Bei einer von der Landesregierung – das ist ein bisschen netter – bezifferten Quote von 3,5 % Abdeckung und einem durchschnittlichen Bedarf von 20 % in dieser Altersgruppe fehlen, ganz vorsichtig gerechnet, ca. 30.000 Betreuungsplätze.
Meine Damen und Herren, die überwiegende Mehrheit der jungen Menschen antwortet auf die Frage nach ihrer Lebensplanung, dass sie beides möchten, nämlich Familie mit Kindern und natürlich auch den beruflichen Erfolg. Wenn die Forderung nach Balance von Familie und Arbeitswelt nicht nur in unser aller Wahlprogrammen steht, dann müssen wir jetzt auch damit beginnen, sie endlich umzusetzen.
Sicher wird auch in Zukunft – das ist richtig, und das unterstützen wir auch – die große Mehrheit der Eltern keine Betreuung ihrer Kinder außerhalb der eigenen Familie in Anspruch nehmen wollen oder müssen. Aber für diejenigen, die unterstützende Angebote dringend brauchen, müssen wir jetzt endlich anfangen, diese Angebote zu schaffen.
In der politischen Diskussion – das habe ich eben auch ein klein wenig bei dem Vorredner wieder heraushören können – wird leider immer noch dieser unselige Unterschied zwischen den Guteltern auf der einen Seite gemacht, die Nachteile um ihrer Kinder willen in Kauf nehmen, und den Rabeneltern auf der anderen Seite,die ihre Kinder allein aus egoistischen Gründen zu früh aus dem Haus geben.
Meine Damen und Herren, eine solche Betrachtungsweise vereinfacht bis zur Verfälschung die Realität; denn 70 % der nicht erwerbstätigen Mütter – das haben wir eben auch schon gehört – würden gerne arbeiten. Viele von ihnen nehmen trotzdem berufliche Auszeiten von einigen Jahren in Anspruch
nein –, weil es auch etwas Positives und Schönes ist, bei den Kindern zu sein. Voraussetzung ist immer noch, dass der Wiedereinstieg in den Beruf möglich ist.Für einen Teil der Frauen bedeutet eine solche Erziehungspause aber schlicht und einfach das Aus für einen Wiedereinstieg in den Beruf.
Nicht umsonst sind in Deutschland ca. 40 % der Frauen mit akademischer Berufsausbildung im Alter von ungefähr 40 Jahren immer noch kinderlos und das meistens unfreiwillig.
Wir können allerdings die Augen auch nicht davor verschließen, dass es bei uns leider sehr viele Familien mit einem sehr geringen Familieneinkommen gibt. Da haben die Eltern keine Möglichkeit. Die müssen arbeiten gehen. Die können keine Rücksicht darauf nehmen, wie alt ihre Kinder sind, um nicht irgendwann auf dem Sozialhilfeniveau zu landen. Auch bei uns haben wir einen sehr hohen Anteil Alleinerziehender, und das sind meistens Frauen. Schon jedes siebte Kind wird nur noch von Müttern erzogen, und der Anteil dieser Gruppe an Sozialhilfeempfängerinnen ist überproportional hoch.
Die demographische Entwicklung in unserem Land ist neben anderem eine Ursache für die Probleme der sozialen Sicherungssysteme. Spätestens seit den Erfahrungen in den neuen Bundesländern wissen wir, dass das Wegbrechen von Betreuungsmöglichkeiten und die damit verbundenen größeren beruflichen Unsicherheiten und Zukunftsängste zu ganz erheblichen Geburtenrückgängen geführt haben. – Es gibt also eine Reihe von Argumenten, um die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu begründen.
Mir ist es aber auch ganz wichtig,darauf hinzuweisen,dass ein ausreichendes Betreuungsangebot nicht nur den ganz privaten Wünschen und Interessen junger Menschen ent
spricht, Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können. Es steckt auch ein ganz massives gesamtpolitisches Interesse dahinter.
Ein möglicher Anstieg bei der Geburtenrate, ein Sinken der Notwendigkeit,Alleinerziehenden Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen bei den Erzieherinnen und Erziehern lassen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung – ich denke, das ist ganz unverdächtig – zu dem Schluss kommen, dass der Ausbau von Kinderbetreuung auf längere Sicht der öffentlichen Hand höhere Einnahmen bringt als Kosten erzeugt.
Lassen Sie mich zur Qualität der Betreuungsangebote kommen. Äußerungen der Landesregierung, dass Hessen zum Tagesmütterland werden solle, lassen uns befürchten, dass die Landesregierung hier recht einseitig auf eine mögliche Form der Betreuung setzt. Das Angebot würde dadurch nicht nur zunehmend privatisiert und damit auch recht teuer, sondern auch ganz klar entprofessionalisiert. Wir sehen die Tendenzen bereits in den Schulen.
Nur so viel: Wenn die Tagesmütter eine tragende Säule des Angebots sein sollen, dann darf man sie bitte schön nicht alleine lassen.Vorbereitung, Fortbildung und Qualitätssicherung der Betreuung müssen auch hier ein fester Bestandteil sein. Wir wollen gerne den Eltern die Möglichkeit geben, dass sie wählen können, welche Form der Betreuung für ihre Kinder die richtige ist. Es muss deshalb ein relativ gleichberechtigtes Nebeneinander von Tageseinrichtungen und Tagesmütterangeboten geben.
Es darf aber keine Präferenz für die Tagesmütter geben, zumal dieses Angebot für die meisten Eltern überhaupt nicht mehr bezahlbar ist.
Auch die Kommunen brauchen ein Stück mehr Planungssicherheit für ihre Einrichtungen, Kommunen, die jetzt schon teilweise sehr interessante Projekte, überzählige Kindergartenplätze in Betreuungsplätze umzuwandeln, durchführen. Da gibt es eine Reihe von wirklich tollen Beispielen.
Bundesfamilienministerin Renate Schmidt hat einen Aktionsplan für ein kinderfreundliches Deutschland vorgelegt. Gemeinsam mit den Ländern und den Kommunalen Spitzenverbänden soll eine Verständigung über Qualität und Umfang der Betreuung auch der unter Dreijährigen herbeigeführt werden. Warum nun die Hessische Sozialministerin als Reaktion auf diese Initiative statt der Laute gleich wieder die Trommel schlägt, kann ich nicht ganz verstehen, denn ich denke, in dem Bundesprogramm stecken durchaus Chancen. Die sollte man nutzen.
Der vorliegende Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist, denke ich, eine konstruktive Initiative, in Hessen durch Zusammenarbeit von Kommunen, Land und Bund im Interesse von Kindern und Eltern eine verstärkte und bessere Betreuung zu schaffen.
Ich komme zum Schluss. – Anzumerken ist aus unserer Sicht noch: Wir hoffen natürlich, dass es sich hier nur um den neuen Schwung I handelt, denn wir brauchen ein flächendeckendes, flexibles, bedarfsorientiertes, qualifiziertes und hochwertiges Betreuungsangebot für alle Altersstufen. Die Eltern sollten nicht nur wählen können, sondern sie sollten sich Betreuung am Ende auch leisten können.
Meine Damen und Herren, auch das war eine erste Rede in diesem Hause.Wir beglückwünschen die Rednerin.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Neuer Schwung in die Kinderpolitik: Meine Damen und Herren von Rot-Grün, dass wir vor der letzten Legislaturperiode bei der Betreuung der unter Dreijährigen bundesweit Schlusslicht waren, haben wir Ihnen zu verdanken. Wir haben inzwischen mehr als vier Jahre – gerade mit der Offensive für Kinderbetreuung – daran gearbeitet, den Rang Hessens zu verbessern. Das ist genau der Schwung,den diese Landesregierung in die hessische Kinderpolitik gebracht hat.
Die Erhöhung der Fördermittel, insbesondere für die Betreuung der unter Dreijährigen,ist durch die Offensive für Kinderbetreuung flächendeckend auf den Weg gebracht worden.
Trotz schwieriger finanzieller Bedingungen ist dies gelungen. Im Übrigen würde mich schon einmal interessieren, wie Sie das alles gleichzeitig finanzieren wollen, was wir heute den ganzen Tag über debattiert haben, von der Kinderbetreuung bis zur Ausbildung. Dann werfen Sie uns wieder vor, wir würden Schulden machen. Es ist schon eine spannende Frage, ob Sie die Gelder bei den Schulen oder sonst wo kürzen würden.
Wir haben an dieser Stelle die Mittel kontinuierlich ausgeweitet, sowohl bei der Offensive für Kinderbetreuung als auch die Mittel nach dem Hessischen Kindergartengesetz. Diese sind von knapp 57 Millionen c im Jahre 1999 auf nunmehr 66,3 Millionen c im Jahre 2003 gestiegen.
Wenn Sie sich alleine das anschauen, dann wird deutlich, wie breit die Palette der Maßnahmen ist, die wir in den vergangenen vier Jahren angegangen sind – z. B. Maßnahmen nach dem Hessischen Kindergartengesetz, um die Angebote von der Halbtagsbetreuung über die Mittags
betreuung zu der Versorgung, wie sie vor Ort gewünscht wird, auszubauen. Das ist eine ganz wichtige Verbesserung, dass wir eben nicht mehr nur Kindergärten mit Öffnungszeiten bis 12 Uhr haben,sondern in den meisten Gegenden Öffnungszeiten bis 13 Uhr. Weitere Schritte sind die Mittagsversorgung und Öffnungszeiten bis 14 oder 14.30 Uhr. An manchen Stellen haben wir auch eine Ganztagsbetreuung in den Kindergärten. Das ist sehr unterschiedlich nach Regionen ausgestaltet. In den städtischen Bereichen ist das Angebot wesentlich breiter als im ländlichen Bereich.
Hinzu kommen die Krippen und die Tagesmütter. Meine Damen und Herren,das waren ja völlig neue Töne,die wir hier heute von der SPD gehört haben. Das finde ich gut. Die GRÜNEN sind in der vergangenen Legislaturperiode zu der Erkenntnis gekommen,dass man auch die Tagesmütter genauso fördern sollte und dass sich die Eltern frei entscheiden können sollten. Inzwischen ist auch die SPD, wie ich gemerkt habe, auf einem neuen Pfad und trägt es mit, dass sich die Eltern frei entscheiden können.
Wir stellen die Qualität der Tagesmütter in den Vordergrund. Deshalb gibt es bei uns übrigens so viele Anfragen aus anderen Bundesländern zu diesem Thema, weil wir das erste Bundesland waren, das diesen Weg mit einer Alterssicherung für die Tagesmütter und mit einer Qualitätssicherung gegangen ist. Ich denke, es ist gut, wenn Sie das inzwischen mittragen.
Andere Bundesländer suchen inzwischen entsprechende Konzepte und wollen den hessischen Weg mit uns gemeinsam gehen.
Im Übrigen sind wir uns mit Sicherheit darin einig, dass wir im Bereich der Kinderbetreuung – gerade der unter Dreijährigen – noch deutlich mehr Angebote brauchen. Es sind sehr viele unterschiedliche Zahlen genannt worden. Ich denke, es macht keinen Sinn, sich heute weiter über Zahlen zu streiten. Wenn Sie allein die Zahlen des Statistischen Bundesamtes nehmen, dann sehen Sie, dass Hessen eine Betreuungsquote von 6 % bei den unter Dreijährigen hat.Sie suchen sich aber nach wie vor jeweils nur die Krippenplätze heraus. Das sollten Sie vielleicht einmal nachlesen, damit Sie nicht nur über die Krippenplätze reden.
Wir haben in den vergangenen vier Jahren ganz klar auf das Instrument der altersübergreifenden Gruppen gesetzt. Wenn Sie sich diese Zahlen anschauen, dann sehen Sie, dass sich die Zahl der Plätze innerhalb eines Jahres fast verdoppelt hat und die altersübergreifenden Gruppen genau das Instrument sind, Krippenkinder, also unter Dreijährige, in eine Kindergartengruppe aufzunehmen, wo Kindergartenplätze frei geworden sind. Das geschieht gerade im ländlichen Raum, in den strukturschwachen Regionen.Dort ist der Ausbau der Zahl dieser Plätze massiv vorangetrieben worden. Ich finde es beispielhaft und gut, dass die Kommunen in Hessen das so machen.