Meine Damen und Herren, das hat einen doppelten Effekt.Zum einen haben die Kommunen viel mehr Geld bekommen und konnten damit investieren – was in dieser Zeit außerordentlich wichtig ist. Zum anderen haben wir unsere Schulden durch Ausgabenreste im KFA deutlich reduziert. Insgesamt bedeutet das also ein weiteres positives Element bei der Haushaltsabwicklung, nämlich dass wir alte Lasten abgetragen und zusätzlich positive Impulse gegeben haben.
Meine Damen und Herren, damit auch das in diesem Zusammenhang klar ist: Nachdem wir diesen Irrsinn mit der Körperschaftsteuer durch unsere Vorschläge geregelt haben, steigt unsere Finanzkraft wieder hervorragend an. Wir haben jetzt eine Finanzkraft von 127,6 % im Vergleich zum Durchschnitt. Bayern kommt als nächstes Land mit 113 %, dann Baden-Württemberg mit 107 %, Hamburg und Nordrhein-Westfalen liegen gerade an der Hundertergrenze.
Meine Damen und Herren, aber auch das will ich Ihnen dazu sagen, damit das ganz klar ist: Das werden wir im Jahr 2004 verkraften können. Aber die Tatsache, dass wir aufgrund der überragenden Finanzkraft des Landes Hessen 660 Millionen c in den Länderfinanzausgleich zahlen mussten und damit fast die Hälfte des Länderfinanzausgleichs tragen, muss bei dieser Gelegenheit auch immer wieder angeführt werden.
Seit es den Länderfinanzausgleich gibt, haben wir in Hessen praktisch genauso viele Schulden gemacht, wie wir Zahlungen in den Länderfinanzausgleich geleistet haben. In den letzten fünf Jahren aber haben wir knapp 6 Milliarden c neue Schulden aufgenommen – und knapp 12 Milliarden c in den Länderfinanzausgleich gezahlt.
Daran sehen Sie auch die Stärke dieses Landes in der Relation zu den anderen: doppelt so viel in den Länderfinanzausgleich gezahlt, wie wir selbst Schulden aufgenommen haben – während auf der gesamten Zeitachse, in der Sie die überwiegende Zeit regiert haben, die Schuldenaufnahme und die Zahlung in den Länderfinanzausgleich im Verhältnis 1 : 1 standen.
Das heißt, wir sind in den letzten Jahren dafür bestraft worden, dass dieses Land Hessen so gut ist, was Sie immer wieder herunterreden, obwohl die Finanzkraft an dieser Stelle so hoch ist. Meine Damen und Herren, deswegen können wir stolz darauf sein, dass es uns gelungen ist, den Trend im Jahre 2003 umzukehren und die Verschuldung um 500 Millionen c nach unten zu führen, während alle anderen nach oben gegangen sind. Vom Bund will ich in diesem Zusammenhang gar nicht reden.
Sie reden nicht diese Landesregierung, sondern Sie reden dieses Land schlecht. Wenn Sie die Maastricht-Kriterien auf das Land Hessen anwenden, haben wir nicht 4 % wie der Bund und andere Länder, sondern 0,94 %. Dann ist das ein Hinweis darauf, dass dieses Land gut geführt wird, dass wir darunter leiden, dass diese Bundesrepublik Deutschland durch die Politik der Bundesregierung in einer solchen grottenschlechten Situation ist, dass wir uns aber zu wehren wissen, indem wir eine vernünftige Finanzpolitik betreiben. Die lassen wir uns von Ihnen nicht schlechtreden.
Wir werden auch nicht klein beigeben, sondern auf unserem Weg weiter voranschreiten, denn es ist der richtige Weg. Es zeigt sich an den Zahlen, dass es der richtige Weg ist. Wir erbringen Leistungen für das Land. Gleichzeitig sind wir im Rahmen unserer Möglichkeiten so sparsam, wie das nur irgend geht.Ich glaube,dass sich das sehr wohl sehen lassen kann. Da können Sie sagen, was Sie wollen. Wir sind stolz auf die Art der Finanzpolitik, die wir hier betreiben. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren,es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Gemäß Absprache wird dieser Antrag an den Haushaltsausschuss überwiesen. – Es widerspricht keiner. Damit ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Hartz IV – Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige – Drucks. 16/2074 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hartz IV: Grundsicherung für Arbeit suchende Menschen in Hessen sicherstellen – Drucks. 16/2211 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe – Drucks. 16/2262 –
Vereinbart ist für alle drei Anträge eine Redezeit von zehn Minuten. Das Wort hat der Abg. Rentsch für die Fraktion der FDP.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in Deutschland über Politikverdrossenheit sprechen, dann kann man das sehr differenziert sehen. Es gibt in diesem Land viele Beweggründe, warum Menschen politikverdrossen sein können und sich immer mehr von der Politik entfernen. Wer sich allerdings an dieser Stelle die Reformen der Bundesregierung in diesem Land zum Thema Arbeitsmarkt anschaut, der muss konstatieren, hier werden sogar Politiker politikverdrossen.
(Beifall bei der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Dann nehmen Sie doch wieder Platz!)
Alle theoretisch guten Ideen haben Sie und Ihre Bundesregierung durch Bürokratie und Unfähigkeit gnadenlos versenkt.
Meine Damen und Herren, das sehen nicht nur wir in diesem Hause, das sehen sogar viele in Ihren eigenen Reihen so, lieber Herr Kaufmann. Die 6,5 Millionen Arbeitslose in diesem Land sehen das genauso. Es klappt in Deutschland nichts. Das darf und kann wirklich nicht so weitergehen.
Wir stehen nicht nur mit dem Steuersystem, sondern vor allen Dingen auch mit dem Arbeits- und Sozialsystems in einem internationalen Wettbewerb. Wenn Sie sich mit Vertreterinnen und Vertretern von anderen Ländern aus Europa und der ganzen Welt unterhalten, dann haben Sie in der letzten Zeit eine Reaktion. Sie sind alle gut gelaunt. Sie sind deshalb gut gelaunt, weil sie sich über das kaputtlachen, was hier passiert. Die können nicht nachvollziehen, dass es das große Musterland Nummer eins, das wir früher in Europa waren, noch nicht einmal schafft, seinen Arbeitsmarkt zu reformieren.
Meine Damen und Herren, es ist zwar schön, wenn das Ausland gute Laune hat. Aber wenn das Ausland auf unsere Kosten gute Laune hat, dann ist das an dieser Stelle sicherlich nicht der richtige Weg. Ich frage mich wirklich, ob die Bundesregierung nicht ein bisschen mehr Patriotismus hat, dass sie uns an dieser Stelle solche Politik zumutet.Vor Weihnachten haben die Menschen in Deutschland geglaubt, es gebe einen Reformfortschritt, es gehe ein Stück voran. Große Kompromisse wurden beschworen. Wir können uns alle an die Bilder erinnern. Der Vermittlungsausschuss hat getagt. Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses waren sehr beschäftigt. Man hat um eine Lösung gerungen. Den Kommunen wurden vor Weihnachten noch 2,5 Milliarden c Entlastung versprochen. Nach Weihnachten hat der Weihnachtsmann anscheinend das Geld mitgenommen. Mittlerweile sind es ca. 5 Milliarden c Belastung.
Der Hessische Ministerpräsident hat – das muss ich sagen – als einer der ganz wenigen, der das Thema überhaupt verstanden hat,
Danach sollten die Kommunen optieren können, ob sie die Leistungserbringung nach dem veränderten SGB II in alleiniger Trägerschaft übernehmen wollen. Wir sind der Meinung, dass das richtig ist, weil wir der festen Überzeugung sind, dass die Kommunen deutlich näher am Arbeitsmarkt sind.Sie kennen die Situation vor Ort.Sie kennen sie viel besser als die Mitglieder der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg.
Statt Zentralismus brauchen wir lokal abgestimmte Arbeitsmarktpolitik.Wer die Erfolge der BA betrachtet, der kann nur sagen: Die Kommunen können es besser. Schlechter als die Bundesagentur kann man es wirklich nicht machen.
(Beifall bei der FDP – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist von der Argumentation her zu einfach!)
Mit Ihrem Optionsgesetz von Ende April, das Sie durchgepeitscht haben, haben Sie die vereinbarten Richtlinien einfach durchbrochen. Sie haben sich nicht mehr an das gehalten, was vereinbart war.
Was Sie beschlossen haben, ist das Ende der kommunalen Verantwortung in der Beschäftigungspolitik. Durch Ihr Gesetz erhält die Bundesagentur ein Weisungsrecht gegenüber den Kommunen.
Die Kommunen werden zum Handlanger der Bundesagentur für Arbeit. Das kann und darf nicht das Ziel dieser Politik sein.
Als wir unseren Antrag eingebracht haben,haben wir versucht, eine vernünftige, am Interesse der Menschen ausgerichtete Politik zu machen, die einerseits die Menschen und den Arbeitsmarkt im Blick hat, aber auf der anderen Seite genauso eine faire Finanzbasis und Entlastung für die Kommunen ergibt. All das haben Sie mit dem Optionsgesetz in Berlin konterkariert.All das ist passé.
Das Ergebnis Ihres Gesetzes ist ein großer Erfolg,denn es ist ein völliges Chaos und eine Aufblähung der Verwaltung.Man hat das Gefühl,dass sich diese Regierung in der Frage erprobt: Wie groß kann das Chaos noch werden, was hält dieses Land noch aus?
Wenn das der Wettbewerb ist, in dem wir in Deutschland stehen, gnade uns Gott. Die meisten Kommunen werden, das völlig zu Recht, die Option ziehen. Was entstehen wird, ist deshalb – das ist ein weiterer Welterfolg – das größte Sozialamt der Welt, ein Megasozialamt. Wenn wir schon in vielen Bereichen nicht Spitze sind, ist es schön, dass wir dort wieder einmal einen Meilenstein legen.Wer hat schon das größte Sozialamt der Welt?
Ich will Ihnen kurz etwas vorlesen, was Sie nach der so genannten Koalitionsvereinbarung machen wollten. Sie wollten eine Behörde schaffen, die schlank und effizient ist und sich mit der Vermittlung von Arbeit befasst. Was Sie jetzt machen, ist das genaue Gegenteil von dem, was Sie geplant haben.