Wenn ich betrachte, was in den letzten zwei Jahren laufen sollte, gerade in Bezug auf die Agrarwende, dann muss ich feststellen, dass die Hinwendung zum ökologischen Anbau an den harten Realitäten des Markts gescheitert ist. Dies ist übrigens auch durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Thalheim bestätigt worden – er hatte anschließend Probleme.
Wenn ich die aktuellen Entwicklungen und die Zahlen für die Landwirtschaft betrachte,muss ich feststellen,dass die Einkommen in den letzten zwei Jahren erheblich zurückgegangen sind. Die Stimmung ist in der Landwirtschaft auf einem Tiefpunkt angekommen.
Frau Hoffmann, Ihre Äußerung, dass ich gegen die Agrarpolitik der Europäischen Union war, kann ich nur bestätigen. Dazu stehe ich auch heute noch. Meiner Meinung nach war 1992 der erste Schritt zum Sündenfall: Preise runter und dafür staatliche Zahlungen, Agenda 2000, dann noch einmal die Preise runter und noch einmal staatliche Zahlungen – das ist keine Agrarpolitik, wie ich sie will. Für mich ist vorrangig, dass der Landwirt so viel Geld wie möglich am Markt verdient und der Staat nur unterstützend wirkt.
Die Bundesregierung prescht im Augenblick vor, obwohl wir das Problem haben, dass wir nicht einmal von der Europäischen Union alle Durchführungsbestimmungen haben. Die anderen Länder der Europäischen Union nehmen sich Zeit, um diese Umsetzungsspielräume auch ausnutzen zu können. Dann frage ich mich, warum dies bei der angespannten Lage in der Landwirtschaft durchgepeitscht werden muss.
Es ist sicher so, dass wir gemeinsam mit Sachsen und Bayern im Bundesrat eine Minderheitsmeinung vertreten.
Aber ganz einsam sind wir sicherlich nicht. Diese Länder haben immerhin 42 % der landwirtschaftlichen Betriebe Deutschlands und 37 % der Milchproduktion. Also sind wir keine einsame Minderheit.
Die Diskussion im Bundesrat – Ministerpräsident Teufel aus Baden-Württemberg wurde schon angesprochen – dreht sich darum, dass sich viele Länder für eine Entschärfung dieses Gesetzentwurfs eingesetzt haben. In Baden-Württemberg sollen die Dinge erst 2009 in Gang kommen. Ich hoffe, dass wir – gleich, wie die Mehrheiten im Bundesrat sind – zu einer Regelung kommen, dass die Landwirte und die Milchvieh haltenden Betriebe eine Chance haben.
(Minister Wilhelm Dietzel: Ja, bitte! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Können Sie das nicht privat machen?)
Herr Minister, wie meinen Sie, wird sich das Flächenmodell auf den Selbstversorgungsgrad Hessens mit Rindfleisch angesichts der von den GRÜNEN immer wieder propagierten dezentralen Lebensmittelversorgung auswirken?
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ganz exzellent! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Abgeordnete, ich wollte das in einem anderen Zusammenhang sagen, ich kann es aber auch jetzt beantworten. Wenn ich unsere Nachbarstaaten sehe, gerade Belgien,die Niederlande,Frankreich und Österreich – die unmittelbare Konkurrenten für unseren Markt sind,auch für den Markt des Rhein-Main-Gebiets –, die dieses Betriebsmodell bevorzugen, dann könnte ich mir vorstellen und habe die Befürchtung, dass bei uns vor allem die Produktion tierischer Nahrungsmittel zurückgehen wird und von diesen Ländern ersetzt werden kann. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Ich werde versuchen, dies am Schluss der Rede noch einmal auszuführen.
Herr Fischler hat einen Brief an die Regierungen geschickt, in dem er davor gewarnt hat, von der Ratsverordnung abzuweichen. Damit hat er gerade auch den deutschen Entwurf gemeint. Damit sehen wir uns als Hessen, Bayern und Sachsen in unseren Auffassungen zu diesem Gesetzentwurf bestätigt.
Der Gesetzentwurf bedeutet einen sehr umfangreichen Verwaltungsaufwand. Es kommt zu einer Umverteilung von Einkommen in den Regionen und landwirtschaftlichen Betrieben. Das große Problem, vor allem der Milchvieh- und Mastrinderhaltung, wird durch dieses Modell überhaupt nicht gelöst.
Weswegen haben wir uns für das Betriebsmodell entschieden? – Wir haben eindeutig gesagt, dass es die Betriebe bevorteilt, die sich überdurchschnittlich gut entwickelt haben, die sich hohe Marktanteile gesichert haben. Ich glaube, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind. Es ist vor allen Dingen so, dass wir mit dem Flächenmodell Probleme bekommen, um diese zukunftsfähigen Betriebe überhaupt auf den Beinen zu halten – und somit auch eine flächendeckende und nachhaltige Landwirtschaft.
Wenn ich Bereiche sehe wie die Wanderschafbetriebe, die vergessen worden sind: Sie wurden nachträglich mit einer Größenordnung eingebaut, bei der ich Ihnen jetzt schon prognostizieren kann, dass ihnen damit die Existenzgrundlage genommen wird.
Dann kommt immer die Aussage, dass 10 Millionen c mehr nach Hessen gehen. Wir unterhalten uns insgesamt über 220 bis 230 Millionen c. Wenn man diese 10 Millionen c betrachtet, die wir mehr bekommen, wenn unser Betriebsmodell keine Mehrheit bekommt, dann muss man auch fragen, wohin dieses Geld geht.
Sie gehen in die Zuckerrübenbau-, Kartoffelbau- und Gemüsebaubetriebe, die bisher keine Förderung bekommen haben. Sie können sich am Markt orientieren und ausreichend Einkommen erwirtschaften. Das bedeutet, dass wir das Geld für die Milchbauern in der Rhön kürzen und die – zugegeben marktorientierten – gut wirtschaftenden Betriebe in der Wetterau unterstützen.
Meine Arbeit wird in den nächsten Monaten im Bundesrat sein, für die Milchbauern, für eine flächendeckende Landwirtschaft und für die Erhaltung der Kulturlandschaft zu kämpfen.
Vielen Dank,Herr Minister.– Ich schließe die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 16 und 27 und stelle fest, dass beide Anträge dem Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz überwiesen werden.
Damit sind wir am Ende der Vormittagssitzung angekommen. Ich wünsche Ihnen für eine Stunde eine angenehme Mittagspause. Wie verabredet treffen wir uns um 14 Uhr wieder.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir hatten 14.15 Uhr vereinbart! – Gegenruf des Abg. Frank Gotthardt (CDU): Wir machen 14 Uhr, sonst kommen wir nicht durch!)
Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur Nachmittagssitzung. Wir sind beschlussfähig. Das stellt das Präsidium hiermit fest.
(Heiterkeit – Frank Gotthardt (CDU): Das Präsidium ist beschlussfähig! – Weiterer Zuruf von der CDU: Zu allem fähig!)
Ich darf Ihnen mitteilen, dass uns die parlamentarischen Geschäftsführer erste Informationen gegeben haben, wie wir Sie durch den Nachmittag geleiten sollen.
Als Erstes sollen in verbundener Debatte die Tagesordnungspunkte 18, 32 und 33 behandelt werden, danach Tagesordnungspunkt 22 und sodann Punkt 17 zusammen mit Punkt 53. Dann geht es weiter wie ausgedruckt, und wir werden sehen, wie weit wir kommen.
Bevor wir jetzt so vorgehen,darf ich aber noch – ich hoffe, dass das schon ausgeteilt ist – darauf hinweisen, dass es einen Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend Weiterentwicklung und Qualitätssicherung der Hochschulmedizin in Hessen gibt, Drucks. 16/1946. Ich darf Sie fragen, ob Sie der Dringlichkeit dieses Antrags zustimmen. – Das ist der Fall. Dann ist das Tagesordnungspunkt 61. Er wird – ich weiß jetzt den Tagesordnungspunkt nicht – zusammen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Zusammenlegung von Behördenstandorten – Drucks. 16/1884 –
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Pläne der Landesregierung zur Schaffung einer Bodenmanagementbehörde – Drucks. 16/1899 –
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Offenlegung der Stellungnahme des Landesrechnungshofes zur Schließung von Amtsgerichtsstandorten – Drucks. 16/1900 –
Das alles soll in verbundener Debatte mit einer Redezeit von 15 Minuten behandelt werden.Als erster Redner hat Herr Frömmrich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Debatte um die Verlegung des BKAStandortes und die von uns gemeinsam gefassten Beschlüsse zum Anlass genommen, diesen Antrag, der Ihnen jetzt vorliegt, zu formulieren. Was in der Diskussion um die Verlegung der BKA-Standorte Wiesbaden und Meckenheim nach Berlin richtig war, darf unseres Erachtens in der von Ihnen geführten Debatte über die Zusammenlegung von Behördenstandorten durch die Landesregierung nicht falsch sein.
Unterschiedliche Maßstäbe an gleiche Sachverhalte anzulegen sind wir ja schon einigermaßen von Ihnen gewohnt, aber wir wollen es Ihnen doch nicht durchgehen lassen. Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, Sie hatten in der letzten Plenarsitzung gesagt – ich zitiere –: „Es gibt bis zum heutigen Tag nicht eine einzige fachliche Begründung für eine Verlegung des Hauptsitzes des BKA.“ Sehr richtig, Frau Kollegin, aber wir haben ja auch einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema eingebracht. Aber, liebe Frau Kollegin, wo sind denn die fachlichen Begründungen für die Verlagerung der Standorte der Forstverwaltung, der Katasterämter,