Dann habe ich das Stichwort Nanotechnologie gehört. Meine Damen und Herren, es ist die FDP-Fraktion, die das Thema Nanotechnologie seit einem halben Jahr in den Fokus der politischen Auseinandersetzung stellt.
Jetzt habe ich eine Broschüre mit wunderschönen Bildern erhalten, in der steht, dass das Land dazu auch etwas durchführen will. Man konnte aber von der Landesregierung von vornherein erwarten, dass sie das Thema aufgreift.
Meine Damen und Herren, ich sagte Ihnen, dass es nicht ausreicht, die Leuchttürme der vorhergehenden Legislaturperiode immer wieder auf Hochglanzpapier oder auf irgendeine andere Art und Weise in den Fokus der öffentlichen Diskussion zu stellen.
Wenn wir ehrlich sind,müssen wir feststellen,dass wir hinsichtlich der Frage des Ausbaus des Flughafens KasselCalden nicht sehr viel weiter sind, als wir vor einem Jahr waren.
Es ist richtig, dass das Raumordnungsverfahren abgeschlossen ist. Aber die entscheidende Frage hinsichtlich des Betriebs dieses Flughafens ist bis zum heutigen Tag nicht geklärt.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass die Mitglieder der FDP-Fraktion und ich für dieses Vorhaben eintreten. Denn ich bin der Meinung, wir benötigen diesen Ausbau. Angesichts des Wettbewerbs der Regionen braucht diese Region Südniedersachsen und Nordhessen einen ausgebauten Flughafen. Davon bin ich überzeugt.
Wir sind uns aber auch darüber im Klaren, dass es nicht nur darum geht,Geld zur Verfügung zu stellen,also die Investition zu sichern. Vielmehr geht es auch um den Betrieb des Flughafens. Dabei geht es dann auch um die Frage, wie die Beteiligung aussehen soll. Ich erwarte, dass die Hessische Landesregierung gegenüber dem hessischen Parlament Aussagen darüber trifft, wie die Beteiligung aussehen soll.Auf einen Dringlichen Berichtsantrag, den wir vor kurzem gestellt haben, erhielten wir lediglich die Antwort, es würden Sondierungsgespräche geführt.
Sondierungsgespräche werden seit langem geführt. Ich möchte endlich wissen, wie das Ergebnis aussieht.
Ich verhehle nicht, dass die Idee, eine Regionalkonferenz abzuhalten, die Gegenstand unseres Antrags ist, in einer Diskussion mit unseren liberalen Parteifreunden, nämlich denen der FDP-Fraktion des Niedersächsischen Landtags, entstanden ist. Wir haben mit unseren Parteifreunden über die Frage diskutiert, wo Kooperationsmöglichkeiten bestehen.Es ging dabei insbesondere um die Frage, wo Kooperationsmöglichkeiten bei den Universitäten bestehen. Wir wissen, dass es bereits Kooperationen zwischen der Universität Göttingen, der Universität Kassel und der Fachhochschule Fulda gibt.
Herr Dr.Lübcke,selbstverständlich gibt es auch eine mit der Universität in Marburg. Mit Verlaub, ich habe in diesem Fall unsere Überlegungen hinsichtlich Nordhessen und Südniedersachsen in den Vordergrund gestellt.
Dabei kam die Idee auf, darüber nachzudenken, welche positiven Wirkungen von dem Flughafen Kassel-Calden auf den südniedersächsischen Raum ausgehen können. Deswegen haben wir einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Natürlich wird die Landesregierung dabei darauf verweisen, was sie alles schon gemacht hat. Herr Dr.Lübcke hat so etwas gerade eben schon vorgebetet.Er hat eben darauf hingewiesen, Marburg sei auch schon beteiligt. Das reicht aber nicht aus. Wir müssen den Wirtschaftsraum Südniedersachsen/Nordhessen als einen einheitlichen Wirtschaftsraum begreifen.
Ich sage: Das, was wir hier vorschlagen, ist im Grunde genommen nichts Neues. Es muss aber wieder aufgegriffen werden. In der Vergangenheit gab es schon Regionalkonferenzen, die von früheren Wirtschaftsministern veranlasst wurden, bei denen auch Vertreter aus Thüringen und Nordrhein-Westfalen eingebunden waren.
Gerade aber die Zusammenarbeit der Universität Göttingen und der Universität Kassel ist meines Erachtens ein Anlass, darüber nachzudenken, dass man eine solche Konferenz durchführen sollte. Bei einer solchen Konferenz sollte es nicht ausschließlich um den Flughafen gehen. Es sollte dabei nicht nur um Fragen der Verkehrsinfrastruktur gehen, sondern insbesondere sollte es dabei um die Kooperation der von mir genannten Hochschulen gehen.
Vor wenigen Tagen wurde ein Gutachten veröffentlicht, zu dem die „Hessische Niedersächsische Allgemeine“ einen groß aufgemachten Artikel mit der Überschrift gebracht hat: „Die Region schrumpft“. in Mannheimer Regionalforscher hat darauf hingewiesen, in welch eklatanter Art und Weise sich die Bevölkerungsentwicklung in der Region Nordhessen auswirken wird. Für Nordhessen wird ein Bevölkerungsrückgang zwischen 4,7 und 14,2 % vorhergesagt. Diese Erkenntnis ist im Grunde genommen nicht neu. Dieser Wissenschaftler gibt aber auch einen Hinweis darauf, was man machen kann. Er empfiehlt stärkere regionale Zusammenarbeit, damit weiterhin eine Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen kostengünstig angeboten werden können.
Die FDP-Fraktion hat in einem Berichtsantrag abgefragt, wie die Landesregierung dazu steht, eine Zusammenarbeit, gegebenenfalls sogar einen Zusammenschluss, der Stadt Kassel und des Landkreises Kassel zu ermöglichen. Die Antwort der Landesregierung war entlarvend. Denn es gibt keine positiven Signale der Landesregierung, dass sie eine solche Initiative unterstützen würde.
Ich sage Ihnen sehr deutlich: Die Hintergründe dieser Entscheidung sind völlig klar. Sie sind schlicht und ergreifend parteipolitischer Natur und haben mit der Sache überhaupt nichts zu tun.
Man kann über die Frage einer Regionalreform trefflich diskutieren. Hier gibt es in zwei Gebietskörperschaften Diskussionen darüber, etwas gemeinsam zu machen. Es gibt auch Ansatzpunkte in den einzelnen Verwaltungsbereichen dafür. Dazu muss man sich dann eine solch negative Aussage der Landesregierung anhören. Das zeigt, dass diese Landesregierung nicht bereit ist, die kommunale Zusammenarbeit intensiver zu unterstützen. Ich bin der Meinung: Überall, wo die Bereitschaft besteht, zusammenzuarbeiten, sollte dies auf jeden Fall getan werden.
Sie wissen, dass ich nicht der Auffassung der Sozialdemokraten bin, die sagen, das Ballungsraumgesetz sei Mist, deswegen müsste ein neues gemacht werden. Sie wissen, dass wir gesagt haben: Wir sollten jetzt erst einmal die Entscheidung des Staatsgerichtshofs abwarten, danach müssen wir gegebenenfalls darüber neu diskutieren. – Aber in weiten Teilen des Landkreises Kassel und in der Stadt Kassel besteht Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Ich hätte erwartet, dass die Landesregierung diese Bereitschaft positiv aufgreift und das nicht mit einem Federstrich vom Tisch wischt.
Herr Dr. Lübcke, falls Sie den Bericht zum Berichtsantrag nicht gelesen haben, kann ich Ihnen sagen: Wir können Ihnen diesen in Buchform übergeben.Wir können daraus auch ein Bild machen.Dann können Sie sich das über den Schreibtisch hängen. Das wird vielleicht helfen.
Ich möchte ein abschließendes Wort zu der Frage der Bedeutung der Regionalpolitik sagen. Im Zuge dieses Gutachtens gab es einen Kommentar in der „Frankfurter Rundschau“. Da steht, angesichts der demographischen Entwicklung sei es eine Tatsache, dass, um die Grundversorgung der Menschen zu sichern, weit reichende Kooperationen zwischen den Kommunen notwendig würden. Des Weiteren steht dort, es seien „vorausschauende Investitionen in multifunktionale Einrichtungen wie Kindergärten, die sich“ – man höre: das soll für Nordhessen gelten – „auch als Altersheime nutzen lassen“, notwendig.
Diese Aussage halte ich für falsch.Wir müssen die Regionen stärken, damit sich dort die eigenen Potenziale entwickeln können.
Wir dürfen die Diskussion um die strukturschwächeren Räume nicht immer in der Weise führen, dass die wirtschaftlich stärkeren Regionen stark bleiben müssen, um mit Transferleistungen die ärmeren Regionen zu unterstützen.Das ist der falsche Weg.Das ist der Weg,der in der Vergangenheit gegangen wurde und zu keinem Erfolg geführt hat. Wir müssen die Infrastruktur dieser Regionen fördern, damit Unternehmen bereit sind, dort Arbeitsplätze zu erhalten und Arbeitsplätze zu schaffen. Mit Transferleistungen alleine ist der nordhessischen Region nicht geholfen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Lage ist gut“,„Kassel gewinnt“ – mit diesen beiden Slogans wirbt Nordhessen nicht nur. Nach meiner festen Überzeugung stellt dies auch eine treffende Beschreibung der Situation dar.
Damit hier keine Missverständnisse aufkommen, will ich Folgendes sagen: In unserem gesamten Deutschland herrschen zwischen Flensburg und Garmisch und zwischen Aachen und Frankfurt an der Oder deshalb so traurige Verhältnisse, weil wir in Berlin eine von Rot und Grün geführte Bundesregierung haben, die ihr Handwerk nicht versteht.
(Beifall des Abg. Frank Gotthardt (CDU) – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt Regionen, die damit schlecht klarkommen. Es gibt aber auch andere Regionen, die damit besser klarkommen. Nordhessen ist eine der Regionen, die unter den zugegebenermaßen schwierigen Rahmenbedingungen in der Lage ist, bessere Wirtschaftsdaten als andere Regionen aufzuweisen. Das ist auf fünf Jahre gute und souveräne Wirtschaftspolitik in Nordhessen und für Nordhessen zurückzuführen.
Meine Damen und Herren der FDP, ich möchte Sie nun ansprechen. Herr Posch, dabei möchte ich insbesondere Sie, den ehemaligen Wirtschaftminister, ansprechen. Gestatten Sie mir folgenden Vergleich: Sie haben freiwillig das Schiff verlassen und sind in das Beiboot geklettert.