Sie haben auf der Bundesebene verhindert, dass es ein echtes Optionsmodell gibt. Sie waren es, SPD und GRÜNE, die die Bundesagentur erneut einbezogen haben.
Verehrte Dame,Sie haben sich eben wieder verraten.Sie haben gesagt:„Was tut die Landesregierung,“ – das haben Sie unbewusst gesagt – „um Mittel einzusetzen, damit der Druck auf die Kommunen erhöht wird?“ Das ist nicht unser Modell.
Um es klar zu sagen: Wir wollen eine freiheitliche Entscheidung. Ich sage Ihnen noch einmal: Sprechen Sie doch einmal mit Ihrer Kollegin und mit Ihrem Kollegen – jetzt ist er wieder draußen –, die an der sehr gut vorbereiteten Reise des Ministerpräsidenten nach Dänemark und Holland teilgenommen haben. Die Mitglieder aller vier Fraktionen haben gesagt: Wir wollen die echte, volle Freiheit einer Option zwischen der Bundesagentur und einer kommunalen – meinetwegen auch auf Kreisebene – Arbeitsgemeinschaft, in der alle anderen Sozialhilfeträger ihre Hilfen anbieten können.
Nein. – Es geht nicht um eine internationale Vermittlung im Main-Kinzig-Kreis oder im Main-Taunus-Kreis.Das ist doch albern. Es geht vor allem darum, dass diejenigen, die aus dem Arbeitsmarkt herausgefallen sind und mit Drogen- und Alkoholproblemen zu kämpfen haben – Menschen,die zum Teil in der dritten Generation in Sozialhilfe sind –, überhaupt eine Chance haben, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden. Wer kann das besser
(Beifall bei der FDP und der CDU – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das bestreitet doch niemand!)
Die GRÜNEN sind doch daran beteiligt. Das ist Ihre Heuchelei: Sie machen vor Ort mit, und auf Bundesebene haben Sie sich gegen das Optionsmodell ausgesprochen.
Bei der letzten Diskussion, die die Mitglieder aller vier Fraktionen geführt haben, hat die Vertreterin Ihrer Fraktion zu Recht darauf hingewiesen. Die Mitarbeiter im Sozialministerium, die der GRÜNEN-Partei angehören, haben seit Jahren darauf hingewiesen, welche technischen Probleme es gibt. Sie haben noch nicht einmal die Chance – die Frau Ministerin hat das gesagt –, innerhalb eines halben Jahres Dateien aufeinander zu beziehen. – Meine Damen und Herren, Sie machen Deutschland zu einer Lachnummer.
Sie bringen Arbeitslose in die Situation, dass sie am Ende keine Chance mehr haben, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Sie stellen sich hierhin und erklären, das Land Hessen soll Geld in die Hand nehmen.
Heute Morgen wurde gesagt, dass Sie bis zum Jahr 2007 61 Milliarden c Neuverschuldung zu verantworten hätten. Das ist Ihre Heuchelei. Da kommen Sie nicht heraus.
Frau Schulz-Asche hat an diesen Stellen wie immer Recht. Ihre Zwischenrufe werden auch mit fortschreitender Zeit nicht wirklich klüger.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit platzt die Hutschnur, wenn ich den Unsinn höre, den die Sozialministerin hier eben verzapft hat.
Auf meine Nachfrage zum Optionsmodell hat sie keine einzige wirkliche Antwort gegeben.Das Modell,das Sie in Hessen durchzusetzen versuchen, entspricht dem, was Sie unter Freiheit und Freiwilligkeit verstehen. Dass Sie versuchen, die Kommunen über den Sozialhilfelastenausgleich, über die Streichung der arbeitsmarktpolitischen Programme und über die Unterstützungsstrukturen auf Ihren Weg zu zwingen, hat mit Freiwilligkeit nichts zu tun.
Zweite Bemerkung. Ihr Regierungschef ruft offen zum Rechtsbruch auf, zur Verweigerung der Mitarbeit an einer der größten Sozialreformen – mit der wir natürlich Schwierigkeiten haben werden. Ihr Regierungschef rief hier letzte Woche zum Rechtsbruch auf, indem er gesagt hat: Verhindert das, umgeht dieses Gesetz, setzt es nicht um. – Das ist in dieser Situation unanständig und inakzeptabel.
Eine dritte Bemerkung zu den kommunalen Beschäftigungsträgern.Ich komme aus diesem Feld;ich kenne mich dort wirklich gut aus. Sie haben seit fünf Jahren ein ausschließlich taktisches Verhältnis zur kommunalen Beschäftigungsförderung.Wenn Sie sie irgendwo instrumentalisieren können, berufen Sie sich darauf. Ansonsten spielt sie für Sie keine Rolle.Stichwort:Jugendberufshilfe, „Operation düstere Zukunft“ – null. Das ist Ihr taktisches Verhältnis zur Beschäftigungsförderung auf kommunaler Seite.
Vorhin sind keine Fragen zugelassen worden. Bei fünf Minuten Redezeit lasse ich jetzt auch keine Zwischenfragen zu.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Beleidigte Leberwurst! – Volker Hoff (CDU):Wir hätten Ihnen eine Minute geschenkt! – Michael Boddenberg (CDU): Ich schenke Ihnen noch eine Minute! – Weitere Zurufe von der CDU)
Vierte Bemerkung. Herr Gotthardt, 2,5 Milliarden c sind zugesagt. Sie wissen ganz genau – Frau Lautenschläger müsste das eigentlich auch wissen –, dass gerade darüber verhandelt wird, wie wir es machen.
Fünfte Bemerkung: Landräte. Ich kenne etliche Landräte, die derzeit konkret über die Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften verhandeln – trotz aller Konstruktionsschwächen, die es gibt, für die unter anderem die Chaosstrategie verantwortlich ist, die in der Arbeitsmarktpolitik von Anfang bis Ende betrieben wurde. Das war Obstruktionspolitik.
Etliche Landräte verhandeln im Interesse der Betroffenen über die Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften. Wir versuchen, diese große Sozialreform bis zum Ende des Jahres auf den Weg zu bringen.
Das wird natürlich schwierig. Aber das ständige Gejammer im rechten Block dieses Hauses,dass das alles schwierig werde, geht mir langsam auf den Zeiger.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lebhafte Zu- rufe von der CDU und der FDP)
Sechste Bemerkung. Sie nehmen Hartz III offensichtlich nicht zur Kenntnis. Es gibt bereits Modellarbeitsämter. Ich war am vergangenen Freitag in Marburg und habe mir angeschaut, was unter dem Blickwinkel der Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik in den Arbeitsagenturen bereits möglich ist. Die Agenturen arbeiten gut und erfolgreich. Deswegen ist das Bild, das Herr Boddenberg ständig aufzubauen versucht, auf der einen Seite stünden die lupenreinen Zentralisten und auf der anderen Seite die Kommunalen, völlig absurd.
Meine letzte Bemerkung. Frau Wagner, den Vorwurf, heuchlerisch zu sein, verbitte ich mir insbesondere von einem Mitglied jener Partei, die außer der Forderung nach Auflösung der Bundesagentur für Arbeit auf Bundesebene nichts weiter beizutragen hat.
Sie haben auf Bundesebene bei Hartz IV und bei dem Optionsmodell nichts als Obstruktionspolitik betrieben.