Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Boddenberg, Sie haben gesagt, es reiche nicht, sich zu bemühen. Wir sagen: Verbindlichkeit ist gefragt.
Das ist der Punkt,an dem wir uns schon heute Morgen bei dieser Thematik gestritten haben. Wir wissen sehr wohl um das Problem, dass es zu wenige Ausbildungsplätze gibt. Das ist in der Tat kein neues Phänomen. Darüber unterhalten wir uns, zumindest nach meiner Erinnerung, schon seit sehr vielen Jahren.Aber es ist nicht zu leugnen, dass die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt zunehmen, was sicherlich auch mit der Perspektivlosigkeit der jungen Menschen zu tun hat.Ich wüsste nicht,wie wir,die wir hier sitzen,uns entschieden hätten,wenn wir in unserer Jugend 50, 100 oder 150 Bewerbungen hätten schreiben müssen und immer nur Absagen erhalten hätten. Das heißt, das gemeinsame Bemühen muss sein, hier etwas zu bewegen, damit die Jugendlichen nicht schon zu Beginn ihres Berufslebens so verunsichert werden, dass sie aufgeben und sich entscheiden, entweder überhaupt keinen Beruf oder einen der üblichen Modeberufe zu ergreifen, die keine Zukunft versprechen.
Wir sind angesichts der 10.000 jungen Menschen, die derzeit in Hessen keinen Ausbildungsplatz finden, der Meinung, dass es ein gemeinsames Bemühen des Landes mit der Wirtschaft, mit dem Mittelstand, mit den Kammern geben muss, um eine bessere Vermittelbarkeit der Jugendlichen zu erreichen. Wir haben auch immer das Bemühen unterstützt, dass die Landesregierung öffentlichkeitswirksame Aktionen durchführt und auf diese Weise für dieses Problem sensibilisiert.
Wir haben aber kritisiert – nicht nur heute, sondern schon die ganze letzte Zeit –, dass das Bemühen der Hessischen Landesregierung, hier zu einer Besserung zu kommen, relativ schwach ausgeprägt ist. Das hat auch die Frau Kollegin Fuhrmann schon gesagt. Ich nehme das auf und sage: Ihr Hessen-Praktikum ist gescheitert, weil danach nichts gefolgt ist. Sie haben die Ausbildungsleistung der Hessischen Landesregierung nicht erhöht. Das ist das Problem, Herr Rhiel. Sie müssen sich von uns mit dieser Zahl immer wieder konfrontieren lassen. De facto hat die Hessische Landesregierung die Zahl der Ausbildungsstellen zurückgeführt und eben nicht erhöht. Das ist unser Kritikpunkt. Warum ist es nicht möglich, einen Topf einzurichten, um die 20 % zusätzlichen staatlichen Ausbildungsstellen, die die Bundesregierung in ihrem nationalen Ausbildungspakt zugesagt hat, auch in Hessen zu realisieren?
Wenn wir ausrechnen, wie viele Stellen Sie zurzeit haben und wie viele Ausbildungsstellen wir benötigen, dann glaube ich nicht,dass wir auf sehr viele Millionen Euro kämen, die zusätzlich auszugeben wären. Es wäre aber ein sehr gutes Signal, um zu beweisen, dass wir die hessische Wirtschaft nicht alleine lassen, sondern dass die Hessische Landesregierung das Versprechen, Hand in Hand mit der heimischen Wirtschaft zu arbeiten, ernst nimmt und mit einer entsprechenden Eigenleistung untermauert.
Frau Kollegin, ich hätte gerne Ihre Meinung zum Thema Praktikantenplätze gewusst. Sind Sie der Meinung, dass man jungen Menschen empfehlen sollte, die angebotenen Praktikantenplätze zu besetzen?
Herr Kollege Boddenberg, ich habe mit und ohne Manuskript versucht, Ihnen deutlich zu machen, dass ich mir wünschen würde, dass wir neben dem Hessen-Praktikum eine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung für die jungen Menschen schaffen. Diese politische Forderung haben wir schon mehrfach erhoben. Selbstverständlich ist es für die jungen Menschen besser, ein Praktikum zu machen – ich sage sogar: egal, wo –, als daheim zu sitzen, in den Fernseher zu schauen und sich zu gar nichts mehr aufraffen zu können.
Aber Sie müssen den jungen Menschen in irgendeiner Form eine Perspektive bieten.Das habe ich in einem Analogieschluss eben gesagt. Das heißt, das Hessen-Praktikum, singulär wahrgenommen, ist sicher eine schöne Sache, aber Sie bieten darüber hinaus nichts an.Warum nutzen Sie das Praktikum nicht als Auswahlkriterium für eine spätere Vermittlung in Ausbildungsplätze, die Sie schaffen? Sie schaffen aber keine Ausbildungsplätze. Das habe ich eben kritisiert.Insofern ist das,was ich gesagt habe,absolut logisch und stringent.
Meine Damen und Herren, ich glaube auch, dass wir in Zukunft immer mehr dazu kommen müssen – das haben wir in unserem Antrag sehr ausführlich dargelegt –, die Qualität der Schulen zu verbessern. Das ist jetzt zwar nicht das Thema, um über diese Frage zu reden, aber Sie wissen, dass die GRÜNEN sehr viele Positionspapiere vorgelegt haben, weil wir es sehr ernst nehmen, dass die Kammern und die Vertreter der Wirtschaft uns immer wieder sagen, dass viele Schulabsolventinnen und -absolventen schlicht nicht ausbildungsgeeignet sind. Auch hier muss nachgebessert werden. Hier muss überlegt werden, inwieweit die Berufsschulen ihren Auftrag zur Bildung noch mehr wahrnehmen können, als sie es bislang tun.
Ich glaube auch nicht, dass Sie in Ihrem neuen Schulgesetz darauf eine Antwort geben, und insofern ist mir komplett schleierhaft, wie Sie zu der Forderung kommen, die Berufsschulpflicht abzuschaffen.Was machen wir mit den Jugendlichen, die dann auf der Straße stehen und noch weniger vermittelbar sind, als wenn sie sich in einem geregelten System befänden? Hierzu ist die CDU-Fraktion bislang jegliche Antwort schuldig geblieben.
Da kann ich nur sagen: Wenn man sich die derzeitige Situation auf dem Ausbildungsmarkt anschaut, wenn wir uns die Zahlen der so genannten noch nicht vermittelten Jugendlichen anschauen, dann sieht man: Wir bekommen hier ein ganz großes Problem, das weit über die Frage hinausgeht, wer eine Ausbildung absolviert hat und wer nicht.
Ich glaube,dass wir den jungen Menschen die Möglichkeit bieten müssen, zumindest eine Grundausbildung zu bekommen. Der Staat und die Wirtschaft tragen hierfür die Verpflichtung. Eines ist nämlich klar:Wenn wir die Forderung nach lebenslangem Lernen in einer globalisierten Welt ernst nehmen, dann wissen wir auch, dass nicht sicher ist,dass jeder sein Leben lang in dem ursprünglich erlernten Beruf verbleibt. Wer aber gleich zu Beginn den Start verpasst, der wird es mit Sicherheit später sehr viel schwerer haben bzw. sich überhaupt nicht mehr einordnen. Wir sollten die Weichen entsprechend stellen, dass das nicht geschieht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte das aufnehmen, was Kollege Boddenberg am Schluss seiner Rede gesagt hat. Er hat gesagt: Geben Sie der hessischen Wirtschaft einen Vertrauensvorschuss. Schenken Sie der hessischen Wirtschaft insofern Vertrauen,
dass Sie sagen: Wir vertrauen auch darauf, dass die hessische Wirtschaft ihrer Verantwortung in der Ausbildung nachkommt. – Wir sollten nicht wieder anfangen, alles schlechtzureden nach dem Motto: „Da wird sowieso nichts passieren“.
Ich bin der festen Überzeugung,dass der Ausbildungspakt mit einem Umfang von immerhin 26 Millionen c, den die Landesregierung hier vorgelegt hat, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist.
Uns Liberale ärgern aber bestimmte Ausführungen zu diesem Punkt, über den wir hier schon häufig diskutiert haben. Ausbildungsplätze in der Wirtschaft entstehen eben nicht am Reißbrett und auch nicht im Hessischen Landtag. Ausbildungsplätze entstehen dadurch, dass es Menschen gibt, die Unternehmen führen, die Verantwortung übernehmen wollen, die eine Idee haben, die in Deutschland investieren und die sagen: Ich möchte junge Leute in meinem Unternehmen haben und ihnen die Chance geben, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.
Meine Damen und Herren, was es dafür braucht – an dieser Stelle ist wieder die Politik gefragt –, das sind die notwendigen Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Deutschland und auch in Hessen.
Unter diesen ganzen Bedingungen erfolgt Expansion, entstehen Arbeitsplätze und letztendlich auch Ausbildungsplätze. Eines sollte auch der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an dieser Stelle klar sein: Der Arbeitsplatzabbau wird auch in dem Bereich der Ausbildungsstellen seine Konsequenz haben; das ist doch völlig klar.
Wenn Sie z. B. sehen, dass das Handwerk seit dem Jahr 2000 seine Beschäftigtenzahl um 11,9 % abgebaut hat, dann ist doch für jemanden, der mit normalem Menschenverstand an die Sache herangeht,völlig klar,dass das für die Ausbildungsplätze nicht ohne Bedeutung sein kann. Dass sich das auf den Ausbildungsmarkt überträgt, ist für uns Liberale selbstverständlich. Es ist keine schöne Erfahrung, aber es ist logisch.
Unternehmen bilden in Deutschland nicht aus, wenn sie keine Zukunftschancen für ihren Betrieb sehen.
Ein Auszubildender ist für ein Unternehmen eine Investition. Eine Investition muss sich rentieren. Wenn man in
vestiert, Kosten auf sich nimmt und sagt: „Wir wollen jungen Menschen die Möglichkeit geben, in einem bestimmten Berufszweig etwas zu erlernen; wir wollen sie auch langfristig an unser Unternehmen binden“, dann muss man auch wissen, dass das Unternehmen in zwei Jahren noch besteht und nicht durch die Wirtschaftspolitik einiger politischer Gruppierungen in Deutschland völlig konterkariert wird.
Deshalb ist es unerträglich, wenn immer wieder von diesem Pult aus gesagt wird:Wir wollen einmal anfangen, mit der Wirtschaft zu sprechen. – Meine Damen und Herren, was in Deutschland gebraucht wird, ist eine gute Wirtschaftspolitik und sonst gar nichts.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch zu einem Punkt Stellung nehmen, den die SPD in einem anderen Antrag gefordert hat, und zwar die Frage, warum die Landesregierung und das Land Hessen nicht die über Bedarf Ausgebildenden übernehmen. Das finde ich schon eine sehr spannende Diskussion.Wir haben doch immer gesagt – das war eigentlich Konsens zwischen den Fraktionen in diesem Hause –, dass es besser ist, über Bedarf auszubilden, dass es besser ist, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, eine Qualifikation zu erwerben und sich dann auf dem Arbeitsmarkt bei Firmen und Unternehmen zu bewerben, als sie ohne Qualifikation, ohne Ausbildung, ohne berufliche Grundlage in den Arbeitsmarkt zu entlassen. Dass das Ihrerseits kritisiert wird, das wundert mich wirklich und ist mir völlig unverständlich. Wenn Sie mir das erklären könnten, fände ich das sehr interessant.
Abschließend: Wenn die Wirtschaft in Deutschland eine Zukunftsperspektive hat, wird sie auch jungen Menschen im Bereich der Ausbildung eine Zukunft geben. Sie wird ihnen nicht eine Zukunft geben, nur weil wir im Hessischen Landtag Gespräche führen, Reden halten und weil die Hessische Landesregierung nette Gespräche mit der hessischen Wirtschaft führt.Meine Damen und Herren,so funktioniert Wirtschaftspolitik leider nicht.
Herr Kollege Rentsch, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie gestern zugehört haben, als der Ministerpräsident in unser aller Namen beim Verband der hessischen Unternehmen gesprochen hat. Er hat Folgendes festgestellt – das steht völlig im Widerspruch zu dem, was Sie hier allgemein gültig für Deutschland ausgeführt haben –. Es gibt Länder, die südlich von uns liegen, beispielsweise Baden-Württemberg, in denen die Ausbildungsbereitschaft sehr viel höher ist, obwohl die Rahmenbedingungen, die Berlin setzt, genau die gleichen wie hier in Hessen sind.
Es gibt im Bundesland Nordrhein-Westfalen eine sehr lange Tradition, dass sich die Regierung viel stärker da
rum bemüht, dass die Wirtschaft ihrer Verpflichtung – wie Sie richtig festgestellt haben – auch nachkommt.Niemand Geringeres als der Ministerpräsident dieses Landes hat gestern Abend die hessische Wirtschaft aufgefordert, das mindestens in dem gleichen Umfang zu tun, wie es die anderen Bundesländer machen, beispielsweise BadenWürttemberg.