Die erste Täuschung begann bei dem Werben um Zustimmung zur Einführung der Maut. Der Bundesverkehrsminister hat den Ländern die Zustimmung mit der Zusage abgerungen
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Das hat mit der Maut nichts zu tun! Was wollen Sie denn?)
Herr Kaufmann, hören Sie zu, das kann manchmal der Erkenntnis dienen –, dass die Mauteinnahmen dem Verkehrshaushalt zugeschlagen werden, dass also der Verkehrshaushalt aufgestockt wird. Wenige Wochen später wussten wir uns zum ersten Mal getäuscht, als nämlich der Finanzminister und der Verkehrsminister den allgemeinen Verkehrsetat des Bundes um genau die Höhe der prognostizierten zusätzlichen Mauteinnahmen gekürzt haben.
Teil zwei des Täuschungsmanövers ist der Prozess,den wir alle kennen: das Debakel um die Maut.Aufgrund des Debakels konnte die Einnahmenerwartung, die man für August letzten Jahres fest gebucht hatte, nicht realisiert werden. Damit klaffte ein Loch im Etat. Gleichzeitig sind aber im Bundeshaushalt für dieses Jahr wichtige Ausgaben veranschlagt, die auf der Einnahmenseite durch die Mauteinnahmen gedeckt waren.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat, weil er immer noch erwartete, dass die Mauteinnahme ein halbes Jahr später, also im Sommer 2004, fließen würde, lediglich den ersten Teil der Zahlungen für das Jahr 2004 im Haushalt gesperrt.Dann kam die Sonderkonferenz der Verkehrsminister, die auf unsere Einladung hin in Hessen stattgefunden hat. Die Verkehrsminister der Länder haben sich dafür entschieden, darum zu kämpfen, dass zumindest der zweite Teil der Zahlungen in Höhe von 1,05 Milliarden c freigegeben wird. Darauf bezieht sich meine Presseerklärung von damals, denn der Haushaltsausschuss des Bundestages ist unserer Auffassung gefolgt und hat diesen Betrag entsperrt. Auf Verhandlungsebene war klar, die Hessen bekommen das Geld für die geplanten wichtigen Maßnahmen: für die A 66, für die Ortsumfahrung Friedberg, für die Ortsumfahrung Haiger, für die Ortsumfahrung Höchst, für die Ortsumfahrung Bürstadt und für die zwei Teilabschnitte der B 49.
Nein, jetzt nicht. – Alle diese Investitionen in Hessen in Höhe von mehr als 300 Millionen c und damit auch entsprechende Aufträge für die Bauwirtschaft waren bis zum gestrigen Tag Fakt. Deswegen haben wir vorbereitend die notwendigen Maßnahmen getroffen, damit innerhalb der Frist, die man uns auferlegt hat, sofort gebaut werden kann.
Gestern fand das erste Gespräch zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Verkehrsministerium des Landes Hessen betreffend das Jahr 2004 statt. Dabei wurde uns offenbart, dass der Bauhaupttitel, wie er exakt heißt, in diesem Jahr gekürzt wird in einer Größenordnung, die uns alle Neubaumaßnahmen in Hessen untersagt.Welch ein Fiasko, meine Damen und Herren, für die Verkehrsteilnehmer in Hessen.
So schlimm das für dieses Jahr ist – Ausfall von Aufträgen für die Bauwirtschaft, kein Meter neuer Autobahn in Hessen –, umso schlimmer sind die Erwartungen für die nächsten Jahre. Das ist noch nicht kommuniziert worden: Der Bund hat durch den Haushaltsausschuss beschließen lassen, dass das Budget für Verkehrsprojekte in diesem Jahr um 335 Millionen c, im nächsten Jahr sogar um 700 Millionen c und im darauf folgenden Jahr noch mehr, nämlich um 1 Milliarde c, gekürzt wird. Wo soll dies hinführen?
Deshalb komme ich noch einmal auf den Punkt zurück: Wenn Sie glauben,meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, aber auch von den GRÜNEN, hier auch nur den Eindruck erwecken zu können, der Abbau von Subventionen im konsumtiven Bereich habe etwas mit dem Koch-Steinbrück-Papier zu tun, dann irren Sie sich. In diesem Papier ist eindeutig und klar festgehalten, dass keine der investiven Maßnahmen – zumal es sich hier um eine verfassungsmäßige Aufgabe des Bundes handelt – auch nur ansatzweise in Mitleidenschaft gezogen werden sollen.
Wenn Sie das nicht glauben, dann möchte ich zur Widerlegung der pauschalen Aussage, das Koch-Steinbrück-Papier sei für die Streichungen verantwortlich, als Kronzeugen das Bundesverkehrsministerium anführen.
Sie haben nämlich unseren Verhandlungsführern gestern erklärt, dass von den 335 Millionen c, um die die Mittel gekürzt werden, 244 Millionen c globale Minderausgaben sind – also das, was Herr Eichel von den Fachministerien kassiert, um seinen Haushalt einigermaßen in Ordnung zu bringen. Der schwache Bundesverkehrsminister hatte nicht die Kraft, sich dem zu widersetzen.
als Begründung für die Notwendigkeit angeführt wird, so tief in den Verkehrshaushalt, in diesem Fall bei den Stra
ßen, einzuschneiden, ist das eigene Zugeständnis: Es sind die fehlenden Mitteleinnahmen aus der Maut. – Meine Damen und Herren, auch das haben wir schriftlich.
Unter „ferner liefen“ wird dann auch noch das KochSteinbrück-Papier in der Tat schwach angeführt, um Ihnen, die Sie voll auf diese Finte hereingefallen sind, und der Öffentlichkeit zu suggerieren – das finde ich geschmacklos, stillos und unverantwortlich, ja verleumderisch, dass der Bundesverkehrsminister das wagt, und Sie produzieren noch eine Überschrift über dieses Versagen –, dies sei auf das Subventionskürzungspapier zurückzuführen. Und das, obwohl Sie selbst den anderen zentralen Punkt aus den Positionen des Verkehrsministeriums angeführt haben, wie ich es Ihnen eben vorgetragen habe.
Meine Damen und Herren, mit dieser Täuschung räumen wir auf. Das lassen wir nicht durchgehen. Bereits in der nächsten Woche werden wir im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz mit dem Bundesverkehrsminister über dieses Thema sprechen. Es geht nicht an, dass in einer der schwierigsten Phasen der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland – die durch eine skandalöse Politik dieser Bundesregierung hervorgerufen worden ist –
das Wichtigste, was die öffentliche Hand zu tun hat, nämlich öffentliche Infrastrukturen, insbesondere im Verkehrsbereich, zur Verfügung zu stellen, so radikal beendet wird.
Meine Damen und Herren, das lassen wir nicht zu. Die Pendler, die tagtäglich hier im Stau stehen, werden Ihnen das auf Heller und Pfennig heimzahlen. Dessen bin ich mir sicher. – Danke schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Damit ist diese Aussprache geschlossen.
Es handelt sich um drei neue Anträge.Wollen wir die dem Ausschuss überweisen oder abstimmen? – Abstimmen. – Herr Kollege Hahn.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da das Haus vollständig versammelt ist, muss auch nicht mehr gegongt werden.Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe den Antrag unter Tagesordnungspunkt 92 auf, den Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend unsägliches Theater im Zusammenhang mit wichtigen Straßenbauprojekten in Hessen durch den Bundesverkehrsminister, Drucks. 16/2106.
Wer den Punkten 1 bis 3 – wie von Herrn Hahn beantragt – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit haben die Fraktionen der FDP und der CDU geschlossen den Punkten 1 bis 3 zugestimmt,gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD.
Wer dem Punkt 4 dieses Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest: Für den Punkt 4 dieses Antrags haben die Fraktionen von FDP und SPD gestimmt, dagegen die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die CDU.Damit ist dieser Punkt 4 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zum Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU, Tagesordnungspunkt 93, Drucks 16/2107. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit haben die Fraktionen der CDU und der FDP geschlossen für diesen Antrag gestimmt, gegen die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Nun kommen wir zum Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Kochs Fehler hat verheerende Folgen für Hessens Verkehrspolitik, Drucks. 16/2110.
Bitte,Kollegen! – Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wir kriegen das alles noch ganz ruhig hin. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit stelle ich fest: Für den Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD hat die SPD gestimmt, dagegen die Fraktionen der CDU und der FDP, bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit hat dieser Antrag nicht die Mehrheit des Hauses gefunden.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Blockadehaltung Hessens führt zu Pfand auf Weinflaschen und Saftkartons – Drucks. 16/1973 –
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Rücknahme des Gesetzantrags für einen Einwegzuschlag bei Getränkeverpackungen – Drucks 16/2004 –