(Birgit Zeimetz-Lorz (CDU): So ist es! – Evelin Schönhut-Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie freundlich!)
Wir werden das Vorhaben der Landesregierung unterstützen, aber wir werden auch sehr genau darauf achten, welches pädagogische Konzept dahinter steht. Das ist unser Anspruch. Wir wollen wissen, was dort passiert. Wir haben auch die Hoffnung, dass wir diesen Kindern helfen können. Das ist der Anspruch, den auch die Kollegen der Union haben.Wir wollen nicht einfach wegschließen, sondern wir wollen helfen. Wir wollen sie auf eine bessere Zukunft vorbereiten und ihnen alles dafür mitgeben.
Eigentlich war die Diskussion relativ sachlich hierzu.Vielleicht können wir sie auf diesem recht sachlichen Niveau weiter fortsetzen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Eckhardt, ich war schon ein bisschen überrascht über Ihre Rede und Ihre Ausführungen; denn ich kenne gerade auch aus Ihrer Partei andere Stellungnahmen zu dem Thema geschlossene Unterbringung, die deutlich differenzierter sind.
Es geht gerade nicht um das Wegsperren von Kindern,wie Sie es plakativ darzustellen versuchen. Dieses Thema ist immer auch an das Thema „Gefängnisse für Kinder“ angelehnt. Vielmehr geht es um eine geschlossene Unterbringung. Bei der begrenzten Zahl von rund acht Plätzen, die hier vorgesehen sind, wird deutlich, dass es eine kleine Minderheit betrifft,für die es aber eine Möglichkeit geben muss, da andere Konzepte nicht mehr greifen.
Spektakuläre Einzelfälle haben wir immer wieder in der Öffentlichkeit. Aber fragen Sie in den unterschiedlichen Jugendämtern nach, was in solchen Fällen mit Kindern und Jugendlichen gemacht wird, welche erlebnispädagogischen Maßnahmen stattfinden und auch etwas bringen. Auch das muss man sich sehr genau angucken, was die Jugendämter heute anwenden. Natürlich kann man dazu nur sagen:Wenn es seit den Siebzigerjahren innerhalb der hessischen Landesgrenzen keinerlei Möglichkeiten mehr
zur geschlossenen Unterbringung gibt, dann hat das auch zur Folge, dass das Instrument bei vielen nicht mehr im Vordergrund steht und nicht genutzt wird. Das heißt aber nicht, dass kein Bedarf vorhanden wäre.
Deswegen glaube ich nach wie vor, dass es richtig ist, dass wir im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe eine solche Einrichtung vorhalten, die mit allen fachlichen Instrumentarien arbeitet, die notwendig sind. Das pädagogische Konzept gehört ganz entscheidend dazu, um diese jungen Menschen überhaupt zu erreichen. Da hilft es nicht, sie in eine Familie zurückzubringen und zu sagen, dort werde auf sie aufgepasst. Die Kinder sind meist schon mehrfach aus der Familie weg gewesen, und man kann froh sein, wenn man sie überhaupt im Rahmen einer Jugendhilfemaßnahme zu greifen bekommt, um mit ihnen zu arbeiten, um eine Möglichkeit zu schaffen. Deswegen muss es eine phasenweise geschlossene Unterbringung auch in Hessen geben.
Ich will sehr deutlich machen: Es geht um eine phasenweise geschlossene Unterbringung. Es geht nicht darum, dass wir, wie Sie es deutlich zu machen versuchen, mit dem Thema irgendwie den Strafvollzug verbinden. Das genau ist es nicht. Vielmehr geht es um Maßnahmen, die gerichtlich angeordnet sein müssen,wo klar ist,dass es bestimmte Zeiträume gibt, nach denen überprüft wird, wie weit man gekommen ist. Es ist auch völlig klar – das müsste auch Ihnen von SPD und GRÜNEN nicht völlig unbekannt sein –, dass es sogar im Interesse des Sozialhilfeträgers liegt, eine solche Zeit möglichst kurz zu halten und die Jugendlichen,wenn man sie erreicht hat,in andere Maßnahmen zu bringen. Deswegen reden wir über diese stark begrenzte Zahl von Plätzen.
Aber immerhin sagt heute rund ein Drittel der Jugendämter in Hessen, dass es einen Bedarf gibt und genau dieser Bedarf dringend abgedeckt werden muss. Wir haben uns bisher mit dem LWV in Verbindung gesetzt, weil wir davon ausgehen, dass ein ausreichendes pädagogisches Konzept, wie es besprochen wurde, dahinter steht, dass gerade das pädagogische Konzept dabei hilft, dass nur kurze Zeiten in einer geschlossenen Unterbringung nötig sind. Das macht es aber nicht nötig, auf eine geschlossene Unterbringung zu verzichten, sondern wir brauchen das sowohl zum Schutz der Jugendlichen, zum Teil sogar vor sich selbst, als auch zum Schutz der Öffentlichkeit. Wir wollen die Menschen stabilisieren und wieder in die Gesellschaft integrieren durch intensive fachliche Arbeit, Zuarbeit und in häufigen Fällen auch durch die Zuwendung, die den Jugendlichen in einer solchen Maßnahme zuteil wird.
Meine Damen und Herren, es reicht nicht aus, dass Sie sagen, dass es andere Angebote gibt, Frau Kollegin Fuhrmann, dass es niederschwellig sein müsse. Das ist keine Frage von niederschwelligen Angeboten.
In vielen anderen Bundesländern ist es schlichtweg Tatsache, und es ist auch wissenschaftlich relativ unumstritten, dass es sich dabei nicht um Fehlentwicklungen in der Gesellschaft handelt, sondern dass es hier um Einzelfälle im Rahmen der Jugendhilfe geht. Deswegen sind rund acht
Plätze angedacht, um sicherzustellen, dass darauf wesentlich intensiver gearbeitet werden kann, weil die Jugendlichen sich sonst von sich aus entziehen und die Familien längst keinen Einfluss mehr darauf haben.
Ich will jetzt gar nicht andere Fälle benennen, die erst im Sommer wieder in der Öffentlichkeit waren. Es macht keinen Sinn, dass in Hessen immer wieder gewartet werden muss, bis in anderen Bundesländern ein Platz frei ist, wie es das in der Vergangenheit häufig gegeben hat.
Es ist ganz wichtig, dass wir in Hessen auch eine solche Möglichkeit schaffen. Das wollen wir machen, und zwar mit einem pädagogischen Konzept, das es gewährleistet, dass der Aufenthalt in einer geschlossenen Einrichtung unbedingt notwendig ist. Der LWV mit seinem speziellen Projekt Kalmenhof, mit dem wir im Gespräch sind, bietet sich an. Das ist genau das pädagogische Konzept, das wir uns vorstellen.
Es ist schon sehr erstaunlich, dass Sie sehr wenig über den Bedarf gesagt haben,der für diese Einrichtung besteht.Es ist auch erstaunlich, dass Kollege Rentsch angemahnt hat, über Konzepte zu sprechen. Es ist doch sehr legitim, erst einmal zu überlegen, ob wir das brauchen. Es dauert nicht ohne Grund schon fünf Jahre. Sie müssen nicht irgendwie herumeiern, weil Sie damals eine Koalitionsvereinbarung mit abgeschlossen haben. Sie haben also das Problem, wie Sie das heute rechtfertigen sollen.
Es ist aber zynisch, wenn eine Landesregierung erst zusieht, wie die Kinder in den Brunnen fallen, alle Hilfsangebote streicht und dann investiert, um Jugendliche einzusperren.
Die Zahlen sind eindeutig. Aber schon im Sozialpolitischen Ausschuss erwies sich die CDU-Fraktion als eingeschworen auf diese Linie, auch wenn jede Vernunft dagegen spricht. Sie haben damals im Ausschuss gesagt: Wir setzen das durch, auch wenn alle Argumente dagegen sprechen.
Sie hatten damals auch falsche Informationen.Wir haben Ihnen dann die Informationen aus Hamburg zukommen lassen. Herr Gerling, ich finde es ausgesprochen schade, dass Sie sie nicht gelesen haben und dass Sie nicht bereit sind, sich diesen Argumenten zu stellen,
die nämlich bedeuten, dass die Einrichtung in Hamburg, auf die Sie sich beziehen, nicht greift. In einem gebe ich den Vorrednern Recht: Es handelt sich wirklich um sehr komplizierte Fälle,genau deswegen greift Hamburg nicht. Es bedarf nämlich sehr individueller therapeutischer Konzepte, die sind in einer einheitlichen Einrichtung in dieser Form nicht durchführbar. Von daher müsste in jedem einzelnen Fall das geeignete Angebot gesucht wer
Es ist bezeichnend, dass Sie das unbedingt durchdrücken wollen. Dahinter steckt Ihre übliche Law-and-order-Politik: Mit dem Dickschädel gegen die Wand rennen, vernünftige Argumente zählen nicht. – Wenn Sie schon sonst nichts zur Jugendpolitik beizutragen haben, dann wenigstens ein steinernes, vergittertes Denkmal mit einem Bedarf, den Sie sich künstlich schaffen wollen. Das ist menschenverachtend.
Wenn es um gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern, von Jungen und Mädchen geht, hat diese Sozialministerin nichts zu bieten. Sie haben keine einzige Erklärung dafür, warum in diesem Fall vier Plätze für Mädchen geschaffen werden und vier Plätze für Jungen.
Selbst in den Bedarfsangaben wurden 18,5 Plätze für Jungen gefordert und 6,5 für Mädchen. Ich finde es unerhört, weil dann die Mädchen benutzt und dort eingesperrt werden sollen, nur damit Sie genug Mädchen und damit eine kleine Gruppe zusammen haben. Das ist unverantwortlich.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU: Unglaublich!)
Wir bezweifeln, dass Wegschließen eine Lösung ist, auch wenn wir wissen, dass eine solche Einrichtung kein Kinderknast ist. Wir halten sie aber nicht für vereinbar mit den Zielen und Leitlinien der Jugendhilfe, denn wir reden hier über Kinder. Aus gutem Grund sind Kinder im Jugendstrafrecht nicht erfasst, aus gutem Grund setzt das Jugendstrafrecht erst mit 15 Jahren ein.
Ich habe in meiner langjährigen Tätigkeit im sozialen Bereich auch ein Projekt zur Vermeidung von Haftstrafen für Jugendliche aufgebaut.
Das erstaunlichste Ergebnis war für mich, dass der Jugendrichter und die Polizei diese Maßnahme unterstützt, forciert und finanziert haben. Dieses Projekt hat sich in den ersten vier Jahren nämlich nur aus Spendengeldern finanziert.
Sie haben uns in dem Wissen unterstützt,dass Wegsperren keine Lösung ist. Lassen Sie uns dabei bleiben: keine geschlossene Unterbringung für zehn- bis 14-jährige delinquente Kinder.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache. – Herr Gerling, bei Fünf-Minuten-Beiträgen ist eine Kurzintervention nicht vorgesehen.
Wir haben uns in der Geschäftsordnungsdebatte so entschieden, deswegen ist eine Kurzintervention an dieser Stelle nicht möglich.