In diesem Verfahren hat sich auch Kassel für diese Position angemeldet. Zunächst war der Kulturausschuss der Kultusministerkonferenz zurückhaltend. Dem ist die Kommission für europäische und internationale Angelegenheiten der KMK gefolgt, und das Auswärtige Amt hat sich ebenfalls neutral verhalten.
Man muss sich darüber klar sein, dass der innerdeutsche Teil des Bewerbungsverfahrens dafür da ist, Bewerbungen für die europäische Auswahl zu liefern. Der europäische Teil bereitet die Auswahl vor und trifft die Entschei
dung. Das bedeutet, dass z. B. auch mehrere deutsche Bewerberstädte gemeldet werden können. Der Beauftragte Kassels, Reinhart Richter, mit dem ich persönlich viele Gespräche geführt habe, hat sich für diese Lösung entschieden, eine Expertenjury vorzusehen,
ebenso wie Bürgermeister Junge und die Stadtverordnetenversammlung einstimmig, aber erst im Juli dieses Jahres.
Es gibt aber auch Gegenstimmen,und zwar will ich an dieser Stelle den persönlichen Berater für die Kulturhauptstadtbewerbung nennen, Prof. Klaus Siebenhaar. Er ist Professor für Kultur- und Medienmanagement und für neuere deutsche Geschichte an der FU Berlin und außerdem als Verleger für das Jüdische Museum Berlin tätig. Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich aus der „HNA“ vom 17. Juni 2004 zitieren. Auf die Frage, was er von einem Expertengremium hält, sagte er:
Ich halte es für naiv, zu glauben, dass ein Expertengremium unabhängiger entscheidet als ein politisches. Das sollten wir nehmen, wie es kommt. Wir müssen weiter Kompetenz demonstrieren,durch einen geistreich und originell gestalteten Bewerbungsprozess, aber auch im Hintergrund die politischen Fäden ziehen.
Die Stadt möchte eine Expertenjury, und deshalb fordern wir in unserem eigenen Antrag die Landesregierung auf, die von Kassel gewünschte Einsetzung einer Jury von nationalen und internationalen Experten aus dem Kulturbereich im weiteren Verfahren zu forcieren.
Meine Damen und Herren, zum Schluss wünsche ich mir, dass meine Heimatstadt Kassel die Kulturhauptstadt Europas wird, und stelle fest, dass die Bewerbung der Stadt seit dem freiwilligen Ausscheiden der FDP aus der Regierung tatkräftiger unterstützt wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das müssen Sie mit sich selber ausmachen, wie das ist mit der Unterstützung, seitdem die FDP nicht mehr in der Landesregierung ist. Das ist Ihre Baustelle, Sie müssen das miteinander abarbeiten.
Frau Kollegin Kühne-Hörmann und meine Damen und Herren von der CDU, ich weiß nicht, wie die Fraktion der GRÜNEN ihren Sinneswandel erklären will, aber nach den Ausführungen meiner Kollegin, die ich ansonsten sehr schätze, glaube ich, es wäre besser gewesen, Sie hätten keinen eigenen Antrag eingebracht, hätten stillschweigend dem FDP-Antrag zugestimmt. Dann wäre die ganze Sache erledigt gewesen.
Meine Heimatstadt Kassel hat ein ehrgeiziges Projekt. Sie will Kulturhauptstadt Europas 2010 werden. Wenn man sich auf eine solche Reise begibt – auch wenn wir immer sagen, der Weg dahin ist ein ehrgeiziges Ziel –, dann will man am Ende gewinnen. Wenn man am Ende gewinnen will, dann hat man das Interesse an einem nachvollziehbaren, objektiven und transparenten Verfahren. Die Expertenjury ist nicht alleine, aber mit ein wesentlicher Garant dafür, dass ein solches Verfahren Anwendung findet. Deswegen werden wir dem FDP-Antrag zustimmen.
Wir werden uns im Landtag genauso verhalten, wie wir uns als SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in Kassel verhalten haben.
(Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht immer so! – Zuruf der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP))
Das ist immer so. – Meine Damen und Herren, ich bin froh darüber,dass die Menschen in Kassel hinter dem ehrgeizigen Projekt stehen. Hier ist unwahrscheinlich viel kreative Kraft freigesetzt worden. Allein um diese Menschen nicht zu enttäuschen, die viel ehrenamtliches Engagement hineinstecken, müssen wir Interesse an einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren haben, damit Kassel am Ende auf der Siegerstraße ist.
Laut Beschluss des Europäischen Parlaments vom Frühjahr 2004 soll Deutschland zwei Bewerberstädte nach Brüssel melden. Die Auswahl zwischen den sich für den Titel Kulturhauptstadt Europas bewerbenden Städten – zurzeit sind es noch zehn, nachdem auch die vorletzte hessische Stadt ausgeschieden ist; diese Bemerkung muss aus meiner Sicht sein – trifft der Bundesrat im Juni 2005. Er muss diese Entscheidung im Juni 2005 an das Auswärtige Amt weiterleiten, damit im Herbst 2005 diese Entscheidung nach Brüssel weitergeleitet werden kann.
Meine Damen und Herren, die Kriterien, nach denen der Bundesrat seine Auswahl trifft, sind aus unserer Sicht weiterhin unklar. Zwar gibt Brüssel formale Entscheidungskriterien vor. Jedoch sind diese rein qualitativer Natur. Damit sind sie auslegungsfähig und allein subjektiv gewichtbar. Deswegen unsere Befürchtung, dass die Auswahl letzten Endes nach rein politischen Kriterien im Bundesrat getroffen wird. Daher diese Initiative, eine unabhängige Expertenjury zur Unterstützung der Bewerbungen zur Kulturhauptstadt einzusetzen.
Wir sind froh, dass sich die anderen Bewerberstädte der Kasseler Initiative angeschlossen haben. Frau Kollegin Kühne-Hörmann, das muss auch dazu gesagt werden: Die Initiative für diese Expertenjury ging von Kassel aus, weil Kassel als Bewerberstadt ein Interesse daran hatte, dass die anderen Bewerberstädte sich diesen objektiv nachvollziehbaren Kriterien unterwerfen werden. Ende Mai 2003 – damals waren es noch elf Bewerberstädte – haben sie sich in Kassel getroffen und mehrheitlich den Bundesrat aufgefordert, die deutsche Vorentscheidung mit einer Expertenkommission transparenter zu machen.
Beim zweiten Treffen der Bewerberstädte in Berlin Anfang 2004 auf Einladung des Deutschen Kulturrates forderte der Gastgeber, der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, den Bundesrat auf, für das
Nur dadurch wird sichergestellt, dass alle Bewerberstädte gleiche Chancen haben in dem Wettbewerb um die Kulturhauptstadt 2010 in Europa.
Es gab auch eine Verständigung in dem Kulturausschuss der KMK, dass eine solche Expertenjury berufen werden soll. Ich stelle jetzt fest, der Kulturrat war dafür, die KMK war dafür, der Kulturdezernent, der in Kassel von der CDU gestellt wird, war dafür, der Berater Reinhart Richter war dafür, nur CDU und GRÜNE haben hier im Hessischen Landtag nicht die Größe gehabt, sich dafür einzusetzen.
Ich bin froh,dass sich die CDU letztendlich noch eines anderen besonnen hat und am Montag in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel eine entsprechende Expertenjury gefordert hat.
Ich schließe meine Rede mit dem Wunsch, dass die Bewerbung Kassels zur „Kulturhauptstadt Europa 2010“ erfolgreich ist, und ich wünsche mir dazu die Unterstützung von allen Kolleginnen und Kollegen im Hessischen Landtag. – Vielen Dank.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt erkläre einmal, warum alle streiten, obwohl sich alle einig sind!)
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Ich kann nicht verhehlen, dass ich diese Debatte, die hier gerade um die Expertenjury stattfindet, ziemlich peinlich finde. Ich kann auch nicht erkennen,wie das der wegweisende Schritt sein soll, die Kulturhauptstadt Kassel voranzubringen.
Es ist schon ein ziemlich merkwürdiges Verfahren, dass die FDP hier – Frau Beer hat es selbst beschrieben – im Mai dieses Jahres einen Antrag stellt, der so wenig durchdacht war, dass er im Ausschuss nicht die Mehrheit gefunden hat.
Ein paar Wochen später haben Sie dann einen weiteren Antrag gestellt, der leicht umformuliert im Prinzip dasselbe fordert. Dann wird er auch noch von der Mehrheit des Hauses am Dienstagmittag als so wahnsinnig dringlich angesehen, dass er einfach nach vorne gezogen wird, zahlreiche andere wichtige Punkte auf der Tagesordnung
überholend, die heute wieder nicht behandelt werden, sondern aufs nächste Plenum oder in die Ausschüsse geschoben werden. Besonders absurd ist dieses Verfahren jetzt nach der Geschäftsordnungsdebatte – die vor ca. einer Dreiviertelstunde stattgefunden hat –, die ergeben hat, dass die Debatte um das PVS-Urteil verschoben werden soll. Da verstehe ich wirklich die Welt nicht mehr.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr.Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU):Dann kürzen Sie Ihren Beitrag, dann kommen wir weiter!)
Da kommt nicht nur die Frage nach gerechter Behandlung auf, da kommt nicht nur die Frage auf, was dringlich genannt wird und was nicht dringlich genannt wird.Wenn dieses Verfahren hier Schule macht, dass man abgelehnte Anträge ein wenig umformuliert und sie dann auch noch die Dringlichkeit erhalten, dann lässt das für die zukünftigen Tagesordnungen wirklich nichts Gutes erahnen.
Aber zur Sache: Natürlich wollen auch wir GRÜNEN ein transparentes Verfahren, und genau so habe ich im Ausschuss auch argumentiert. Die Kollegin von der FDP hat allerdings bislang noch nicht erläutern können, wie genau sie sich denn eine unabhängige Expertenjury vorstellt.
Wie viele Experten sollen es denn sein? Einmal überspitzt gesagt, 16, also aus jedem Bundesland einer? – Das wäre sicherlich nicht die richtige Lösung. Was sind die Anforderungen an eine solche Jury? Kulturexperten mit dem Blick von außen, mit dem europäischen Blick, oder doch wieder das politische Proporzdenken? Noch wichtiger ist dabei:Wer soll denn diese Expertenjury benennen? – Das sind alles spannende Fragen, die noch beantwortet werden müssen, wenn man zur Transparenz des Verfahrens beitragen will. Kassel gewinnt – das muss doch unser Ziel hier im Hessischen Landtag sein.