Wird das Defizit in Zukunft von der Bundesagentur übernommen? Die klare Aussage ist: Das ist so nicht vorgesehen.
Wie wird die Gegenfinanzierung unserer Landesmittel und der Mittel des Europäischen Sozialfonds von der Bundesagentur vorgenommen, wenn die Kommunen nicht mehr zuständig sind? Das steht nun einmal in Hartz IV.Sehr geehrte Kollegen von SPD und GRÜNEN,das ist schon Gesetz. Die Bundesagentur muss sehen, ob ihr da
für zusätzliche Mittel von der Bundesregierung bereitgestellt werden. Wir stellen dort unsere Mittel bereit. Es ist die Frage, ob Sie weiterhin auf Bundesebene Mittel bereitstellen oder ob die kommunalen Strukturen, vom Main-Kinzig-Kreis über den Main-Taunus-Kreis, über den Kreis Kassel und viele, viele andere, erhalten werden können oder zerschlagen werden. Diese Frage müssen Sie Ihrer Bundesregierung stellen. Das ist die entscheidende Frage für die Menschen.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe noch eine Frage.Warum hat Ihr Regierungschef in der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses das Angebot von Franz Müntefering eines flächendeckenden Modellversuchs mit dem Optionsmodell in Hessen in der Nacht abgelehnt? Sie hatten die Möglichkeit, flächendeckend für Hessen ein Modell umzusetzen.Warum haben Sie das abgelehnt?
Wir haben darüber in dieser Woche schon mehrfach diskutiert. Wir sind dafür, dass die Kommunen frei entscheiden können. Das ist genau das, was wir an dieser Lösung favorisieren.
Die Stadt Frankfurt soll es anders machen können als der Main-Taunus-Kreis. Sie sollen selbst entscheiden können, ob sie es in einer Arbeitsgemeinschaft oder selbstständig machen. Mir scheint, Sie kommen überhaupt nicht auf die Idee, dass die Kommunen Selbstverantwortung haben und es tatsächlich einen Wettbewerb darum gibt, wer am besten vermittelt. Ich rate Ihnen dringend: Unterhalten Sie sich endlich einmal mit Ihren Landräten und Beigeordneten. Gucken Sie sich vor Ort an, was dort kaputtgemacht wird, wenn das Modell so kommt, wie Sie es beschlossen haben.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Michael Bod- denberg (CDU): Müntefering! – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) – Andrea Ypsilanti (SPD): Zu der Frage, Frau Lautenschläger!)
Lassen Sie mich einen letzten Hinweis geben. Sie werfen hier dauernd Nebelkerzen zum Thema Finanzlage. Sie haben 2,5 Milliarden c Entlastung für die kommunalen Haushalte versprochen. Es sind 5 Milliarden c Belastung herausgekommen. Wir haben uns in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass der Ausschuss Quantifizierung wieder zusammentritt. Bisher haben Sie zwar Angebote gemacht, um möglicherweise 1 Milliarde c nachzubessern, aber es geht erstens um 2 Milliarden c Entlastung, und zweitens haben wir nach den Berechnungen der kommunalen Seite im Moment 5 Milliarden c Belastung.Was ist
Es liegt überhaupt noch kein Angebot vor. Gleichzeitig versprechen Sie auf Bundesebene,das Geld,das Sie schon an dieser Stelle nicht haben, für Kinderbetreuung einzusetzen.Was Sie hier vorstellen, hat überhaupt nichts mehr damit zu tun, Menschen zu helfen, Menschen in Arbeit zu vermitteln. Nein, es geht Ihnen nur noch um eine zentralistische Behörde
und um das, was Sie sich unter Hartz IV vorgenommen haben. Es geht Ihnen überhaupt nicht mehr um die Vermittlung der Arbeitslosen,um die es an erster Stelle gehen muss. Dass es ein Debakel wird, schlimmer als bei der Maut, ist völlig außer Streit.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Sie tun alles dafür! – Zuruf des Abg.Michael Boddenberg (CDU))
Das sehen inzwischen sogar Sie ein. Es geht nur noch darum, wie wir den Menschen helfen können, damit nicht erst alle Strukturen zusammenbrechen. Wir werden versuchen, im Vermittlungsausschuss zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. Die Bundesregierung muss aber endlich ihre Scheuklappen ablegen und um der Strukturen vor Ort willen und um der Langzeitarbeitslosen willen mitwirken.
Herr Boddenberg,die Qualität Ihrer Zwischenrufe nimmt im Laufe dieser Plenarsitzung nicht gerade zu.
Es gab hier gerade einen historischen Exkurs über die bisherigen Verhandlungen zu Hartz IV. Ich möchte Ihnen noch einmal sagen:Ich glaube,es ist den betroffenen Menschen, nämlich den Langzeitarbeitslosen und den Sozialhilfeempfängern in diesem Land, relativ scheißegal, worüber wir hier streiten.
Wir sollten uns in einer Situation,da wir ein beschlossenes Gesetz haben, völlig unabhängig von den weiteren not
wendigen Regelungen, darauf einigen, dass es nicht unser Interesse sein kann, vorhandene Strukturen zu zerstören.
Es passiert gerade deswegen, weil Sie die hessischen Kommunen im Moment davon abhalten, mit den Agenturen darüber zu verhandeln, wer welche Kompetenzen übernehmen kann.
Ich sage Ihnen nur: Es gibt im Moment in anderen Bundesländern, die die Freiheit haben, zu entscheiden, überall runde Tische, an denen darüber diskutiert wird, wer was besser kann.
Sie reden hier immer vom Main-Taunus-Kreis.Wir wissen alle, dass der Main-Taunus-Kreis in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern geleistet hat. Aber Sie können mir doch nicht erzählen, dass ein seit zwei Jahren arbeitsloser, hoch qualifizierter Mensch aus dem Dienstleistungsbereich vom Main-Taunus-Kreis aus deutschlandweit oder sogar international vermittelt werden soll.Woher soll denn im Main-Taunus-Kreis die Kompetenz kommen, noch dazu, wenn es in Frankfurt die Arbeitsgemeinschaft und in den Landkreisen, im Speckgürtel, das Optionsmodell gibt? Das ist doch völliger Quatsch.
Darüber müssen wir im Moment reden. Es geht hier doch um Menschen und nicht darum, ob die Kommunen im Rahmen der Organleihe tätig werden oder welche Modelle man wählt.
Wir müssen zu dem Punkt zurückkommen,dass wir sagen: Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, dürfen die Menschen, die davon betroffen sind, nicht darunter leiden. Alle Seiten tragen dafür eine bestimmte Verantwortung.
Meine Damen und Herren, wir fordern die Landesregierung auf, den Kommunen und den kreisfreien Städten die Möglichkeit einzuräumen,mit den Agenturen sofort in ergebnisoffene Verhandlungen einzutreten, unabhängig davon, ob sie letztendlich das Optionsmodell oder die Arbeitsgemeinschaft wählen. Lassen Sie die Kommunen selbst entscheiden, und hören Sie auf, sie unter Druck zu setzen. – So viel zum ersten Punkt.
Zweiter Punkt. Es ist bezeichnend, dass Frau Lautenschläger nur über Berlin geredet hat. Aber über all die Maßnahmen, die hier von der Landesregierung in die Hand zu nehmen wären, z. B. über die Zusage an die Kommunen, das Wohngeld ohne Abstriche weiterzuleiten, hat sie kein einziges Wort verloren. Das ist ein Zeichen für das, was ich vorhin, als ich hier zum ersten Mal geredet habe, gesagt habe: Ihnen geht es im Moment gar
nicht darum, dieses Problem tatsächlich zu lösen. Sie wollen die Bundesregierung vorführen, und Sie haben hier die Mittel dazu in der Hand, weil Sie die Kommunen unter Druck setzen können. Ich fordere Sie auf, damit aufzuhören. Allein in Hessen sind 140.000 Menschen davon betroffen. Hören Sie mit diesem taktischen politischen Spiel auf. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Hoff (CDU): Es würde Deutschland nicht schlechter gehen, wenn die Rede eben nicht gehalten worden wäre!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da Sie mich aufgefordert haben, will ich begründen – ich tue das in allem Ernst –, warum ich der Auffassung bin, dass das eine heuchlerische Debatte war, die die SPD und die GRÜNEN hier geführt haben.