(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch keine Frage der Schlauheit! Das ist die Düsternis! Ich bin kein Freund von Horrorgeschichten!)
Darin steht z. B., dass es unser Ziel ist, Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen möglichst umfassend und aus einer Hand kompetente behördliche Leistungen anzubieten.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie eigentlich jemanden gefunden, der Ihnen noch glaubt, was Sie können?)
Ich nenne hier das Stichwort Bodenmanagementbehörde. Herr Kaufmann,wissen Sie,was mir aufgefallen ist? In der
ganzen Debatte wurde mächtig beklagt, was alles so schlimm und so furchtbar ist. Aber ich habe bis jetzt keinen einzigen Vorschlag gehört, wie es bitte schön anders gemacht werden könnte. Das ist Fakt.
Darin steht z. B., dass wir die in der vergangenen Legislaturperiode durchgeführte Aufgabenkritik zur Konzentration der Landesverwaltung auf die Kernaufgaben konsequent fortführen werden. – Ich komme noch zu den Behördenstandorten. Das geht – da werden Sie mir sicherlich zustimmen – nicht ohne Standortschließungen oder Zusammenlegungen, wenn wir so weit einsparen wollen, wie das geplant ist.
Im Rahmen der „Operation sichere Zukunft“ werden die Behörden- und Gerichtsstrukturen natürlich einer kritischen Überprüfung unterzogen.Wir haben derzeit aktuell im „Staatsanzeiger“ 1.700 Dienststellen zu verzeichnen. Davon sollen rund 170 geschlossen werden. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen: Wir haben moderne Kommunikationstechnologien. – Wir sind ständig mit Aufgabenkritik befasst – nicht nur Start heute, sondern das ist ein Dauerprozess. Auch darüber haben wir oft genug gestritten.
Hinzugekommen – darauf habe ich hingewiesen – ist die zunehmende Mobilität der Bürgerinnen und Bürger,
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wasserkopf, leistet nichts und steht zur Schließung an!)
aufgrund derer wir glauben, dass wir ein Stück weit die Dichte von Standorten verringern können, ohne dass dies zu einer Einbuße an Serviceorientierung führt.
Zu den Bodenmanagementbehörden. Ich bin dankbar, dass wir wenigstens in diesem Punkt die FDP an der Seite haben. Herzlichen Dank, Herr Kollege von Hunnius.
Mit sieben Bodenmanagementbehörden und fünf Außenstellen soll ein neu gebündelter Service für die Bürgerinnen und Bürger angeboten werden. Dort sollen alle Angelegenheiten rund um das Grundstück bearbeitet werden. Sie verstehen sich als Dienstleistungszentrum für alle Angelegenheiten rund um das Grundstück. Sie entstehen aus der Bündelung der Kataster- und Flurneuordnungsverwaltung hessenweit. Diesem ersten Konzentrationsschritt, der ausschließlich in der Regelungsbefugnis des Landes Hessen liegt, soll ein zweiter folgen.
Frau Kollegin Hofmann hat schon darauf hingewiesen: Hierzu bedarf es der Änerung bundesgesetzlicher Regelungen. Wir stellen uns eine Öffnungsklausel vor, um die Grundbuchämter in diese Bodenmanagementbehörden zu integrieren.Mit dem Erhalt von Ansprechstellen in den
jeweiligen Kreisen und kreisfreien Städten wird die Bürgernähe lokal beibehalten, auch wenn es nur noch diese wenigen Standorte der Bodenmanagementbehörden geben wird. Die bisher 57 Verwaltungseinheiten, die zurzeit auf 45 Standorte verteilt sind, werden auf 24 reduziert.
Den Antrag der SPD in Bezug auf die Amtsgerichtsstandorte habe ich bei genauerem Lesen so verstanden,dass Sie nicht grundsätzlich dagegen sind, Amtsgerichtsstandorte zu schließen. Frau Kollegin Hofmann, nach Ihrem Redebeitrag sind mir daran allerdings Zweifel gekommen. Ihr Antrag geht davon aus, dass dieser berühmte Bericht des Landesrechnungshofs endlich vorgelegt werden soll.
(Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heike Hofmann (SPD): Genau! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann kommt er denn?)
Danke schön für den freundlichen Applaus. Sie können gleich weitermachen.Ich habe eine gute Nachricht für Sie: Der Bericht ist unterwegs an Sie.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Oh! – Frank-Peter Kaufmann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Dann hat sich das Ganze doch gelohnt!)
Der Bericht müsste jeden Augenblick kommen. In dem Bericht steht auch nichts Geheimnisvolles und nichts besonders Aufregendes. Daher kann ich Ihre Neugierde an dieser Stelle dämpfen.
(Reinhard Kahl (SPD): Bei der CDU war er schon? – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):War er bei Ihnen schon?)
Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass im Rahmen der Strukturreform von derzeit 58 Amtsgerichten acht Amtsgerichte aufgelöst und vier zur Außenstelle erklärt werden sollen. Ich denke, auch hier hat sich in den letzten Jahren einiges verändert.Da hier so getan wird,als ob es etwas ganz Furchtbares wäre, Amtsgerichtsstandorte zu schließen, möchte ich noch auf Folgendes hinweisen. Das können Sie auch im Bericht des Landesrechnungshofes nachlesen.
Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis: Sie lesen gerne. Ich werde Ihnen dann noch ein Exemplar des Regierungsprogramms zuleiten.
Viele der Amtsgerichte, die jetzt geschlossen werden sollen – dazu braucht man nicht einmal den Bericht des Rechnungshofes, sondern man muss einfach nur einmal hinschauen –, nehmen genau die Amtsgeschäfte schon lange nicht mehr wahr, die hier beispielhaft aufgeführt worden sind, z. B. Insolvenzverfahren, Jugendschöffengerichtsverfahren etc. Von daher wird es auch nicht zum Untergang des Landes Hessen führen, wenn wir diese Maßnahme umsetzen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe verstanden! Als Erstes lösen wir die CDU-Fraktion auf! Dann sparen wir Stellen, dann sparen wir Geld, und alles wird besser!)
Ich gehe davon aus, dass sich die Qualität der justiziellen Leistungen in diesem Lande nicht verändern wird, auch wenn die betreffenden Amtsgerichte geschlossen sein
werden. Abgesehen von der Wahrnehmung gerichtlicher Geschäfte durch Anwälte, Notare und Rechtsbeistände – ich hatte schon darauf hingewiesen – muss nochmals auf die gestiegene Mobilität hingewiesen werden. Hinzu kommt die Erfahrung, dass größere Personaleinheiten einen flexibleren Einsatz erlauben. Wir haben noch Amtsgerichte, die mit nur einer Richterstelle besetzt sind. Das wird dann schwierig, wenn diese Person im Urlaub ist oder wegen Krankheit fehlt.
Ich darf dann noch auf den Nutzen dieser Schließungen hinweisen. Es wurde von Ihnen in dramatischer Form darauf hingewiesen, was mit den Liegenschaften geschieht.
(Frank Gotthardt (CDU): Aber sie gibt sich Mühe, dass ihr es versteht! – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie gibt sich Mühe, ihre Zeit voll auszuschöpfen!)
ist mit einer jährlichen Kostenersparnis von rund 1 Million c zu rechnen. Hinzu kommt, vielleicht nicht ad hoc und nicht sofort zu erzielen, ein Veräußerungsgewinn in Höhe von ca. 4,3 Millionen c. Insbesondere angesichts der Haushaltssituation ist dies ein Betrag, den man nicht so einfach beiseite schieben kann.
Das vorgelegte Konzept zur Standortstruktur stellt sicher, dass Steuermittel kostenbewusst eingesetzt werden, dass Dienstleistungen für die Bürger schneller und besser erbracht werden, dass die Präsenz in der Fläche gewährleistet ist und die moderne Kommunikationstechnik effizient genutzt wird. Ich denke, wir sollten im Ausschuss in aller Ruhe darüber beraten. Wenn man viel macht, passiert auch hin und wieder ein Fehler.Das ist nicht zu bestreiten. Nur wenn man nichts macht, macht man nichts falsch.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Aber auch nichts richtig! Das gebe ich Ihnen gerne zu!)
Von daher denke ich, dass wir die Diskussion im Ausschuss in aller Ausführlichkeit und aller Ruhe führen sollten. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Zeimetz-Lorz. – Ich möchte für das Präsidium sagen: Frau Abgeordnete, Sie haben einen Bericht bewertet,den Sie offensichtlich kennen.Alle 110 Abgeordneten sollten so schnell wie möglich auf den gleichen Stand gesetzt werden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Zeimetz-Lorz hat eben gesagt, am Dienstag sei der Bericht des Landesrechnungshofes, nachdem die rechtlichen Prüfungen abgeschlossen waren, an den Präsidenten des Hessischen Landtags gegangen. Ich gehe davon aus, dass der Präsident des Hessischen Landtags den Fraktionen die Informationen zur Verfügung stellt. Nur damit das von vornherein klar ist.
(Günter Rudolph (SPD): Sie hat etwas anderes gesagt! – Reinhard Kahl (SPD): Sie kennen ihn doch schon! – Heike Hofmann (SPD): Sie hat ihn doch schon!)
Nach dem Abbau von vielen Verwaltungs- und Rechtsvorschriften im Lande Hessen und nach Einführung der neuen Verwaltungssteuerung hat die Landesregierung einen weiteren entscheidenden Schritt getan und eine Vielzahl von Weichen gestellt, um die Standortfragen in Hessen zu entscheiden. Damit ist sie einen weiteren Schritt in Richtung Verwaltungsreform gegangen.