns als Ziel vornehmen und hoffentlich erreichen, sondern dass wir in einem strengen Controlling Stück für Stück und Monat für Monat die Umsetzung kontrollieren, evaluieren und am Ende dieser Kampagne hoffentlich sagen können, dass wir unserem Ziel möglichst zu 100 % nahe gekommen sind.
Ich möchte hinzufügen,dass es bei alldem auch wichtig ist, dass wir uns selbst in diesen Prozess mit einbringen und dass wir positiv das herausstellen, was an anderer Stelle geleistet wird. So möchte ich meinen Dank an die Wirtschaft, die IHKs und die Handwerkskammern richten. Ich möchte ein Beispiel hervorheben, das gar nicht so sehr im Raum Rhein-Main, sondern in Nordhessen liegt. Dort hat der Präsident der Industrie- und Handelskammer Kassel, Herr Viessmann, gesagt – das ist in der Presse nachzulesen –: Der Pakt wird umgesetzt, und die Region ist überdurchschnittlich engagiert. – Helfen wir mit, dass wir auf diesem Weg unseren Anteil einbringen, wo auch immer wir stehen, damit im Interesse der Jugendlichen in Hessen ein hervorragendes Ergebnis erzielt wird. – Vielen Dank.
Das Wort hat Frau Kollegin Fuhrmann. Frau Kollegin, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Sie einen Zuwachs zur normalen Redezeit von fünf Minuten bekommen haben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne noch einmal auf den Redebeitrag des Kollegen Boddenberg eingehen. Herr Kollege Boddenberg, wenn Sie mehr oder weniger diskret die gesamte Verantwortung an die Industrie abgegeben haben – jedenfalls habe ich Ihren Redebeitrag so verstanden – –
Ja, an die Wirtschaft. – Wenn Sie das so machen, dann müssten Sie eigentlich auch irgendwann mit uns darum kämpfen,dass wir eine Umlage bekommen,wenn das wieder nicht funktioniert. Aber wir sind der Meinung, dass die gemeinsame Verantwortung von Staat und Wirtschaft gefragt ist. Deswegen müssen wir auch heute noch einmal über das Thema reden.
Herr Kollege Rhiel, Sie sagen immer so nett, wir seien alle in der Verantwortung. – Ja, wir sind alle in der Verantwortung. Ich sage Ihnen: Der Bund hat diese Verantwortung wahrgenommen. Der Bund hat nämlich auch einen eigenen Anteil an einem solchen Pakt. Da gibt es nicht nur die Unterschrift der Landesregierung oder in diesem Fall der Bundesregierung. Sie haben vielmehr auch etwas dazugegeben, z. B. die 50-prozentige Erhöhung des Star-RegioProgrammes. Das ist ein Mehr an Geld, das die Bundesregierung für solche Programme an die Länder gibt. Das erwarten wir auch von Ihnen als Landesregierung. Wir erwarten, dass Sie diese Programme, die im Landeshaushalt sind, in dieser Situation aufstocken – und wenn es nur 5 oder 6 Millionen c sind.Das sollten Sie für „Ausbildung statt Sozialhilfe“ und andere Programme machen.
Zweiter Punkt. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie das tun, was die Bundesregierung zugesagt hat, nämlich 20 % mehr junge Menschen auszubilden. Zu dem Beispiel mit den Sattlern im Museum,das Sie gebracht haben,muss ich Ihnen wirklich sagen: Es gibt so viele Büroberufe. Ich weiß, es war nur ein Beispiel. Aber es hat meine Forderung ein wenig ad absurdum führen sollen. Im hessischen Landesdienst gibt es so viele Berufe, die Sie wunderbar über Bedarf ausbilden können und in denen die jungen Menschen hinterher eine vernünftige Ausbildung und damit bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
Im Übrigen fordern wir doch vom Handwerk,über den eigenen Bedarf hinaus auszubilden. Das Handwerk tut es auch seit Jahren. Das begrüßen wir, und dafür bedanken wir uns auch an dieser Stelle ganz herzlich. Denn das Handwerk kommt seiner Verpflichtung in dieser Hinsicht vorbildlich nach. Jetzt fordern wir auch von Ihnen, dass Sie sich dieser Verpflichtung stellen.
Nein, das tun Sie eben nicht, Herr Kollege. Sie mogeln sich da durch. Sie machen einen Pakt und mogeln sich dann wieder weg.
Im Übrigen ist es auch wünschenswert, wenn bei solch einem Pakt auch die Kommunen noch einmal gekitzelt werden, ebenfalls ihre Ausbildungsleistung um 20 % zu erhöhen. So etwas kann man natürlich nur einfordern, wenn auch das Land das tut.
Ich möchte noch einmal auf die Frage des Praktikums zu sprechen kommen.Natürlich ist ein Praktikum für die Betroffenen besser, als auf der Straße zu stehen. Nur das mit viel Tamtam angekündigte Hessen-Praktikum ist finanziell völlig unattraktiv ausgestattet. Die jungen Menschen müssen nämlich noch Geld mitbringen. Wer 100 c pro Monat erhält, kann noch nicht einmal die Fahrkarte von Auringen oder Medenbach nach Wiesbaden bezahlen. Das geht nicht. Da müssen Sie ein bisschen mehr dazugeben.
Ich habe es Ihnen schon vorhin gesagt: Man kann einen Praktikumsplan machen und nach Abschluss ein Zertifikat ausstellen. – Dann haben die jungen Menschen etwas in der Bewerbungsmappe, anhand dessen man erkennen kann, dass das Praktikum etwas gebracht hat, dass es also nicht so war, dass sie irgendwo bei der Landesregierung nur kopiert haben.
Wir fordern von Ihnen, dass Sie unserem Antrag zustimmen und die Zahl der Ausbildungsplätze in der Landesregierung um 20 % erhöhen. Es darf da kein Wegducken hinter der Wirtschaft geben.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind die Tagesordnungspunkte 16, 18 und 24 beraten.
Es ist vereinbart, dass die beiden Anträge und der Dringliche Entschließungsantrag dem Sozialpolitischen Ausschuss, federführend, und dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, beteiligt, überwiesen werden. Dem widerspricht niemand? – Dann ist das so beschlossen.
Eingegangen und schon verteilt ist noch ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend keine Zwangseinheitsschule für alle – Schluss mit der Ignoranz von SPD und GRÜNEN, Drucks. 16/2664. Wird
die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall.Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 78.Soll der Aufruf am Schluss der Sitzung erfolgen? Haben die Antragssteller einen Wunsch, wann der Dringliche Entschließungsantrag aufgerufen werden soll?
(Reinhard Kahl (SPD): Er soll zusammen mit Tagesordnungspunkt 75 aufgerufen werden! – Weitere Zurufe)
Der Aufruf erfolgt also zusammen mit Tagesordnungspunkt 75. Danke schön. Das ist in Ordnung.Von der SPD habe ich erfahren, was ihr wollt.