Meine Damen und Herren, die Regierung hat diesen Sozialetat zum Steinbruch gemacht.Auch die Arbeitsmarktpolitik ist davon nicht verschont geblieben. Ich habe mir die Mühe gemacht und einmal die Zahlen von 1999 nachgelesen. Damals hatten wir einen EU-Anteil bei den Arbeitsmarktprogrammen von 8 %. Im Umkehrschluss heißt das, wir haben 92 % originäres Landesgeld in die Hand genommen, um jungen Menschen zu helfen.
Dieser EU-Anteil an den Mitteln liegt in Hessen bei Ihrer Regierung inzwischen bei 44 %. Das heißt, die Hälfte des Geldes, das aufgewandt wird, kommt von der EU. Dies zeigt, welchen Schwerpunkt das bei Ihnen hat. Das zeigt: Lippenbekenntnisse, aber keine Taten.
Ja, ja, sie handelt. Sie könnten auch ein bisschen klatschen, das würde die Bundesregierung vielleicht noch weiter ermutigen.
Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, weitere 100.000 Plätze für junge Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger zu schaffen. Sie hat ganz konkret gesagt: Wir werden die Ausbildereignungsverordnung für fünf Jahre aussetzen – damit auch die Betriebe, die bisher keinen Meister haben, ausbilden können.
Sie hat das bereits heute Morgen erwähnte Programm „Kapital für Arbeit“ aufgelegt und auf Auszubildende erweitert.
100.000 c für Investitionskredite sind kein Pappenstiel. Sie hat sich dafür ausgesprochen, zweijährige gestufte Ausbildungen für theoriegeminderte Jugendliche zu schaffen. Sie hat ein neues Programm zur Verbesserung regionaler Ausbildungsstrukturen aufgelegt. Und sie hat die Intensivierung des bereits sehr erfolgreichen JumpProgramms in Angriff genommen.
Im Hinblick auf einen weiteren Antrag, den wir in der Tagesordnung später noch diskutieren werden, möchte ich besonders betonen: Die Förderung berufsvorbereitender Maßnahmen nach SGB III für die nicht ausbildungsgeeigneten oder unversorgten Jugendlichen wird mindestens auf dem Vorjahresniveau fortgeführt.
Ich frage Sie hier:Wo ist Ihre hessische Ausbildungsoffensive, die diesen Namen verdient? Woher sollen im Haushalt die zusätzlichen Mittel kommen? Bisher stehen sie nicht in Ihrem Haushalt. Und wo ist Ihr Investitionsprogramm für berufliche Schulen? Das ist ebenfalls überfällig und dringend notwendig.
In Ihrem Programmchen ist ausschließlich eine einzige konkrete Aussage enthalten:Sie lehnen eine Ausbildungsplatzumlage ab.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegin Fuhrmann hat natürlich Recht: Die Entwicklung der Ausbildungssituation ist in der Tat dramatisch.
Aber die Vorschläge der SPD-Fraktion dazu sind das alte Muster: vom Reißbrett herab Arbeitsplätze schaffen. – So geht das aber in dieser Wirtschaftssituation leider nicht.
Es ist immer das gleiche Muster: Immer dann, wenn man in einem Bereich – in diesem Fall bei der Ausbildung – in eine Schieflage gerät, wartet die SPD als Erstes mit einem Schrei nach der staatlichen Keule auf. Dabei unterstellen Sie, dass die Betriebe nicht ausbilden wollen.
Aber in der Situation, in die Sie sie gebracht haben, können sie leider nicht ausbilden. Und das gilt es zu ändern.
Der Ausbildungswille von Betrieben kann nicht par ordre du mufti von der Politik befohlen werden.Außerdem zeigt sich jetzt auf fatale Weise, dass Ausbildung vor allen Dingen konjunkturabhängig ist.
Solange die Stimmung derart schlecht ist, dass Vertrauen in die Tatkraft und Reformbereitschaft dieser Bundesregierung geringer sind als je, so lange werden Arbeitgeber entmutigt, Stellen und Ausbildungsplätze zu schaffen. Wenn die politischen Rahmenbedingungen endlich wieder in die richtige Richtung weisen, ist dies der beste Wegbereiter für mehr Ausbildungsplätze, für ein anständiges Wirtschaftswachstum und für mehr Erfolg in der Arbeitsmarktpolitik.
Wer dennoch meint, mit der Brechstange vorgehen zu müssen, und eine Ausbildungsplatzabgabe von allen Be
trieben verlangt, irrt, liebe Frau Kollegin Fuhrmann. Die Ausbildungsplatzabgabe ist – wie der Kollege Hahn vorhin so schön sagte – wie die Stellplatzabgabe: Sie schafft keine Ausbildungsplätze, die Stellplatzabgabe schafft keine Parkplätze.
Ausbildungsplätze entstehen gerade dann, wenn die Wirtschaft endlich wieder Luft zum Atmen bekommt.Tun Sie bitte endlich etwas dafür. Geben Sie der Wirtschaft Luft zum Atmen.
Wir lassen es vor allen Dingen deshalb nicht zu, dass Sie von Ihrer Verantwortung ablenken, weil Sie ja einen so guten Draht nach Berlin haben. Erst legen Sie in Berlin mit dieser Wirtschaftspolitik den Brand, und dann rufen Sie hier nach der staatlichen Feuerwehr.
Man fragt sich wirklich, ob das der Weg ist und ob Sie glauben, dass die Bürger im Lande Ihnen das abnehmen.
Vor allen Dingen rufen bei Ihnen Tausende von Leuten. Einerseits ruft Frau Ypsilanti nach der alten Linken, es ruft Herr Walter nach was weiß ich, und natürlich ruft Herr Schaub als selbst ernannte Stimme Nordhessens auch in den Wald. Die Frage ist: Was soll das Ganze bringen?
Einigen Sie sich doch erst einmal selbst in Ihrer eigenen Partei und in Ihrer eigenen Fraktion auf einen Kurs. Sprechen Sie vor allen Dingen einmal mit den Menschen draußen auf der Straße. Eigentlich sollte das für eine Kurskorrektur genügen. Denn was die Leute draußen von Ihrer Politik halten, sollten Sie in Gesprächen mitbekommen haben.
Beispielsweise ist der vertraglich vereinbarte Ausbildungskonsens völlig irreal und in der Vergangenheit bereits gescheitert. Die Verbände der Arbeitgeber können nicht von oben herab versprechen, dass ihre Mitglieder eine bestimmte Zahl von Ausbildungsplätzen schaffen. Das muss doch die betriebliche Realität hergeben. Es fehlt doch nicht an dem guten Willen aufseiten der Arbeitgeber, es fehlt vielmehr an den Rahmenbedingungen in diesem Land.
Außerdem lässt sich natürlich feststellen, dass Ihre Idee zu den Gesprächen über die Erhöhung von Ausbildungsbereitschaft reichlich spät kommt. Bereits seit einem halben Jahr werden dazu in Hessen Gespräche auf höchster Ebene geführt.
Wenn Sie einmal in das Wahlprogramm der FDP schauen – was sich übrigens immer lohnt –, lesen Sie dort unter anderem, dass wir Liberale den hessischen Ausbildungskonsens zur Weiterentwicklung der Berufsausbildung unterstützen und fortsetzen wollen.
Wir Liberale fordern deshalb eine wirksame Reform der Berufsbildung, die bundesweit gültige Qualitätsanforderungen mit minimaler Bürokratie verbindet.
Ich will nicht noch länger darauf eingehen,was alles in der Vergangenheit gemacht worden ist. Ich nenne einmal einige Beispiele: Ausbildungsprogramm statt Sozialhilfe, daneben fördert das Land Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekte der Jugendberufshilfe für noch nicht ausbildungsreife benachteiligte Jugendliche. Allein im Jahr 2002 wurden 8.650 Plätze gefördert. Auch hier entstanden neue Perspektiven.Seit diesem Jahr läuft das Programm „Berufsorientierung für benachteiligte Mädchen ab dem 12. Lebensjahr“. Mit präventiven Ansätzen wird die soziale und berufliche Integration dieser Gruppe unterstützt.
Was der Kollege Posch über das Wirtschaftsministerium gefördert hat, kann man an Beispielen kurz aufzählen: Ausbildungsverbünde, Existenzgründer, die Ausbildungsstellen einrichten, Betriebe, die Ausbildung fortsetzen,