Sie sehen, dass von diesem Sparprogramm eindeutig die Maßnahmen zur Kinderbetreuung und die vorschulische Sprachförderung – die eben noch einmal erwähnt wurde – ausgenommen worden sind. Das gilt auch für das, was wir in der letzten Plenarrunde im Januar hier besprochen haben: für die Integration von Kindern mit Behinderungen.
Ihr Antrag – eigentlich eine Anfrage – enthält eine Reihe von Mutmaßungen und Behauptungen. Die Frau Ministerin hat es eben erklärt und wird es wahrscheinlich gleich noch einmal genauer tun, wie die Maßnahmen künftig aussehen werden. In diesem Vorhaben unterstützen wir die Landesregierung tatkräftig. Für die CDU-Fraktion ist festzuhalten: Die Förderung von Familien und Alleinerziehenden sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind
zentrale Bestandteile der Politik der CDU-Fraktion und der Hessischen Landesregierung. Das ist unser Ansatz. Das werden wir auch konsequent weiterführen.
(Widerspruch bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Warum merken wir davon nichts?)
Die CDU teilt die Ansicht, dass die Bedingungen für die Tagespflege von Kindern bis zu drei Jahren weiter ausgebaut werden muss. Im ersten Satz des zweiten Absatzes begehren Sie die Feststellung, „dass die Tagespflege ein fester und unverzichtbarer Bestandteil der Kinderbetreuung in Deutschland ist“. Diese Feststellung hat die CDU-Fraktion bereits in ihrem Regierungsprogramm getroffen. Dies ist erneut ein Punkt, bei dem Sie einfach abgeschrieben haben.
Ich darf hier noch einmal auf das Tagesmütterprogramm hinweisen, das ich Ihnen an dieser Stelle bereits im April 2003 ausführlich vorgestellt habe. Das, was eben von der Frau Kollegin Ravensburg und von der Frau Ministerin über den Bildungsplan berichtet wurde, ist ein Gesamtpaket. Das muss man sehen.
Auch der zeitliche Zusammenhang wurde erwähnt. Folglich stelle ich fest, dass eigentlich überhaupt keine Notwendigkeit besteht, durch einen solchen Antrag die Landesregierung an ihr Regierungsprogramm zu erinnern.
Die CDU-Fraktion begrüßt die Kinderpolitik der Landesregierung. Sie lehnt Ihren Antrag – oder Ihre Anfrage, die es eigentlich ist – ab. Für diese Showveranstaltung haben wir kein Verständnis.Aber vielleicht gibt es in der Zukunft ja Gesprächsbedarf im Sozialpolitischen Ausschuss. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, im Sozialpolitischen Ausschuss künftig ein anderes Miteinander zu pflegen. Die CDU-Fraktion ist dazu gern bereit.Wenn es Möglichkeiten gibt, das miteinander zu tun, dann wollen wir dort gern ein Stück weiterkommen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tagespflegebetreuung von Kindern durch Tagesmütter und -väter ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Kinderbetreuung. Herr Kollege Reißer, lassen Sie mich nur sagen: Ich glaube, es lässt sich nicht bestreiten, dass trotz der Bemühungen der Landesregierung in diesem Bereich ein Defizit besteht. Ich glaube, das kann niemand bestreiten, der sich in der Realität bewegt.
Wir haben Defizite, und wir müssen schauen, wie wir die ausräumen.Da bringen auch Reden nach dem Motto „Alles ist prima“ nichts. Natürlich ist alles prima – aber in der Realität sehen manche Dinge etwas anders als vom Pult des Landtags hier aus. Wenn Sie mit Eltern in diesem Land reden, werden die Ihnen schon sagen, dass gerade bei der Betreuung von Kindern von null bis drei Jahren große Probleme bestehen, Tagesmütter und -väter zu finden. Dabei geht es natürlich auch um die Frage, ob sie bereit sind, ihr Kind an eine Tagesmutter oder einen Tagesvater zu geben. Denn manchmal muss man schon an der Qualifikation dieser Personen zweifeln. Das muss man auch einmal feststellen. Es geht nicht nur um die Quantität, sondern insbesondere um die Qualität in diesem Bereich.
Ich streiche jetzt einmal den ganzen Teil meiner Rede, warum Tagesmütter und -väter so unglaublich wichtig sind. Ich glaube, sie sind deshalb ein elementarer Bestandteil, weil sie sehr flexibel sind. Sie lassen sich hervorragend auf die heutige Situation einstellen.
Nehmen wir einmal ein Beispiel. Sehen Sie einmal die Arbeitszeitverlängerung, die die Landesregierung veranlasst hat. Wir als FDP unterstützen das, um das auch hier klar zu sagen. Aber diese Arbeitszeitverlängerung führt doch auch dazu, dass sich die Betreuungssituation stark verändert. Sie brauchen jetzt eine Betreuung bis 17 Uhr oder bis 17.30 Uhr. Das aber ist in vielen Bereichen nur schwer sicherzustellen. Das muss man einfach klar feststellen. Das können Sie mit normalen Kindergärten nicht erreichen. Das ist wirklich nur durch dieses flexible Element der Tagesmütter und -väter möglich.
Ich möchte konkret auf den Antrag von Frau SchulzAsche eingehen. Ich denke, es ist wichtig, dieses Thema hier zu besprechen – auch wenn es mittlerweile „Schwung in die hessische Kinderpolitik bringen II“ heißt.
Ich denke, das wird eine Fortsetzungsserie werden. Frau Schulz-Asche, das finde ich ganz löblich. Aber nach drei Teilen werden normalerweise die Filme schlecht. Daran sollten Sie denken, damit Sie diese Serie nicht überhöhen.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Was ist mit dem Dolly-Buster-Film? – Heiterkeit und Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich muss sagen, auch an das Publikum hier im Hause gerichtet: Es ist nicht normal, dass mich der Präsident von hinten auslacht. Das ist schockierend.
Versuchen wir, wieder zum Ernst der Lage zu kommen. Frau Schulz-Asche, ich wollte Ihnen gerade eine Frage stellen. Die FDP hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der relativ umfassend das Thema Tagesmütter und Tagesväter behandelt. Den haben Sie leider im Bundestag abgelehnt, wie das oft so ist: der Pawlowsche Reflex – kommt ein Antrag nicht von der Regierung,so wird er von der Opposition abgelehnt, oder anders herum. Es ist immer das gleiche Schema.
Ich werde Ihnen den Antrag einmal kopieren.Dann müssten Sie uns eigentlich zustimmen. Der Antrag unterscheidet sich in einem elementaren Punkt. Das ist auch das Problem, das ich mit Ihrem Antrag habe. Sie haben unter Nr. 4 im zweiten Spiegelstrich Forderungen aufgestellt, bei denen man sich schon fragen muss:Wie wollen Sie die ganze Verwaltung und die Kosten, die entstehen, händeln?
Weiterhin soll ein zusätzlicher Aufbau von Tagespflegeplätzen einer weiteren Bedarfsdeckung dienen. Ich frage Sie konkret:Wie sieht es mit privaten Initiativen aus? Sollen private Initiativen,die wir jetzt zum großen Teil im Bereich der Tagesmütter und Tagesväter haben, in Ihr Sys
tem eingebaut werden? – All diese Fragen sind noch offen.Auch der letzte Spiegelstrich ist eine sehr große bürokratische Mühle, wo ich mir nicht sicher bin, ob man das unbedingt braucht. Das muss ich ganz ehrlich sagen.
Ich hoffe, dass wir im Ausschuss über die Diskussion weiterkommen, nämlich in der Frage: Müssen die Qualifikationen durch Supervision, Fortbildung und Fachberatung garantiert werden, oder kann man das nicht anders garantieren? – Ich gebe Ihnen Recht. Weil ich eingangs gesagt habe, wir müssen auch die Qualität sicherstellen, müssen wir Maßnahmen treffen, um die Qualität sicherzustellen.Ob das der Weg ist,den Sie beschreiten,weiß ich nicht. Aber ich glaube, wir werden im Ausschuss darüber sehr offen diskutieren.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines festhalten. Es geht bei der Kinderbetreuung elementar um die Frage: Welchen Stellenwert haben Kinder in dieser Gesellschaft?
Wenn wir darüber diskutieren, dass wir mehr Kinderbetreuung wollen, dann muss man diese Frage klar an Tagesmütter und Tagesväter stellen. Es ist eine tolle Aufgabe, die diese Leute wahrnehmen, denn sie sorgen dafür, dass die Zukunft in diesem Lande – nämlich Kinder – Möglichkeiten haben, aufzuwachsen, und dass die Eltern dieser Kinder die Möglichkeit haben, einem Beruf nachzugehen. Wenn wir es als Politiker schaffen, einfach einmal festzustellen, dass Kinder etwas Wunderbares in dieser Gesellschaft sind, wovon wir viel zu wenig haben
da sind wir wieder beim Thema,das gerade Herr Kollege Frömmrich genannt hat –, wenn wir es schaffen, auch in der gesellschaftlichen Anerkennung Familien wieder einen höheren Stellenwert einzuräumen, dann haben wir eine größere Chance, das Thema Tagesmütter und Tagesväter in der gesellschaftlichen Anerkennung etwas nach oben zu bringen. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Rentsch. – Frau Hartmann, ich würde Ihnen gerne das Wort für die SPD-Fraktion erteilen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vonseiten der CDU ist angemahnt worden, dass von der Opposition keine Konzepte vorgelegt werden.Ein sehr gutes Konzept für den Bereich Kindertagespflege ist bereits zu rot-grüner Zeit mit dem Sofortprogramm Kinderbetreuung vorgelegt worden.
Das war der Einstieg in die konzeptionelle Entwicklung von Tagespflege.Ich hatte mich anfangs gefreut,als Sie bei der Regierungserklärung davon geredet haben, dass Sie Hessen zu einem Land der Tagesmütter und Tagesväter machen wollen, dass Sie dieses Konzept auch so überneh