Worum geht es eigentlich? Lassen wir jetzt einmal das mit den Projekten und mit dem formelhaften Geschwätz außen vor.Wir müssten ernsthaft miteinander die Frage diskutieren, wer unter welchen Bedingungen in unser Land kommen soll. Das ist die Frage, um die es geht. Wer soll kommen? Wie können wir die Integration derer,die schon da sind, verbessern? Gegebenenfalls geht es dann noch um weitere humanitäre Fragen.
Ich bleibe bei dem ersten Punkt, also bei der Frage: Wer soll unter welchen Bedingungen in dieses Land kommen? – Da kann man die Diskussion im Jahr 2004 noch nicht so führen, wie sie im Jahr 2000 geführt wurde. Damals gab es die Diskussion um die Greencard. Inzwischen ist einiges im Lande geschehen.Deswegen gehört die Frage nach der Sicherheit mittlerweile zwingend dazu. Es ist vom Denken her grundsätzlich ausgeschlossen, dass Sie die Frage, wer unter welchen Bedingungen in unser Land kommen soll, ernsthaft beantworten können, ohne dass man sich auch mit der Frage beschäftigt, welche vernünftigen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen sind. Deshalb ist die Verknüpfung dieser beiden Inhalte nicht willkürlich. Es handelt sich dabei auch nicht um eine Blockade. Es ist vom Denken her eine gesetzliche Notwendigkeit für denjenigen, der seine Aufgabe ernst nimmt.
Von was reden wir hier eigentlich? Allseits wird lautstark beklagt, dass wir Leute, die dem Kalifstaat angehören und zum Mord aufrufen, nicht außer Landes bekommen. Allseits wird lautstark beklagt, dass das Schleuserunwesen
und der Frauenhandel ständig zunehmen. Es wird allseits lautstark beklagt, dass viel Elend produziert wird.
In den letzten Tagen wurde z.B.folgende Frage diskutiert: Warum sind wir uns nicht darüber einig – warum müssen wir das überlegen –,ob es klug ist,jemanden einzubürgern oder jemandem ein Daueraufenthaltsrecht zu geben, wenn begründet die Sorge besteht, dass dieser Mensch eigentlich nicht hierher gehört, weil er jeden Tag zum heiligen Krieg aufruft?
Das kann man doch nicht ernsthaft bestreiten. So sieht das auch die Bundesregierung. Das Projekt der Selbstverwirklichung der GRÜNEN nützt mir an dieser Stelle gar nichts. Kommen Sie hierher, und erklären Sie mir, warum Sie nicht für eine generelle Abschiebung der Schleuser eintreten. Wir verlangen: Wer als Schleuser erkannt ist, wer also als solcher polizeilich erfasst wurde und bei dem das von den Gerichten dieses Landes bestätigt worden ist, den wollen wir hier nicht haben, den wollen wir ausweisen.
Herr Präsident, ich komme gleich zum Ende meiner Rede. – Rot-Grün lehnt das ab. Die Roten lehnen es eigentlich nicht ab, jedenfalls nicht der Bundesinnenminister. Das Elend ist nur, dass die SPD beschlossen hat: Wir machen nichts ohne die GRÜNEN.– Das ist die erste Bindung, die bei dieser Sache falsch ist.
Die zweite Sache,die falsch ist:dass Sie nicht zuletzt zu Ihrer Selbstverwirklichung auf Ihrem Rat der Länder,wie in Beton gegossen nach dem Motto „Das Beste ist immer, wir beschließen einmal, was wir meinen“ beschlossen haben, dass es keinerlei Spielraum in bestimmten Fragen gibt.Außerdem haben Sie auch mitgeteilt, jetzt sei Schluss mit lustig und Sie würden aufhören zu diskutieren. Das kann man vielleicht machen, um einen Parteitag gut über die Bühne zu kriegen.
Wer aber die Frage,was im Interesse unseres Landes liegt, vernünftig beantworten will, kommt nicht umhin, folgende Fragen zu beantworten. Ich habe hier noch viele andere Punkte stehen. Ich belasse es aber bei diesen beiden Punkten. Die Frage: „Wer soll unter welchen Bedingungen in unser Land kommen können?“, ist im Jahre 2004 für jeden, der ernst genommen werden will, untrennbar mit der Frage verbunden: Welche Sicherheitsinteressen sind vernünftig zu regeln? – Wo anders soll es geregelt werden als in dem Gesetzeswerk, in dem steht, wer in das Land kommen darf?
Das hat dann etwas mit Zuwanderung, mit Einwanderung, mit Ausländergesetz zu tun. Wer sich dieser zwingenden Verbindung widersetzt, der ist nicht bei der Sache, der ist vielleicht bei irgendeiner Absicht. Die Landesregierung wird jedenfalls einer Lösung, welcher Lösung auch immer, die diesen Gesichtspunkt nicht angemessen würdigt, nicht zustimmen können. Ich hoffe sehr, dass sich die Einsicht – jetzt komme ich auf das Sprachbild zurück,
das jedenfalls der Bundesinnenminister hat und das die meisten Menschen in unserem Lande haben, weil es so selbstverständlich ist – auch bei Rot-Grün und bei all denen, die in diesem Prozess gebraucht werden, durchsetzt. – Ich danke Ihnen.
Herr Posch, Sie haben sich noch einmal zur Aktuellen Stunde gemeldet. Nach unseren Aufzeichnungen ist die Redezeit der FDP längst abgelaufen.
Das gilt nicht für die Aktuellen Stunden. Nach der Geschäftsordnung ist das nicht möglich. Die Redezeit von fünf Minuten ist erschöpft, es gibt keine weitere Redefolge nach dem Minister. Das ist nicht vorgesehen. Ich bitte um Vergebung.
(Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Ach so, okay! – Dieter Posch (FDP): Dann machen wir es schriftlich!)
Meine Damen und Herren, wir kommen nun in unserer Tagesordnung zum Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das ist Tagesordnungspunkt 10:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Minister und Staatssekretäre in die Personalvermittlungsstelle – Drucks. 16/2053 –
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Personalvermittlungsstelle als verfehltes Instrument der Personalpolitik – Drucks. 16/2225 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend „Personalvermittlungsstelle“ – Drucks. 16/2270 –
Die Redezeit beträgt 15 Minuten je Fraktion. – Das Wort hat Herr Frömmrich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man von einer Idee,von einem Vorhaben überzeugt ist, dann sollte man mit gutem Beispiel vorangehen. Das sieht zumindest der Volksmund so. Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, und Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, sind doch von der Einführung der Personalvermittlungsstelle überzeugt. Warum beteiligen Sie sich nicht selbst an dem von Ihnen so wohl gepriesenen Erfolgsprojekt?
Wir haben den Antrag betreffend Minister und Staatssekretäre in die PVS gestellt, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, diesem Projekt aktiv beizutreten. Nachdem wir im
Hauptausschuss und im Haushaltsausschuss erfahren haben, dass die am höchsten dotierte Stelle in der PVS bisher eine B-2-Stelle ist, könnte der Ministerpräsident durch aktives Handeln dazu beitragen, diesen Schnitt bei den Besoldungsgruppen zu verbessern.
Bisher haben Sie eine ganze Menge Indianer gemeldet. Häuptlinge sind nur sehr wenige dabei. 66 % der Gemeldeten kommen aus dem einfachen und dem mittleren Dienst. Diese beiden Gruppen machen aber nur 38,1 % der Beschäftigten des Landes Hessen aus.
Meine Damen und Herren,nicht dass Sie jetzt denken,wir machen uns Ihre Argumentation zu Eigen. Nein, wir halten weiterhin das Verfahren für unsozial und für im höchsten Maße demotivierend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die Unruhe bei den Mitarbeiterinnen und bei den Beschäftigten in der Landesverwaltung war noch nie so groß wie unter der Regierung Roland Koch. Aber wir messen Sie an Ihren Zielen und an Ihren Ankündigungen. Wir messen Sie auch an dem, was Sie in das Gesetz geschrieben haben.
Wir konnten im Hauptausschuss und auch im Haushaltsausschuss die Rechenkünste von Staatssekretär Arnold bewundern. Da war die Rede von einem Soll, da war die Rede von einem bereinigtem Soll. 7.734 Stellen sollten nach dem Zukunftsverdüsterungsgesetz gemeldet werden.
Ich komme gleich auf Sie zurück, Herr Kollege Milde. – Um auf eine Quote von 98,8 % zu kommen, wurden erst einmal 10 %, also 555 Stellen, durch Beschluss der Landesregierung abgezogen.Dann wurden die Stellen,die bei Hessen-Forst noch nicht gemeldet werden konnten, also 986 Stellen, abgezogen. Damit kam man dann auf ein bereinigtes Soll von 6.193 Stellen.Dann wurden nicht die am Stichtag 31. März, sondern die am 27. April gemeldeten Stellen genommen: 6.118,34 Stellen. So kamen Sie dann auf ein Ergebnis von 98,8 %.
Herrliche Rechenkünste Ihres Staatssekretärs. Das brachte den Kollegen Milde dazu, Jubelerklärungen auf diese Landesregierung abzugeben und von einer „Punktlandung“ zu reden. Dieses Vorhaben erinnert haargenau an die so genannte Weimar’sche Punktlandung. Die funktioniert folgendermaßen: Um den Einschlagpunkt wird ein Kreis gezogen, und dann wird festgestellt, wie gut man doch punktgelandet ist.
Aber bei all dem Jubel ist den Kollegen von der CDU offensichtlich nicht mehr bewusst, dass es sich bei den 6.118 in die PVS Gemeldeten um Menschen handelt, von denen die Masse immer noch nicht weiß, was mit ihnen in Zukunft geschehen soll, wo sie demnächst ihren Dienst tun
Meine Damen und Herren, um Ihnen nunmehr Gelegenheit zu geben, sich sozusagen in die Gemütslage der Betroffenen zu versetzen, haben wir unseren Antrag betreffend Minister und Staatssekretär in die PVS gestellt.
Herr Ministerpräsident, damit Sie geeignete Mitglieder Ihres Kabinetts finden können, können Sie auf die Kriterien der Auswahlrichtlinie zur Auswahl und Meldung des Überhangpersonals zurückgreifen. Die Personalgespräche im Rahmen der PVS sind natürlich von Ihnen selbst zu führen. Das Gespräch findet am Vormittag im Dienstzimmer des Ministerpräsidenten statt. Für Service wie Wasser und Papiertaschentücher ist natürlich Sorge zu tragen.