Nein, dazu gibt es keinen Vertragsentwurf der Landesregierung. Vielmehr gibt es gewisse Eckpunkte der jeweiligen Aufsichtsräte und Vorstände, aber bisher liegt noch kein Entwurf der Landesregierung dazu vor.
Gibt es bei diesem Themenkomplex inzwischen eine Vereinbarung zur Verhinderung von betriebsbedingten Kündigungen bei der geplanten Kooperation oder Fusion?
Es gibt hierzu noch keine Vereinbarung, aber es gibt Gespräche mit dem jeweiligen Personalrat. Eine Vereinbarung gibt es noch nicht.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, das war die Regierungsbefragung. Ich schließe sie hiermit ab.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2: Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten zum Thema Ballungsraumgesetz. Herr Ministerpräsident, bevor wir beginnen, bitte ich, noch Mitteilung machen zu dürfen, dass zwei Dringliche Entschließungsanträge eingegangen sind, die Sie zwischenzeitlich auf Ihren Plätzen liegen haben.Es sind der Dringliche Entschließungsantrag der CDU betreffend erfolgreicher Bürokratieabbau in Hessen, Drucks. 16/2265, und der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Stärkung des Standortes Hessen im Versicherungswesen, Drucks. 16/ 2266.
Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann werden diese Tagesordnungspunkt 77 und Tagesordnungspunkt 78. Tagesordnungspunkt 77 könnte mit den Tagesordnungspunkten 34 und 73 behandelt werden – Einvernehmen – und 78 mit 23 und 55.– Auch dies ist damit so beschlossen.
Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten betreffend „das Ballungsraumgesetz mit Leben erfüllen – die Zusammenarbeit stärken – das Rhein-Main-Gebiet voranbringen“
Herr Landtagspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit und Planung in der Region RheinMain, das der Hessische Landtag in der vergangenen Wahlperiode beschlossen hat, ist durch die Entscheidung des Staatsgerichtshofs von der vergangenen Woche uneingeschränkt bestätigt worden.
Damit steht fest, dass das, was der Landesgesetzgeber im Jahre 2000 beschlossen hat, mit dem Art. 137 der Hessischen Verfassung und damit mit dem Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung und dem Recht, regional gemeinsame Aufgaben zuzuweisen, vereinbar ist. Das hat viele juristische Bedenken aus dem Weg geräumt, die im Vorfeld des Verfahrens geäußert worden sind.
Man muss immerhin einräumen, dass eine ganze Zahl prominenter Rechtswissenschaftler aus Hessen und darüber hinaus viele durchaus bekannte Verwaltungsrechter vorher die Kommunen der Region darüber unterrichtet haben, dass dieses Gesetz evident gegen die Verfassung des Landes verstoße, dass so etwas überhaupt nicht mit der kommunalen Selbstverwaltung vereinbar sei, und das über Hunderte von Seiten detailliert vorgetragen haben. Deshalb kann jetzt niemand der gleichen Prozessvertreter sagen, es handele sich um ein relativ unbedeutendes Urteil, weil ich unterstelle, dass niemand der Anwälte die Kommunen zu so viel Geldausgeben veranlasst hat,
wenn das, was als Urteil herauskommt, unbedeutend ist. Immerhin, vor dem Staatsgerichtshof in allen Punkten zu verlieren, weil die Klage im überwiegenden Teil unbegründet, also materiell nicht korrekt, und in ihrem geringeren Teil unzulässig ist – das ist nicht gerade ein Ruhmesblatt für einen Beteiligten im Verfahren –, ist sicherlich ein Erlebnis, das nicht jeden Tag vorkommt.
Für die Hessische Landesregierung hat das eine klare Konsequenz. Wir werden den Weg weitergehen, der im Ballungsraumgesetz angelegt ist, durch beharrliches Drängen, aber auch durch angemessenen Einsatz der Mittel, die im Zweifel auch zur Anordnung gemeinschaftlichen Verhaltens führen können,dafür zu sorgen,dass die Rhein-Main-Region – das ist das Ziel, warum wir es machen – ihren international so entscheidenden Wettbewerbsvorteil erhält, indem sie kleine selbst verwaltete Einheiten behält,die polyzentrisch zusammengeschlossen worden sind, und trotzdem mit einer Stimme in Europa und der Welt gehört werden kann, wo das notwendig ist.
Das, was in den nächsten Wochen und Monaten in Diskussionen geschehen wird, ist auch für die Region nicht völlig neu. Es ist darauf hinzuweisen, dass seit dem Jahre 1972 die Frage der Flächennutzungsplanung in dieser Region vorbildlich gelöst ist.Man mag manches kritisch über den Umlandverband Frankfurt sagen. In dieser Frage hat er Qualitätsmaßstäbe gesetzt, die alle anderen Ballungsregionen in der Bundesrepublik Deutschland bis heute zum Maßstab nehmen.
Wir werden jetzt, durch das Verfassungsgericht, durch den Staatsgerichtshof bestätigt, dort erstmals eine kombinierte Planung von Flächennutzungsplanung und Regionalplanung haben, die es bisher noch in keinem anderen Teil der Bundesrepublik gibt und die wiederum aufgrund der Erfahrung regionaler Zusammenarbeit in der Vergangenheit Maßstäbe setzen wird.
Meine Damen und Herren, wir haben den Rhein-MainVerkehrsverbund, der einmal den Frankfurter Verkehrsverbund abgelöst hat und aus einer frankfurtzentrierten Regelung eine Institution gemacht hat, in der sehr viele Kommunen in einem relativ weiten Umfang bereit gewesen sind, gemeinsam Finanzverantwortung und Organisationsverantwortung für diese spezielle Aufgabe zu übernehmen. An dieser Stelle beneiden uns andere in der Bundesrepublik um diese Organisationsstruktur.
Meine Damen und Herren,wir haben heute in der Region Rhein-Main die Situation, dass alle, die dort länger kommunalpolitisch tätig waren, wissen, dass über eine relativ lange Zeit von Jahren die Abfallentsorgung ein gewaltiges Problem war, das in den einzelnen Landkreisen unterschiedlich gelöst werden sollte, das dann in eine große öffentlich-rechtliche Kombination gehen sollte, die nicht funktionierte. Zum Schluss haben sich alle Beteiligten des Ballungsraumes in einer gemeinsamen GmbH-Konstruktion zusammengeschlossen und betreiben diese Einrichtung heute gemeinsam verantwortlich für die Region. Kein Mensch redet mehr über Abfallpolitik, weil es die Region selbst gelöst hat. Also: Die Rhein-Main-Region kann durchaus, wenn sie will. Wir müssen dafür sorgen,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Aufgabe, die weiterhin in einer dezentralen Struktur gelöst werden muss, in einer Struktur, von der wir glauben, dass es zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil dieser Region gegenüber anderen Ländern in Europa gehört, dass wir so viel wie möglich in den Gemeinden, Städten und Landkreisen belassen.
Meine Damen und Herren, eine eigenständige Krankenhausplanung in vier, fünf Bereichen der Region, eine eigenständige Schulentwicklungsplanung in vier, fünf Bereichen der Region – das sind Chancen, regionale Besonderheiten so auszudrücken, dass es nicht eine zentrale Region mit einem Kern und Satelliten, sondern eine große Region, die selbstbewusst die einzelnen Einheiten hat, werden kann. Ich hoffe sehr, dass das nicht nur für diese Fragen gilt, sondern dass das in Zukunft etwa für die Frage der Betreuung von Langzeitarbeitslosen, für den Arbeitsmarkt und anderes weiterhin gilt, weil es eben ein Unterschied ist, ob ich in der Stadt Offenbach oder im Landkreis Main-Taunus, in der Stadt Frankfurt oder in Groß-Gerau mit seinem großen Opelwerk ein solches Problem lösen will, wo jeder, der behauptet, das müsse er von einer Stelle aus machen, eine schlechtere Antwort bekommen wird als der, der die Chance gibt, in der Region in der Vernetzung miteinander vor Ort zu entscheiden,wo die Entscheidungen tatsächlich zu treffen sind.
Deshalb bleibt es bei der Auffassung der Landesregierung, dass derjenige, der das zerstört – durch welches Organisationsmodell auch immer –, das Besondere an dieser Region zerstört. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir auch in Zukunft in einer Situation leben sollen, dass jeder, der in einem kommunalen Parlament, in einer Gebietskörperschaft, in einer Einheit über ein kommunales Problem entscheidet – sei es die Frage, wo eine Schule steht, sei es die Frage, wo ein Krankenhaus entwickelt wird, sei es die Frage, wo andere soziale Einrichtungen sind –, wenigstens mit Risiko leben muss, auch einmal in einem Ortsteil direkt bei den Menschen zu sein und zu diskutieren, über die er gerade entscheidet. Die Identität der kommunalen Selbstverwaltung liegt gerade darin, dass am Ende nicht die Schulentwicklungsplanung oder die Krankenhausplanung immer von einer Mehrheit von Abgeordneten entschieden wird,die mit diesem unmittelbaren Raum mit Sicherheit nichts zu tun haben.
Wer heute einen Regionalkreis und anderes will, der sagt: „Lasst die Grävenwiesbacher Mitbürger darüber entscheiden, wie wir im südlichen Landkreis Offenbach bestimmte Schulentwicklungsmaßnahmen haben“. Dann ist das möglicherweise für die Parlamentarier in Mehrheit sehr viel angenehmer,für die Bürger ist es möglicherweise sehr viel schwieriger, eine solche Entscheidung zu treffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ballungsraumgesetz macht klar, dass wir diese weit gehende Rücksicht auf die Eigenheiten der kommunalen Selbstverwaltung auf der einen Seite und die Notwendigkeit auf der anderen Seite verbinden wollen, gemeinsam etwas zu entscheiden, als Voraussetzung dafür, dass man diese – wie der Bürgermeister Vandreike am Wochenende in Frank
furt gesagt hat – „kleinste Metropole der Welt“ vernünftig regieren kann. Es ist eine auf beiden Seiten abzuwägende Entscheidung, die das Ballungsraumgesetz ihr abverlangt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, dass die internationale Präsentation des Standortes Rhein-Main nicht durch einzelne Städte oder Landkreise und auch nicht allein durch die Kernstadt Frankfurt am Main bewältigt werden kann.Große kulturelle Ereignisse, wie sie in London, Paris oder New York stattfinden – was Plätze sind, die zu Recht mit Frankfurt am Main verglichen werden –, können in Frankfurt nur dann ihren Platz haben,können nur dann in dieser Region und in dieser Stadt getragen werden, wenn es die Region gemeinsam tut. Das gilt auch für Freizeit- und Sporteinrichtungen überörtlicher Prägung und für vieles andere mehr.
Alle, die von außen in die Region Rhein-Main schauen, haben zunächst immer die Kernstadt Frankfurt im Blick. Das wissen auch alle in der Region. Dazu lebe ich selbst zu lange dort. Wenn ich in Hessen gefragt werde, wo ich wohne, sage ich: in Eschborn. Wenn ich in New York gefragt werde, wo ich wohne, antworte ich: in der Nähe von Frankfurt.
Herr Abg. Hahn, alle wissen nur deshalb von Frankfurt, wie wir gerade eindrucksvoll in Korrespondentenberichten gelesen haben,
weil sie alle den Frankfurter Flughafen als das zentrale Asset Frankfurts in diesen ganzen Diskussionen kennen. Wir wären nicht auf gleicher Augenhöhe, wenn wir eine solche Bereitschaft an dieser Stelle nicht hätten.
Man erwartet natürlich, wenn man über dieses Frankfurt redet, die Oper, das Schauspiel, den Zoo, ein Zehntausende Personen fassendes Sportstadion und vieles andere mehr. Der Vorteil der Region liegt gerade in dieser Kombination von Landschaft, Urbanität und kurzen Wegen. Darin liegt die Stärke, aber zugleich im finanziellen Ausgleich logischerweise die Schwäche. Deshalb ist die gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben immer auch eine Frage von finanziellen Lasten, die gemeinsam getragen werden müssen. Diese gemeinsamen Lasten sind es wohl auch in Wahrheit – ganz unabhängig davon, wo man politisch steht –, die bisher jede regionale Zusammenarbeit so ungeheuer schwierig gemacht haben.
Wir müssen dafür sorgen, dass es dort eine Zusammenarbeit gibt, die gemeinsame Entscheidungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten einerseits und gemeinsame finanzielle Lastentragung andererseits ermöglicht. Jeder von uns weiß, es ist illusorisch, von einer selbstständigen Gemeinde im Rhein-Main-Gebiet einfach zu erwarten, dass sie einen Teil ihrer Mittel in den Haushalt der Stadt Frankfurt überstellt. Deshalb sind Lösungen, die über einen verfeinerten Kommunalen Finanzausgleich gehen, völlig verfehlt; denn sie würden immer nur bedeuten, dass wir landesrechtlich einem Geld abnehmen und es dem anderen zur eigenverantwortlichen Entscheidung ohne Mitwirkung derer, denen es abgenommen wurde, übergeben. Wenn es aus den kommunalen Haushalten mehr Geld für Initiativen und Einrichtungen geben soll – auch wenn sich diese Einrichtungen in der geographischen Verantwortung der Stadt Frankfurt befinden –, dann muss es gemeinschaftliche Trägerschaften für diese Einrichtungen geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den Punkten, die ich eingangs genannt habe, ist das schon längst eine Selbstverständlichkeit. Es ist nichts, was wir völlig neu erfinden. Es ist keine Revolution und kein Kulturbruch.Aber es ist notwendig,die nun einmal gesammelten Erfahrungen endlich auf weitere Bereiche auszudehnen und nicht jahrelang im Stillstand dieser Entwicklung zu verharren.
Nun wird diese Diskussion, wie jeder weiß, der im RheinMain-Gebiet tätig ist und mit einer gewissen Inbrunst mitgewirkt hat, seit mehr als 30 Jahren von Modelldebatten geprägt. Diese Debatten haben manch spannende intellektuelle Betrachtung zutage gefördert. Sie sind nett zu vergleichen mit allen möglichen Organisationsmodellen, die man sonst wo in der Republik und weit darüber hinaus organisieren kann. Aber wenn man nach dem Urteil zum Ballungsraumgesetz einen Neubeginn macht, mit welcher Intensität sich die Landesregierung im Auftrag des Landtags mit dieser Frage beschäftigt, dann gehört es auch dazu, zu sagen, dass da manches mit dem äußeren Anschein des Konstruktiven diskutiert wird, um sicherzustellen, dass es in Wahrheit zu keiner wirklich durchgreifenden Lösung kommt.Wir sind seit langer Zeit in einer Debatte, die auch viele Beiträge produziert, um sicherzustellen, dass es so bleibt, wie es ist. Die Interessen der Kernstadt Frankfurt und der sie umgebenden Städte und Gemeinden waren immer so hinreichend unterschiedlich, dass die Modelldiskussion ein nützliches Vehikel für die Absicherung des Status quo sein konnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind nicht in einem Zustand neuer, junger Erfahrung. Der Umlandverband Frankfurt ist ein gutes Diskussionsbeispiel. Wer derzeit über Stadtkreis- und Regionalkreismodelle diskutiert, erweckt gelegentlich den Eindruck, es handle sich dabei um völlig neuartige Erfahrungen für die RheinMain-Region. Das Gegenteil ist richtig. In wichtigen Aufgabenfeldern,etwa der Abfallentsorgung in den Zeiten,in denen es nicht funktionierte, hat ein hinreichend großes Verbandsgebiet mit einem direkt gewählten Parlament und ausdrücklichen gesetzgeberischen Aufträgen alle Möglichkeiten gehabt, die notwendigen Strukturen im Rhein-Main-Gebiet zu schaffen.
Auch das gehört dazu:Die gewählten Mitglieder dieses direkt gewählten Parlaments – verehrte sozialdemokratische Kollegen, wie bei uns, den Christdemokraten, den Liberalen und, wo sie dabei waren, auch den GRÜNEN –, diese Mitglieder aus den kommunalen Parlamenten auf der Stadt- und Kreisebene, die dann in diesem Parlament saßen, hatten auch ein bisschen miteinander verabredet, dass sie in diesem Parlament sitzen, um sicherzustellen, dass auf den jeweiligen regionalen Ebenen, auf denen sie tätig waren und weiter tätig sein wollten, weiterhin jeder seine eigene Entscheidung treffen sollte, ohne in einem gemeinsamen Projekt „nur noch“ Teilnehmer einer solchen Veranstaltung zu sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer heute behauptet, dass die Direktwahl als Instrument für die regionale Ebene die Gewähr des Fortschritts für regionale Zusammenarbeit garantiere, der ist nicht nur ziemlich dreist, sondern der ist durch 30 Jahre empirische Arbeit widerlegt.Wir sind nicht da, wo wir neu anfangen.