Wenn Sie sich die Konstellation anschauen: Damals regierte in Niedersachsen Ministerpräsident Schröder und in Hessen Ministerpräsident Eichel.Wenn man die letzten fünf Jahre der Bundesregierung beobachtet, dann garantiert allein diese Konstellation,dass alles nur im Chaos enden kann.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Das ist ein Dreamteam! – Dr.Walter Lübcke (CDU):Abschwung!)
1995 wurde bei der A 44 die entscheidende Fehlentscheidung getroffen. Unser Kollege, der damalige Wirtschaftsminister Klemm, hat vor neun Jahren in der Region diese Entscheidung verkünden dürfen. Das geschah damals in einer Art und Weise, von der ich sagen kann, der Erfinder der Basta-Politik ist nicht Bundeskanzler Schröder, sondern der damalige Minister Klemm. Er hat die Urheberrechte daran.
Damals hatten wohlwollende Beobachter in der Region noch den Eindruck, Sozialdemokraten würden von GRÜNEN daran gehindert, eine vernünftige Verkehrspolitik zu machen. Die GRÜNEN haben heute den Eindruck, das sei genau umgekehrt. Für mich steht fest: Beide können es nicht.
Diese falsche Weichenstellung, die 1995 bei der A 44 mutig und konsequent durchgehalten wurde, hat zu den Problemen im späteren Ablauf geführt, mit denen wir heute noch zu kämpfen haben.Das Ganze ist in einer unheiligen Allianz mit dem BUND geschehen.
Dass die Bundesautobahn A 38 inzwischen an die A 7 angeschlossen ist, ist erfreulich. Dort herrschten günstigere Rahmenbedingungen. Aber dieses Bundesautobahnprojekt A 38 wird auch zur Verkehrsentlastung der betroffenen Straßen in Nordhessen beitragen und ist von daher positiv zu bewerten.
Um auf die Frage der Notwendigkeit einer Regionalkonferenz zurückzukommen: Der Wirtschaftsminister hat in der Beantwortung einer Frage während der gestrigen Fragestunde deutlich gemacht, dass es einen sehr engen Dialog mit den zuständigen Stellen in Niedersachsen gibt.
Ich komme zum Schluss. – Das, was dort an Koordination zu leisten ist, wird in hervorragender Weise geleistet. Hessen und Niedersachsen sind auf einem guten Weg. Nordrhein-Westfalen hat im nächsten Jahr die Chance, uns auf diesem guten Weg zu folgen.
Frau Präsidentin, lassen Sie mich mit einem Hinweis an den nordhessischen Bezirksvorsitzenden Heidel schließen: Herr Heidel, wir haben Verständnis dafür, dass Sie die überschaubare Truppe bei Ihren Bezirksparteitagen angemessen unterhalten müssen. Wir bitten Sie aber: Tun Sie es doch bitte künftig nicht mehr auf Kosten unseres sehr gut arbeitenden Wirtschaftsministers,
sondern lassen Sie sich ein anderes Entertainmentrepertoire einfallen. Ein Mann mit Ihrem humoristischen Talent hat das nämlich nicht nötig.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich zu Beginn meiner Rede auf den Antrag der antragstellenden Fraktion, der FDP, eingehen. Aber, lieber Kollege Williges, nicht nur, dass Sie mit Ihrer Rede weit unter Ihren Möglichkeiten geblieben sind, Sie hätten sich auch die Platte „Berlin ist schuld“ sparen können. Ich möchte nur auf eines eingehen: Lieber Kollege Williges, dass Sie,als Abgeordneter der CDU,sich auf die sehr,sehr erfreuliche Entwicklung der Firma SMA positiv beziehen, das ist wohl an Heuchelei nicht zu überbieten.
Wer war es denn, der im Deutschen Bundestag und hier im Landtag immer gegen alles war, was Förderung von erneuerbaren Energien angeht? Wer war es denn, der die hessenspezifische Förderung von erneuerbaren Energien heruntergestrichen hat? Wer ist es denn, der nicht müde wird, alles, was im Bereich der erneuerbaren Energien passiert, zu denunzieren? – Das ist doch die CDU-Fraktion. Da können Sie sich die Entwicklung der Firma SMA nun wirklich nicht auf Ihre Fahnen schreiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es tut mir Leid, dass ich etwas laut geworden bin. Aber bei diesem Maß an Dreistigkeit kann es einen schon einmal die Stimme überschlagen.
(Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das ist richtig so! – Michael Boddenberg (CDU): Ungeheuerlich!)
Kommen wir zurück zu dem, was die FDP hier beantragt hat.Die FDP ist immer wieder für eine Überraschung gut. Wir haben die FDP seit Beginn dieser Legislaturperiode in verschiedenen Rollen erlebt. Zu Beginn der Legislaturperiode war sie Regierungsfraktion ohne Regierungsbeteiligung. Dann gab es einmal eine kurze Phase, in der sie dachte, vielleicht ist es doch ganz gut, Opposition zu sein.
Herr Kollege Posch ist eben auch erfrischend als Oppositionspolitiker aufgetreten. Aber das, was Sie hier vorgestellt haben, steht nicht in Ihrem Antrag. Der Antrag geht
einen neuen Weg einer Oppositionsrolle. Sie schlagen der Landesregierung und dem Wirtschaftsminister das Modell des betreuten Regierens vor.
Sie wollen betreutes Regieren. Sie haben mit Ihrer Analyse völlig Recht: Diese Landesregierung bekommt es in Nordhessen nicht hin. Dieser Wirtschaftsminister hat für Nordhessen kein Konzept, wie er für alle Regionen in Hessen kein Konzept hat.
Liebe Kollegen von der FDP,dann trauen Sie sich doch,es in Ihrem Antrag so deutlich zu sagen,wie es Kollege Posch hier gesagt hat, und machen Sie nicht betreutes Regieren.
Es handelt sich um ein merkwürdiges Modell. Sie stellen als Analyse fest, dass es der Wirtschaftsminister nicht kann. Das wird in diesem Haus keiner ernsthaft bestreiten, sogar die Kollegen von der CDU werden es nicht ernsthaft bestreiten.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Wer nicht mehr weiter weiß, dem bringe es ein Arbeitskreis!)
Dieser Arbeitskreis soll heißen „Regionalkonferenz der Räume Südniedersachsen und Nordhessen“. Um die Landespolitik in Hessen zu retten, sagen Sie, Sie wollen die Niedersächsische Landesregierung um ein Coaching für den hessischen Wirtschaftsminister bitten. Ich verstehe das aus Ihrer Sicht, es handelt sich um den Kollegen Walter Hirche – ein FDP-Minister,der in Niedersachsen dafür Verantwortung trägt. Ich verstehe, dass Sie sich hier für Coaching aussprechen. Ob das der richtige Weg ist, vermag ich zu bezweifeln. Wenn Sie den Kollegen Hirche hierher holen, um dem Kollegen Rhiel Nachhilfe zu geben, könnte es passieren, dass er die Chancen, die wir in Nordhessen haben, mit nach Niedersachsen nimmt. Dann ist der Region Nordhessen überhaupt nicht genutzt mit Ihrem Coachingmodell für Wirtschaftsminister Rhiel.
Wir unterstützen das ausdrücklich. Wir würden sogar in Kauf nehmen, dass ein FDP-Minister das Coaching macht. Wir unterstützen alles, was den Fuldaer Dornröschenschlaf in der Wirtschaftspolitik endlich beendet. Die Gefahr besteht aber darin, dass der Prinz, den Sie aus Niedersachsen holen wollen, um Wirtschaftsminister Rhiel wach zu küssen, diese Chancen für unser Land und für Nordhessen mit nach Niedersachsen nimmt. Deshalb hilft uns Ihr Antrag einer Regionalkonferenz leider nicht weiter.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Michael Boddenberg (CDU): So, jetzt kommen Sie zu Kassel-Calden!)
Lassen Sie mich erst noch etwas zu den Gemeinsamkeiten mit der FDP sagen, dann komme ich auf Ihre Aufforderung zurück. Sie sollen diesen Saal nicht enttäuscht verlassen.
Das Mittel der Regionalkonferenz im FDP-Antrag finden wir nicht richtig.Aber hier wird vollkommen zu Recht die Mitte-Deutschland-Verbindung angesprochen. Es ist völlig richtig, was Kollege Posch gesagt hat: dass es Aufgabe dieser Landesregierung und dieses Wirtschaftsministers ist, hier endlich tätig zu werden.
Sie sprechen völlig zu Recht die Kürzungen beim NVV an, die diese Landesregierung mutwillig herbeigeführt hat. Vor Ministerpräsident Koch ist niemand auf die Idee gekommen, dass die Zuweisungen an den ÖPNV Subventionen seien.
Herr Steinbrück auch, wir haben kein Problem damit, das zu sagen. – Vor Koch und Steinbrück ist niemand auf die Idee gekommen, dass das, was an den ÖPNV geht, Subventionen seien. Durch diese mutwillig herbeigeführten Kürzungen haben wir beim NVV eine Verschlechterung. Ich hätte mir gewünscht, dass der Verkehrsminister irgendetwas dazu sagt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg (CDU): Sagen Sie etwas, was man nachvollziehen kann!)