In der gesamten Diskussion haben wir auch bei Ihnen, Herr Gotthardt, vermisst, dass Sie Antworten auf die Misere geben. Genau diese Antworten fehlen auch von der Sozialministerin. Es geht um jeden fünften Jugendlichen in diesem Land, und da sollten wir uns überlegen, ob wir uns diese Misere leisten wollen.
Für diese Jugendlichen haben Sie überhaupt keine Antworten. Da wird allenfalls noch gesagt, die Jugend sei selbst schuld.– Ich sage,das ist die Jugend,die wir erzogen haben, die in unsere Schulen geht und die in unsere Be
triebe gehen will. Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, denen eine Perspektive zu bieten.
Dazu möchte ich Antworten von der Landesregierung hören.Alles, was wir denen bieten, ist eine düstere Zukunft. Die einzigen Antworten und Konzepte, die wir von der Landesregierung in den Haushaltsberatungen gehört haben, waren:
aber wir erwarten von den Jugendlichen, dass sie frohen Herzens durch alle Warteschleifen gehen, die wir ihnen anbieten. Wir erwarten, dass sie alle Arbeit tun – egal, ob sie die tun wollen oder nicht.
Ich kann nur sagen: Diese Landesregierung ist für 20 % unserer Jugendlichen eine Bedrohung und für den sozialen Frieden eine akute Gefahr.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP))
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Fuhrmann, nachdem Sie heute Morgen Ihre Statistik über die glänzenden Ausbildungserfolge der rot-grünen Bundesregierung vorgelegt haben, muss ich schon die Frage stellen: Wenn das so ist, wie Sie behaupten – dass sich die Lage verbessert hat –, wieso wollen Sie dann eine Ausbildungsplatzabgabe?
Entweder ist also diese Statistik nicht richtig – was ich vermute, denn wir haben ja nun erlebt, was Jump und andere Programme nicht gebracht haben –, oder der wahre Grund für Ihr Vorhaben ist ein ganz anderer. Der hat nur bedingt etwas mit Ausbildung zu tun, sondern er hat wieder einmal etwas damit zu tun, dass Sie Ihre linken Bataillone beruhigen wollen. Denn da gibt es den Deutschen Gewerkschaftsbund, dessen stellvertretende Vorsitzende in diesen Tagen sagt: Wir wollen eine Abgabe haben und werden sie fordern, denn Gerhard Schröder und Franz Müntefering haben uns das versprochen.
Meine Damen und Herren, wenn das wieder einmal der Grund sein sollte, dann sage ich Ihnen allerdings ob der Krokodilstränen,die hier gerade wieder einmal von Ihnen vergossen worden sind: Sie sollten sich wirklich schämen. Dazu ist dieses Thema wahrlich nicht geeignet.
Mehr als die Steilvorlagen, die wir bei dieser Thematik von Ihnen bekommen, kann man sich nun wirklich nicht mehr wünschen. Da sagt Ihr Vorsitzender in NRW, der SPD-Vorsitzende Schartau: Ausbildung wird niemals funktionieren, wenn in irgendeiner Form ein Muss oder ein Zwang dahinter steckt; deswegen werden wir aus Nordrhein-Westfalen mit allem Nachdruck dafür plädieren, unser Modell des freiwilligen Ausbildungskonsens auch zukünftig fortzuführen.
Ministerpräsident Steinbrück, Nordrhein-Westfalen, sagt: Unsere gemeinsamen Anstrengungen im Ausbildungsbündnis dürfen durch eine staatliche Zwangsabgabe nicht zunichte gemacht werden.
Meine Damen und Herren, ein ganzer Zettel voller Zitate von Sozialdemokraten, die allesamt sagen: Das ist ein völlig falsches Instrument.
Das Verheerende ist – das macht mich wirklich zornig –, dass zurzeit 16 % aller Betriebe sagen, sie warten erst einmal ab, was denn da kommt.
Meine Damen und Herren, das heißt, das, was hier seit Monaten vorgetragen wird, tritt jetzt schon ein. Wir werden mit dieser Debatte genau das Gegenteil von dem erreichen, was Sie angeblich vorhaben.
Frau Fuhrmann, eine letzte Bemerkung kann ich Ihnen nicht ersparen.Wir haben schon häufiger darüber gesprochen:Was ist Ihnen denn eigentlich lieber, dass ein junger Mensch keine Beschäftigung hat oder dass er Beschäftigung hat? Wir haben nie behauptet, dass ein Praktikum die Ausbildung ersetzen kann.
Das haben wir nie behauptet. Meine Damen und Herren, es spricht aber Bände, dass von 1.000 angebotenen Praktikumsstellen, die allesamt dafür ausgelegt sind, später in Ausbildung zu führen,
Frau Hölldobler-Heumüller, das mit dem Schlachter ist zwar ein nettes Beispiel, aber Sie wissen genau, dass das nicht meine Rede ist. Meine Rede ist, dass junge Menschen aufhören müssen, mit zwölf oder vierzehn Jahren sich den Beruf vorzustellen, den sie am Ende ausüben wollen, ohne dass sie über Alternativen nachdenken, auch einmal über handwerklich-technische Berufe,
wenn sie in der Schule und in ihrem jungen Alter eine entsprechende Befähigung bei sich entdeckt haben.
Meine Damen und Herren,nur das verstehe ich unter Flexibilität. Ich glaube, wir alle sollten diese Botschaft dringend an Schüler und Eltern vermitteln. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem Unsinn, den ich mir heute Morgen hier anhören musste, komme ich schon auf Betriebstemperatur. Was mir nun aber wirklich die Wutfalte auf die Stirn treibt, das ist die Frechheit, mit der Sie, Frau Lautenschläger, sich hier vorne hinstellen und erklären,
was Sie alles für die Ausbildung tun. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Sie haben Stellen abgebaut. Sie haben Infrastruktur abgebaut. Sie lassen die Jugendlichen alleine. So geht es nicht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU) – Jörg-Uwe Hahn (FDP): So, jetzt geht es Ihnen besser!)